Presseschau FDP : Eine Partei "in Liquidation"

Im Rücktritt des Generalsekretärs sehen viele Kommentatoren ein dramatisches Signal. Die Prognosen für die Zukunft von Parteichef Rösler fallen denkbar negativ aus.

Am Tag nach dem überraschenden Rücktritt von FDP-Genralsekretär Christian Lindner analysieren Politikbeobachter die Folgen für die Partei und ihre Führung. Die Welt bedauert den Rücktritt und beschreibt die Nöte des Parteivorsitzenden Philipp Rösler: "Nur Monate nach dem kometenhaften Aufstieg der beiden Ausnahmetalente ist von beiden und der Partei nur mehr ein Trümmerhaufen übrig." Im Kontrast zu Westerwelle, Niebel oder Brüderle "wirkten die beiden grazilen Jünglinge habituell und kulturell wie Antithesen zum existierenden Parteiestablishment". Doch sei "der Zauber der genialischen jungen Männer" im Nu verfolgen. Wenig aus ihrem Ideenlabor habe im Alltag der Parteizentrale überlebt. "Uninspirierte Apparatschiks, mediokre Bürokraten und eine unflexible Personalpolitik" hätten den von Lindner angestoßenen Aufbruch verhindert, meint der Autor der Welt.

 "Einiges spricht dafür, dass Lindners Rücktritt nicht ein Bauernopfer ist", analysiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er sei "das Damenopfer, mit dem eine Diskussion über den missglückten Führungswechsel und den unglücklich agierenden Vorsitzenden verhindert werden soll". Dass Lindners Rücktritt den König – also Rösler – vor dem Fall rettet, bezweifelt die FAZ: "Eher wirkt sein Abgang wie das Eingeständnis, dass der Führungswechsel im Mai, der sich im Kern auf die Ablösung Westerwelles als Vorsitzender beschränkte, missglückt ist." Weit und breit sei in der FDP niemand zu sehen, der ein Lindner vergleichbares intellektuelles Profil hätte. Bei Rösler habe sich gezeigt, "dass er es nicht kann, weder als Chef der Partei noch als Wirtschaftsminister".

Zwei feindliche Lager in der FDP sieht die Tageszeitung (taz) aus Berlin: "Dort der Brüderle-Flügel der mittelständischen Unternehmer, die von ihrer Führung handfeste Steuererleichterungen einfordern. Hier die zu früh an die Macht gekommenen Mittdreißiger, die ihre Partei thematisch verbreitern wollen, aber selbst nicht recht wissen, was das heißen soll." Für Lindner habe es in diesem Machtkampf nichts mehr zu gewinnen gegeben. Sein Rücktritt schwäche die Rösler-Fraktion, statt Druck von ihr zu nehmen. Die Macht des Fraktionschefs Brüderle werde zunehmen und Röslers Tage als Parteichef seien bald gezählt – spätestens nach der nächsten Landtagswahl, die im Mai in Schleswig-Holstein stattfindet.

Schlimmer geht's nimmer, reimt die Wiener Zeitung Die Presse: "Die viel zitierte 'Boygroup' (...) gab noch einmal Anlass zur Hoffnung. Nun ist klar: Die Wende ist missglückt." Für den Rücktritt gebe es persönliche Gründe: "Schon länger ist Lindners Verhältnis zu Rösler getrübt." Auch der größte Optimist müsse nun Dramatisches für die FDP befürchten: "Dass Rösler der Neubeginn diesmal gelingt, ist angesichts seiner bisherigen Performance als Parteichef nicht zu erwarten.»

Baldiges Ende der Koalition

"In Lebensgefahr" sieht die Rheinische Post die FDP: Lindners Rücktritt belege das Scheitern der liberalen Boygroup: "untereinander zerstritten, zuletzt spinnefeind, von den großen Linien überfordert, vom Alltag zermürbt". Rösler sei mit seinen Aussagen zum FDP-Mitgliederentscheid über den Euro wie ein "Mini-Putin" aufgetreten, "der Wahlergebnisse kommentiert, bevor die Stimmen ausgezählt sind". Rösler sei kein Gestalter mehr, sondern gehetztes Wild. Lindner dürfte Rösler mit seinem Rücktritt deshalb nur einige Tage oder Wochen voraus sein. Übrig blieben danach nur noch Gesundheitsminister Daniel Bahr und Fraktionschef Rainer Brüderle, schreibt das Düsseldorfer Blatt.

Die Süddeutsche Zeitung spekuliert über das baldige Ende der schwarz-gelben Koalition: "Die Zeit dieser FDP ist vorbei." Die Partei könne die Buchstaben "i.L." hinter ihren Namen schreiben: "in Liquidation". Ihr letztes Kapital sei die Jugend ihrer Führung gewesen: "Sie hat auch dieses Kapital noch verspielt." Lindner sei als Generalsekretär fast damit ausgelastet gewesen, "seinen untauglichen Parteichef Rösler und dessen im Außenministerium schwadronierenden Vorgänger Westerwelle nach außen zu verteidigen".

