FDP-Mitgliederentscheid: Rösler erklärt Gegner des Euro-Rettungsschirms für gescheitert
Der Parteivorsitzende Philipp Rösler hält es für nahezu unmöglich, dass der FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm die noch nötigen 5.000 Stimmen erhält.
© Ralph Orlowski/Getty Images
FDP-Chef Philipp Rösler
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht den Mitgliederentscheid in seiner Partei über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM schon vorzeitig als gescheitert an. Rösler sagte der Bild am Sonntag, er gehe davon aus, dass das nötige Quorum von 21.5000 gültigen Stimmen nicht erreicht werde, da bisher erst 16.000 Stimmen eingegangen seien. Das bedeute, so Rösler: "Frank Schäffler ist gescheitert, der die Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM ändern wollte."
Da pro Tag lediglich einige hundert Stimmzettel eingingen, sehe Rösler nicht, "wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll". Rösler sagte, das es entsprechend bei der Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM, "die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben" bleiben werde.
Der FDP-Chef unterstellte den Unterstützern weitergehende Motive als das Stoppen des ESM. "Es hat sich bei diesem Mitgliederentscheid gezeigt, dass auch versucht wurde, die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte. Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen."
Schäffler will noch bis Dienstag alle Kräfte mobilisieren
Der Initiator der Befragung Frank Schäffler sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag. Es gab schwere organisatorische Mängel, aus denen man Konsequenzen ziehen muss." Der FPD-Abgeordnete kündigte an, er wolle in der Schlussphase der Befragung "alle Kräfte mobilisieren". Schäffler fügte hinzu: "Die Parteiführung wird das Votum nicht ignorieren können – mit oder ohne Quorum."
Schäffler will mit der Mitgliederbefragung verhindern, dass die FDP dem europäischen Rettungsschirm ESM zustimmt.
Rund 65.000 Liberale sind zur Abstimmung per Briefwahl aufgerufen worden und können ihr Kreuzchen für Schäfflers Position oder einen Gegenantrag der Parteiführung machen. Letzterer trägt den Titel "Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion". Rösler bittet darin, "nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft" mitzugestalten.
Mit der vorzeitigen Abmoderation des Mitgliederentscheids, will Rösler wohl auch den Spekulation um eine Gefährdung der Regierungskoalition begegnen. Wenn Schäffler sich durchsetzen würde, wäre eine Zerreißprobe für die angeschlagene Partei die Folge. Rösler und der gesamte Parteivorstand wären an den Beschluss gebunden, die Bundestagsabgeordneten, die letztendlich über den ESM entscheiden müssten, aber nicht.
Am kommenden Dienstag ist Einsendeschluss für die Mitgliederbefragung. Am 16. Dezember will die FDP das Ergebnis bekanntgeben.
So viele Mitglieder hat der Verein?
Sind ja fast drei Prozent :D
..um für Milliardäre und Millionäre eine ausreichende Interessen-Plattform zu bieten.
2009 und 2010 verlor die FDP jeweils 4000 Mitglieder. Ihr dramatischer Absturz bei den Umfragen ereile sie jedoch in diesem Jahr. Da stellt sich natürlich die Frage, wie viele der jetzt offiziell 65.000 sich mittel Einstellung der Mitgliedsgebühren von der Partei bereits abgewendet haben. Theoretisch könnte das Quorum von 1/3 der wirklichen verbliebenen Stimmen bereits erreicht sein.
Bereits jetzt schon öffentlich von "gescheitert" zu sprechen, ist nicht nur ein Bruch der Neutralitätspflicht des Parteivorsitzenden, sondern auch ein Ansatzpunkt, wenn jemand den Mitgliederentscheid wegen Wahlbeeinflussung für ungültig erklären will.
..um für Milliardäre und Millionäre eine ausreichende Interessen-Plattform zu bieten.
2009 und 2010 verlor die FDP jeweils 4000 Mitglieder. Ihr dramatischer Absturz bei den Umfragen ereile sie jedoch in diesem Jahr. Da stellt sich natürlich die Frage, wie viele der jetzt offiziell 65.000 sich mittel Einstellung der Mitgliedsgebühren von der Partei bereits abgewendet haben. Theoretisch könnte das Quorum von 1/3 der wirklichen verbliebenen Stimmen bereits erreicht sein.
