Bundesparteitag der Piraten: Die Basisdemokraten wollen gefragt werden
Der Bundesparteitag der Piraten hat begonnen. Zündstoff gibt es genug: Die Positionen zur Euro-Krise oder die öffentlichen Statements ihrer Vorsitzenden.
Die Stadthalle in Offenbach ist ein grauer Betonklotz. Es gibt Steinplatten, Steintreppen und Steinaufgänge. Für solche Großraumhallen könnte das Wort "zweckmäßig" erfunden worden sein. Sie passt in das verhalten schöne Stadtbild insgesamt. Im Inneren, natürlich, ist vieles aus Stein. Der Sound der Siebziger.
Drinnen wummern die Bässe, Diskoblitze zucken und Nebel wird großzügig versprüht. Dazu haben junge Leute mit orangefarbenen Flaggen die Bühne betreten. Der Parteitag der Piraten ist eröffnet. Und damit auch ein bisschen die Show.
Nie zuvor standen die Piraten derart im Fokus der Öffentlichkeit. Mehrere Übertragungswagen haben auf dem Parkplatz vor der Stadthalle geparkt. Knapp 200 akkreditierte Journalisten berichten, viele davon live. Bis zum Mittag haben sich 1255 Piraten akkreditiert und im Saal eingefunden. Schon jetzt ist das Rekord. Es gibt ein Catering, Kinderbetreuung und Pendelbusse zur Stadthalle. Knapp fünf Kilometer Kabel wurden im Saal verlegt, um eine Vollvernetzung zu gewährleisten. Viel Aufwand für durchweg ehrenamtliche Piraten. Allein die Organisation dieses Offenbacher Wochenendes hat die Partei arg strapaziert. Spätestens seit der Berlin-Wahl, bei der die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen bekamen, steht die Partei im Politikbetrieb .
Das macht auch Sebastian Nerz, ihr Bundesvorsitzender, gleich zu Beginn seiner Rede in Offenbach deutlich. "Wir sind in der Realpolitik angekommen", sagt er. Von Zurückhaltung keine Spur, die Piraten seien "keine Eintagsfliegen", sagt Nerz. Das werde die Wahl in Schleswig-Holstein im nächsten Jahre beweisen. Und auch das Frankfurter Oberbürgermeisteramt könne man "auf jeden Fall" gewinnen. Nerz gibt den Starken und bekommt dafür viel Applaus.
Partei mit Wachstumsschmerzen
Zehn Minuten, mehr gibt es auch für den Bundesvorsitzenden nicht. Die Redezeit ist nach den Erfahrungen vergangener Parteitage auch in Offenbach straff begrenzt. Nerz nutzt die Zeit, um einen Demokratieverlust zu beklagen ("Unterdrückung des Parlaments"), das Euro-Krisenmanagement der Regierung ("Konzentration auf die Spitze") sowie den Rechtsterror zu geißeln ("keine Überraschung"), was nicht an zu kurzen Speicherfristen liege.
Mit Blick auf die eigene Partei betont Nerz, dass es sicher kein einfacher Weg sei, den die Piraten vor sich hätten. Denn mit den Erfolgen seien auch Fehler gemacht worden. Man dürfe sich nicht spalten: "Uns eint mehr als uns trennt."
Nerz spielt an auf Wachstumsschmerzen seiner Partei. Und die haben vor allem inhaltlich stattgefunden. Beispiel Euro-Krise. Kürzlich ging Bundesvorstand Matthias Schrade dazu in Vorlage und löste in seiner Partei heftigen Streit aus. In einem Interview mit dem Handelsblatt befürwortete er unbefristete Rettungsmaßnahmen für Krisenländer abzulehnen, ähnlich wie es der FDP-Rebell Frank Schäffler fordert. Schrade sprach von der Bildung einer "Kern-Union". Zwar betonte er mehrfach, nur für sich zu sprechen, doch die Botschaft, die haften blieb: Die Piraten gehen auf Anti-Euro-Kurs.
... dieser Parteitag zeigt nur, was die Etablierte Politik einfach vermasselt hat. Es ist schön anzusehen, das soviel Menschen Leidenschaftlich über Politik und Lösungsansätze Debattieren, und nicht einfach eine übergeordnete Meinung abnicken.
Wieso vermasselt? Vielleicht ist es nicht mehr so einfach wie früher, unter Gleichgesinnten eine Basis zu finden. Wieso sollten die Piraten als "Anfänger" das besser können als jahrelang Arbeitende im Politikbetrieb.
Man ist zwischen einem "Muss ich erst die Partei fragen aber was will die überhaupt" gefangen wie ein CDU oder SPDler, der auch nicht ganz genau weiss, was die Spitze oder die Partei gerade wieder will.
