Bundesparteitag der PiratenEine offene Partei und ihre Sorgen

Nach einer hitzigen Debatte haben die Piraten für das Bedingungslose Grundeinkommen gestimmt. Die Entscheidung wird die Partei die nächsten Jahre prägen. von Lars Geiges

Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz spricht auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei

Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz spricht auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei  |  © Ralph Orlowski/Getty Images

Es war kurzzeitig wie im Stadion. Da sprangen Piraten von ihren Sitzen auf. Sie johlten und sie klatschten. Sie lagen sich in den Armen und schlugen vor lauter Freude einander ab. Dazu feixten sie und gestikulierten. Geballte Fäuste in der Luft. So sehen Sieger aus.

Doch nicht allen der 1300 Anwesenden in der Offenbacher Stadthalle war in diesem Moment nach Feiern zumute. Zwischen den vielen Jubelnden winkten etliche Mitglieder ab, schüttelten den Kopf oder spendeten abfällig Beifall. Diese Abstimmung hat den Parteitag bewegt, womöglich sogar eine Partei erschüttert.

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Denn was sich hinter dem soeben beschlossenen Antrag "PA284" verbirgt, hat es in sich. Die Piratenpartei spricht sich nach einer hitzigen Debatte für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen aus . Ein Entschluss, der die Partei auf Jahre hinaus prägen wird. Er legt ihren sozialpolitischen Standort fest. Er schärft eine bisher wachsweiche Position im Programm der Piraten und ersetzt sie durch einen Beschluss, der diesen so sehr mit Emotionen besetzten Begriff enthält. Dazu hat jeder eine Meinung, manche auch gleich zwei, wie man an diesem Nachmittag in Offenbach hören konnte.

Dabei war klar, dass die Aussprache nicht ohne Streit ablaufen würde. Schon vor dem Parteitag war der Antrag diskutiert worden. Auf Twitter und in Foren der Piraten war von prinzipieller Ablehnung bis grundsätzlicher Zustimmung das ganze Meinungsspektrum vertreten – ein mögliches Abstimmungsergebnis am heutigen Tag unvorhersehbar. Gut in Erinnerung war vielen Piraten zudem der Chemnitzer Bundesparteitag vom Dezember 2010. Damals wurde ein Antrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen stundenlang diskutiert und hinterher abgelehnt.

Chemnitzer Verhältnisse zeichneten sich auch in Offenbach ab. Hinter dem Mikrofon in der Hallenmitte bildete sich eine lange Schlange. Etwa 70 Wortmeldungen gab es. Die Leitung des Parteitages beschränkte die Redezeit auf kompakte 60 Sekunden. Rasch schloss sie die Rednerliste.

Für oder dagegen, schnell wurde klar, dass es kaum Zwischentöne geben würde. Es gehe nicht an, dass Kinder zum Essen zur Tafel gehen müssten, sagte einer, in einem Land, das so "kackreich ist wie Deutschland". Ein andere Pirat sprach von einer "sozialen Ausgrenzung", die Hartz-IV-Empfänger erleiden würden. Schon allein deshalb sei er für das Bedingungslose Grundeinkommen. Ein junger Pirat sprach von der "allgemeinen Menschwürde". Es sei schlichtweg falsch, davon auszugehen, dass Menschen nur faul rumliegen, würden sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen beziehen. Er rief seinen Parteifreunden zu: "Was habt Ihr für ein negatives Menschenbild?"

Kein Beitrag blieb umkommentiert. Applaus, Pfiffe, Buh-Rufe. Als eine Gruppe Piraten damit begann, die letzten Sekunden der Redezeit einiger Piraten laut herunterzuzählen, um damit ihre Ablehnung zu zeigen, reichte es der Parteitagsleitung. "Noch einmal und ihr fliegt raus", hieß es vom Podium.

Die Gegner des Grundeinkommens warfen den Befürwortern Effekthascherei vor. "Wer für das Bedingungslose Grundeinkommen ist, unterschätzt die Faulheit der Menschen und ist ein Populist", sagte einer. Es sei utopisch, nicht zu finanzieren und würde den gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Die Motivation arbeiten zu gehen, verschwinde. "Das ist ein Schritt in Richtung Kommunismus", klagte eine Frau. Eine andere empfand den Schritt, die Einführung des Grundeinkommens ins Wahlprogramm zu schreiben, als verfrüht. "Wir brauchen zunächst eine internationale Vernetzung, um zu klären, was möglich ist. Allein geht es nicht", sagte ein Pirat.

