SPD-Parteitag: Ohne K-Kandidat kein klarer Kurs
Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag erstaunlich geschlossen und heiter. Aber viele Probleme wurden vertagt, inhaltlich wie personell.
Sigmar Gabriel ist rundum zufrieden. Er blicke auf einen "außerordentlich erfolgreichen Parteitag" zurück, seufzt der SPD-Chef am Dienstagnachmittag glücklich. Man habe kluge Debatten gehört – und sich dabei nicht zerstritten, sondern den Ausgleich gesucht, betont er vor Journalisten. Auch Frank-Walter Steinmeier ist ganz aufgekratzt. Das sei "vielleicht der beste Parteitag, den er je erlebt" habe, ruft der Fraktionschef während einer Podiums-Debatte.
Die SPD feiert sich selbst und das nicht grundlos. Tatsächlich verlief das dreitägige Delegiertentreffen in Berlin harmonisch und konstruktiv. Die Sozialdemokraten haben sich an das in vielen Reden beschworene Leitbild von "Maß und Mitte" gehalten: Es wurde intensiv und leidenschaftlich diskutiert, aber eben nicht giftig oder feindselig.
Inhaltlich konnte sich die Parteiführung meist durchsetzen . Nur bei kleineren Organisationsfragen wurde sie überstimmt. So gilt ab sofort eine Frauenquote bei den Kandidatenlisten für die Bundestagswahl. Auch die Schwusos feierten einen Erfolg: Sie sind nun offiziell eine Arbeitsgemeinschaft, was mehr Status und Geld mit sich bringt. Beides wollte die Parteiführung eigentlich nicht.
Bloß keine falschen Versprechen machen
Mehrere Anträge, die größere Sorgen ausgelöst hatten , fanden allerdings keine Mehrheit: So scheiterte die Partei-Linke mit ihrem Ansinnen, künftige Renten auf heutigem Niveau zu garantieren. Auch die Reichensteuer wird vorerst keine offizielle SPD-Position. Die Linke zog einen entsprechenden Antrag zurück, nachdem ihr die Parteispitze in einem anderen Anliegen entgegenkam: Man einigte sich auf eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Beide Seiten waren letztlich am Kompromiss interessiert, nicht an Konfrontation.
Die SPD steht nun also für eine moderate Steuererhöhung (von 42 auf 49 Prozent im Spitzensteuersatz). Sie wirbt konsequent für europäische Solidarität und will den verschuldeten Euro-Staaten mit einem gemeinsamen Fonds (und im Notfall auch mit Eurobonds) helfen. Sie vertritt weiterhin ihr Konzept der Bürgerversicherung, will in Bildung investieren und den Haushalt konsolidieren. Viele der beschlossenen Punkte sind seit Längerem bekannt. Nichts klingt besonders anstößig.
Und das soll es auch gar nicht, im Gegenteil. Die Lieblingswörter der Genossen auf diesem Parteitag lauteten: "Glaubwürdigkeit", "Redlichkeit", "Verantwortungsbewusstsein". Sie wollen "keine falschen Versprechen machen", das ist vielen Rednern wichtig – und fand auch stets starken Applaus. Selbst Gabriel, sonst durchaus Stimmungspolitiker, warnte staatstragend davor, "Oppositionsreflexen" zu erliegen.
Ottmar Schreiner ist der einzige Rebell
Dass die Partei-Linke sich in Berlin nicht durchsetzen konnte, hat mehrere Gründe. Sie ist intern verzankt und verfügt über keine profilierte Führung. Die Linken-Sprecherin Hilde Mattheis ist neu im Amt und ebenso umstritten wie Juso-Chef Sascha Vogt . Andrea Nahles, frühere Linken-Frontfrau, ist als Generalsekretärin inzwischen der ganzen Partei verpflichtet. So fiel dem immerhin schon 65-jährigen Ottmar Schreiner in Berlin quasi allein die Rolle des Rebellen zu.
Aufgrund eines versehentlichen Fehlposting entfernt. Die Redaktion/se
Tatsächlich hängt der Kurs der SPD davon ab, ob sich Steinbrück durchsetzen kann. Mit Hilfe der Medien kann das immer noch gelingen und Schröders zweifelhaftes Erbe bewahrt werden.
Gabriel hat meines Erachtens einen besseren Ruf verdient. Dass die SPD sich gefangen hat, dass es wieder ein gutes Stück Demokratie in der SPD gibt, ist sein Verdienst. Von Sprunghaftigkeit habe ich, seit er Parteichef ist, wenig bemerkt.
Die SPD will Reformen, aber welche? Heute ist das Wort "Reform" ein Synonym für Verschlechterungen in der sozialen Lage der Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner usw. geworden. Klar, dass Reformen einen schlechten Ruf haben.
