Bundeshaushalt Schäuble will 2013 noch mehr kürzen

Die dekadente Selstbedienungselite erzwingt über Steuersenkungen einen weiteren Sozialstaatsabbau. Sie könnten das Europäische Projekt retten, aber sie wollen es nicht. Es interessiert sie nicht.

Die ganze Richtung der Politik ist falsch. Das ist die gefürchtete liberale Handschrift, vor der sich der Bürger mehr fürchten sollte als vor allen Eurokrisen dieser Welt.

Anstatt jedoch jede einzelne Tat dieser CDU-FDP-SPD-Politiker zu kritisieren, sollte man die Menschen und ihre Charaktere und Biografien dahinter analysieren und nötige Konsequenzen ziehen.

Die dekadente Selstbedienungselite erzwingt über Steuersenkungen einen weiteren Sozialstaatsabbau. Sie könnten das Europäische Projekt retten, aber sie wollen es nicht. Es interessiert sie nicht.

Die ganze Richtung der Politik ist falsch. Das ist die gefürchtete liberale Handschrift, vor der sich der Bürger mehr fürchten sollte als vor allen Eurokrisen dieser Welt.

Anstatt jedoch jede einzelne Tat dieser CDU-FDP-SPD-Politiker zu kritisieren, sollte man die Menschen und ihre Charaktere und Biografien dahinter analysieren und nötige Konsequenzen ziehen.

Ich denke, dass der deutsche Sozialstaat einige Kürzungen gut verträgt. Vor allem muss das Gießkannenprinzip abgeschafft werden. Und die Politik muss endlich von ihrem nicht praktikablen Bemühen nach Einzelfallgerechtigkieit abgehen. Sie ist es, die unsere Gesetze, besser gesagt die Umsetzung der Gesetze so schwierig wenn nicht unmöglich macht.

Ich denke, dass der deutsche Sozialstaat einige Kürzungen gut verträgt. Vor allem muss das Gießkannenprinzip abgeschafft werden. Und die Politik muss endlich von ihrem nicht praktikablen Bemühen nach Einzelfallgerechtigkieit abgehen. Sie ist es, die unsere Gesetze, besser gesagt die Umsetzung der Gesetze so schwierig wenn nicht unmöglich macht.

Viele Menschen erachten den deutschen Sozialstaat als größte Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte und als Garant für inneren und äußeren Frieden.

Alle die den Sozialstaat zerfleddern oder gar abschaffen möchten, sollten sich vor Augen führen, wie sehr auch diejenigen von diesem Frieden profitieren, die nicht von staatlichen Leistungen leben müssen.

Sozialleistungen abzuschaffen, um deren Mißbrauch zu begegnen, ist sicher nicht der beste Weg - nur der Einfachste.

Angesichts dessen, dass gar nicht genug Arbeit für Alle vorhanden ist und sich dieser Trend in der Zukunft noch verstärken wird, brauchen wir eher einen Ausbau des Sozialstaats. Diesen können und sollten wir uns leisten. Zur Finanzierung gibt es so viele Möglichkeiten. Anhebung von Kapital- und Unternehmenssteuern auf Einkommensteuerniveau zum Beispiel und auf jeden Fall eine Finanztransaktionssteuer.

Es ist doch durch Nichts gerechtfertigt, dass anstrengungslose Einkünfte aus Kapitalvermögen geringer besteuert werden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

was dazu der Vorstandsvorsitzende des DIW dazu sagt:

In der Euro-Krise wird wieder einmal der ausufernde Sozialstaat für die hohen Staatsschulden Deutschlands verantwortlich gemacht. Doch drei Viertel der Schulden haben andere Ursachen - zum Beispiel die deutsche Einheit.(..) Fest steht aber: Viel billiger als gegenwärtig ist das alles nicht zu haben. Die Kosten bei der privaten Krankenversicherung und bei vielen Privatisierungen - etwa der Altersvorsorge - zeigen dies ziemlich deutlich.(..)
Auch im internationalen Vergleich fallen die deutschen Staatsausgaben nicht als besonders hoch auf.
http://www.sueddeutsche.d...

Natürlich kann man an sinnvollen Stellen kürzen. Man muss das Pensionensystem endlich zukunftsfähig machen, man muss Bundesländer zusammenlegen (4 oder 5 würden reichen). Man sollte die Berufskrankenkassen der Besserverdiener auflösen (Ärzte u.a.), Private Krankenversicherung endlich abschaffen.