Die Berliner Zeitung erlebt "eine gespenstische Uraufführung": Seit gestern regiere eine Koalition der Lebenden und der Toten. Die Verantwortung für den immer rapideren Niedergang der FDP trage nicht allein der Generalsekretär, "sie trifft nicht weniger den Chef". Die Partei habe jegliches Ansehen in der Bevölkerung verspielt und ihre Existenzberechtigung als Regierungspartei verloren. Rösler solle sich zurückziehen und dem "schauerlichen Spiel" von Schwarz-Gelb endlich ein Ende machen.


Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

89 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Presse verursacht FDP-Desaster

Hallo Herr Schreiber,
glauben Sie ernsthaft, dass die Presse oder genauer die Zeit schuld hat am Niedergang dieser Partei?
Die Hotelsteuerermässigung war der Auftakt für eine schier endlose Reihe dummer Entscheidungen. Das hat auch nichts mit linksgrünem Mainstream zu tun, das ist einfach nur unglaublich schwach!
Punkten kann die Partei jetzt nur noch mit sauberer Arbeit - z.B. Vereinfachung des Steuersystems, Entrümpelung der MWSt.-Regeln, Einfluss des Bundes auf Bildungspolitik, überhaupt das Bund-Länder-Problem...
Es gäbe so viele Lorbeeren zu verdienen.

Liberalismus tot? Falsch:Der Wirtschaftsliberalismus ist tot!

Falsch! Der Wirtschaftsliberalismus ist tot. Und mit ihm die FDP. Schon lange wird diese Partei nicht mehr als liberale sondern als Wirtschafts-liberale Partei gesehen.
Graf Lambsdorff und G. Westerwelle sei dank.
Millionen Menschen haben durch das Ereigniss Lehmann-Pleite und dem was danach folgte schlagartig begriffen das die Menschen über die Wirtschaft bestimmen müssen und nicht umgekehrt.

Darin liegt die Ursache für den Niedergang der FDP, und nicht in linker Stimmungsmache oder Bashing durch die Medien.

Politikverdrossenheit - made by FDP!

Nun, wer hat denn bitte die Märchen über die neoliberale Marktwirtschaft erfunden und gepredigt, die uns die Suppe eingebrockt hat, die wir gerade erleben? Eben an diesen Märchen erstickt die FDP gerade - und das ist gut so.

Die FDP hatte sicherlich an einigen historischen Entwicklungen Anteil. Aber seit sie von dem neoliberalen und Markt-radikalen Virus infiziert (oder unterwandert) wurde, ist "liberal" doch nur noch eine Worthülse. Nur eine kaum noch sichtbare Menge an FDP-Politikern steht für eigentliche Liberalität im Sinne von gesellschaftlicher Freiheit. Der überwiegende Teil der FDP predigt "Freiheit" als reine Konsumfreiheit für Bürger und als Schrankenlosigkeit für Unternehmen (bzw. deren Besitzer). In einer begrenzten Welt bedeutet eine solche schrankenlose Freiheit aber Raub und Plünderung von Ressourcen durch die Besitzenden und Mächtigen.

Es ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit - und das erkennen, verstärkt durch die Krise, mehr und mehr Bürger.

Der früheren FDP hätte man nachtrauern können - als Westerwelle an die Macht kam. Bei der jetzigen FDP kann man nur sagen: Endlich!

Patrik K.

Sehr merkwürdig ...

Ihr Kommentar. Dass Parteien trotz oder gerade wegen schlechter Presse großen Zulauf haben können, haben in der Vergangenheit die NPD und in Teilen auch die Linke gezeigt.

Ich schließe mich den Vorrednern an, die den Untergang der Partei der parteieigenen Fehlleistung anhaften. Ein Beispiel: Da traten die Jeunesse dorée in den Personen Rösler und Lindner zum Neuaufbruch an. Zuvor hatten Umfragen ergeben, dass die Steuersenkungsdebatte von den allermeisten Wählern als überflüsssig und unverständlich bewertet wurde, da wurde diese Uraltdebatte erneut entfacht und war so ziemlich das erste, was man von der "neuen" FDP zu hören bekam.
Und das zu Zeiten, als sich gerade die größte Finanzkrise nach dem zweiten Weltkrieg anbahnte.
Wer braucht denn da noch negative Presse?

Medienkampagnen

Hallo "bluemilla",

die Presse ist sicherlich nicht allein Schuld am Niedergang der FDP. Die FDP hat selbst viele Fehler gemacht. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass es ein beispielloses Medienmobbing gegen diese Partei gab. Die schlimmsten Mobbing-Journalisten sitzen in der Redaktion dieses Mediums.

"Die Hotelsteuerermässigung war der Auftakt für eine schier endlose Reihe dummer Entscheidungen."