Es stimmt auch nicht, wie man oft lesen kann, dass "die Deutschen" unwillig/unfähig sind, ihre Interessen offensiv zu vertreten. Denken Sie an Hartz IV, dass der SPD einen Schlag versetzte, der sie zeitweise zu Boden gehen ließ. Die SPD wird versuchen von dem obszönen Hartz IV-Geruch loszukommen, um an der Spitze der künftigen Regierung zu stehen. Das könnte gelingen, wenn sie einen akzeptablen Mindestlohn in Anlehnung an die Gewerkschaftsforderungen auf ihre Fahnen heftet, eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für die Rentenberechnung verhindert, die Rente mit 67 mindestens modifiziert und dem Unwesen von befristeten und Leiharbeitsverhältnissen ein Ende bereitet. Ob Steinbrück und Steinmeier das mitmachen ist fraglich. Voraussetzung wäre in dem Fall, dass sie sich auf die eine oder andere Weise von Hartz IV usw. distanzieren müssten. Passiert das nicht, wird die LINKE wieder stärker werden, denn die werden auch analysieren, welche Fehler sie selbst in jüngerer Vergangenheit gemacht haben.
Das Ergebnis wäre klar:
Die "Steine" fielen der SPD auf die Füße. Sie würden bestenfalls Junior-Partner, Sie wissen es schon, von - Frau Merkel.
Die SPD will Reformen, aber welche? Heute ist das Wort "Reform" ein Synonym für Verschlechterungen in der sozialen Lage der Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner usw. geworden. Klar, dass Reformen einen schlechten Ruf haben.
Es stimmt auch nicht, wie man oft lesen kann, dass "die Deutschen" unwillig/unfähig sind, ihre Interessen offensiv zu vertreten. Denken Sie an Hartz IV, dass der SPD einen Schlag versetzte, der sie zeitweise zu Boden gehen ließ. Die SPD wird versuchen von dem obszönen Hartz IV-Geruch loszukommen, um an der Spitze der künftigen Regierung zu stehen. Das könnte gelingen, wenn sie einen akzeptablen Mindestlohn in Anlehnung an die Gewerkschaftsforderungen auf ihre Fahnen heftet, eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für die Rentenberechnung verhindert, die Rente mit 67 mindestens modifiziert und dem Unwesen von befristeten und Leiharbeitsverhältnissen ein Ende bereitet. Ob Steinbrück und Steinmeier das mitmachen ist fraglich. Voraussetzung wäre in dem Fall, dass sie sich auf die eine oder andere Weise von Hartz IV usw. distanzieren müssten. Passiert das nicht, wird die LINKE wieder stärker werden, denn die werden auch analysieren, welche Fehler sie selbst in jüngerer Vergangenheit gemacht haben.
Das Ergebnis wäre klar:
Die "Steine" fielen der SPD auf die Füße. Sie würden bestenfalls Junior-Partner, Sie wissen es schon, von - Frau Merkel.
Ja, war das denn so eine Art Eurovision-Wettbewerb, jetzt mal mit einem Komiker-Trio?
Und auf dem Foto? Spielen die da "Backe-Backe-Kuchen"?
Peinlich, peinlich.
... haben sie nichts auf der Pfanne, was?
... haben sie nichts auf der Pfanne, was?
... haben sie nichts auf der Pfanne, was?
... wenn Sie die drei auf dem Foto meinen, können wir tatsächlich nicht wissen, was die "noch auf der Pfanne haben".
An Parteitags-Astrologie wollte ich mich ganz bewusst nicht beteiligen.
... wenn Sie die drei auf dem Foto meinen, können wir tatsächlich nicht wissen, was die "noch auf der Pfanne haben".
An Parteitags-Astrologie wollte ich mich ganz bewusst nicht beteiligen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/se
Habe die Rede von S. Gabriel im Radio gelauscht und mich unmittelbar hier wieder gefunden^^:
http://youtu.be/7s1-sD9449c
Politiker lernen von Satiriker um andere Politiker hinter sich zu vereinen...oh man wo das hinführen mag!?
......würden wohl die ehrbaren Zuhörer sagen, wenn Sie es über sich bringen würden, in die Politik zu gehen? Sie können gewiss sein, dass man sich auch über Sie wundern wird, so wie es jetzt nur bei einem solch kurzen Kommentar anläßlich de Artikels passiert - ich wundere mich über Ihren Witz, der nur so von Humorlosigkeit strotzt.
......würden wohl die ehrbaren Zuhörer sagen, wenn Sie es über sich bringen würden, in die Politik zu gehen? Sie können gewiss sein, dass man sich auch über Sie wundern wird, so wie es jetzt nur bei einem solch kurzen Kommentar anläßlich de Artikels passiert - ich wundere mich über Ihren Witz, der nur so von Humorlosigkeit strotzt.
"Allerdings weiß er (Gabriel), dass er in der Bevölkerung nicht sonderlich populär ist, sondern als sprunghaft und aggressiv wahrgenommen wird."
Das liegt doch vor allem daran, das die "Mainstream-Medien"
Gabriel dieses zuschreiben. Und eigentlich jedesmal, wenn
Gabriel in den genannten Medien erwähnt wird, hat es einen
negativen, abwertenden Unterton.
Vermutlich wollen sie ihn nicht als Kanzler. Warum eigentlich nicht?
Temperaments-Bolzen wie Rudolf Scharping....
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