Gabriel-Parteitagsrede: "Bundesregierung vergrößert Krise statt sie zu lösen"
SPD-Chef Gabriel hat seiner Partei neue Stärke bescheinigt. Zugleich räumt er ein, man habe Fehler gemacht. Die Bundesregierung bezeichnet er als "Bande von Halbstarken".
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die programmatische Neuaufstellung der SPD zwei Jahre nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl für abgeschlossen und sieht die Partei gut gerüstet für einen Regierungswechsel 2013. "Acht Landtagswahlen, acht Mal sind wir in der Regierung und sechs Mal führen wir sie an, das ist die Realität", sagte Gabriel beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. "Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark", sagte Gabriel. Das hätten die letzten zwei Jahre gezeigt. Allen Unkenrufen zum Trotz habe sich die Partei nicht in Flügelkämpfen aufgerieben und sei wieder sehr geeint.
Gabriel sprach zu Beginn des zweiten Tags des Bundesparteitags, auf dem auch der SPD-Vorstand neu gewählt wurde. Nach zwei Jahren stellte sich Gabriel dabei erstmals zur Wiederwahl als Parteichef – und wurde mit 91,6 Prozent bestätigt. In seiner Bewerbungsrede räumte Gabriel auch Fehler der SPD in den vergangenen Jahren ein, etwa bei der Einführung der Leih- und Zeitarbeit sowie dem Niedriglohnsektor. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen", sagte Gabriel. Und nie wieder dürfe sich die SPD von den Gewerkschaften so weit entfernen. "Das sind unsere wichtigsten Bündnispartner." Die SPD sei nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie die Partei der Arbeit sei.
Die Bundesregierung griff Gabriel scharf an. Sie zeige "seit zwei Jahren, wie man Krisen vergrößern kann statt sie zu lösen". Den Wahlerfolgen der SPD in den Ländern sei zu verdanken, dass die schwarz-gelbe Koalition keine wesentlichen Entscheidungen mehr gegen die SPD durchsetzen könne. Seine Partei wolle aber verantwortungsvoll mit ihrer gewachsenen Macht im Bundesrat umgehen. "Wir können nicht alles blockieren", sagte Gabriel. Ungerechtigkeit werde die SPD allerdings nicht unterstützen. Dazu gehöre etwa das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. "Die Fluchtburgen für Kriminelle müssen geschlossen werden", sagte Gabriel unter großem Beifall.
Zudem werde die SPD nicht die von der Bundesregierung beschlossenen "Steuersenkungen auf Pump" mittragen. Dieser Wunsch der FDP sei eine "Scheinentlastung", die die SPD im Bundesrat stoppen werde. Darauf könne sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlassen, sagte Gabriel in Anspielung auf Schäubles Widerstand gegen die Entlastungspläne.
"Demokratiekonformen Markt"
Nach Worten des SPD-Vorsitzenden ist die Politik der schwarz-gelben Koalition kaum noch ernst zu nehmen. Union und FDP stritten sich wie "eine Bande von Halbstarken". Der Politikstil von Kanzlerin Angela Merkel führe auch bei den EU-Nachbarn zu immer mehr Verdruss. Verantwortlich dafür seien ihre ständigen Kehrtwendungen, Merkels Kurs habe die Krise in den letzten 24 Monaten noch verschärft.
Gabriel machte die Entfesselung der Finanzmärkte für eine "Entleerung der Politik" verantwortlich. "Wir wollen keine marktkonforme Demokratie", sagte er an die Adresse von Kanzlerin Merkel. "Wir wollen einen demokratiekonformen Markt." Merkel treibe die Finanzmarktbesteuerung nicht richtig voran, sondern verzettele sich in internen Streitereien mit der FDP. Die Märkte bräuchten aber dringend härtere Regeln, mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein. "Wir kämpfen wieder für Demokratie und Gerechtigkeit", sagte Gabriel unter dem Applaus der Delegierten.
SPD als "Heimat des Liberalismus"
Der SPD-Vorsitzende nannte es eine Frage des politischen Anstands, bei der Bekämpfung der Krise auch die Märkte und Banken zu beteiligen. Es seien schließlich die Banken gewesen, die von den Staaten mit viel Geld gerettet werden mussten. "Daher kommen die Schulden", sagte Gabriel. Die Verursacher müssten aber bis heute nicht einen Cent dazu bezahlen.