Man kann freilich über diese Steuersenkung streiten. Aber sie ist eine Lappalie, deren Ausschlachtung durch die Medien und andere Parteien nicht nur völlig unverhältnismäßig sondern auch heuchlerisch war. Ich habe das in meinem anderen Kommentar beschrieben: Praktisch alle Parteien waren der selben Ansicht und Zusammenhänge zwischen Spenden und politischen Entscheidungen werden komischerweise nur bei der FDP unterstellt. Da drängen sich sachfremde Motivationen schlicht auf.

"Punkten kann die Partei jetzt nur noch mit sauberer Arbeit - z.B. Vereinfachung des Steuersystems, Entrümpelung der MWSt.-Regeln..."

Das ist leider mit keiner anderen Partei umsetzbar.

Freiheit

"Nun, wer hat denn bitte die Märchen über die neoliberale Marktwirtschaft erfunden..."

Das hat Ludwig Erhard erfunden. Und wir sind damit gut gefahren.

"Aber seit sie von dem neoliberalen und Markt-radikalen Virus infiziert (oder unterwandert) wurde, ist "liberal" doch nur noch eine Worthülse."

Du musst dich schon entscheiden, ob die FDP nun marktradikal oder neoliberal ist. Der Neoliberalismus ist in Abgrenzung zum radikalen Laissez-faire Liberalismus entstanden. Beides geht also nicht. Beides ist freilich liberal. Eine Partei, die nicht wirtschaftliche Freiheit vertritt, ist nicht liberal.

"Nur eine kaum noch sichtbare Menge an FDP-Politikern steht für eigentliche Liberalität im Sinne von gesellschaftlicher Freiheit. Der überwiegende Teil der FDP predigt "Freiheit" als reine Konsumfreiheit für Bürger und als Schrankenlosigkeit für Unternehmen (bzw. deren Besitzer)."

Selbstverständlich schließt Freiheit auch Konsumfreiheit und unternehmerische Freiheit ein. Alles andere macht keinen Sinn.

Erfindung? KJampagne? Lüge? Verleumdung? Hetze?

Haben die Medien de Rücktritt des Herrn Lindner erfunden?
Haben die Medien die Wahlergerbnisse erfunden?
Haben die Medien Herrn Westerwelle vorgegeben, wie er sich zu verhalten hat?
Haben die Medien Herrn Rösler zum Vorsitzenden gewählt?
Haben die Medien Herrn Niebel gezwungen, ein Ministerium zu übernehmen, für dessen Abschaffung er zuvor geworben hatte?

Was an der FDP ist bitte »liberal«?

Ich frage mich, was an dieser Partei überhaupt »liberal« sein soll? Politischer Liberalismus existiert in Deutschland doch überhaupt nicht. Die FDP ist nichts weiter als ein Zerrbild einer liberalen Partei.

Lindner wollte wohl die Partei wieder breiter aufstellen und hätte dafür zahlreiche alte Zöpfe abschneiden müssen. Das ist aber offenbar mit dem FDP-Mainstream nicht zu verwirklichen.

Es muss eine neue liberale Partei für Deutschland geschaffen werden. Vielleicht können ja die Piraten diese Lücke füllen.

Der Liberalismus ist tot? Neine nur die FDP

Der Liberalismus ist tot,in der FDP, aber nicht weil ihn die Zeit oder andere Medien tot geschrieben hätten sondern weil ihn Westerwelle, Rösler, Niebel, Brüderle und Co zu Gunsten der Ein-Themen-Steuersenkungspartei zu Grabe getragen haben. Man findet momentan mehr liberale Themen zum Schutz der Bürgerrechte o.ä. bei den Grünen oder den Piraten, als bei den "Liberalen".

DAS ist der Grund warum die FDP niemand mehr braucht oder will. Selbst der dümmste hat zwischenzeitlich eingesehen das es kontraproduktiv wäre die Steuern zu senken während wir auf einem Schuldenberg in Billionenhöhe sitzen, nur die FDP noch nicht und deshalb wird sie zu Recht spätestens nach dieser Legislaturperiode in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Zumindest so lange, bis sie sich wieder auf ihre Kernthemen und nicht nur auf den neoliberalen Wirtschaftsliberalismus und Steuersenkungen für Hoteliers besinnen.

Hallo Kurt Schreiber

Mehr als ein persönliche Einschätzung kann hier keiner abgeben, auch ich nicht.
Daß Sie Ihrer Partei treu sind, ehrt sie. Nur frage ich mich, was Sie zu dieser Partei zieht.

Warum mag ich die FDP nicht!?
Die FDP ist eine Randpartei in Deutschland. Es werden nicht mehr als 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung von der FDP vertreten. Daß Sie mal auf über 15 Prozent kam lag nur daran, daß die Wähler von den anderen Parteien (besonders von der Schröder-SPD und der Kohl-CDU) enttäuscht waren.

