Bundesparteitag : Piraten stimmen für das Grundeinkommen

Die Piratenpartei hat das bedingungslose Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen. Das sei ein Schritt nach links, hieß es auf dem Parteitag.

Nach heftiger Debatte wurde der Antrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der mehr als 1200 Teilnehmer angenommen. Die Auszählung ergab eine Zustimmung von 66,9 Prozent. Die Entscheidung wurde auf dem Parteitag als ein Schritt nach links bewertet.

Das BGE sichert jedem Bürger eine finanzielle Zuwendung zu, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Es soll, so heißt es in der Entschließung, "die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden". Der Antrag schlägt die Bildung einer Enquete-Kommission im Bundestag vor. Deren Ziel soll "die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein". Daneben sollten die Grundlagen für eine Volksabstimmung in dieser Frage geschaffen werden.

Der Antrag wurde von Johannes Ponader aus Berlin eingebracht, der sich auch in der Occupy-Bewegung engagiert. Unterstützt wurde er auch von weiteren Politikern der Piraten in Berlin, die mit ihrem Wahlerfolg am 18. September und dem Einzug ins Abgeordnetenhaus die Partei bundesweit beflügelt und in den Umfragen auf Werte von zuletzt etwa sieben Prozent gehievt hat. Ponader sagte nach der Abstimmung, jetzt gehe es darum, das Drittel der BGE-Gegner zu überzeugen und in der Partei zu integrieren.

Auch mit Blick auf die BGE-Diskussion warnte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz zu Beginn des Parteitags vor der Gefahr einer Spaltung. Konkret sehe er zwar keine derartige Entwicklung, sagte Nerz. Es gebe aber viele inhaltlich, zum Teil ideologisch begründete Brüche.

Mehrere Anträge zum allgemeinen Menschen- und Gesellschaftsbild der Partei fanden am Samstag keine Mehrheit. Angenommen wurde aber der Antrag, eine entschiedene Haltung gegen Rassismus jeder Art ins Programm aufzunehmen. "Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel", heißt es darin. "Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit."

In seiner Eröffnungsrede kritisierte Nerz die Bundesregierung und warf ihr vor, in der Euro-Krise eine Politik der Entdemokratisierung zu betreiben. Wichtige Entscheidungen würden zunehmend aus den Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs verlagert.

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Das bedingungslose Grundeinkommen ist das gleiche ....

....Konzept wie das Bürgergeld. Richtig gemacht, würde ist es weitaus billiger als die jetzige Lösung.

Was ist allerdings oben spekulierte, die Piraten hätten den Vorteil mit der Bürokratie wenig verbandelt zu sein. So könnten sie anderer Gruppen Interessen vertreten. Hier tun sie es und nehmen Partei für die Armen und für den Steuerzahler in frontaler Konfrontation zur Bürokratie. Das wagte die FDP nicht aber auch keine andere Partei (Ausnahme Die Linke).

Fantastische Sache!

BGE macht Kapitalismus zukunfstfähig

Das BGE ist eine Möglichkeit, die Grundlagen sowie die Akzeptanz des Kapitalismus in Zeiten des Marktversagens zu bewahren. Hut ab vor dieser mutigen Entscheidung, denn es ist absehbar, dass man von gewisser Seite in die Kommunisten-Ecke geschoben werden wird obwohl man ein konsequent kapitalistisches Ziel beschlossen hat.

Der Kapitalismus hat uns beträchtlichen Wohlstand beschert. Ihn mit einem BGE zu bewahren ist in meinen Augen ein gutes Ziel.

Ein Riss geht durch das Land. Keine Spaltung

Der Antrag wurde mit 66.9% angenommen. Notwendig waren 66.6%. Es ist tatsächlich so, dass die Piratenpartei mit der neuen Satzung ein Stück nach links rückte. Die Rede von der Interation des Drittels, das mit nein stimmte wird nicht einfach. Denn schaut man an, welche Landesverbände für den BGE-Antrag waren und welche dagegen spalten sich zwei Gruppen. In Baden-Württemberg und Bayern als Nettozahler des Länderfinanzausgleiches und die nördlichen Bundesländern, die Gelder beziehen.

Das Wort vom 66.9% Gesicht macht die Runde. Und das ist sehr lang gezogen.