Das Abstimmungsergebnis spiegelte die Diskussionslage wider: Am Ende waren es 756 Ja-Stimmen. 374 Piraten stimmten mit Nein. Die Zweidrittelmehrheit war erreicht, mit 66,9 Prozent denkbar knapp.

Doch der Jubel wich schnell. Vor allem in der Parteiführung. Der Furcht vor einer Spaltung wollte man umgehend entgegentreten. Einige Piraten hatten mit dem Parteiaustritt gedroht für den Fall, dass man sich das Thema Grundeinkommen zu eigen mache. Auch deshalb betonte die politische Geschäftsführerin Marina Weisband, dass der Antrag lediglich besage, dass man im Falle einer Regierungsübernahme eine Enquetekommission einsetzen wolle. Diese würde dann die Chancen der Einführung eines Grundeinkommens ausloten. Erst dann würden die Piraten den Wähler mittels Volksbefragung entscheiden lassen. Viel Konjunktiv also. Weisband fasste das so zusammen: "Die Debatte ist nicht vorbei." Sie selbst habe gegen den Antrag gestimmt: "Mir war die Debatte zu kontrovers. Ich hätte gerne mehr Leute mitgenommen."

Auch der Parteichef Sebastian Nerz war über den Entscheid unglücklich. Es sei "insgesamt sehr schade". Gleichzeitig war er auch um Beschwichtigung bemüht: "Wir sind eben eine offene Partei", sagte er. Da könne vieles passieren, ob es einem passe oder nicht.

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Leserkommentare
  1. die staatsfeindliche Ideologie ist bei uns durchaus weit verbreitet und zT auch nicht zu Unrecht denn der Staat ist ein sehr mächtiger Akteur und tut nicht immer das richtige kann ich schon verstehen wenn jemand sagt er will kein Geld abdrücken damit der Staat es hinterher verteilt. Daher ist aus meiner Sicht die elegantere Lösung, wenn man Gesetze/Anreize so setzt, dass die Schere gar nicht so weit auseinanderklafft, dass man umverteilen muss das würde auch mehr dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen entsprechen und zwar auf beiden Seiten der Reiche müsste nicht das Gefühl haben ihm wird was weggenommen was ihm vermeintlich zustand und der Arme müsste nicht das Gefühl haben Almosen zu bekommen, die er selbst nicht verdient hat.

    Und zum Grundeinkommen im allgemeinen möchte ich noch sagen, dass es schlicht ein Experiment ist, dass ich interessant finde aber es ist schon bezeichnend wie schnell bei der Diskussion darüber mit subjektiven Menschenbildern statt mit Fakten argumentiert wird. Es fehlt einfach empirisches Wissen übers Grundeinkommen insofern ist es sicherlich ein schwer kalkulierbares Risiko und alle Berechnungen dazu stehen auf etwas wackeligen Füßen.

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    Zitat: "..denn der Staat ist ein sehr mächtiger Akteur und tut nicht immer das richtige kann ich schon verstehen wenn jemand sagt er will kein Geld abdrücken damit der Staat es hinterher verteilt."

    ..an wen der Staat denn verteilt? An erster Stelle stehen die Staatsbediensteten mit ihren Diäten selbst, und irgend wann, viel später, kommen dann die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Nur wird das leider immer ins falsche Licht gerückt. Für einen Staatsbediensteten kann man mal locker 15 Hartz-IV-Empfänger aufrechnen. Und diese arbeiten teilweise sogar noch. Also wer nimmt hier wem was weg?

    • thbode2
    • 04. Dezember 2011 0:37 Uhr

    Die Linke hat der Mainstream lange erfolgreich Aufmerksamkeit verwehrt. Und wenn berichtet wurde, dann nur die angebliche Zerstrittenheit der Partei aufgebauscht. Jetzt auch noch die Piraten und ihre Forderungen zu ignorieren dürfte schwerer werden. Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist natürlich ein rotes Tuch für alle die meinen sie persönlich müssten dann ein bisserl abgeben, für Menschen, die sie zwar nicht kennen, vor denen sie aber keine Respekt haben.
    Bei N-TV hiess es schon im Nachsatz empört: ".. bedingungsloses Grundeinkommen, OHNE GEGENLEISTUNG!"
    Dabei geht es um ein Konzept das durchaus seriös durchgerechnet wurde, von Götz Werner dem DM-Gründer beispielsweise. Und das das Ziel hat die Menschenwürde derjenigen herzustellen die die Leidtragenden unseres Systems sind. Was nicht weniger als dem Geist des Grundgesetzes, und somit unserer elementarsten Werte entspräche.

