Presseschau FDPEine Partei "in Liquidation"

Im Rücktritt des Generalsekretärs sehen viele Kommentatoren ein dramatisches Signal. Die Prognosen für die Zukunft von Parteichef Rösler fallen denkbar negativ aus. von dpa und AFP

Am Tag nach dem überraschenden Rücktritt von FDP-Genralsekretär Christian Lindner analysieren Politikbeobachter die Folgen für die Partei und ihre Führung. Die Welt bedauert den Rücktritt und beschreibt die Nöte des Parteivorsitzenden Philipp Rösler: "Nur Monate nach dem kometenhaften Aufstieg der beiden Ausnahmetalente ist von beiden und der Partei nur mehr ein Trümmerhaufen übrig." Im Kontrast zu Westerwelle, Niebel oder Brüderle "wirkten die beiden grazilen Jünglinge habituell und kulturell wie Antithesen zum existierenden Parteiestablishment". Doch sei "der Zauber der genialischen jungen Männer" im Nu verfolgen. Wenig aus ihrem Ideenlabor habe im Alltag der Parteizentrale überlebt. "Uninspirierte Apparatschiks, mediokre Bürokraten und eine unflexible Personalpolitik" hätten den von Lindner angestoßenen Aufbruch verhindert, meint der Autor der Welt.

 "Einiges spricht dafür, dass Lindners Rücktritt nicht ein Bauernopfer ist", analysiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er sei "das Damenopfer, mit dem eine Diskussion über den missglückten Führungswechsel und den unglücklich agierenden Vorsitzenden verhindert werden soll". Dass Lindners Rücktritt den König – also Rösler – vor dem Fall rettet, bezweifelt die FAZ: "Eher wirkt sein Abgang wie das Eingeständnis, dass der Führungswechsel im Mai, der sich im Kern auf die Ablösung Westerwelles als Vorsitzender beschränkte, missglückt ist." Weit und breit sei in der FDP niemand zu sehen, der ein Lindner vergleichbares intellektuelles Profil hätte. Bei Rösler habe sich gezeigt, "dass er es nicht kann, weder als Chef der Partei noch als Wirtschaftsminister".

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Zwei feindliche Lager in der FDP sieht die Tageszeitung (taz) aus Berlin: "Dort der Brüderle-Flügel der mittelständischen Unternehmer, die von ihrer Führung handfeste Steuererleichterungen einfordern. Hier die zu früh an die Macht gekommenen Mittdreißiger, die ihre Partei thematisch verbreitern wollen, aber selbst nicht recht wissen, was das heißen soll." Für Lindner habe es in diesem Machtkampf nichts mehr zu gewinnen gegeben. Sein Rücktritt schwäche die Rösler-Fraktion, statt Druck von ihr zu nehmen. Die Macht des Fraktionschefs Brüderle werde zunehmen und Röslers Tage als Parteichef seien bald gezählt – spätestens nach der nächsten Landtagswahl, die im Mai in Schleswig-Holstein stattfindet.

Schlimmer geht's nimmer, reimt die Wiener Zeitung Die Presse: "Die viel zitierte 'Boygroup' (...) gab noch einmal Anlass zur Hoffnung. Nun ist klar: Die Wende ist missglückt." Für den Rücktritt gebe es persönliche Gründe: "Schon länger ist Lindners Verhältnis zu Rösler getrübt." Auch der größte Optimist müsse nun Dramatisches für die FDP befürchten: "Dass Rösler der Neubeginn diesmal gelingt, ist angesichts seiner bisherigen Performance als Parteichef nicht zu erwarten.»

Baldiges Ende der Koalition

"In Lebensgefahr" sieht die Rheinische Post die FDP: Lindners Rücktritt belege das Scheitern der liberalen Boygroup: "untereinander zerstritten, zuletzt spinnefeind, von den großen Linien überfordert, vom Alltag zermürbt". Rösler sei mit seinen Aussagen zum FDP-Mitgliederentscheid über den Euro wie ein "Mini-Putin" aufgetreten, "der Wahlergebnisse kommentiert, bevor die Stimmen ausgezählt sind". Rösler sei kein Gestalter mehr, sondern gehetztes Wild. Lindner dürfte Rösler mit seinem Rücktritt deshalb nur einige Tage oder Wochen voraus sein. Übrig blieben danach nur noch Gesundheitsminister Daniel Bahr und Fraktionschef Rainer Brüderle, schreibt das Düsseldorfer Blatt.

