Bundesparteitag der Piraten : Eine offene Partei und ihre Sorgen

Nach einer hitzigen Debatte haben die Piraten für das Bedingungslose Grundeinkommen gestimmt. Die Entscheidung wird die Partei die nächsten Jahre prägen.
Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz spricht auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei © Ralph Orlowski/Getty Images

Es war kurzzeitig wie im Stadion. Da sprangen Piraten von ihren Sitzen auf. Sie johlten und sie klatschten. Sie lagen sich in den Armen und schlugen vor lauter Freude einander ab. Dazu feixten sie und gestikulierten. Geballte Fäuste in der Luft. So sehen Sieger aus.

Doch nicht allen der 1300 Anwesenden in der Offenbacher Stadthalle war in diesem Moment nach Feiern zumute. Zwischen den vielen Jubelnden winkten etliche Mitglieder ab, schüttelten den Kopf oder spendeten abfällig Beifall. Diese Abstimmung hat den Parteitag bewegt, womöglich sogar eine Partei erschüttert.

Denn was sich hinter dem soeben beschlossenen Antrag "PA284" verbirgt, hat es in sich. Die Piratenpartei spricht sich nach einer hitzigen Debatte für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen aus . Ein Entschluss, der die Partei auf Jahre hinaus prägen wird. Er legt ihren sozialpolitischen Standort fest. Er schärft eine bisher wachsweiche Position im Programm der Piraten und ersetzt sie durch einen Beschluss, der diesen so sehr mit Emotionen besetzten Begriff enthält. Dazu hat jeder eine Meinung, manche auch gleich zwei, wie man an diesem Nachmittag in Offenbach hören konnte.

Dabei war klar, dass die Aussprache nicht ohne Streit ablaufen würde. Schon vor dem Parteitag war der Antrag diskutiert worden. Auf Twitter und in Foren der Piraten war von prinzipieller Ablehnung bis grundsätzlicher Zustimmung das ganze Meinungsspektrum vertreten – ein mögliches Abstimmungsergebnis am heutigen Tag unvorhersehbar. Gut in Erinnerung war vielen Piraten zudem der Chemnitzer Bundesparteitag vom Dezember 2010. Damals wurde ein Antrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen stundenlang diskutiert und hinterher abgelehnt.

Chemnitzer Verhältnisse zeichneten sich auch in Offenbach ab. Hinter dem Mikrofon in der Hallenmitte bildete sich eine lange Schlange. Etwa 70 Wortmeldungen gab es. Die Leitung des Parteitages beschränkte die Redezeit auf kompakte 60 Sekunden. Rasch schloss sie die Rednerliste.

Für oder dagegen, schnell wurde klar, dass es kaum Zwischentöne geben würde. Es gehe nicht an, dass Kinder zum Essen zur Tafel gehen müssten, sagte einer, in einem Land, das so "kackreich ist wie Deutschland". Ein andere Pirat sprach von einer "sozialen Ausgrenzung", die Hartz-IV-Empfänger erleiden würden. Schon allein deshalb sei er für das Bedingungslose Grundeinkommen. Ein junger Pirat sprach von der "allgemeinen Menschwürde". Es sei schlichtweg falsch, davon auszugehen, dass Menschen nur faul rumliegen, würden sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen beziehen. Er rief seinen Parteifreunden zu: "Was habt Ihr für ein negatives Menschenbild?"

Kein Beitrag blieb umkommentiert. Applaus, Pfiffe, Buh-Rufe. Als eine Gruppe Piraten damit begann, die letzten Sekunden der Redezeit einiger Piraten laut herunterzuzählen, um damit ihre Ablehnung zu zeigen, reichte es der Parteitagsleitung. "Noch einmal und ihr fliegt raus", hieß es vom Podium.

Der Furcht vor einer Spaltung wollte man umgehend entgegentreten

Die Gegner des Grundeinkommens warfen den Befürwortern Effekthascherei vor. "Wer für das Bedingungslose Grundeinkommen ist, unterschätzt die Faulheit der Menschen und ist ein Populist", sagte einer. Es sei utopisch, nicht zu finanzieren und würde den gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Die Motivation arbeiten zu gehen, verschwinde. "Das ist ein Schritt in Richtung Kommunismus", klagte eine Frau. Eine andere empfand den Schritt, die Einführung des Grundeinkommens ins Wahlprogramm zu schreiben, als verfrüht. "Wir brauchen zunächst eine internationale Vernetzung, um zu klären, was möglich ist. Allein geht es nicht", sagte ein Pirat.

