Politische Linie: Die wichtigsten Beschlüsse des SPD-Parteitags
Die SPD will wieder an die Macht und sieht sich gut gerüstet für die Bundestagswahl im Jahr 2013. Ein Überblick über die verabschiedeten Beschlüsse des Parteitags.
Steuern und Finanzen: Bezieher hoher Einkommen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen – ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000) und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen.
Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Bringt das nicht die erwünschten Einnahmen, will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurück, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen.
Direkte Demokratie: Die SPD plädiert für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen.
Familie und Kinder: Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3.000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.
Bildung: Die SPD will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen um 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund 10 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Die andere Hälfte soll durch Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgebracht werden.
Arbeit: In der Arbeitsmarktpolitik drängt die SPD auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Die Partei will weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Rente: Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Bis zum Frühjahr 2012 soll eine SPD-Kommission Vorschläge für das langfristige Rentenniveau machen.
Gesundheit: Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 Prozent (bislang 8,2) der Bruttobezüge zahlen. Ärzte sollen unabhängig vom Kassenstatus für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.
Energie und Umwelt: Im Zuge der Energiewende will die SPD durch mehr Wettbewerb den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken.
Inneres und Rechts: Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden.
das hört sich ales so an, als wolle die SPD wieder soziales Denken in den Mittgelpunkt der Politik stellen.
Aber, Die Reden hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.
Mit der alten Garde, die die Agenda 2010 wollte, die die Hartz-Gesetze wollte, die die Vermögesnssteuer auslaufen liess ... kann ich mir nicht vorstellen, daß es zu dieser Politik kommt.
ie SPD nimmt sich vielleicht ein Beispiel an der FDP. Die sagte: "Arbeit muß sich wieder lohnen" und senkt die Steuern auf Kapitaleinkünfte oder subventioniert ungeniert die Hotelketten.
Der SPD geht es darum, die LInke auszustechen, nicht soziale Aspekte zu berücksichtigen.
Sonderbar: Einen der wichtigsten Beschlüsse haben Sie wohl übersehen: die Zustimmung der SPD zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Für Menschen, die eine Bespitzelung der Bürger auf Vorrat ablehnen, ist diese Partei somit unwählbar. Da die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zumindest umstritten ist, verstehe ich nicht, wie man dieses Thema hier ausklammern kann.
Die SPD hat schon mit ihrer Zustimmung zum 1.Weltkrieg und "Blut"-Noskes Kampf gegen die Arbeiter den Verrat zum Kern sozialdemokratischer Kultur erhoben.
Nun also mal wieder der Beschluss zur 3-monatigen Vorratsdatenspeicherung. (http://is.gd/Po7Mwb)
Da hatte doch 2007 u.a. die gute Frau Nahles, "mit Bauchschmerzen" und "trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" schon mal zugestimmt- in der Hoffnung, dass das BVG das Gestz kassiert. (http://is.gd/Cd0Dyt)
Die SPD ist unwählbar, da charakterlos und windelweich.
Nehmen Sie Abstand von einer polemischen Argumentationsweise. Die Redaktion/mak
Die SPD hat schon mit ihrer Zustimmung zum 1.Weltkrieg und "Blut"-Noskes Kampf gegen die Arbeiter den Verrat zum Kern sozialdemokratischer Kultur erhoben.
Nun also mal wieder der Beschluss zur 3-monatigen Vorratsdatenspeicherung. (http://is.gd/Po7Mwb)
Da hatte doch 2007 u.a. die gute Frau Nahles, "mit Bauchschmerzen" und "trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" schon mal zugestimmt- in der Hoffnung, dass das BVG das Gestz kassiert. (http://is.gd/Cd0Dyt)
Die SPD ist unwählbar, da charakterlos und windelweich.
Nehmen Sie Abstand von einer polemischen Argumentationsweise. Die Redaktion/mak
"Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Bringt das nicht die erwünschten Einnahmen, will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurück, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen."