Ich glaube, ohne Herrn Westerwelle und seinen "von oben herab Sprüchen" und mit einem Blick für das ganze Volk, hätte die FDP eine Chance gehabt, seine Wähler zu behalten.

Die Hotel-Affäre (Wahlgeschenke an Spender) betrifft auch die CDU und CSU. Nur die haben nicht so arrogant und heuchlerisch wie hr. Westerwelle diese Entscheidung mit Scheinargumenten verteidigt.
Die FDP steht für mich für folgendes:
"Jeder ist seines Glückes Schmied und jedem dem es schlecht geht ist selbst schuld daran."
"Steuern senken für die Reichen, und Abbau von Sozialleistungen für das breite Volk", dieses Konzept reicht nicht um ein ganzes Land zu regieren.
Und wer in Zeiten, in denen Staatsschulden uns bald erdrücken, weiter nur "Steuersenkung" schreit, der ist auch nicht gerade vertrauenswürdig.

Wieso dieser Kommentar gestrichen wurde???

Für die Moderationspolitik von Zeit online habe ich ohnehin immer weniger Verständnis.
Echt dünnhäutig.

On Topic, @Kurt Schreiber:

Man kann kaum sagen, dass die FDP diese typisch liberale - und sehr wichtige! - Grundidee gegen zu viel Etatismus noch authentisch vertreten konnte.
Wer so hemmungslos für seine Lobbies eintritt - Rechtsanwälte, Steuerberater, Apotheker und Pharmaindustrie - und ausgerechnet in so vitalen Bereichen im Zweifelsfalle für seine Lobby und gegen Deregulierung arbeitet, der darf sich auch nicht mit liberalen Idealen schmücken.

Man laberte immer nur von der gaaanz großen Steuerreform, eine aufkommensneutrale, aber gerechtere Neuordnung wurde nie ernsthaft verfochten (es grüßen die Steuerberater und die Reichen, die sich regelmäßig arm rechnen). Bei der Gesundheitsreform das gleiche. Da hatte ich für Rösler noch Verständnis - man schickt einen talentierten Jüngling, Hänfling, nicht in so ein Haifischbecken, Gesundheitsminsterium. Da hätte man mal einen "harten liberalen Hund" gebraucht, der gegen Lobbies einschreitet.

Aber ach so, so was wollte man ja gerade nicht.

Liberalismus gibt es nur in der FDP

" Man findet momentan mehr liberale Themen zum Schutz der Bürgerrechte o.ä. bei den Grünen oder den Piraten, als bei den "Liberalen".

Da bin ich gespannt, wo angeblich mehr liberale Themen bei den Grünen sein sollen. Die Grünen sind so liberal wie die NPD ausländerfreundlich. Staatliche Lohndiktate, Zwangsquoten, Steuererhöhungen, Ökodirigismus usw. sind jedenfalls nicht liberal. Und vergessen wir nicht, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit brav die Beine für Schilys (selbst früherer Grüner!) Knüppel gemacht haben, während die derzeitige Regierung dank FDP die harmloseste Regierung in Sachen Innerer Sicherheit ist, die wir je hatten. Dass Bürgerrechte anderswo als bei der FDP besser aufgehoben seien, ist ein Märchen. Nur berichtet natürlich niemand über diese Erfolge, schon gar nicht bei der grünen Akademiker-BILD hier.

Die FDP ist die einzige nennenswerte liberale Partei in Deutschland, die in allen Belangen die Freiheit des Individuums gegen staatliche Eingriffe schützt. Bei den Piraten zeichnet sich bereits ab, dass die bloß eine weitere Umverteilungspartei werden. Ein wenig Internetfreiheit, so löblich das Anliegen auch ist, reicht nicht, um liberal genannt zu werden. Deswegen braucht es die FDP, auch wenn Antiliberale wie Sie und Ihre Genossen bei der Zeit dem Liberalismus gern versenken wollen.

Hallo Ironpolem

Ich bin kein FDP-Mitglied. Die Partei hat dazu nicht das nötige Mindestniveau an liberalen Inhalten. Als konsequenter Liberaler muss ich aber feststellen, dass die FDP in diesem notorisch etatistischen Land leider die einzige Partei ist, die wenigstens in Grundzügen liberale Inhalte vertritt. Deswegen ist mir die Partei natürlich lieber als der etatistische Rest. Und außerdem habe schon immer den Drang, mich gerade für diejenigen einzusetzen, die gemobbt werden. Hier trifft alles zusammen ;)

Dass die FDP eine Randpartei ist, ist völlig richtig. In dem Land von Absolutismus, Hitler und Sozialismus, das sich schon mit der Demokratie schwer getan hat und die wohl größten Verbrechen an freiheitlichen Grundrechten begangen hat, ist Liberalismus natürich ein Randthema. Dennoch schätze ich das liberale Wählerpotential für hoch genug ein, um in den Bundestag zu kommen.