Gabriel griff zudem die FDP scharf an und rief die SPD zur neuen Heimat des Liberalismus aus. "Was haben Westerwelle und seine halbstarken Nachfolger aus dieser einst stolzen Partei gemacht?" Wahrer Liberalismus vertraue weder einseitig dem Staat noch dem Markt. Freiheit sei nicht nur ein ökonomisches Programm. "Das hat mit dem Schnäppchenjäger-Liberalismus der FDP nichts zu tun", sagte Gabriel. Freiheit bedeute auch, für gleichberechtigte Chancen einzutreten. Deshalb bleibe die SPD der Partei der Freiheit. "Die SPD muss sich als Erbin des politischen Liberalismus verstehen."
Angesichts des noch ausstehenden Beschlusses über die Steuerpolitik der SPD setzte sich Gabriel in seiner Rede für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ein, erteilte Forderungen von Parteilinken und Jusos nach höheren Sätzen aber eine Absage. Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz unter CDU-Kanzler Helmut Kohl bei 53 Prozent gelegen habe. Mit Blick auf den Parteinachwuchs merkte er ironisch an: "Die Jusos orientieren sich an Helmut Kohl. Ich muss sie davon abhalten, zu konservativ zu werden."
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Die SPD ist seit Jahrzehnten durch eine neo-liberale Truppe um H. Schmidt erfolgreich unterwandert. Schröder, Steinmeier, Steinbrück wie sie alle heißen. Krawattenträger mit Lust auf Macht & Regieren, Antipathie zur eigenen Basis, kläglich unklare Konzepte und keinerlei Verständnis für die Bedürfnisse der Wähler.
Wer wirklich "links" wählen will muss "die Linke" wählen bzw. zumindest die Grünen. Dabei zeigen die Wahlprognosen doch Woche für Woche, dass eine rot-rot-grüne Regierung die klare Mehrheit in Deutschland erringen würde... hoffentlich weiß es die SPD-Basis irgendwann für sich selbst zu nutzen und die alten Parteimackern auszutauschen!
Gutes Gelingen dabei wünscht
AV2010
Anm.: Bitte achten Sie auf eine neutrale, sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn
"Die SPD ist seit Jahrzehnten durch eine neo-liberale Truppe um H. Schmidt erfolgreich unterwandert."
Absolut richtig! Naja fast. Man müsste den Beginn der Unterwanderung der SPD durch die bösen Kapitalisten wohl noch etwas vorverlegen: Mindestens zu diesem elenden, neoliberalen Parteitag, der erstmals ein Programm vorabschiedet hat, in dem erstmals Bezüge zu Karl Marx oder den Marxismus ganzgefehlt haben und stattdessen so Sätze stehen wie: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig". Das war Bad Godesberg 1959. Bekanntlich ein neoliberales Hochfest, getragen von so "Krawattenträgern mit Lust auf Regieren" wie Wehner, Schiller und Brandt, die die Partei vom einzig wahren Weg der Verstaatlichung und der Planwirtschaft abgeführt [...]
Vermutlich sind die eigentlichen Arbeiterverräter aber schon Philipp Scheidemann und Friedrich Ebert, die 1919 gegen den erbitterten Widerstand von "wahren" Linken wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, einfach diese absurde Demokratie eingeführt haben, in der alle Bevölkerungsgruppen im Parlament repräsentiert sind, statt - wie es die von der Linkspartei immer noch hochgehaltenen vorgenannten Gallionsfiguren versucht haben - die Diktatur des Proletariats durchzusetzen. ;)
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/vn
Und was gibt es auf Linksaußen für die SPD zu gewinnen? Nicht viel, denn die Linke ist wie beim Hase-und-Igel-Spiel bereits da. Klassenkampf war gestern.
"Die SPD ist seit Jahrzehnten durch eine neo-liberale Truppe um H. Schmidt erfolgreich unterwandert."
Absolut richtig! Naja fast. Man müsste den Beginn der Unterwanderung der SPD durch die bösen Kapitalisten wohl noch etwas vorverlegen: Mindestens zu diesem elenden, neoliberalen Parteitag, der erstmals ein Programm vorabschiedet hat, in dem erstmals Bezüge zu Karl Marx oder den Marxismus ganzgefehlt haben und stattdessen so Sätze stehen wie: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig". Das war Bad Godesberg 1959. Bekanntlich ein neoliberales Hochfest, getragen von so "Krawattenträgern mit Lust auf Regieren" wie Wehner, Schiller und Brandt, die die Partei vom einzig wahren Weg der Verstaatlichung und der Planwirtschaft abgeführt [...]