Das Abstimmungsergebnis spiegelte die Diskussionslage wider: Am Ende waren es 756 Ja-Stimmen. 374 Piraten stimmten mit Nein. Die Zweidrittelmehrheit war erreicht, mit 66,9 Prozent denkbar knapp.

Doch der Jubel wich schnell. Vor allem in der Parteiführung. Der Furcht vor einer Spaltung wollte man umgehend entgegentreten. Einige Piraten hatten mit dem Parteiaustritt gedroht für den Fall, dass man sich das Thema Grundeinkommen zu eigen mache. Auch deshalb betonte die politische Geschäftsführerin Marina Weisband, dass der Antrag lediglich besage, dass man im Falle einer Regierungsübernahme eine Enquetekommission einsetzen wolle. Diese würde dann die Chancen der Einführung eines Grundeinkommens ausloten. Erst dann würden die Piraten den Wähler mittels Volksbefragung entscheiden lassen. Viel Konjunktiv also. Weisband fasste das so zusammen: "Die Debatte ist nicht vorbei." Sie selbst habe gegen den Antrag gestimmt: "Mir war die Debatte zu kontrovers. Ich hätte gerne mehr Leute mitgenommen."

Auch der Parteichef Sebastian Nerz war über den Entscheid unglücklich. Es sei "insgesamt sehr schade". Gleichzeitig war er auch um Beschwichtigung bemüht: "Wir sind eben eine offene Partei", sagte er. Da könne vieles passieren, ob es einem passe oder nicht.

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Kommentare

239 Kommentare Seite 1 von 25 Kommentieren

Das Geld ist doch da ...

> Ich fürchte wir haben hier eine neue Linkspartei, die das Blaue
> vom Himmel verspricht aber in der Realität vor allem
> Totalverweigerung betreibt.
Aus meiner Sicht gibt es da andere, die Totalverweigerung betreiben und die Realität nicht erkennen wollen oder können:
Das Geld ist da. Nur eben völlig falsch verteilt!

Dazu als kurze Anregung der xkcd des Jahres: "Money"
> http://xkcd.com/980/
Sieht in der EUdssR garantiert nicht anders aus.

Es geht in der cause des BGE letzten Endes um die gefürchtete Verteilungsfrage - die bei dieser jungen Piratin auch prompt den vermutlich von konservativem Elternhause eingeimpften Kommunismus-Reflex auslöste.

Man darf es ja leider in keinem westlichen Land der Welt laut aussprechen, aber es wird langsam Zeit daß die groteske Schere in der Einkommens- und Vermögensverteilung wieder korrigiert wird. Entweder politisch, mit Einkommens- und Vermögensobergrenzen, also hohen Steuern und Progression auf hohe Einkommen und Vermögenssteuern - oder aber mit der vielfach bewährten Methode der Gewalt, Revolution, Rauben und Brandschatzen.

"Das BGE" ist mit Sicherheit kein Allheilmittel, und die konkrete Ausgestaltung ohnehin offen - eine radikale wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Änderung vom jetzigen Kurs ist aber zweifelsohne lange überfällig, denn praktische alle Befürchtungen (auch heute noch gerne als Schwarzmalerei und Verschwörungstheorien) in dieser Richtung sind ja doch eingetreten.

Frischer Wind, neuer Kurs! Wird Zeit!

@ #2 scfrei

Ich befürchte, was sie da haben ist eine Partei die keine Angst vor Sachen hat, die eigentlich banal sein sollten.

"Wer für das Bedingungslose Grundeinkommen ist, unterschätzt die Faulheit der Menschen und ist ein Populist"... umgekhert wird ein Schuh daraus: "Wer für das Bedingungslose Grundeinkommen ist" der zeigt damit, dass er nicht länger gewillt ist widerwärtige soziale Zustände in einem der reichsten Länder Welt hinzunehmen. Ein Euro Jobs, 400 Euro Jobs und Leiharbeit sind für normale Menschen nicht akzeptabel. Es geht nicht an, dass ein Land zweigeteilt ist in solche die abzocken und solche die abgezockt werden!

Natürlich wird das bei Wahlen ein Disaster werden. Das wäre ja auch noch schöner, wenn der deutsche Bürger/Wähler/Steuerzahler plötzlich damit anfangen würde eine Partei zu wählen, die seine Interessen vertritt. Sie haben mit ihrer Überschrift "Weltfremd" also vollkommen recht.