"Steuern senken für die Reichen, und Abbau von Sozialleistungen für das breite Volk, dieses Konzept reicht nicht um ein ganzes Land zu regieren."

Das ist freilich ein realitätsfernes Klischee. Die FDP will die Einkommenssteuer senken. Reiche zahlen üblicherweise keine, weil sie von Vermögenserträgen leben. Und welche Sozialleistungen "Für das breite Volk" will die FDP bitte kürzen? Eben! Sie verlieren sich in Ihren eigenen Vorurteilen.

Hallo u.t.

Ich stimme Ihrem Kommentar ausdrücklich zu. Ich würde mir wünschen, die FDP würde auch in diesen Bereichen konsequent liberale Politik machen. Und dazu gehört natürlich z.B. mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt. Aber selbst diese Widersprüche hindern die Antiliberalen nicht daran, sie als "marktradikal" zu brandmarken.

Die FDP kann es sich leider nicht erlauben, Stammwähler wie die Apotheker auch noch zu verprellen. Dafür hätte man nach dem Wahlerfolg die Chance gehabt. Aber die hat man versäumt.

Bei den Piraten zeichnet sich bereits ab ... ???

... dass die bloß eine weitere Umverteilungspartei werden.

Wo haben Sie denn diese Erkenntnis gewonnen? Es wäre
hilfreich sich das Partei-Programm anzuschauen, statt im Vorfeld schon das Ende vorauszusagen.

- Bürgerrechte verteidigen - stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte - - Informationelle Selbstbestimmung - Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren
- Umwelt - verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
- Transparenz - Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung
- Gesellschaftliche Teilhabe - Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz
- Open Access - Da diese Werke von der All¬gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen
- Informationsfreiheitsgesetze - In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit
- Urheberrecht, Whistleblowerschutz, Patentrecht, Geschlechter- und Familienpolitik, Bildung

http://www.piratenpartei....

Vermögenserträge sind steuerfrei?

> Reiche zahlen üblicherweise keine, weil sie von Vermögenserträgen leben. <

Vermögenserträge (Zinsen, Dividenden usw) unterliegen der Abgeltungssteuer und damit der Einkommensteuer. Woher Sie allerdings die Überzeugung habe, dass Reiche keine Einkommensteuer bezahlen entzieht sich meinem Erfassungsvermögen. Nennen Sie uns doch allen mal die Quellen für diese Behauptungen.

Parteitag

"Wo haben Sie denn diese Erkenntnis gewonnen?"

Diese Erkenntnis verdanke ich dem Parteitag der Piraten. In einigen Sachen vertreten die Piraten gute Ideen. In anderen Bereichen vertreten sie aber eine konsequente "Andere sollen gefälligst für mich bezahlen"-Politik, die mit liberaler Selbstverantwortung nichts zu tun hat (s. BGE, Ablehnung von Studiengebühren).

Noch ist bei den Piraten einiges im Fluss. Sollten die Piraten irgendwann verstehen, dass z.B. auch hohe Steuer ein Eingriff in Bürgerrechte darstellt, würde ich mich sehr freuen. Im Moment scheint das Piratenschiff aber in eine andere Richtung zu dampfen.

Glaubwürdigkeit

Damit haben Sie, Herr Schreiber, und u.t. eines der zentralen Probleme der FDP benannt: ihre mangelnde inhaltliche Glaubwürdigkeit.
Eine Partei, die einerseits marktradikale Rhetorik und das damit verbundene Image pflegt, andererseits aber immer wieder unter Beweis stellt, dass die Rhetorik auf keinen Fall umgesetzt wird, wenn sie für die eigene Stammwählerklientel zumindest vorläufig unbequem ist, kann irgendwann bestenfalls nur noch die Stammwähler überzeugen. Und deren Zahl ist überschaubar.

Vermögenserträge sind (einkommensteuer-)frei

"Vermögenserträge (Zinsen, Dividenden usw) unterliegen der Abgeltungssteuer und damit der Einkommensteuer."

Die Abgeltungssteuer ist nicht mit der Einkommensteuer gleichzusetzen.

"Woher Sie allerdings die Überzeugung habe, dass Reiche keine Einkommensteuer bezahlen entzieht sich meinem Erfassungsvermögen."

Die meisten wirklich Reichen leben von Vermögenserträgen, auf die sie Abgeltungssteuer und nicht Einkommenssteuer zahlen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die jeden überdurchschnittlich verdienenden Bürger als "reich" bezeichnen.

Erfindung? Kampagne? Lüge? Verleumdung? Hetze?

Haben die Medien Herrn Döring zur Unfallflucht angestiftet?
Haben die Medien den Rücktritt des Herrn Lindner erfunden?
Haben die Medien die Wahlergebnisse erfunden?
Haben die Medien Herrn Rösler zum Vorsitzenden gewählt?
Haben die Medien Herrn Westerwelle vorgegeben, wie er sich zu verhalten hat?
Haben die Medien den Umsatzsteuersatz (und damit die Rückerstattung) für Hotelübernachtungen gesenkt?
Haben die Medien Herrn Niebel gezwungen, ein Ministerium zu übernehmen, für dessen Abschaffung er zuvor geworben hatte?