Die Süddeutsche Zeitung spekuliert über das baldige Ende der schwarz-gelben Koalition: "Die Zeit dieser FDP ist vorbei." Die Partei könne die Buchstaben "i.L." hinter ihren Namen schreiben: "in Liquidation". Ihr letztes Kapital sei die Jugend ihrer Führung gewesen: "Sie hat auch dieses Kapital noch verspielt." Lindner sei als Generalsekretär fast damit ausgelastet gewesen, "seinen untauglichen Parteichef Rösler und dessen im Außenministerium schwadronierenden Vorgänger Westerwelle nach außen zu verteidigen".

Die Berliner Zeitung erlebt "eine gespenstische Uraufführung": Seit gestern regiere eine Koalition der Lebenden und der Toten. Die Verantwortung für den immer rapideren Niedergang der FDP trage nicht allein der Generalsekretär, "sie trifft nicht weniger den Chef". Die Partei habe jegliches Ansehen in der Bevölkerung verspielt und ihre Existenzberechtigung als Regierungspartei verloren. Rösler solle sich zurückziehen und dem "schauerlichen Spiel" von Schwarz-Gelb endlich ein Ende machen.


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Leserkommentare
  1. Mehr als ein persönliche Einschätzung kann hier keiner abgeben, auch ich nicht.
    Daß Sie Ihrer Partei treu sind, ehrt sie. Nur frage ich mich, was Sie zu dieser Partei zieht.

    Warum mag ich die FDP nicht!?
    Die FDP ist eine Randpartei in Deutschland. Es werden nicht mehr als 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung von der FDP vertreten. Daß Sie mal auf über 15 Prozent kam lag nur daran, daß die Wähler von den anderen Parteien (besonders von der Schröder-SPD und der Kohl-CDU) enttäuscht waren.

    Ich glaube, ohne Herrn Westerwelle und seinen "von oben herab Sprüchen" und mit einem Blick für das ganze Volk, hätte die FDP eine Chance gehabt, seine Wähler zu behalten.

    Die Hotel-Affäre (Wahlgeschenke an Spender) betrifft auch die CDU und CSU. Nur die haben nicht so arrogant und heuchlerisch wie hr. Westerwelle diese Entscheidung mit Scheinargumenten verteidigt.
    Die FDP steht für mich für folgendes:
    "Jeder ist seines Glückes Schmied und jedem dem es schlecht geht ist selbst schuld daran."
    "Steuern senken für die Reichen, und Abbau von Sozialleistungen für das breite Volk", dieses Konzept reicht nicht um ein ganzes Land zu regieren.
    Und wer in Zeiten, in denen Staatsschulden uns bald erdrücken, weiter nur "Steuersenkung" schreit, der ist auch nicht gerade vertrauenswürdig.

    Antwort auf "Freiheit"
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    Ich bin kein FDP-Mitglied. Die Partei hat dazu nicht das nötige Mindestniveau an liberalen Inhalten. Als konsequenter Liberaler muss ich aber feststellen, dass die FDP in diesem notorisch etatistischen Land leider die einzige Partei ist, die wenigstens in Grundzügen liberale Inhalte vertritt. Deswegen ist mir die Partei natürlich lieber als der etatistische Rest. Und außerdem habe schon immer den Drang, mich gerade für diejenigen einzusetzen, die gemobbt werden. Hier trifft alles zusammen ;)

    Dass die FDP eine Randpartei ist, ist völlig richtig. In dem Land von Absolutismus, Hitler und Sozialismus, das sich schon mit der Demokratie schwer getan hat und die wohl größten Verbrechen an freiheitlichen Grundrechten begangen hat, ist Liberalismus natürich ein Randthema. Dennoch schätze ich das liberale Wählerpotential für hoch genug ein, um in den Bundestag zu kommen.

    "Steuern senken für die Reichen, und Abbau von Sozialleistungen für das breite Volk, dieses Konzept reicht nicht um ein ganzes Land zu regieren."

    Das ist freilich ein realitätsfernes Klischee. Die FDP will die Einkommenssteuer senken. Reiche zahlen üblicherweise keine, weil sie von Vermögenserträgen leben. Und welche Sozialleistungen "Für das breite Volk" will die FDP bitte kürzen? Eben! Sie verlieren sich in Ihren eigenen Vorurteilen.