Also keine Angst ihr alle, die ihr von der Arbeit anderer lebt, Merkel/Steinbrück wird ganz sicher kommen, vielleicht wirds natürlich auch Steinbrück/Merkel....

Schliesslich hat jedes Volk immer die Regierung, die es veerdient.

Nur eine kleine Ergänzung

die staatsfeindliche Ideologie ist bei uns durchaus weit verbreitet und zT auch nicht zu Unrecht denn der Staat ist ein sehr mächtiger Akteur und tut nicht immer das richtige kann ich schon verstehen wenn jemand sagt er will kein Geld abdrücken damit der Staat es hinterher verteilt. Daher ist aus meiner Sicht die elegantere Lösung, wenn man Gesetze/Anreize so setzt, dass die Schere gar nicht so weit auseinanderklafft, dass man umverteilen muss das würde auch mehr dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen entsprechen und zwar auf beiden Seiten der Reiche müsste nicht das Gefühl haben ihm wird was weggenommen was ihm vermeintlich zustand und der Arme müsste nicht das Gefühl haben Almosen zu bekommen, die er selbst nicht verdient hat.

Und zum Grundeinkommen im allgemeinen möchte ich noch sagen, dass es schlicht ein Experiment ist, dass ich interessant finde aber es ist schon bezeichnend wie schnell bei der Diskussion darüber mit subjektiven Menschenbildern statt mit Fakten argumentiert wird. Es fehlt einfach empirisches Wissen übers Grundeinkommen insofern ist es sicherlich ein schwer kalkulierbares Risiko und alle Berechnungen dazu stehen auf etwas wackeligen Füßen.

Da haben wir jetzt also einen neuen Kaninchenzüchterverein

als ob wir sonst keine Sorgen hätten.

Ein Steinewerfender Taxifahrer aus Frankfurt,
schafft es in stinkenden Turnschuhen in den Bundestag
und kassiert heute die fetten Honorare in Amiland, sei es ihm vergönnt.

Piraten, die werden mit der Gewalt der Zerstörer der Bundesmarine weltweit entfernt.

Wo ist da ein Programm bitte?

In München gibt es mittlerweile nach ächzenden Versuchen einen Georg Elser Platz, unweit davon, im Alten Simpl traf man Erich Mühsam und Ludwig Thoma.

Wir sprechen über Anarchie hier,
selbstbestimmtes verantwortungsvolles Handeln zum Wohle aller?

Das ist keine leichte Sache, fängt sicher damit an, dass wir uns im Internet so leicht das Maul nicht verbieten lassen werden.

Willy Brandt hat mal in einem Artikel im Stern gesagt, das sind doch unsere Leute,

vielleicht sollte man einfach die SPD auffrischen, da ist nämlich die Logistik bereits vorhanden

Schon mal drüber nachgedacht?

Zitat: "..denn der Staat ist ein sehr mächtiger Akteur und tut nicht immer das richtige kann ich schon verstehen wenn jemand sagt er will kein Geld abdrücken damit der Staat es hinterher verteilt."

..an wen der Staat denn verteilt? An erster Stelle stehen die Staatsbediensteten mit ihren Diäten selbst, und irgend wann, viel später, kommen dann die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Nur wird das leider immer ins falsche Licht gerückt. Für einen Staatsbediensteten kann man mal locker 15 Hartz-IV-Empfänger aufrechnen. Und diese arbeiten teilweise sogar noch. Also wer nimmt hier wem was weg?

Ja natürlich ist das so

und hinzu kommen Subventionen etc die auch nicht immer beim richtigen landen. Aber ich würde jetzt nicht so ohne weiteres alle Beamten inkl. Richter und Lehrer abschaffen wollen das ist ja jetzt auch nicht so, dass alle Beamten nur nutzlos sind da muss man schon auch differenzieren auch wenn ich Ihnen im Grundsatz zustimme scheinen Sie ein bisschen zu übertreiben.

Ihre Meinung mag stimmen....

....und ein Bürgergeld könnte das Land übermäßig belasten. Das ist eine Frage, die man nur empirisch feststellen kann. In der HWWI Studie sieht man die Wirkung der von Ihnen angenommen "Faulheit" in der Größe der Multiplikatoren an. In den Kapiteln zu der Finanzierbarkeit und Beschäftigungswirkungen sieht man das sehr schön aber ohne Anspruch auf Richtigkeit der Werte.

Auch dürfte das 7 Kapitel der Schlussfolgerungen interessant sein.

Die Studie ist in ihrer Aussagekraft limitiert, gibt aber einen ganz guten Einstieg in relevante Fragestellungen.
http://www.hwwi.org/filea...