Könnte man das alles mit "JA" beantworten, wäre die FDP das Opfer einer Medienkampagne.
Es könnte alles so einfach sein. Isses aba nicht.

Marktradikal?

"Eine Partei, die einerseits marktradikale Rhetorik und das damit verbundene Image pflegt, andererseits aber immer wieder unter Beweis stellt, dass die Rhetorik auf keinen Fall umgesetzt wird, wenn sie für die eigene Stammwählerklientel zumindest vorläufig unbequem ist, kann irgendwann bestenfalls nur noch die Stammwähler überzeugen. Und deren Zahl ist überschaubar."

Nun dreht sich die Sache aber wirklich um die eigene Achse.

Die FDP pflegt keine marktradikale Rhetorik. Vielleicht kennen Sie sich in diesem Spektrum zu wenig aus (kein Vorwurf!). Ich empfehle Ihnen "Anarchokapitalismus" nachzuschlagen. Der ist marktradikal. Die FDP ist davon sehr weit entfernt und hat immer staatliche Rahmensetzung betont. Ich fürchte, sie sitzen hier typischen Klischees auf.

2. Die FDP ist sicher zu zurückhaltend, wenn es die eigene Klientel trifft. Irgendwer muss einen halt doch wählen. Es ist aber doch ein wenig amüsant, wenn der FDP jetzt sowohl zuviel als auch zuwenig Marktorientierung vorgeworfen wird. Wie man's macht, macht man's verkehrt.

Wo für steht die FDP?

Ich stelle da eher grundsätzlichere Fragen. Wie sieht eine Gesellschaft aus, in der ich leben möchte?

Da fällt mir zur FDP zu aller erst immer wieder der Westerwelle ein und damit die Denkweise seiner FDP.
Erst verhöhnt die FDP die Leistungsempfänger (spätrömische Dekadenz), dann diffamiert sie (alles sozialleistungsversaufende und wegrauchende Schmarotzer), dann belügt und betrügt die Partei bei der Berechnung der Regelsätze (die Wahrscheinlichkeit den zustandegekommenen Betrag der EVS zu errechnen war so hoch, wie sechs mal hintereinander sechs Richtige im Lotto zu erhalten).

Darüber hinaus halte ich die FDP für die gefährlichste verfassungsfeindliche Partei in Deutschland. Der Sozialstaat ist unveräußerlicher Bestandteil unserer Verfassung. Trotzdem tritt die FDP ungestraft für die Abschaffung des Sozialstaats ein. Also auch für die Abschaffung der Verfassung?

Wo der Staat dem Schutz des angehäuften Vermögens dient ist er komischer Weise sehr willkommen.

Meiner Meinung nach geht es der FDP nicht um die Freiheit des Einzelnen, es geht ihr nur darum, die Macht des Stärkeren ohne Schutz und Ausgleich durch zu setzen.

Können Sie Ihre Vorwürfe belegen?

Es tut mir leid, Sie sollten nicht alles glauben, was Sie bei der Zeit und anderen Antiliberalen Blättern lesen. Mit "spätrömischer Dekadenz" waren NICHT die Leistungsempfänger selbst gemeint. Damit waren jene Parteien gemeint, welche die ALG2-Sätze deutlich erhöhen wollten.

Das Originalzitat:

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

"dann diffamiert sie (alles sozialleistungsversaufende und wegrauchende Schmarotzer)"

Können Sie das belegen? Aufgrund der eben genannten Falschaussage Ihrerseits kaufe ich Ihnen das nicht beleglos ab.

"dann belügt und betrügt die Partei bei der Berechnung der Regelsätze"

Die FDP hat den nicht berechnet. Und das Ministerium für Arbeit und Soziales wird nicht von der FDP geführt.

"Trotzdem tritt die FDP ungestraft für die Abschaffung des Sozialstaats ein"

Können Sie das belegen? Alle Säulen des Sozialstaates sind von Regierung unter Teilnahme der FDP geschaffen worden. Mir sind Forderung nach seiner Abschaffung seitens der FDP nicht bekannt. Wann wurde das von welchem FDP Gremium beschlossen. Belegen Sie bitte!

Nur weil Erhard was "erfunden"hat ..

>> "Nun, wer hat denn bitte die Märchen über die
>> neoliberale Marktwirtschaft erfunden..."
>
> Das hat Ludwig Erhard erfunden. Und wir sind
> damit gut gefahren.

Nur weil ein Konzept beim Aufbau eines Landes gut funktioniert, bedeutet das noch lange nicht, dass das Konzept immer funktioniert.