Man wollte Diskussion, jetzt hat man sie, und schon verlangt alles wieder nach eindeutigen Positionen in der Zeit von 12 bis Mittag.
Das "Ich will Inneminister" könnte z. B. ein merkwürdiges Amtsverständnis zeigen. Es wird nicht gemacht, was der Innenminister "will" in Deutschland, ohne dass über das Wesentliche abgestimmt wird.
Es ist halt kompliziert und wenn man in der Poltik ist, kann man sich die Verhältnisse nicht basteln wie man will. Konnten und Können nicht mal die Etablierten.
Gar nichts hat man vermasselt, die politische Welt braucht immer wieder neue Entscheidungen dazu kann man nicht alle paar Wochen eine Vollversammlung einberufen.
Die Demokratie wie sie die Piraten hier zelebrieren geht jetzt für sie noch gut, spätestens in verantwortungsvollen Posten nichtmehr und Entscheidungen z.B. in der Eurokrise kann man schlichtweg nicht vorher mal 3 Monate debattieren und dann per Basisbeschluss entscheiden.
Die Spitze muss immer einen gewissen Spielraum haben um drängende Fragen zu beantworten.
Die Piraten sind die erste poltische Partei, dievöllig abseits von Ideologie steht. Eigentlich könnte jeder ein Pirat sein. Linke, Rechte, Liberale.
Das ist eine schwierige Ausgangssituation. Es wird eine ganzschön harte Nuss, hier zu allen Themen einheitliche Positionen festzulegen.
Ich hoffe die Piraten greifen den Liberalismus nur in seinem eigenlichen Sinne auf und gruppieren sich in der Wirtschaftspolitik eher linsk ein.
Wieso vermasselt? Vielleicht ist es nicht mehr so einfach wie früher, unter Gleichgesinnten eine Basis zu finden. Wieso sollten die Piraten als "Anfänger" das besser können als jahrelang Arbeitende im Politikbetrieb.
Man ist zwischen einem "Muss ich erst die Partei fragen aber was will die überhaupt" gefangen wie ein CDU oder SPDler, der auch nicht ganz genau weiss, was die Spitze oder die Partei gerade wieder will.
Man wollte Diskussion, jetzt hat man sie, und schon verlangt alles wieder nach eindeutigen Positionen in der Zeit von 12 bis Mittag.
Das "Ich will Inneminister" könnte z. B. ein merkwürdiges Amtsverständnis zeigen. Es wird nicht gemacht, was der Innenminister "will" in Deutschland, ohne dass über das Wesentliche abgestimmt wird.
Es ist halt kompliziert und wenn man in der Poltik ist, kann man sich die Verhältnisse nicht basteln wie man will. Konnten und Können nicht mal die Etablierten.
Gar nichts hat man vermasselt, die politische Welt braucht immer wieder neue Entscheidungen dazu kann man nicht alle paar Wochen eine Vollversammlung einberufen.
Die Demokratie wie sie die Piraten hier zelebrieren geht jetzt für sie noch gut, spätestens in verantwortungsvollen Posten nichtmehr und Entscheidungen z.B. in der Eurokrise kann man schlichtweg nicht vorher mal 3 Monate debattieren und dann per Basisbeschluss entscheiden.
Die Spitze muss immer einen gewissen Spielraum haben um drängende Fragen zu beantworten.
Die Piraten sind die erste poltische Partei, dievöllig abseits von Ideologie steht. Eigentlich könnte jeder ein Pirat sein. Linke, Rechte, Liberale.
Das ist eine schwierige Ausgangssituation. Es wird eine ganzschön harte Nuss, hier zu allen Themen einheitliche Positionen festzulegen.
Ich hoffe die Piraten greifen den Liberalismus nur in seinem eigenlichen Sinne auf und gruppieren sich in der Wirtschaftspolitik eher linsk ein.
Die Piraten lassen sich natürlich gegen den scheinbar grauen Polit-Alltag gut inszenieren und sind ein Glücksfall für die Berichterstattung. Ich persönlich finde es gut wenn es eine demokratische Partei in den Bundestag schafft und Wählern damit eine Alternative bietet.
NUR: Der vergrämte (Wut-)Bürger oder engagierte Jungwähler sollte nicht zuviel erwarten und die Beteiligten nicht überhöhen. Der gesunde Verstand sagt einem doch, dass auch diese Partei Ihren Platz in unserer Demokratie finden muss und wird, d.h. auch sie wird Kompromisse eingehen und Inhalte neu bewerten und sich der politischen Realität stellen müssen, in der leider manches doch komplexer ist, als man es im Programm fordern kann. Dies ist eine demokratische Realität.