"Wer der Meinung ist... die Menge an Geld sei ein fixer Wert"

" Wer der Meinung ist...
...die Menge an Geld sei ein fixer Wert, den es nur zu verteilen gilt, hat sich in diesem Moment intellektuell disqualifiziert... "

Die intellektuelle Disqualifikation sehe eigentlich eher bei Menschen, die behaupten, Geld hätte tatsächlich einen Wert...

Zu Aufklärung:
http://www.youtube.com/wa...

FDP-BGE ≠ Piraten BGE

VORSICHT - Nicht überall, wo BGE draufsteht, ist auch BGE drin!

Das "BGE" der FDP (Bürgergeld) soll nur die Arbeitgeber von ihrem Teil der Sozialversicherungskosten entlasten und die Arbeitnehmer, tritt aber im Gewand der Emanzipation des Arbeitnehmers auf.
Das echte BGE soll nur ein besserer Ersatz für die immense Summen verschlingende Soziakbürokratie sein und die Lohnabhängigkeit aushebeln. Auch die Arbeitsagentur ist ja inzwischen ein williger Helfer bei der Beschaffung von billigen Leiharbeitern.Ich glaube nicht, dass heute jeder nur wegen der Lohnabhängigkeits-Knute arbeitet, wenn auch Arbeit (auch nicht-entfremdete) ein Zwang bleibt.
Beim echten BGE bleibt die Sozialversicherung erhalten.Mindestlöhne verhindern dann Lohndumping, und man wird für schwere, schmutzige Arbeit mehr bezahlen müssen, da sich andernfalls jeder auf sein BGE zurückzieht. Das BGE kann auch die Kaufkraft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.Temporär wäre es zu Umverteilungszwecken geeignet.
Mir gefällt, dass man - wie bei der Occupy-Bewegung - nicht sagen kann, es würden sich Dummköpfe ein BGE wünschen. Das hätte nämlich unseren Verkrusteten Politikerklüngel in den Kram gepasst, doch weder die Piraten noch die Okkupisten sind dumm, und siehe da, während man über andere Länder herzieht, geht schon die eigene Bevölkerung auf die Barrikaden!Herrlich, da hat mich die Geschiçhte wieder etwas entschädugt!
Man muss nur genau hinsehen, welches BGE proklamiert

Individuelle versus kollektive Perspektive

Ein bedingungsloses Grundeinkommen - bei wenigen Sachverhalten ist die individuelle von der gesamtgesellschaftlichen Perspektive bzw. von den Auswirkungen so grundverschieden.

1) Gesamtgesellschaftlich gesehen ist das bedingungslose Grundeinkommen, zumindest auf den ersten Blick, höchstproblematisch: zum einen stellt sich die Frage, wo denn dafür das Geld überhaupt herkommen soll. Gerade in Zeiten wachsender Verschuldung und zunehmender Fehlallokationen könnte das ganze verhängnisvoll sein. Zum anderen kann dies ein enormes, ja epochales Anreizproblem darstellen, welches - in der Theorie und bei entsprechender Ausprägung - das Wirtschaftssystem infrage stellen könnte: wenn ich ein bedingungsloses Grundeinkommen habe (und meine Konsumwünsche begrenzt sind) - weshalb dann arbeiten?

2) Ganz anders sehe ich die individuelle Perspektive - die ist natürlich positiv: die Menschen in unserer heutigen Zeit sind ja größtenteils "Sklaven" der Arbeit. Es ist ja heute durchweg normal, dass die gesamte Lebensgestaltung, Wohnsitzwahl, Kinderwunsch etc. nach der Arbeit ausgerichtet wird. Und mitunter wird eben auch die Gesundheit - physisch wie psychisch - geopfert. Manche leben sogar, um zu arbeiten - fast alle hingegen müssen arbeiten, um zu leben. Der Mensch ist zwar formal total frei, aber eben nicht material. Entweder ich stehe morgens früh auf und arbeite, oder ich müßte mein Leben in Armut verbringen. Die Implikation eines bedingungslosen Grundeinkommens liegt hier auf der Hand:

Das "Geld" ist für ein BGE grundsätzlich kaum relevant

Denn "Geld" ist nur eine verordneter ausauschbarer Teil eines Systems. Natürlich wäre mit dem derzeitigen Schuldgeldsystem ein BGE zielführend kaum zu realisieren. Seine Ausgestaltung kann aber sehr unterschiedlich sein.