Bereits jetzt schon öffentlich von "gescheitert" zu sprechen, ist nicht nur ein Bruch der Neutralitätspflicht des Parteivorsitzenden, sondern auch ein Ansatzpunkt, wenn jemand den Mitgliederentscheid wegen Wahlbeeinflussung für ungültig erklären will.
der Mitgliederentscheid gegen den ESM ausfällt, die bindende Wirkung aber am Erreichen des Quorums scheitert. Warum hat Rösler eigentlich Angst davor, die Grundachse der FDP in Richtung Demokratie zu verschieben - mit ihm nicht zu machen?
von 21.5000[sic]? Die fünfeinhalb Stimmen sollten doch kein Problem sein? Das macht doch nur ca. elf FDP-Mitglieder?
Schämt sich Herr Rösler eigentlich nicht, sich in dieser Weise vor (!) Beendigung der Mitgliederbefragung zu äußern und in dieser schamlosen Art gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen?
Wenn noch genügend Stimmen eingehen, so würde er vermutlich der Mehrheit nachgeben. Wenn aber das Quorum nicht scheint erreicht werden zu können, so darf er das doch sagen. Vielleicht bewegt das sogar FDP Mitglieder im letzten Augenblick noch zu wählen.
Wenn noch genügend Stimmen eingehen, so würde er vermutlich der Mehrheit nachgeben. Wenn aber das Quorum nicht scheint erreicht werden zu können, so darf er das doch sagen. Vielleicht bewegt das sogar FDP Mitglieder im letzten Augenblick noch zu wählen.
.... soll". Rösler sagte, das es entsprechend bei der Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM, "die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben" bleiben werde."
Wenn es den FDP Mitgliedern nicht genügend bedeutsam scheint abzustimmen zum ESM, dann ist das eine Ansage. Da hat Rössler recht.
War aber zur Zeit des Parteitags bereits bekannt, dass der EFSF nicht abgelöst werden soll vom ESM sondern weiter bestehen bleiben soll, also ein weitaus größerer Betrag vermutlich eingebracht werden muss und durch Kredite an die IWF aufgestockt werden soll?
frisst die Katze.
kommt ein weiterer Vogel.
kommt ein weiterer Vogel.
Wenn noch genügend Stimmen eingehen, so würde er vermutlich der Mehrheit nachgeben. Wenn aber das Quorum nicht scheint erreicht werden zu können, so darf er das doch sagen. Vielleicht bewegt das sogar FDP Mitglieder im letzten Augenblick noch zu wählen.
Meinen Sie ernsthaft, dass es in Ordnung ist, vor Beendigung der Befragung sich so zu äußern: "Frank Schäffler ist(!) gescheitert"?
Wenn überhaupt, hätte er sagen können, dass aller Voraussicht nach das erforderliche Quorum nicht erreicht werden wird und Herr Schäffler dann mit seinem Anliegen scheitern würde. Oder?
Meinen Sie ernsthaft, dass es in Ordnung ist, vor Beendigung der Befragung sich so zu äußern: "Frank Schäffler ist(!) gescheitert"?
Wenn überhaupt, hätte er sagen können, dass aller Voraussicht nach das erforderliche Quorum nicht erreicht werden wird und Herr Schäffler dann mit seinem Anliegen scheitern würde. Oder?
Meinen Sie ernsthaft, dass es in Ordnung ist, vor Beendigung der Befragung sich so zu äußern: "Frank Schäffler ist(!) gescheitert"?
Wenn überhaupt, hätte er sagen können, dass aller Voraussicht nach das erforderliche Quorum nicht erreicht werden wird und Herr Schäffler dann mit seinem Anliegen scheitern würde. Oder?
....Demokratie noch des demokratischen Prozesses. Das "ist" hat keine materielle Bedeutung noch Folge. Lediglich könnte seine Aussage Gegner dazu bewegen ihre Stimme abzugeben und Befürworter sich in Sicherheit zu wiegen. Wieso er sich also so äußerte, bleibt unklar. Aber ansonsten scheint mir im Wahlkampf und das ist es ja durchaus legitim seine Meinung zu äußern.
....Demokratie noch des demokratischen Prozesses. Das "ist" hat keine materielle Bedeutung noch Folge. Lediglich könnte seine Aussage Gegner dazu bewegen ihre Stimme abzugeben und Befürworter sich in Sicherheit zu wiegen. Wieso er sich also so äußerte, bleibt unklar. Aber ansonsten scheint mir im Wahlkampf und das ist es ja durchaus legitim seine Meinung zu äußern.
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