Zudem bestehen auch die Piraten aus Menschen, d.h. auch aus den manchmal scheinbar machtunhungrigen, ja zum Teil erfrischend tollpatschigen , Akteuren werden, wie bei den Grünen, normale politisch denkende Politiker werden. Nicht umsonst ist die Politik (leider) in Deutschland der beste "Aufsteigerberuf".
Wir Bürger tun gut daran die Piraten, die ohnehin eher eine Protestpartei der Großstädter, Downloader und Wutbürger ist, nicht zu überhöhen und sie nach dem Parteitag aber an Ihren Leistungen und Personen zu messen. Dazu gehört auch eine Erklärung zu Israel oder rechten Strukturen (denke auch an Umgang mit ehem. NPD-Funktionären).
...ihre vermutlich geringe Verbindung zur Bürokratie. Damit steht sie in der Republik alleine und könnte daher ein anderes Mix an Interessen vertreten, als die anderen Parteien.
"Manches (ist) doch komplexer (...), als man es im Programm fordern kann. Dies ist eine demokratische Realität."
Nein das ist nur das was uns die (diktatorisch veranlagten) etablierten Parteien immer vorbeten. Es ist nämlich ziemlich schwer die eigenen, lobbygesteuerten, oder durch Bestechung erkauften Interessen durchzudrücken wenn man das Volk vorher fragt....
Dass Sie mit derartigen Äußerungen einen Persilschein für Willkürpolitik, wie wir Sie derzeit erleben ausstellen, ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht mal selbst bewusst.
Eine Partei MUSS sich an das über die Wahl von der Bevölkerung legitimierte Parteiprogramm/Wahlprogramm halten. Tut sie dies nicht, handelt sie GEGEN den Willen des Volkes und damit kommt es einer Parteiendiktatur gleich. Sieht man beispielsweise bei den Entscheidungen zum Euroausstieg.
Hierbei ist zu beachten, dass in einer Demokratie die "Richtigkeit" einer Entscheidung NUR damit begründet wird, ob sie dem Willen des Volkes entspricht.
So wäre, demokratisch gesehen, ein Euro-Ausstieg schon lange nötig, egal welche Folgen daraus entstünden. (Auch das Minarett-Verbot in der Schweiz z.B., stößt zwar unschön in mir auf, ist aber "richtig", da Volkeswille und somit demokratisch legitimiert.)
Sicherlich ist das Volk anfällig für Populismus und wird bei direkter Demokratie immer mal wieder nicht sinnvoll entscheiden, jedoch ist die Alternative eine Diktatur/Monarchie, und das kann keiner wollen, oder?
> .... Piraten, die ohnehin eher eine Protestpartei der Großstädter, Downloader und Wutbürger ist .... <
Die nächste Schublade. Ist ja auch einfacher so. Wo sind denn die Alternativen? Was würde sich denn ändern bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke (FDP vergessen wir mal ganz schnell)? Nichts. Einfach mal darüber nachdenken was geschehen ist seit Hartz IV und Agenda 2010.
Nein, die Piraten sind keine Protestpartei der Großstädter, Downloader (was immer das heißen mag) und Wutbürger. Viele Menschen haben einfach mal nachgedacht. Bei den etablierten Parteien zu bleiben bedeutet mit dem einverstanden zu sein was sie bisher getan haben und das auch in Zukunft hinzunehmen. Es wird Zeit für frischen Wind.
http://www.piratenpartei....
...ihre vermutlich geringe Verbindung zur Bürokratie. Damit steht sie in der Republik alleine und könnte daher ein anderes Mix an Interessen vertreten, als die anderen Parteien.
"Manches (ist) doch komplexer (...), als man es im Programm fordern kann. Dies ist eine demokratische Realität."
Nein das ist nur das was uns die (diktatorisch veranlagten) etablierten Parteien immer vorbeten. Es ist nämlich ziemlich schwer die eigenen, lobbygesteuerten, oder durch Bestechung erkauften Interessen durchzudrücken wenn man das Volk vorher fragt....
Dass Sie mit derartigen Äußerungen einen Persilschein für Willkürpolitik, wie wir Sie derzeit erleben ausstellen, ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht mal selbst bewusst.
Eine Partei MUSS sich an das über die Wahl von der Bevölkerung legitimierte Parteiprogramm/Wahlprogramm halten. Tut sie dies nicht, handelt sie GEGEN den Willen des Volkes und damit kommt es einer Parteiendiktatur gleich. Sieht man beispielsweise bei den Entscheidungen zum Euroausstieg.
Hierbei ist zu beachten, dass in einer Demokratie die "Richtigkeit" einer Entscheidung NUR damit begründet wird, ob sie dem Willen des Volkes entspricht.
So wäre, demokratisch gesehen, ein Euro-Ausstieg schon lange nötig, egal welche Folgen daraus entstünden. (Auch das Minarett-Verbot in der Schweiz z.B., stößt zwar unschön in mir auf, ist aber "richtig", da Volkeswille und somit demokratisch legitimiert.)
