Parteitag in Berlin Steinbrück warnt SPD vor falschen Versprechen

Der frühere Finanzminister hat von seiner Partei realistische Ziele gefordert, um Wahlen zu gewinnen. Beim Spitzensteuersatz setzt er sich gegen die SPD-Linke durch.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat vor einem Scheitern der Euro-Zone gewarnt. "Ein Zerfall der Euro-Zone hätte schnell die politische Renationalisierung zufolge", sagte Steinbrück auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. Angesichts des Einflusses von Rating-Agenturen und Finanzmärkten auf die wirtschaftliche Lage von Staaten forderte er das Primat der Politik zurückzugewinnen. "Bei wem liegt eigentlich der Taktstock des Geschehens?", fragte der frühere Finanzminister. "Das Volk ist der Souverän, und nicht der Markt oder irgendwelche Marktakteure."

 Steinbrück brachte auf dem Parteitag das Steuerkonzept der SPD-Führung ein, das ohne grundsätzliche Änderungen beschlossen wurde. Die SPD fordert darin die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Auch die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.

Die SPD-Linke und die Jusos scheiterten mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer. Sie wollten beim Spitzensteuersatz für Einkommen ab 125.000 Euro noch einen Drei-Prozent-Aufschlag durchsetzen. Sie zogen ihren Antrag zurück, nachdem ein Kompromiss bei der Abgeltungssteuer zustande kam: Sie soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Sollten damit aber nicht die gewünschten höheren Einnahmen zu erzielen sein, will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen.

Der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete greifen. In der Debatte stellten sich sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Parteichef Sigmar Gabriel hinter den Kompromissvorschlag zur Abgeltungssteuer, aber gegen die Reichensteuer. Die Linken hatten auch für eine sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer plädiert. Dies hätte als Beschädigung des möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück verstanden werden können, in dessen Amtszeit als Finanzminister diese Steuer eingeführt worden war.

SPD soll "Realitätstest" bestehen

Steinbrück rief die SPD mit Blick auf die Debatte um den Spitzensteuersatz auf, sich Wahlchancen nicht durch zu drastische Forderungen zu verspielen. Wer das wolle, solle zum Beispiel Christian Ude fragen, ob er dies als hilfreich für seinen Landtagswahlkampf in Bayern empfinden würde. "Wir müssen der Versuchung widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen, als wir halten können." Sonst koste das Glaubwürdigkeit. Die SPD müsse direkt nach dem Ende des Parteitags den "Realitätstest" bestehen und kritische Einwände abwehren können.

"Die SPD ist die Partei, die das Bündnis zwischen den Starken und Schwachen organisieren muss", sagte Steinbrück. Man dürfe die Starken aber auch nicht verprellen. Die SPD müsse mit ihren Konzepten mehrheitsfähig werden, "um Frau Merkel und ihre Regierung in den Vorruhestand zu schicken". Dafür brauche die SPD realitätsnahe Konzepte. Der Maßstab für Regierungsfähigkeit und Regierungswillen sei, ob sich die SPD inhaltlich öffnen könne auf eine sich verändernde Welt und Gesellschaft. Nur so könnten Wahlen gewonnen werden.

"Europa ist nicht Physik"

Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlenden Zugang zur europäischen Geschichte vor. "Europa ist nicht Physik", sagte er unter Anspielung auf Merkels Ausbildung als Physikerin und ihr Herangehen an die Schuldenkrise. "Europa ist viel mehr", sagte Steinbrück. Europa stehe aber am Scheideweg. "Zerfällt die europäische Union in einen losen Staatenbund, reduziert auf einen Binnenmarkt?" Oder gehe man den Weg einer vertieften Integration, fragte der 64-jährige.

Mehrfach griff Steinbrück Union und FDP an. Er ärgere sich über den "schamlosen Betrug der CDU" bei der Einführung einer Lohnuntergrenze. Ebenso ärgere ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das Betreuungsgeld geißelte er als "dämliche und skandalöse Fernhalteprämie". Diese sei auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Erwerbstätigkeit der Frauen "reiner Schwachsinn". Auch die geplanten Steuersenkungen seien "fiskalpolitischer Schwachsinn". Diese seien "nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl", sagte Steinbrück. "Manche sagen Abführtee."

"Wir müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft", sagte Steinbrück. Es sei eine Ironie der Geschichte, dass die SPD die CDU an die Grundsätze von Ludwig Erhard erinnern müsse. Auch die SPD habe sich dem Glauben an die Kraft des freien Marktes "zu lange, zu widerstandslos ergeben", sagte er mit Blick auf Deregulierungen der Finanzmärkte unter der rot-grünen Regierung.