Vermutlich sind die eigentlichen Arbeiterverräter aber schon Philipp Scheidemann und Friedrich Ebert, die 1919 gegen den erbitterten Widerstand von "wahren" Linken wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, einfach diese absurde Demokratie eingeführt haben, in der alle Bevölkerungsgruppen im Parlament repräsentiert sind, statt - wie es die von der Linkspartei immer noch hochgehaltenen vorgenannten Gallionsfiguren versucht haben - die Diktatur des Proletariats durchzusetzen. ;)
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/vn
Und was gibt es auf Linksaußen für die SPD zu gewinnen? Nicht viel, denn die Linke ist wie beim Hase-und-Igel-Spiel bereits da. Klassenkampf war gestern.
Nach ihrem Debakel hat die SPD eines wenigstens richtig gemacht, sie hat sich relativ still in die Ecke verzogen und ist nicht der Versuchung erlegen, sich selbst lautstark im Personalstreit zu zerlegen.
Aber sonst ?
- programmatische Neuaufstellung ???
- glaubwürdig und erfolgreich ??
- Kämpf wieder für Demokratie und Gerechtigkeit ?
Kann ich alles kaum erkennen. ein paar schöne Worte, eigendlich ist alles so geblieben wie bei Schröder, Clement, Stinbrück, Steinmeier, Münte, Riester etc. p.p. !
Dadurch, daß die Regierung ( "die Bande von Halbstarken" )
immer mauer dasteht, gewinnt die SPD relativ von alleine etwas ... .
Bis zur sicheren Enttäuschung der ev. Wähler nach der nächsten Wahl, sollte sie da in eine Regierung kommen ... ... !
Eines hat Gabriel in seiner Rede doch toll gemacht: Ich schätze, er sprach seine Parteimitglieder mindestens 50mal mir "Genossinnen und Genossen" an. Dann muse er doch en Linker sein.
Eines hat Gabriel in seiner Rede doch toll gemacht: Ich schätze, er sprach seine Parteimitglieder mindestens 50mal mir "Genossinnen und Genossen" an. Dann muse er doch en Linker sein.
Gekürzte Rede:
"Acht Landtagswahlen, acht Mal sind wir in der Regierung und sechs Mal führen wir sie an, das ist die Realität"
Ungekürzte Rede:
"Acht Landtagswahlen, acht Mal sind wir dank der Alternativlosikeit in der Regierung und sechs Mal führen wir sie an, das ist die Realität"
Wenn ich höre, dass die SPD die neue Heimat des Liberalismus wird, fröstelt es mich ! Nicht genug, dass die FDP damit zu Recht untergangen ist, jetzt will sich eine grosse Volkspartei diese "Tugend" ans Revers heften.
Die SPD täte gut daran, die "schröderschen" Untaten aus der Vergangenheit aufzuarbeiten und das schnell und gründlich !
Aber das interessiert mich als ehem. SPD - Wähler sowieso nicht mehr. Ich wähle nur noch die Linken und die Piraten !
Mit dieser Formulierung meint der SPD-Vorsitzende eher, dass 1. soviel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig geschaffen wird und nicht einfach alles den Marktmechanismen überlassen wird und
2. das man liberale Werte wie Meinungsfreiheit etc. hochhalten sollte und die FDP einen wesentlichen Teil ihres Potenziels durch ihre Verkürzung auf wirtschaftlichen Liberalismus verspielt. Es geht also darum, Bürgerrechte zu stärken, so hoffe ich.
Das wäre auch eine wichtige Aufgabe (siehe Piraten), der sich auch die SPD in nächster Zeit verstärkt annehmen müsste.
Mit dieser Formulierung meint der SPD-Vorsitzende eher, dass 1. soviel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig geschaffen wird und nicht einfach alles den Marktmechanismen überlassen wird und
2. das man liberale Werte wie Meinungsfreiheit etc. hochhalten sollte und die FDP einen wesentlichen Teil ihres Potenziels durch ihre Verkürzung auf wirtschaftlichen Liberalismus verspielt. Es geht also darum, Bürgerrechte zu stärken, so hoffe ich.
Das wäre auch eine wichtige Aufgabe (siehe Piraten), der sich auch die SPD in nächster Zeit verstärkt annehmen müsste.