Das zeugt vom Unverständnis der SPD-Spitze fürs eigentliche Problem. Die fehlenden Steuereinnahmen durch Pauschalierung der Kapitalertragssteuer(n) sind nicht das Hauptproblem. Das eigentliche politische Desaster ist die Ungleichbehandlung. In diesem Falle die Ungleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapital. Hier haben sich - man sollte es kaum glauben: unter Mithilfe der Sozialdemokratie - einerseits massive Privilegien der Vermögenden und andererseits tiefsitzende Gefühle von Ohnmacht und dauerhaft erlittenem Unrecht in weiten Teilen der Bevölkerung verankert.
"Einigkeit und Recht und Freiheit". Von Gleichheit ist nicht die Rede - weder in der Hymne, noch im Recht, noch in der täglichen Erfahrung der Menschen. Ungleichbehandlung wirkt wie ein regelmäßig verabreichtes Gift. Es schafft privilegierte, entsolidarisierte Minoritäten und zurückgesetzte, deprimierte Mehrheiten.
Und dies alles begleitet vom nicht enden wollenden Schwall schwülstigen Sonntagsreden zum Thema Freiheit und Demokratie.
Das Wort "Sparen" taucht in den Beschlüssen nicht auf. Bundesländer reduzieren, Abgeordnetenzahlen vermindern, Subventionen abbauen, Steuergesetzgebung reformieren - ne, zu anstrengend. Die €48k steuerfreie Pauschale für Abgeordnete hinterfragen - na, ich bin doch nicht blöd! Lieber Steuern rauf, da freut sich der Transferempfänger. Jeder mit Vollzeit-Job und Uni-Abschluß ist reich und asozial und muss bestraft werden - das ist jetzt Programm.
In der SPD ist kein Platz mehr für Leistungsträger und Steuerzahler. Die SPD verabschiedet sich von der sozialen Marktwirtschaft und rudert kräftig in Richtung Sozialismus. Ich hoffe, die SPD geht unter.
- haben Sie die vergangenen 10 Jahre verpennt?
- haben Sie die vergangenen 10 Jahre verpennt?
- haben Sie die vergangenen 10 Jahre verpennt?
Ich begrüße sehr, dass die SPD einige der selbst verschuldeten Fehler korrigieren will. Nur sind die Vorschläge zu zaghaft und werden wohl auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen weiter geschliffen werden. Was letztlich dabei heraus kommen wird, bleibt fraglich.
- Mindestlohn 8,50 € --> sicherer Weg in die Armut. Viel zu zaghaft.
- Minijobs auf 12h/W beschränken --> dann müssen die Leute künftig 4 solche Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen.
- "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit." --> Viel zu zaghaft, da so der Leiharbeit nur teilweise die Anreize genommen werden. "Mehr Lohn für gleiche Arbeit" nach französischem Vorbild wäre sinnvoller.
- Spitzenstuervorschläge und höhere Besteuerung der Kapitaleinkünfte: zu zaghaft. Vermögenssteuer --> sinnvoll, Erbschaftssteuer und striktere Prüfung der Steuerhinterziehung fehlen mir hier gänzlich. Sie schonen wie immer die wirklich großen Vermögen.
- Bürgerversicherung: sehr sinnvoll.
Strukturreformen:
- Zusammenlegung der Bundesländer fehlt.
- Parteienfinanzierungsreform fehlt, Beschränkung von Leihbeamtentum und Lobbyarbeit fehlen.
- Aufstockung des Personals in den Ministerien und im Bundestag fehlt, gerade im Bundestag wäre das bitternötig, um Oppositionsarbeit wieder sinnvoll machen zu können und vielleicht mal EFSF-Verträge vor der Abstimmung lesen zu können...
- HartzIV?
- Föderalisierung Europas? Wie sollen deutsche Insitutionen in einen europ. Bundesstaat übergehen? Aussagen dazu fehlen ja vollständig...
Auf dem Parteitag wurde erneut die völlig anlaßlose generelle Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon und Internet) beschlossen.
Genau das wurde durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingeschätzt.
In ihrer Berichterstattung über die Beschlüsse des Parteitages kann ich genau darüber nichts finden?
doch nach Jahrzehnten ..CDU light und Anbiederung an den oberen 10.000 ...wurde es auch Zeit..die Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Insofern bin ich vorerst erfreut. Nach diesen ersten weitgehend positiven Schritten, sollten weitere folgen, damit aus den ersten Schritten...ein richtiger Lauf wird..
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