Durch die entstehende gesamtwirtschaftliche Ersparnis entstehen Spielräume für Steuersenkungen zur Stärkung der Binnennachfrage. Man fragt sich nur, ob eine solche Reform ausreichend wäre die Handelsungleichgewichte abzubauen und für Deutschland das Modell der Mittelschichtsgesellschaft zu erhalten.

Warum führt man nicht mal ein paar Jahre mit der Inflationsrate mit gehende, automatische Tarifanpassungen ein (wie in Westeuropa bis zur Euroeinführung eigentlich üblich)? Man hätte sofort Spielräume die Schuldenberge sanft zu inflationieren.

Steuererhöhungen besonders der Kapitalerträge wären dennoch sinnvoll, um den Bürgern wieder eine bessere kommunale und auch kulturelle Infrastruktur bieten zu können.

Trotzdem glaube ich nicht, dass dieses deutsche politische System zu echten Reformen fähig ist. Ich denke dann immer an Ulrike Guerots Ausspruch, ein Land, das 10 Jahre bräuchte um Kuss-ß auf Kuss-ss umzustellen, wäre reformunfähig.

Insofern bedarf es wahrscheinlich einer echten Krise, vielleicht auch einer großen Geldentwertung, um die Karten einmal neu zu mischen...

Viele Menschen erachten den deutschen Sozialstaat als größte Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte und als Garant für inneren und äußeren Frieden.

Alle die den Sozialstaat zerfleddern oder gar abschaffen möchten, sollten sich vor Augen führen, wie sehr auch diejenigen von diesem Frieden profitieren, die nicht von staatlichen Leistungen leben müssen.

Sozialleistungen abzuschaffen, um deren Mißbrauch zu begegnen, ist sicher nicht der beste Weg - nur der Einfachste.

Angesichts dessen, dass gar nicht genug Arbeit für Alle vorhanden ist und sich dieser Trend in der Zukunft noch verstärken wird, brauchen wir eher einen Ausbau des Sozialstaats. Diesen können und sollten wir uns leisten. Zur Finanzierung gibt es so viele Möglichkeiten. Anhebung von Kapital- und Unternehmenssteuern auf Einkommensteuerniveau zum Beispiel und auf jeden Fall eine Finanztransaktionssteuer.

Es ist doch durch Nichts gerechtfertigt, dass anstrengungslose Einkünfte aus Kapitalvermögen geringer besteuert werden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

was dazu der Vorstandsvorsitzende des DIW dazu sagt:

In der Euro-Krise wird wieder einmal der ausufernde Sozialstaat für die hohen Staatsschulden Deutschlands verantwortlich gemacht. Doch drei Viertel der Schulden haben andere Ursachen - zum Beispiel die deutsche Einheit.(..) Fest steht aber: Viel billiger als gegenwärtig ist das alles nicht zu haben. Die Kosten bei der privaten Krankenversicherung und bei vielen Privatisierungen - etwa der Altersvorsorge - zeigen dies ziemlich deutlich.(..)
Auch im internationalen Vergleich fallen die deutschen Staatsausgaben nicht als besonders hoch auf.
http://www.sueddeutsche.d...

Natürlich kann man an sinnvollen Stellen kürzen. Man muss das Pensionensystem endlich zukunftsfähig machen, man muss Bundesländer zusammenlegen (4 oder 5 würden reichen). Man sollte die Berufskrankenkassen der Besserverdiener auflösen (Ärzte u.a.), Private Krankenversicherung endlich abschaffen.

Durch die entstehende gesamtwirtschaftliche Ersparnis entstehen Spielräume für Steuersenkungen zur Stärkung der Binnennachfrage. Man fragt sich nur, ob eine solche Reform ausreichend wäre die Handelsungleichgewichte abzubauen und für Deutschland das Modell der Mittelschichtsgesellschaft zu erhalten.

Warum führt man nicht mal ein paar Jahre mit der Inflationsrate mit gehende, automatische Tarifanpassungen ein (wie in Westeuropa bis zur Euroeinführung eigentlich üblich)? Man hätte sofort Spielräume die Schuldenberge sanft zu inflationieren.

Steuererhöhungen besonders der Kapitalerträge wären dennoch sinnvoll, um den Bürgern wieder eine bessere kommunale und auch kulturelle Infrastruktur bieten zu können.

Trotzdem glaube ich nicht, dass dieses deutsche politische System zu echten Reformen fähig ist. Ich denke dann immer an Ulrike Guerots Ausspruch, ein Land, das 10 Jahre bräuchte um Kuss-ß auf Kuss-ss umzustellen, wäre reformunfähig.

Insofern bedarf es wahrscheinlich einer echten Krise, vielleicht auch einer großen Geldentwertung, um die Karten einmal neu zu mischen...