Parteitag : Die Mühen der Piraten mit der eigenen Identität

Die Piratenpartei kämpft mit sich und dem hohen Anspruch an das eigene Programm. Manches Thema blieb außen vor. Der Vorstand feiert sich dennoch als neue liberale Kraft.
Abstimmung beim Bundesparteitag der Piraten ©picture alliance / dpa

Die Piraten sind stolz auf ihre Wendigkeit. Ein fixer Antrag hier, eine neue Aktionsgruppe, eine spontane Kampagne dort: Basisdemokraten geben sich beweglich und meinungsfreudig. Immer und überall. Einmal mehr hat das heute Mittag eine Gruppe bayrischer Piraten bewiesen. Über Nacht ließen sie Protest-T-Shirts drucken. Der Beschluss des Parteitags von gestern, die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen einzufordern, hat sie aufgebracht. So wie viele süddeutsche Piraten sind die jungen Leute aus Bayern strikt gegen das Grundeinkommen. "Wir wollten eine überspitzte Gegenreaktion machen", sagt einer aus der Gruppe. Alle 20 T-Shirts seien ihnen "aus den Händen gerissen" worden. Der Aufdruck ist eindeutig: "BGE – Blauäugig, Gutgläubig, Einfältig!"

Ein kurzer Protest gegen die eigene Partei. Er zeigt im Kleinen die Reibungshitze, die die junge Partei aushalten muss. Ohne zu verbrennen, will sie die permanente Offenheit und die uneingeschränkte Transparenz aushalten. Ob bei Themen, Personal oder in den Diskussionen – Piraten ringen ständig um ihre Produktivität. Das ist anstrengend. Zu sehen ist dies an diesem zweiten Tag des Bundestreffens in Offenbach.

Besonders der Vormittag verlief zäh. Immer wieder streckten Piraten ihre grünen und roten Stimmkarten gleichzeitig in die Luft – als Zeichen für einen Antrag zur Geschäftsordnung. Fast immer folgte einer solchen Meldung ein kollektives Aufstöhnen oder ein Kopfschütteln. Insbesondere wenn geheime Abstimmungen gefordert wurden.

Piraten müssen auf ihr Budget achten

Denn jeder Antrag kostet Zeit und, vor allem: Geld. Dabei muss die chronisch klamme Kleinpartei ihre Ausgaben stets im Auge haben. Allein die Ausrichtung des Offenbacher Parteitages kostet die Partei nach eigenen Angaben über 40.000 Euro – und das bei einem Jahresgesamtbudget von 140.000 Euro. Verständlich , dass da der Versammlungsleiter immer wieder aufs Tempo drückte: "Die Halle kostet uns pro Stunde etwa 600 Euro", rief er in den Saal.

Bereits am Samstag waren wichtige Themenblöcke auf der Strecke geblieben : Wirtschaft und Finanzen nur angerissen, Bauen und Verkehr sowie Umwelt und Energie musste der Parteitag aus Zeitgründen zunächst auslassen. Und auch heute gingen regelmäßig Anträge zur Geschäftsordnung bei der Parteitagsleitung ein. "Die typische GO-Schlacht", kommentierte das ein Pirat auf Twitter. Redelisten mussten rasch geschlossen werden und die Redezeit betrug nicht mehr als 60 Sekunden, woran sich nicht alle Piraten hielten. "Ihr macht es uns heute nicht einfach", sprach da der Versammlungsleiter ins Mikrofon. "Dann such dir eine andere Versammlung!", entgegnete ihm ein Pirat aus der Menge.

Auch das mediale Aufkommen brachte bisweilen Unruhe ins Plenum. Über 180 Journalisten hatten sich akkreditiert; alle großen Fernsehstationen hatten ihre Kameraleute losgeschickt, um stimmungsvolle Bilder einzufangen. Als ein Kameramann eines Privatsenders während einer geheimen Abstimmung filmte, kam es zu Tumulten. "Hausverbot, Hausverbot" tönte es durch die Halle. Ein Pirat verdeckte mit seiner flachen Hand das Objektiv der Kamera. Der Mann vom Fernsehen dürfe dann natürlich im Saal bleiben.