  2. liest, haben offenbar einige Bürger mehr Angst vor einer (wieder)sozialen BRD als vor all den anderen Machenschaften / Fehlern, die bald ausgelöffelt werden müssen.

  3. dass diese ganzen 1-€uro-Jobs und Niedriglohnsektor-Arbeitnehmer doch auch Arbeit verrichten. Wieso wird diese also nicht anständig bezahlt (zumindest so, dass kein Hartz IV-Anspruch mehr besteht und vielleicht sogar noch 150 € mehr drin sind, um das Thema "Anreiz" mal nicht völlig vorzulassen?). Schließlich müssen auch diese Leute volle Leistung bringen. Es gibt Millionen dieser Stellen, also sollten es auch vernünftig bezahlte Stellen sein. Und genau da beißt sich nämlich der Hund immer wieder in den Schwanz: Die Politik hat es möglich gemacht, diese Arbeit einfach auszugliedern in den Billiglohnbereich, um die Wirtschaft zu bevorteilen. Nannte man sowas früher nicht Ausbeutung oder Sklaverei?

  4. Was mir wohl auf ewig unklar sein wird: warum sollen "fähige Köpfe" denn überhaupt noch etwas tun?

    Gehen sie arbeiten, wird es ihnen via Steuern weggenommen. Leisten sie sich ein grösseres Auto, werden sie ein Schweinegeld an Steuern und Treibstoff zahlen müssen - da könne sie also gleich den 3 Liter Lupo fahren, den der Nachbar OHNE Arbeit fährt. Etc pp.

    Bedingungloses Etwas mag ja gut klingen - aber wer dann im Ländle noch arbeitet muss ein wahrer Deppert sein. Losgelöst davon darf eine Kinderpartei so etwas natürlich fordern. Die werden früher oder später auch noch erfahren in welche Richtung sich die Welt dreht. Und erfrischender als die Etablierten sind sie allemal.

    Antwort auf "SUPER!"
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    Ihr Zitat: "Gehen sie arbeiten, wird es ihnen via Steuern weggenommen."

    Und wie sieht es mit denen aus, die arbeiten und gar keine Steuern zahlen, weil das Einkommen einfach nicht ausreicht?

    Ihr Zitat: "Leisten sie sich ein grösseres Auto, werden sie ein Schweinegeld an Steuern und Treibstoff zahlen müssen - da könne sie also gleich den 3 Liter Lupo fahren, den der Nachbar OHNE Arbeit fährt. Etc pp."

    Das müssen die MIT ARBEIT auch größtenteils, denn Wege zur Arbeit sind bis 2 Std. Zeitaufwand ja zumutbar, egal, von welchem Einkommen man das bestreitet. Und zur Arbeit hinkommen muss man ja irgendwie.

    es zwingt Sie ja keiner Arbeiten zu gehen wollen Sie jetzt nen Orden weil sie sich freiwillig aufopfern oder was?
    Als ob es so toll wäre nicht zu arbeiten. Der Mensch hat ein natürliches Bedürfnis danach in Gruppen was auf die Beine zu stellen das haben wir über Jahrmillionen in der Evolution so gemacht und damit hört auch der Mensch mit bedingungslosem Grundeinkommen nicht auf sonst kriegt er Depressionen weil er sich nutzlos fühlt.
    Es ist also keine Frage des "ob", sondern nur eine Frage was und wieviel man arbeitet.

    Unsere Wirtschaftsordnung im Moment setzt leider zu häufig auf vermeintlich freiwillige Selbstausbeutung bis zum burnout.

    Ich vertraue Produkten und Ideen eher die von Leuten kommen die den JOB nicht nur wegen des Geldes machen. Machen Sie Ihn den gut in dieser Konstellation? Haben Sie sich schon mal ausgerechnet wie es wäre wenn jeder machen könnte zu was er Lust hat und sich geboren fühlt?

    Wenn Ihre Angst sich durchsetzen sollte muss man halt bilden. Aber es so regeln wie man es heute tut ist die schlechteste Aller Ideen.

    Noch dazu das diese Grundeinkommenbezieher dieses Geld nicht sparen würden. Es wuerde wieder in Umlauf kommen. was nicht so ist seitdem die reichen reicher werden sich aber nichts mehr kaufen weil sie alles haben. Nur im naechsten Artikel wundern Sie sich das dies so ist.