    Entfernt da Doppelposting. Die Redaktion/mak

    • u.t.
    • 15. Dezember 2011 13:10 Uhr

    hatte man den Eindruck, dass Niebel mit den Tränen zu kämpfen hatte.
    Er saß meist nur zusammengekauert da und blinzelte erst leicht zuversichtlich auf, als es dann um Wulff ging.

    Ich konnte meine Schadenfreude nicht ganz zurückhalten;-))

  2. Gefällt mir, das Gedicht. Ich könnte es nicht schöner sagen. Aber man könnte es auch auf die SPD oder CDU anwenden - mittlerweile passt es auf die auch.

    Antwort auf "Pereant die Liberalen!"
  3. Es ist das große, real-politische gesamtgesellschaftliche Verantwortungsdefizit an dem diese FDP krankt.

    Gewiss. Die Interessen derer, die von Seiten eines global strategists der Citicorp schon vor mehr als 4 Jahren im Kontext mit den heute real-existierenden "plutonomics" und dem roll-back der "new plutocrats" definiert und formuliert wurden (http://blogs.wsj.com/weal...),
    bilden exakt jene Klientel, der die heutigen Kaderfunktionäre der FDP mit der bekannten Willfährigkeit, Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit entsprechen.

    Ich empfehle als curing das Studium der Werke von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard, wenn irgend jemand an der Begegnung mit der Realität und der Praxis auch noch im Jahre 2011 interessiert ist.

    Dem Rest meiner Mitmenschen wünsche ich fröhliche Weihnachten.

    • u.t.
    • 15. Dezember 2011 13:23 Uhr

    Für die Moderationspolitik von Zeit online habe ich ohnehin immer weniger Verständnis.
    Echt dünnhäutig.

    On Topic, @Kurt Schreiber:

    Man kann kaum sagen, dass die FDP diese typisch liberale - und sehr wichtige! - Grundidee gegen zu viel Etatismus noch authentisch vertreten konnte.
    Wer so hemmungslos für seine Lobbies eintritt - Rechtsanwälte, Steuerberater, Apotheker und Pharmaindustrie - und ausgerechnet in so vitalen Bereichen im Zweifelsfalle für seine Lobby und gegen Deregulierung arbeitet, der darf sich auch nicht mit liberalen Idealen schmücken.

    Man laberte immer nur von der gaaanz großen Steuerreform, eine aufkommensneutrale, aber gerechtere Neuordnung wurde nie ernsthaft verfochten (es grüßen die Steuerberater und die Reichen, die sich regelmäßig arm rechnen). Bei der Gesundheitsreform das gleiche. Da hatte ich für Rösler noch Verständnis - man schickt einen talentierten Jüngling, Hänfling, nicht in so ein Haifischbecken, Gesundheitsminsterium. Da hätte man mal einen "harten liberalen Hund" gebraucht, der gegen Lobbies einschreitet.

    Aber ach so, so was wollte man ja gerade nicht.

    Antwort auf "[...]"
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    Ich stimme Ihrem Kommentar ausdrücklich zu. Ich würde mir wünschen, die FDP würde auch in diesen Bereichen konsequent liberale Politik machen. Und dazu gehört natürlich z.B. mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt. Aber selbst diese Widersprüche hindern die Antiliberalen nicht daran, sie als "marktradikal" zu brandmarken.

    Die FDP kann es sich leider nicht erlauben, Stammwähler wie die Apotheker auch noch zu verprellen. Dafür hätte man nach dem Wahlerfolg die Chance gehabt. Aber die hat man versäumt.

  4. " Man findet momentan mehr liberale Themen zum Schutz der Bürgerrechte o.ä. bei den Grünen oder den Piraten, als bei den "Liberalen".

    Da bin ich gespannt, wo angeblich mehr liberale Themen bei den Grünen sein sollen. Die Grünen sind so liberal wie die NPD ausländerfreundlich. Staatliche Lohndiktate, Zwangsquoten, Steuererhöhungen, Ökodirigismus usw. sind jedenfalls nicht liberal. Und vergessen wir nicht, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit brav die Beine für Schilys (selbst früherer Grüner!) Knüppel gemacht haben, während die derzeitige Regierung dank FDP die harmloseste Regierung in Sachen Innerer Sicherheit ist, die wir je hatten. Dass Bürgerrechte anderswo als bei der FDP besser aufgehoben seien, ist ein Märchen. Nur berichtet natürlich niemand über diese Erfolge, schon gar nicht bei der grünen Akademiker-BILD hier.