Sicherlich ist das Volk anfällig für Populismus und wird bei direkter Demokratie immer mal wieder nicht sinnvoll entscheiden, jedoch ist die Alternative eine Diktatur/Monarchie, und das kann keiner wollen, oder?
> .... Piraten, die ohnehin eher eine Protestpartei der Großstädter, Downloader und Wutbürger ist .... <
Die nächste Schublade. Ist ja auch einfacher so. Wo sind denn die Alternativen? Was würde sich denn ändern bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke (FDP vergessen wir mal ganz schnell)? Nichts. Einfach mal darüber nachdenken was geschehen ist seit Hartz IV und Agenda 2010.
Nein, die Piraten sind keine Protestpartei der Großstädter, Downloader (was immer das heißen mag) und Wutbürger. Viele Menschen haben einfach mal nachgedacht. Bei den etablierten Parteien zu bleiben bedeutet mit dem einverstanden zu sein was sie bisher getan haben und das auch in Zukunft hinzunehmen. Es wird Zeit für frischen Wind.
http://www.piratenpartei....
Tja diese Inhomogenität der Partei ist wirklich noch ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg, aber auch dieses wird sie überwinden. (Beispiel nach der Berlinwahl: Ein Pirat gibt ein überaus kompetentes Interview im ZDF, ein anderer macht sich bei Will mit Outfitdiskussionen lächerlich)
Was viele verkannt haben nach den Berlin Wahlen: Es ist nicht "das Internet" (Aussage CDU) oder Protestwähler (Merkel) oder was die anderen Parteien von den Piraten unterscheidet. Sondern es ist Hoffnung, etwas anders zu machen als bisher, was viele (junge) Wähler bewegt hat, die Piraten zu wählen. Damit ist eine Änderung zwar nicht gesichert, aber die Chancen stehen besser als bei einer Wahl der anderen.
Und liquid feedback könnte da ein vielversprechendes Werkzeug sein um sich als funktionierend basisdemokratisch orientierte Partei zu etablieren - müssen sich nur noch alle in der Partei an die Regeln halten.
Wieso vermasselt? Vielleicht ist es nicht mehr so einfach wie früher, unter Gleichgesinnten eine Basis zu finden. Wieso sollten die Piraten als "Anfänger" das besser können als jahrelang Arbeitende im Politikbetrieb.
Man ist zwischen einem "Muss ich erst die Partei fragen aber was will die überhaupt" gefangen wie ein CDU oder SPDler, der auch nicht ganz genau weiss, was die Spitze oder die Partei gerade wieder will.
Man wollte Diskussion, jetzt hat man sie, und schon verlangt alles wieder nach eindeutigen Positionen in der Zeit von 12 bis Mittag.
Das "Ich will Inneminister" könnte z. B. ein merkwürdiges Amtsverständnis zeigen. Es wird nicht gemacht, was der Innenminister "will" in Deutschland, ohne dass über das Wesentliche abgestimmt wird.
Es ist halt kompliziert und wenn man in der Poltik ist, kann man sich die Verhältnisse nicht basteln wie man will. Konnten und Können nicht mal die Etablierten.
Ich werde bei der nächsten Wahl definitiv die Piraten wählen. Gott sei Dank gibt es jetzt endlich eine scheinbar gute Alternative zu den etablierten Parteien, die meiner Meinung nach alle mehr oder weniger vollständig versagt haben.
Zu diesem Zeitpunkt erscheinen mir die Piraten eher
eine Art Antikgrünen zu sein!
Mit dem gleichen Verteuerungsfaktor
Zu diesem Zeitpunkt erscheinen mir die Piraten eher
eine Art Antikgrünen zu sein!
Mit dem gleichen Verteuerungsfaktor
... denn da, auf dem Foto? Die Internetionale?
Die Westerwelle-Rösler-FDP ist quasi Geschichte, und man spürt nicht einmal, dass sie eine Lücke im Parteienspektrum hinterlässt. Die wichtigen liberalen Themen werden von den Piraten besetzt werden.
Bei den Piraten handelt es sich um ernstzunehmende junge Menschen, denen es Spaß macht, sich politisch zu organisieren, zu artikulieren und nicht mit besserwisserisch-gutmenschlichen völlig weltfremden Ideen ihre Mitbürger zu belehren, wie es bei manch anderen Parteien der Fall ist. Ich werde die Partei auf jeden Fall wählen und hoffe, dass sie nicht selbst zur Institution wird, wenn sie mal langfristig Erfolg hat.
...ihre vermutlich geringe Verbindung zur Bürokratie. Damit steht sie in der Republik alleine und könnte daher ein anderes Mix an Interessen vertreten, als die anderen Parteien.
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