    Es würde der markt steigen und die Produktionsgüter sowie der Produktionsstaetten und das einzige was sinken wird sind die bezieher dieses grundeinkommens.

    basiert die Idee des Grundeinkommens auf einer vollständigen Steuersystemumstellung. Ein Beispiel dabei wäre, nur noch die Mehrwertssteuer mit 25% und zusätzlich noch eine Luxussteuer ab einer gewissen Preisklasse. Das Grundeinkommen wäre damit die Rückzahlung der Mehrwertsteuer für Einkommensschwache.
    Der Positive Nebeneffekt ist, dass keiner mehr Steuern hinterziehen kann und außerdem der ganze bürokratische Mist, der mit Steuern verbunden ist wegfällt.

    Menschen arbeiten auch nach einem Lottogewinn weiter. In Umfragen antworten mindestens 60% auf die Frage, ob Sie noch weiterarbeiten würden mit "Ja", 30% mit "Ja, aber (Teilzeit,....)" und nur 10% geben an nichts mehr zu tun.

    Ein Wirtschaftssystem welches auf Wachstum ausgelegt ist, braucht sogar ein Grundeinkommen um in Zukunft zu funktionieren. Denn zur Zeit haben wir den Fall, dass in Deutschland kaum einer mehr deutsche Produkte kauft (nur jedes 4. deutsche Auto geht WELTWEIT an einen privaten Käufer!), weil sich diese keiner mehr leisten kann. Ist der Markt mal gesättigt (das wird z.B. mit deutschen Autos in China sehr bald passieren), dann gibts nen riesen Knall, denn Wachstum ist nicht mehr möglich...

    Wir haben keine Wirtschaftskrise oder Schuldenkrise, wir haben eine extreme Verteilungskrise auf der Welt. Mit allen Dingen: 12 Millarden könnten ernährt werden, aber es sterben täglich viele an Hunger. Reiche entziehen das Geld der Realwirtschaft und zocken auf den Finanzmärkten ohne gesellschaftlichen Nutzen...

    • Broschi
    • 04. Dezember 2011 0:52 Uhr

    Ich beglückwünsche die Piraten für ihre Entscheidung und ihren Entscheidungsprozess. Das ist m.E. demokratisches Handeln.

    Ich weiß, wo ich demnächst meine Kreuze setzten werde.

    Grüße aus Berlin

  5. Liegt sicher daran, dass ich der "werberelevanten Zielgruppe von 14 bis 49" (gemeint ist nach meiner Erfahrung der IQ) entwachsen bin bzw. noch nie angehört habe.

    Diese Piraten haben ganz offensichtlich gewaltiges Potenzial, eine Spaß- (pardon: natürlich "Fun-") Partei zu bleiben. Nichts gegen auch solche Erscheinungen, wir sind schließlich eine "Demokratie". Neu ist allerdings, dass nahezu alle Medien, ob Zeitung oder Fernsehen, über dieses lustige Nerd-Bundespalaver ausführlich und an oberster Stelle berichten, und das im Grunde bierernst - ein mühsam erkennbares Augenzwinkern oder dieser oder jener Anflug von Ironie trägt immer noch deutlich wohlwollende Züge.

    Fast möchte sich ja der Eindruck aufdrängen, hier werde auf die Verhinderung einer rot-grünen Mehrheit hingearbeitet...

  6. 88. Das ...

    ... wird noch lange dauern, bis die Piraten mal in Regierungsverantwortung (im Bund) kommen.

    Bei den Grünen war das auch so. Und die hatten sich bis dahin so stark gewandelt, dass man gleich mal locker zwei Kriege begonnen hat.

    Einer davon dauert immer noch an. Immerhin schon 10 Jahre. In Teilen der Bundeswehr spricht man von weiteren 2 Generationen, die notwendig seien, also immerhin 60 Jahre, und Karzei will sogar eine Permanentpräsenz.

    Mal sehen, ob die Piraten diesen Krieg dann fortführen werden oder nicht. Falls es überhaupt jemals zur Regierungsbeteiligung kommen sollte.

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    als Sie meinen. Die Piraten werden sich schnell zum Sammelbecken all derer entwickeln, die in diesem Land Demokratiedefizite sehen. Seit dreißig Jahren predige ich Verfahrensweisen ähnlich denen, die jetzt von den Piraten praktiziert werden (ist mir übrigens immer noch nicht demokratisch genug). Jetzt scheint die Zeit reif zu sein. Ich werde wohl beitreten und mitwirken.

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  • Schlagworte Debatte | Grundeinkommen | Parteitag | Piratenpartei | Stadion | Tafel
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