    Die FDP ist die einzige nennenswerte liberale Partei in Deutschland, die in allen Belangen die Freiheit des Individuums gegen staatliche Eingriffe schützt. Bei den Piraten zeichnet sich bereits ab, dass die bloß eine weitere Umverteilungspartei werden. Ein wenig Internetfreiheit, so löblich das Anliegen auch ist, reicht nicht, um liberal genannt zu werden. Deswegen braucht es die FDP, auch wenn Antiliberale wie Sie und Ihre Genossen bei der Zeit dem Liberalismus gern versenken wollen.

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    ... dass die bloß eine weitere Umverteilungspartei werden.

    Wo haben Sie denn diese Erkenntnis gewonnen? Es wäre
    hilfreich sich das Partei-Programm anzuschauen, statt im Vorfeld schon das Ende vorauszusagen.

    - Bürgerrechte verteidigen - stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte - - Informationelle Selbstbestimmung - Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren
    - Umwelt - verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
    - Transparenz - Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung
    - Gesellschaftliche Teilhabe - Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz
    - Open Access - Da diese Werke von der All¬gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen
    - Informationsfreiheitsgesetze - In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit
    - Urheberrecht, Whistleblowerschutz, Patentrecht, Geschlechter- und Familienpolitik, Bildung

    http://www.piratenpartei....

    Die Gleichsetzung zwischen liberal und FDP ist dermassen dogmatisch dass es zwar zur FDP aber niemals zu einer liberalten Grundhaltung passt.

    Folgen Sie ruhig weiter Ihren Goetzen, ich hoffe die Mehrheit der Bevoelkerung laesst sich nicht laenger blenden.

  5. "Scheel müsste sich im Grabe drehen, [...]"
    Soweit ist es nun noch nicht, aber er dürfte sich an seinem Alterwohnsitz schon gewaltig über den Zustand der Partei, deren Ehrenvorsitzender er ist, ärgern.
    Oder ihm ist inzwischen jede Lust auf weitere Beschäftigung mit dieser Partei vergangen, deren die ihre Relevanz inzwischen einziger aus ihrer Beteiligung an der Bundesregierung bezieht. Ob es ihr noch einmal gelingt, aus der inhaltlichen und gestalterischen Bedeutungslosigkeit zu entkommen, ist fraglich. Der letzte Befreiungversuch ist jedenfalls gründlich misslungen.

    Antwort auf "Hallo?"
  6. Ich bin kein FDP-Mitglied. Die Partei hat dazu nicht das nötige Mindestniveau an liberalen Inhalten. Als konsequenter Liberaler muss ich aber feststellen, dass die FDP in diesem notorisch etatistischen Land leider die einzige Partei ist, die wenigstens in Grundzügen liberale Inhalte vertritt. Deswegen ist mir die Partei natürlich lieber als der etatistische Rest. Und außerdem habe schon immer den Drang, mich gerade für diejenigen einzusetzen, die gemobbt werden. Hier trifft alles zusammen ;)

    Dass die FDP eine Randpartei ist, ist völlig richtig. In dem Land von Absolutismus, Hitler und Sozialismus, das sich schon mit der Demokratie schwer getan hat und die wohl größten Verbrechen an freiheitlichen Grundrechten begangen hat, ist Liberalismus natürich ein Randthema. Dennoch schätze ich das liberale Wählerpotential für hoch genug ein, um in den Bundestag zu kommen.

    "Steuern senken für die Reichen, und Abbau von Sozialleistungen für das breite Volk, dieses Konzept reicht nicht um ein ganzes Land zu regieren."

    Das ist freilich ein realitätsfernes Klischee. Die FDP will die Einkommenssteuer senken. Reiche zahlen üblicherweise keine, weil sie von Vermögenserträgen leben. Und welche Sozialleistungen "Für das breite Volk" will die FDP bitte kürzen? Eben! Sie verlieren sich in Ihren eigenen Vorurteilen.

    Antwort auf "Hallo Kurt Schreiber"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    > Reiche zahlen üblicherweise keine, weil sie von Vermögenserträgen leben. <

    Vermögenserträge (Zinsen, Dividenden usw) unterliegen der Abgeltungssteuer und damit der Einkommensteuer. Woher Sie allerdings die Überzeugung habe, dass Reiche keine Einkommensteuer bezahlen entzieht sich meinem Erfassungsvermögen. Nennen Sie uns doch allen mal die Quellen für diese Behauptungen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte FDP | Rainer Brüderle | Guido Westerwelle | Alltag | Boygroup | Christian Lindner
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