Auch der eigene Bundesvorsitzende bekam Kontra. Sebastian Nerz ließ sich vor der Bühne im Scheinwerfer der Kamera interviewen. Im Hintergrund die großen Piratenflaggen und die Leinwand mit dem Programm. Dem Versammlungsleiter gefiel dies gar nicht. "Lieber @tirsales (Nerz’ Twitter-Name), ich möchte Dich bitten, Deine Interviews in der Halle zu unterlassen. Wir müssen hier arbeiten. Vielen Dank." Nerz brach das Gespräch ab und ging hinaus.

 Ungeliebte Parteimitglieder

Für Aufsehen sorgten auch einzelne Parteimitglieder allein wegen ihrer Anwesenheit. Beispielsweise Bodo Thiesen, gegen den seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren läuft. Auch in Offenbach ist er mehrfach verbal angegriffen worden. "Solange wir diesen Holocaust-Leugner in unseren Reihen haben, müssen wir uns über Kleinigkeit in den Formulierungen nicht streiten", sagte eine Frau als ein Antrag diskutiert wurde, der sich mit dem Faschismus-Begriff widmete.

Auch Jörg Tauss war zwei Tage lang in Offenbach. Der Ex-SPDler gilt für viele Piraten als persona non grata. Aus der Piratenpartei trat er schon 2010 wieder aus, nachdem er in einen Kinderpornographie-Prozess verwickelt war. Für den Parteitag war Tauss als Medienvertreter offiziell akkreditiert, führte Gespräche und besuchte die Pressekonferenz des Piratenvorstandes und stellte dort Fragen. Der Vorstand selbst schwieg zu dieser Personalie und ließ verlauten: Herr Tauss ist als Medien-Mann hier. Punkt aus.

Insgesamt waren die Vorständler allerdings auffällig gesprächig. Am Nachmittag lobte Parteichef Sebastian Nerz das Treffen als "ein wichtiges Signal für 2013", das Jahr der Bundestagswahl. Es habe wenig Streit gegeben. Man habe inhaltlich sehr gut gearbeitet. Nur ein "Feintuning bei den Anträgen" müsse man noch vornehmen.

Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband hob hervor, das sozialpolitische Profil der Partei geschärft zu haben. Der Parteitag habe sich "explizit gegen Rechtsextremismus" ausgesprochen. Die Piraten hätten Positionen bezogen: für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das Kommunal-Wahlrecht von EU-Ausländern. Sie verteidigte zudem das Bedingungslose Grundeinkommen als "logischen Schritt einer Informationsgesellschaft".

Eines war der Piratenführung an diesem Nachmittag allerdings besonders wichtig zu betonten. Mehrfach machte der Vorsitzende Sebastian Nerz darauf aufmerksam. Er sagte: "Uns einen Linksruck vorzuwerfen, ist nicht richtig." Es habe ihn gewurmt, dass Medien dies der Partei nach dem gestrigen Tag vorwarfen. Vielmehr sieht er die Piraten als die "neue Partei der Bürgerrechte". Er fügte hinzu: "Wir sind die liberale Kraft in Deutschland!"

Die Devise des Chefs: Alles, außer links . Doch während er darüber bei einer Pressekonferenz spricht, diskutiert der Parteitag in der Halle einen Antrag, den viele wieder als genuin links verorten werden: Es geht um zwei Anträge zur Drogenpolitik, die schließlich beide angenommen werden. Darin wird die Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen gefordert und erklärt: Eine Bevormundung von Erwachsenen "beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft". Die bisherige Drogenpolitik habe einen Schwarzmarkt geschaffen, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kenne.

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren