ParteitagDie Mühen der Piraten mit der eigenen Identität

Die Piratenpartei kämpft mit sich und dem hohen Anspruch an das eigene Programm. Manches Thema blieb außen vor. Der Vorstand feiert sich dennoch als neue liberale Kraft. von Lars Geiges

Abstimmung beim Bundesparteitag der Piraten

Abstimmung beim Bundesparteitag der Piraten  |  ©picture alliance / dpa

Die Piraten sind stolz auf ihre Wendigkeit. Ein fixer Antrag hier, eine neue Aktionsgruppe, eine spontane Kampagne dort: Basisdemokraten geben sich beweglich und meinungsfreudig. Immer und überall. Einmal mehr hat das heute Mittag eine Gruppe bayrischer Piraten bewiesen. Über Nacht ließen sie Protest-T-Shirts drucken. Der Beschluss des Parteitags von gestern, die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen einzufordern, hat sie aufgebracht. So wie viele süddeutsche Piraten sind die jungen Leute aus Bayern strikt gegen das Grundeinkommen. "Wir wollten eine überspitzte Gegenreaktion machen", sagt einer aus der Gruppe. Alle 20 T-Shirts seien ihnen "aus den Händen gerissen" worden. Der Aufdruck ist eindeutig: "BGE – Blauäugig, Gutgläubig, Einfältig!"

Ein kurzer Protest gegen die eigene Partei. Er zeigt im Kleinen die Reibungshitze, die die junge Partei aushalten muss. Ohne zu verbrennen, will sie die permanente Offenheit und die uneingeschränkte Transparenz aushalten. Ob bei Themen, Personal oder in den Diskussionen – Piraten ringen ständig um ihre Produktivität. Das ist anstrengend. Zu sehen ist dies an diesem zweiten Tag des Bundestreffens in Offenbach.

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Besonders der Vormittag verlief zäh. Immer wieder streckten Piraten ihre grünen und roten Stimmkarten gleichzeitig in die Luft – als Zeichen für einen Antrag zur Geschäftsordnung. Fast immer folgte einer solchen Meldung ein kollektives Aufstöhnen oder ein Kopfschütteln. Insbesondere wenn geheime Abstimmungen gefordert wurden.

Piraten müssen auf ihr Budget achten

Denn jeder Antrag kostet Zeit und, vor allem: Geld. Dabei muss die chronisch klamme Kleinpartei ihre Ausgaben stets im Auge haben. Allein die Ausrichtung des Offenbacher Parteitages kostet die Partei nach eigenen Angaben über 40.000 Euro – und das bei einem Jahresgesamtbudget von 140.000 Euro. Verständlich , dass da der Versammlungsleiter immer wieder aufs Tempo drückte: "Die Halle kostet uns pro Stunde etwa 600 Euro", rief er in den Saal.

Bereits am Samstag waren wichtige Themenblöcke auf der Strecke geblieben : Wirtschaft und Finanzen nur angerissen, Bauen und Verkehr sowie Umwelt und Energie musste der Parteitag aus Zeitgründen zunächst auslassen. Und auch heute gingen regelmäßig Anträge zur Geschäftsordnung bei der Parteitagsleitung ein. "Die typische GO-Schlacht", kommentierte das ein Pirat auf Twitter. Redelisten mussten rasch geschlossen werden und die Redezeit betrug nicht mehr als 60 Sekunden, woran sich nicht alle Piraten hielten. "Ihr macht es uns heute nicht einfach", sprach da der Versammlungsleiter ins Mikrofon. "Dann such dir eine andere Versammlung!", entgegnete ihm ein Pirat aus der Menge.

Auch das mediale Aufkommen brachte bisweilen Unruhe ins Plenum. Über 180 Journalisten hatten sich akkreditiert; alle großen Fernsehstationen hatten ihre Kameraleute losgeschickt, um stimmungsvolle Bilder einzufangen. Als ein Kameramann eines Privatsenders während einer geheimen Abstimmung filmte, kam es zu Tumulten. "Hausverbot, Hausverbot" tönte es durch die Halle. Ein Pirat verdeckte mit seiner flachen Hand das Objektiv der Kamera. Der Mann vom Fernsehen dürfe dann natürlich im Saal bleiben.

Auch der eigene Bundesvorsitzende bekam Kontra. Sebastian Nerz ließ sich vor der Bühne im Scheinwerfer der Kamera interviewen. Im Hintergrund die großen Piratenflaggen und die Leinwand mit dem Programm. Dem Versammlungsleiter gefiel dies gar nicht. "Lieber @tirsales (Nerz’ Twitter-Name), ich möchte Dich bitten, Deine Interviews in der Halle zu unterlassen. Wir müssen hier arbeiten. Vielen Dank." Nerz brach das Gespräch ab und ging hinaus.

Für Aufsehen sorgten auch einzelne Parteimitglieder allein wegen ihrer Anwesenheit. Beispielsweise Bodo Thiesen, gegen den seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren läuft. Auch in Offenbach ist er mehrfach verbal angegriffen worden. "Solange wir diesen Holocaust-Leugner in unseren Reihen haben, müssen wir uns über Kleinigkeit in den Formulierungen nicht streiten", sagte eine Frau als ein Antrag diskutiert wurde, der sich mit dem Faschismus-Begriff widmete.

Auch Jörg Tauss war zwei Tage lang in Offenbach. Der Ex-SPDler gilt für viele Piraten als persona non grata. Aus der Piratenpartei trat er schon 2010 wieder aus, nachdem er in einen Kinderpornographie-Prozess verwickelt war. Für den Parteitag war Tauss als Medienvertreter offiziell akkreditiert, führte Gespräche und besuchte die Pressekonferenz des Piratenvorstandes und stellte dort Fragen. Der Vorstand selbst schwieg zu dieser Personalie und ließ verlauten: Herr Tauss ist als Medien-Mann hier. Punkt aus.

Insgesamt waren die Vorständler allerdings auffällig gesprächig. Am Nachmittag lobte Parteichef Sebastian Nerz das Treffen als "ein wichtiges Signal für 2013", das Jahr der Bundestagswahl. Es habe wenig Streit gegeben. Man habe inhaltlich sehr gut gearbeitet. Nur ein "Feintuning bei den Anträgen" müsse man noch vornehmen.

Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband hob hervor, das sozialpolitische Profil der Partei geschärft zu haben. Der Parteitag habe sich "explizit gegen Rechtsextremismus" ausgesprochen. Die Piraten hätten Positionen bezogen: für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das Kommunal-Wahlrecht von EU-Ausländern. Sie verteidigte zudem das Bedingungslose Grundeinkommen als "logischen Schritt einer Informationsgesellschaft".

Eines war der Piratenführung an diesem Nachmittag allerdings besonders wichtig zu betonten. Mehrfach machte der Vorsitzende Sebastian Nerz darauf aufmerksam. Er sagte: "Uns einen Linksruck vorzuwerfen, ist nicht richtig." Es habe ihn gewurmt, dass Medien dies der Partei nach dem gestrigen Tag vorwarfen. Vielmehr sieht er die Piraten als die "neue Partei der Bürgerrechte". Er fügte hinzu: "Wir sind die liberale Kraft in Deutschland!"

Die Devise des Chefs: Alles, außer links . Doch während er darüber bei einer Pressekonferenz spricht, diskutiert der Parteitag in der Halle einen Antrag, den viele wieder als genuin links verorten werden: Es geht um zwei Anträge zur Drogenpolitik, die schließlich beide angenommen werden. Darin wird die Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen gefordert und erklärt: Eine Bevormundung von Erwachsenen "beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft". Die bisherige Drogenpolitik habe einen Schwarzmarkt geschaffen, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kenne.

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Leserkommentare
  1. Es bewegt sich etwas. Man glaubt es kaum. Und doch ist es wahr.
    Sollte es tatsächlich möglich sein, vernünftige Positionen nicht nur zu denken, sondern (langfristig) umzusetzen?
    I have a dream.

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    habe Albträume.

  2. Bodo Thiesen war kein NPD-Funktionär (zumindest nicht bekannt) sondern hat vor langer Zeit Äußerungen getätigt, die als Leugnung des Holocaust verstanden wurden.

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    Redaktion

    Richtig, wir haben das im Text klar gestellt.
    Grüße, Markus Horeld

  3. „Dann such dir eine andere Versammlung!“, und den Bundesvorsitzenden für seine Privatinterviews rausgeschickt, so muß das sein, so geht Basisdemokratie! Ich bin in der richtigen Partei, schade, daß ich nicht dabei sein konnte.

    • Cheruby
    • 04. Dezember 2011 19:10 Uhr

    Unwillkürlich muss ich immer an die Piratencrew aus Asterix und Obelix denken. Ich bekomme dieses Bild vom holzbeinigen Bärtigen , Typen mit Messer zwischen den Zähnen und dem charakteristischen Gesellen im Ausguck einfach nicht aus dem Blick geschoben.

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    Sie denken dann auch daran, dass die Piraten auf Tortuga (ja das gibts wirklich) vor rund 400 Jahren die erste Sozialversicherung erfunden und ein politisches System geschaffen hatten das man durchaus als so etwas wie die erste Demokratie verstehen konnte!?

    • Mortain
    • 04. Dezember 2011 19:43 Uhr

    DIE GA..GA..GA..GALLIER

  4. Im Artikel kommt die Häufige Uneinigkeit der Piraten etwas negativ rüber. Sowas ist mir aber tausendmal lieber als das unechte Harmoniegedöns bei den etablierten Parteien. Man erinnere ich an die Hexenjagd auf die 4 Abweichler der Hessen-SPD bei der gescheiterten Ypsilanti-Wahl zur Ministerpräsidentin oder den Verbalausfall von Pofalla gegenüber Bosbach. Bei den Piraten hat man den Eindruck, dass Dissens ausgehalten und ernst genommen wird. Weiter so!

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    • joG
    • 04. Dezember 2011 19:57 Uhr

    ....wie Sie. Demokratie geht nicht um Harmonie.
    Auch scheint mir die Intention des Artikels in dieser Überschrift zu zeigen:
    "Die Piratenpartei kämpft mit sich und dem hohen Anspruch an das eigene Programm. Manches Thema blieb außen vor. Der Vorstand feiert sich dennoch als neue liberale Kraft."

    Wieso muss eine Partei zu allen Themen eine Antwort haben, wenn sie noch nicht für die Kanzlerschaft kandidiert? Wieso kann ie Partei nicht Liberal sein, wenn sie hohe Ansprüche an sich stellt?

    • Mailer
    • 04. Dezember 2011 22:21 Uhr

    ... sie werden nicht lange durchhalten. Leider. Ich nehme ab sofort Wetten an.

    • gise_un
    • 04. Dezember 2011 19:23 Uhr

    Da kann man den Piraten, nach diesem Artikel zu urteilen, wirklich zu einer lebendigen Streitkultur gratulieren.

    Aber in der Opposition ist sowas immer einfach. Spannend wird es erst mit einer Regierungsbeteiligung und die könnte 2013 ja schon kommen.

  5. "Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen"

    DAS unterscheidet die Piraten von der Linken.
    Eine Entkriminalisierung der Konsumenten ist durchaus sinnvoll (Suchtproblematik, besser Therapie statt Knast), eine Freigabe der Substanzen und Entkrinimalisierung der Herstellung und des Verkaufs (wie die Linke) dagegen völlig verantwortungslos.

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    1. Jeder Drogenkonsument ist süchtig.

    2. Anstatt einen Konsumenten in den Knast sollte man ihn in eine Klinik stecken.

    3. Es ist okay, Drogen zu konsumieren, aber nicht sie zu besitzen oder Konsumenten damit zu versorgen (Eine Bevormundung von Erwachsenen "beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft" wie passt das zusammen?). Wie wollen sie Drogen konsumieren, ohne sie zu besitzen? Wo wäre der Unterschied zur derzeitigen Gesetzeslage?

    4. Alles was die Piraten von den Linken unterscheidet ist ein Detail in der Drogenpolitik.

    Mager

    Hi jsthemaster und Mager,

    leider muss sich die Presse immer wieder auf stark abgespeckte Versionen beschränken und kann nicht immer die Realität vollständig abbilden...

    Wir haben zwei Anträge beschlossen, die unter anderem folgende Zitate enthalten: "Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. Andernfalls ist der Staat nicht in
    der Lage, regulierend einzugreifen." und "Legalisierte Genussmittel könnten endlich einer staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen."

    Ich muss dazu sagen, dass ich selbst bis auf Alkohol, Coffein und Schokolade keine Drogen zu mir genommen habe und mit bestem Wissen und Gewissen diesen Anträgen zugestimmt habe!

    Durch die Legalisierung der Drogen beendet man Streckung, Schwarzmarkt und Beschaffungskriminalität, da in Apotheken oder spezialisierten "Drogenfachgeschäften" (Ja, der Begriff befindet sich in der Diskussion) Drogen in kontrollierter Qualität und sinnvoller Dosis zu bezahlbaren Preisen an mündige Bürger verkauft werden, welche über Risiken und Wirkungen auf den eigenen Körper vor dem Konsum aufgeklärt werden.

    Eine Vertreibung von Drogen ist gerade nicht "verantwortungslos"! Wir wollen den Drogenbaronen den Markt entziehen und unsere Bürger vor derzeitig bestehenden Gefahren beim Konsum verschonen und ich bitte dies bei eurer Meinungsbildung zu beachten ;)

    Mit freundlichen Grüßen
    Jonas

  6. Sie denken dann auch daran, dass die Piraten auf Tortuga (ja das gibts wirklich) vor rund 400 Jahren die erste Sozialversicherung erfunden und ein politisches System geschaffen hatten das man durchaus als so etwas wie die erste Demokratie verstehen konnte!?

    Antwort auf "Kindheit prägt"

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