Zwingender für ein BGE sind die gesamtgesellschaftlich zur Verfügung stehenden Ressourcen. Woraus sich auch die zur Verfügung stehenden Erträge und Produkte ergeben.

Ihre Anmerkungen sind daher auch sehr wichtig.

Nach meiner Meinung sind die zur Verfügung stehenden Ressourcen erst einmal großteils Gemeinschaftseigentum. Ein Markt sollte aber bei Erträgen und Produkten als eine wesentliche Grundlage gesehen werden. Hier sollte ein Mehrwert auch durchaus denjenigen zugute kommen, welche ihn erbringen, und zwar durch Eigenleistung.

Des weiteren steht die Frage, BGE für wen. Hier muß von Anfang an in größtmöglicher Breite, z.Bsp. europaweit angesetzt werden. Wichtig ist auch hier weniger der "Betrag", sondern der regional erzielbare Lebensstandart. Eine Abschottung gegen Wanderungsströme muß zwingend einhergehen mit einer massiven Mitnahme aller Menschen.

Auch aus dem Grundverständnis her, man soll nicht selbst beanspruchen, was man nicht bereit ist auch anderen zuzugestehen.

Ebenso sind die Grundlagen freier Menschen schon in der Bildung zu berücksichtigen, äußerst wichtig.

Reserven dagegen gibt es einige. Man stelle sich nur vor welche Möglichkeiten es eröffnete, produziert man wieder Produkte auf Haltbarkeit. Freie Kapazitäten in enormen Maße.

Endlich!

Wenigstens einer der es vollkommen verstanden hat. Also allen Kritikern bitte erst intensiv mit dem Geldsystem beschäftigen. Dann ist auch eine kontroverse Kritik möglich und ich würde natürlich auch meine Meinung verändern wenn mir jemand zeigt, dass das BGE in keinem System möglich wäre. Denn ich werde immer Objektiv bleiben, bin allerdings schon geprägt da ich mich schon seit 6 Jahren intensiv, das heißt fast täglich auch wenn nur 10 min,. mit unserem Geldsystem und den Lügen der Ökonomie beschäftige und dabei bin ich selber auch noch Wirtschaftwissenschaftler.

Die Konsumwünsche sind scheinbar begrenzt.

"(und meine Konsumwünsche begrenzt sind)"
Sie sind lustig. Haben Sie das noch nie erlebt: Man bekommt eine Gehaltserhöhung und irgendwann ist die fest jeden Monat verbraten. Mehr Geld bedeutet zwangsläufig auch mehr Konsum, es sei denn, Sie sind ein Geizkragen; diese Spezies ist m.M.n. aber heute nur im äußersten Randbereich einer Normalverteilung zu finden.
Irgendwann wird es heißen, dass man mehr BGE will - die Grenzen sind natürlich bis nach oben offen, genau wie die Gier; diese ist ja bekanntlich unstillbar. "Arbeit" ist halt der begrenzende Faktor für Gier, Konsum etc.
Mir ist das viel zu viel Staat. Das BGE wäre viel zu kompetenzenlastig als dass man es dem gänzlich inkompetenten Staat aufbürgen könnte und den Politikern erst.

Das ist ein netter selbstkritischer Beitrag

Ich habe zu Beginn meines Studiums in anderen Fächern "gewildert". Ich wollte einfach mal ausprobieren, ob man auch ohne profunde Kenntnisse Referate in anderen Disziplinen schreiben kann.

Ich habe ein Referat über "Geldtheorie" bei den Wirtschaftswissenschaftlern geschrieben , von der Münzverschlechterung im Mittelalter bis hin zu neuzeitlichen "Werten" des Geldes

Ich habe dafür eine 1.7 bekommen. Alle Wiwis fragten mich, ob sie mein Referat bekommen könnten.

Nach der nochmaligen Lektüre meines Referates war ich der Überzeugung, ich verstehe das Ganze nicht wirklich.

Ein bed. Grundeinkommen....

...würde sich nicht außerhalb der uns bekannten kapitalistischen Grundordnung bewegen:

In den letzten 30 Jahren wurde das Schauspiel Wir-schröpfen-den-Steuerzahler-und-reinvestieren-nur-zaghaft aufgeführt.

Dieses Theaterstück hätte durchaus funktioniert wenn tatsächlich reinvestiert worden wäre!

Wer gibt denn das verdiente Geld sofort wieder aus, ... oder spart für eine neue Veranda? Genau, die Nutznießer eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Und der Steuerzahler wird so oder so übers Ohr gehauen. Entscheidend ist wer anschließend dieses Geld in der Tasche hat.