...gab es hier noch ein Loblied auf die SPD zu lesen, weil Sie sich angeblich von Populismus fern hält.
Naja, wenn ich das hier so lese weiß ich nicht so recht ob das stimmt....
"In seiner Bewerbungsrede räumte er auch Fehler der SPD in den vergangenen Jahren ein, etwa bei der Einführung der Leih- und Zeitarbeit sowie dem Niedriglohnsektor. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen", sagte Gabriel. Und nie wieder dürfe sich die SPD von den Gewerkschaften so weit entfernen. "Das sind unsere wichtigsten Bündnispartner." Die SPD sei nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie die Partei der Arbeit sei."
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Gute Selbstanalyse.
Also müßte sich in Konsequenz Gabriel dafür einsetzen, dass:
a) Steinbrück nie Kanzler wird
b) Steinmeier seinen Fraktionsvorsitz räumt
c) Gabriel selber nicht mehr als Parteichef kandidiert
d) Schröder auf Parteitagen nicht als Redner aufgestellt
wird.
e) der "Seeheimer Kreis" geschlossen zur FDP wechselt.
f) die Gewerkschaften sich wieder auf ihre Aufgabe besinnen,
Vertreter der Arbeitnehmerschaft eines Unternehmens zu
sein, und nicht Vertreter des Unternehmens. UND, dass die
Arbeitslosen, Aufstocker, Leiharbeiter etc. etc. auch
des Schutzes der Gewerkschaften bedürfen, selbst wenn
sie sich Mitgliedsbeiträge nicht leisten können, bzw.
keine "Tarifpartner" sind.
Da bin ich aber auf die "Abarbeitung" mal gespannt.
MfG
biggerB
Wenn ich den zweiten Teil Ihres großartigen Beitrags lese, bin ich mir sicher in der derzeitigen SPD mit den drei Scheinheiligen S.G.S. wird sich der Papst wohl eher vom Zölibat verabschieden und sich einen Harem zulegen,bevor diese ihre geforderten Konsequenzen umsetzen.
M.f.G.
Ich gebe Ihnen in allen Punkten recht;
Auch ich habe stets spd gewählt-das ist lange her und wird nie mehr passieren!
Wenn ich den zweiten Teil Ihres großartigen Beitrags lese, bin ich mir sicher in der derzeitigen SPD mit den drei Scheinheiligen S.G.S. wird sich der Papst wohl eher vom Zölibat verabschieden und sich einen Harem zulegen,bevor diese ihre geforderten Konsequenzen umsetzen.
M.f.G.
Ich gebe Ihnen in allen Punkten recht;
Auch ich habe stets spd gewählt-das ist lange her und wird nie mehr passieren!
Nein, Herr Genosse Gabriel: Eine Entleerung der Politik entstand ausschliesslich durch Deine eigene Entleerung.
Und zwar bei meiner Mail an Dein Parteivorstandsbüro, die nicht einemal die einfachsten Zusammenhänge in dieser Nachricht nachvollziehen konnte und deren Antwort aus zusammengekupferten Textbausteinen bestand.
Das ist gelebte Entleerung von Politik!
Ich werde einen Blog auf dem SPD Server einrichten, auf dem Fakten diskutiert werden.
Dort werde ich alle 4 Mails zitieren und meine Fragen wiederholen.
Entleerung der Politik und zutiefste Atacken auf die Demokratie ist für mich auch, eine unbequeme Quelle von Argumenten auszuschalten, in dem ich einen EX-Kläger vor dem Verfassunggericht und Wirtschaftsweisen Professor Hankel in Deutschland Auftrittsverbot erteile.
DaS geht an die allgemeine Adresse, weil ich denke, in diesem Deutschland ist von keinem der großen Parteien mehr Demokratie gewünscht. Die SPD hätte Bürgermitbestimmung längst einführen können.
Die SPD hat die letzten Jahre schön mitgeschlafen..
Und nun soll der Bürger die Zeche mal wieder zahlen, mit dem Scheinargument der Solidarität.
Das ist aber in diesem Rahmen einer Bürgschaft über alle Schulden Europas weder mit den Bürgern Deutschlands zu machen, noch mit den SPD Genossen. Und todschweigen kann die SPD Vorstandszentrale Gabriels hier schon mal gar nichts. (bzw. sich dumm stellen und öffentlich auf Schlau tuen..)
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