Wenn man viel Entwicklungs-Spielraum nach oben hat, große Nachfrage nach vielen Dingen der unteren Ebenen der Maslow-Pyramide besteht und nicht alle Menschen dieser Welt den gleichen Raubbau betreiben, um sich zu entwickeln, NUR DANN können Ehrhards Konzepte funktionieren.

Heute haben wir eine komplett andere Situation. Das Ende der Ausbeutbarkeit einiger Ressourcen ist absehbar und für den Müll, der bei dem Erhard'schen Konzept entsteht, haben wir zunehmend weder Lagerkonzepte, noch ausreichend Recycling-Optionen.

Eben das macht die FDP-Religion soo unglaubwürdig: Sie betet(!) Konzepte vor, die in einer Welt mit endlichen Ressourcen und Verschmutzungsmöglichkeiten schlicht kein Überleben sichern. EBEN WEIL sie der unternehmerischen Freiheit eine höhere Priorität einräumt, als der (bewusst un-monetarisierten) Verdreckung unserer Umwelt, macht sie diejenigen, deren Ressourcen unter angeblichen Marktbedingungen ausgebeutet und verdreckt werden, zu UNFREIEN!

Es gibt nur eine Welt und den Unternehmern alle Freiheit über Ressourcen zu geben bedeutet eben gleichzeitig, anderen die Freiheit dieser Ressourcen-Nutzung wegzunehmen (damit der freie Unternehmer frei agieren kann).

Patrik K.

Haarspalterei

Wer im Zusammenhang mit Hartz 4, in welcher Form auch immer, von spätrömischer Dekadenz spricht, hat überhaupt keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit unter Hartz 4 Bedingungen.

Die Diskussion um Tabak und Alkohol im Regelsatz war doch nun wirklich schon ellenlang und ich habe niemanden von der FDP in Erinnerung, der sich schützend vor hunderttausende leistungsbeziehende Eltern gestellt hätte.

Natürlich hat das Bundesministerium die Regelsätze "berechnet". Aber obwohl die Regierungskoalition bei diesem Betrug erwischt wurde, hat sie diesen eiskalt durch gezogen. Diese Diskussion habe ich sehr aufmerksam verfolgt. Auch da ist mir niemand aus der FDP in Erinnerung, der sich für einen verfassungskonforme Berechnung eingesetzt hätte. Vielmehr sollte das politisch gewollte Resultat mit allen Mitteln durchgeboxt werden.

Und zu guter letzt. Wer oder was ist denn mit dem verklausuliertem Sprech gemeint. "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt"? Es geht hier um Sozialabbau.

Sie sind neoliberal

"Nur weil ein Konzept beim Aufbau eines Landes gut funktioniert, bedeutet das noch lange nicht, dass das Konzept immer funktioniert."

Das mag sein. Bisher ist aber der Nachweis ausgeblieben, dass es nicht noch immer funktioniert.

"Sie betet(!) Konzepte vor, die in einer Welt mit endlichen Ressourcen und Verschmutzungsmöglichkeiten schlicht kein Überleben sichern."

Im Gegenteil. Der Markt ist das beste bekannte Steuerungsinstrument in Knappheitsfragen. Über seine Marktpreise gibt er den Akteuren Signale, ihren Umgang mit den knappen Ressourcen anzupassen.

"EBEN WEIL sie der unternehmerischen Freiheit eine höhere Priorität einräumt, als der (bewusst un-monetarisierten) Verdreckung unserer Umwelt, macht sie diejenigen, deren Ressourcen unter angeblichen Marktbedingungen ausgebeutet und verdreckt werden, zu UNFREIEN!"

Ich bin sehr dafür, externe Effekte zu monetarisieren, damit sie Eingang in Preissignale finden. Ich hoffe, Ihnen ist bewusst - und bekommen Sie bitte jetzt keinen Schreck - dass das eine neoliberale (sic!) Idee ist.

Sie winden sich wie ein Aal

Sie können also keinen Ihrer Vorwürfe belegen. Das dachte ich mir bereits. Wenn Sie den Unterschied zwischen "Diffamiere, lügen und betrügen" und "Die FDP hat sich nicht vor sie gestellt" als "Haarspalterei" bezeichnen, sind bei Ihnen wohl ordentlich die Maßstäbe verrutscht.

"Es geht hier um Sozialabbau."

Sozialabbau ist nicht gleichzusetzen mit der Abschaffung des Sozialstaates. Den Sozialsstaat auf ein finanzierbares und notwendiges Maß zu reduzieren, ist mit unserer Verfassung natürlich vereinbar.

Nur um diesen Disput aufzulösen...

... das EstG kennt sieben Einkunftsarten :
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
Einkünfte aus Kapitalvermögen,
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
Sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

ALLE unterliegen selbstverständlich der Einkommensteuer. Auch die Kapitalerträge des reichen Privatiers.
Und jetzt habt euch wieder lieb !
GoG

Steuerrecht benachteiligt massiv die Arbeitnehmer

Sie unterliegen alle der Einkommensteuer. Aber sie machen es sich da in vielerlei hinsicht zu einfach. Maßgeblich für die tatsächlich zu zahlende Steuer ist das zu versteuernde Einkommen.