Ich finde Ihren Kommentar...

einfach Toll, weil sie ehrlich sagen, daß Sie das Thema Ihrer Ausarbeitung nicht so richtig verstehen. Ich verstehe dieses Thema BGE auch nicht so recht, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß es a.) solide finanzierbar und b.) in der Bevölkerung durchsetzbar ist. Rein theoretisch klingt das alles wunderbar ( fast zu schön um wahr zu sein ) nur wie es mit den Menschen, wie wir sie heute zum Teil haben,( Gierig, Geizig, Misstrauisch, u.s.w.) umzusetzen sein soll, ist mir völlig unklar. Trotzdem, es lohnt sich weiter darüber nachzudenken und dafür zu streiten, es umzusetzen!!!

Wo liegt der Unterschied zwischen BGE und Sozialhilfe?

Im staaliche Zwang immer auf das Amt rennen zu müssen.

Oder was ist das Kindergeld?

Unterm Strich ist die Höhe des BGE eine Frage und wie es konzipiert wird - wird das Geld ausgezahlt oder fließt die Miete direkt an den Vermieter? Gibt es eine Einkaufskarte? Erhält jeder das BGE oder nur bedürftige?

Wir haben in jedem Land dieser Welt eine mehr oder weniger große Oberschicht - wieso werfen Sie dieser nicht Faulheit vor? Viele Kinder werden so Reich geboren, dass Sie nie arbeiten gehen müssten - trotzdem leisten Sie großes - was ist der Grund? Finanzielles Zwang kann es nicht sein.

Wie bei jeder Medizin ist es immer eine Frage der Dosis und des Medikamentenplans.

Ich z.B. würde das BGE über das Drucken von Geld finanzieren - als Anschubfnanzierung - damit haben Sie automatisch einen Ausgleichmechanismus - setzen sie das BGE zu hoch an - dann haben vielleicht Frisöre keine Lust mehr für 12 € zu schneiden und zu arbeiten - dann verlangen Sie 18 € -

Damit steigt der Preis von normalen Dienstleistungen im Warengefüge und das BGE sinkt.

Selbst für Exporteuere könnte das Konzept des BGE interessant sein: Sie bezahlen ihren Angestellten einfach weniger Geld - die Arbeiter haben unterm Strich dank BGE gleich viel - sollten die Steuern über Umsatzsteuern erhoben werden - bezahlt der Produzent in China dann in Deutschland ebenso Steuern wie der Produzent in Deutschland.

Es ist immer eine Frage der Höhe des BGE der Steuergestaltung und der Philosophie einer Gesellschaft.

@ 136 und vorgherige Logik-ratio

Eben deswegen hätte mir gewünscht, die Piraten hätten sich auf eine "Arbeit an der Einführung des bedingungsslosen Grundeinkommens" festgelegt. Denn so vielfältig die von Ihnen dargestellten Möglichkeiten sind auch die Möglichkeiten der Gegner, alles zu verdrehen. Ich denke, man hat ohne Not Spielräume eingeengt zur Annäherung an das Modell oder andere ebenso effeziente Lösungen. Kurzfristige Erfolge mag das bringen aber langfristig?.

Zum Punkt Abbau der Sozialindustrie: Bin dabei. Aber wie wollen Sie das hinkriegen und in welchem Zeitraum? Löhne und Pensionsansprüche müssen bezahlt werden.

Das Drucken von Geld: Was ist mit Werteverfall? 1000% Inflation in Zimbabwe, weil der Herrscher seine Landwirtschaft mal eben umgestaltet hat. Sie vergessen auch den internationalen Geldverkehr.

Ich halte den Menschen nicht für faul. Aber Fleiss reicht im Wertschöpfungsprozess nicht aus. Produzieren sie fleissig für die Halde hat keiner was davon und Ihre Arbeit wird zur Schöngeisterei. Mit dem Bürgergeld in der Hand könnten Sie dann vlleicht ein Intstrument spielen lernen. Das fände ich gut, wenn ein Bürgergeld das ermöglichen würde.

Jeder nach seine Fähigkeiten und Intentionen. Die Frage ist immer, wer bezahlt das bzw. wer sorgt für den eigenen Lebensunterhalt. Man selber, das wäre ideal. Tuns andere, fragt sich, welche Bedingungen werden gestellt. Bislang lautet für mich die Antwort: Diktatur. Was anderes würde gelten, wenns Europa, idealerweise die Welt es hätte.