FDP-Generalsekretär Döring droht Strafverfahren wegen Unfallflucht

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring steht möglicherweise vor einer Anklage wegen Unfallflucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den designierten FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen möglicher Fahrerflucht. Döring soll Mitte November in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert haben, anschließend jedoch weitergefahren sein. Der FDP-Politiker bestätigte das: "Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert", sagte Döring. Als Abgeordneter unterliege er jedoch der Immunität, sodass der Fall juristisch erst abgeschlossen werden könne, wenn sich der Bundestag damit befasst habe.



Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings keine Notwendigkeit für die Aufhebung der Immunität, um tätig zu werden. Döring sei schriftlich aufgefordert worden, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Erst wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebe, müsse die Immunität aufgehoben werden. "In diesem Fall mussten wir nur an den Bundestagspräsidenten ein Schreiben schicken, in dem wir über unsere Ermittlungen informieren", sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Dieses Schreiben sei am 12. Dezember vom Büroleiter von Bundestagspräsident Norbert Lammert entgegengenommen worden. Abgesehen davon, sei es ein Verkehrsdelikt wie jedes andere.

Döring bestätigte, dass sich der Immunitätsausschuss des Bundestages mit dem Fall befassen will. Dieser treffe jedoch keinerlei Entscheidung über den Sachverhalt als solchen. "Er berät ausschließlich darüber, ob allgemein eine Untersuchung eingeleitet werden kann oder nicht." 

Der Bild-Zeitung sagte Döring: "Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. (...) In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel." Aber auch Parteichef Philipp Rösler und der FDP-Vorstand hätten ihn am Mittwoch darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner neuen Aufgabe abhalten solle.

Rösler hatte Döring am Mittwoch nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Christian Lindner als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Der bisherige Bundesschatzmeister hat seine politische Karriere wie Rösler in Niedersachsen begonnen. Die Gründe für Lindners überraschenden Schritt sind weiter unklar, der Rücktritt hat aber auch Parteichef Rösler unter Druck gesetzt.