Und da hat ein Selbständiger oder ein Landwirt schon ganz andere Möglichkeiten sich sein zu versteuerndes Einkommen klein zu rechnen als ein Arbeitnehmer.

Und sie werden schnell Millionen Arbeitnehmer finden, die sich mit einer pauschal abgegoltenen Lohnsteuer von 25 Prozent enverstanden erklären würden, so wie sie Beziehern von Einkünften aus Kapitalvermögen ja auch zu gestanden wird.

Wer wirklich die Zeche zahlt in Deuschland? Schauen Sie mal:
http://www.destatis.de/je...

Den Löwenanteil bewältigen die Arbeitnehmer

Wie ist denn das Modell der FDP?

Ich gebe zu, dass mich die FDP so wenig interessiert, dass mir ihr Programm nicht in allen Punkten geläufig ist. Tritt denn die FDP für eine Vereinfachung des Steuerrechts und einheitliche Steuersätze für alle Einkunftsarten ein? Und bedeutet das dann, dass auch Arbeitnehmer Spitzensteuersätze von 25% erhalten? Oder werden Kapitaleinkünfte und Arbeitseinkommen dann mit meinethalben 35 Prozent besteuert?

Ich bin sehr für Markt und harten Wettbewerb!

> Im Gegenteil. Der Markt ist das beste bekannte
> Steuerungsinstrument in Knappheitsfragen. Über
> seine Marktpreise gibt er den Akteuren Signale,
> ihren Umgang mit den knappen Ressourcen anzupassen.

Nur unter speziellen Umständen ist der Markt in der Lage, reale Preise zu erzeugen. In dem Maße, in dem 1. Marktteilnehmer dumm gehalten werden (Vertraulichkeiten, Gemauschel) und in dem Maße, in dem der Konsument eben nicht den "Homo oeconomicus" gibt (also andere Prioritäten als Geld setzt, ist das Bild verzerrt. Und wenn der Bürger komplett zum "Homo oeconomicus" würde, dann bräche der Staat zusammen, weil alles auf die eigene Profitmaximierung reduziert würde

Und am Rande: Warum meinen Sie wohl, bekommen Menschen in Industriestaaten immer weniger Kinder? Richtig, weil es sich nicht lohnt! Die Gesellschaft konsumiert gerne ihren Fortbestand, aber die Aufzucht der nächsten Generation sollen die einzelnen Eltern zahlen und bekommen nix dafür. Pustekuchen: Bei mir gibts auch keinen Nachwuchs, sehe ich gar nicht ein, spare ich lieber fürs Alter. Und genau den Gedanken haben immer mehr Frauen und Paare. Merken Sie, wo das Modell zusammen bricht?!

Und auch wenn Sie persönlich für die Einberechnung aller Kosten des Ressourcenverbrauchs sind: Es ist naiv zu glauben, dass derjenige, der Ressourcen ausbeutet und Schäden sozialisiert, nicht gegen ihren Willen agitieren wird - schlicht, weil dann seine Kosten steigen und er Profit und/oder Wettbewerbsfähigkeit verliert!

Patrik K.

Steuerkonzept der FDP

"Nur unter speziellen Umständen ist der Markt in der Lage, reale Preise zu erzeugen."

Das macht nichts. Der Markt muss nicht pefekt sein, um im Vergleich zur Alternative Staat das bessere Instrument zum Umgang mit Knappheiten zu sein.

"Und wenn der Bürger komplett zum "Homo oeconomicus" würde, dann bräche der Staat zusammen, weil alles auf die eigene Profitmaximierung reduziert würde."

Der Homo Oeconomicus handelt nicht von profit- sondern von nutzenmaximierenden Akteuren.

"Es ist naiv zu glauben, dass derjenige, der Ressourcen ausbeutet und Schäden sozialisiert, nicht gegen ihren Willen agitieren wird - schlicht, weil dann seine Kosten steigen und er Profit und/oder Wettbewerbsfähigkeit verliert!"

Deswegen glaube ich das auch nicht. Natürlich werden Einzelne versuchen, auf Kosten anderer zu leben. Das Verhalten kann man bei quasi allen gesellschaftlichen Gruppen sehen.

Nicht ganz ...

"Maßgeblich für die tatsächlich zu zahlende Steuer ist das zu versteuernde Einkommen "

Massgeblich für die zu zahlende Steuer, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

Ich gebe ihnen natürlich recht, dass die Möglichkeiten für Unternehmer, sich steuerliche Vorteile zu gewähren, größer sind. Aber ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte, dass gerade deshalb die meisten Steuererklärungen betuchter Persönlichkeiten, keiner näheren Überprüfung standhalten.
Ich verstehe deshalb nicht, warum wir immer auf eine CD warten.