Rechtsextremismus Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetz für V-Leute
Die Justizministerin will den Einsatz und die Anwerbung von V-Leuten gesetzlich neu regeln. In der NPD-Führungsebene sollten keine Informanten mehr arbeiten, sagt sie.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger während einer Pressekonferenz
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuregelung für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gefordert.
"Es ist unerträglich, dass sie in einer rechtlichen Grauzone operieren", sagte sie der Welt am Sonntag. "Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht." Es könne nicht sein, dass V-Leute Straftaten begehen. "Es kann auch nicht sein, dass Informanten staatliche Mittel zur Stabilisierung der NPD einsetzen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende.
Sie stellte den Einsatz staatlicher Informanten in der rechtsextremistischen Szene grundsätzlich infrage: "Ich habe meine Zweifel, was den Mehrwert angeht. Das bestehende V-Mann-System jedenfalls kann keine Zukunft haben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Zuvor hatten weitere Politiker den Einsatz von V-Leuten hinterfragt, darunter auch Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Der Einsatz der V-Leute ist in die Kritik geraten, seitdem zahlreiche Fahndungspannen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund bekannt wurden. Trotz zahlreicher V-Leute in der Neonazi-Szene konnte die Terrorzelle in den vergangenen zehn Jahren Morde begehen und Anschläge verüben. Einzelne V-Männer unterstützten die Terrorzelle im Auftrag des thüringischen Verfassungsschutzes mit Geld. Die Ermittler konnten auch Verbindungen der NSU zur NPD nachweisen. Dies hat erneut eine Diskussion um ein mögliches Verbot der Partei angestoßen. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 wegen zahlreicher V-Leute in der NPD gestoppt worden.
V-Leute sollen aus Führungsebene abgezogen werden
Leutheusser-Schnarrenberger will vor einem erneuten Verfahren sichergehen. Der Verfassungsschutz müsste seine Informanten "ohne Wenn und Aber aus den Führungsebenen der Partei" heraushalten – "und zwar auf Bundes- und auf Landesebene", sagte die Justizministerin. Sie warnte vor einem "Schnellschuss".
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) will hingegen nicht auf den Einsatz von V-Leuten verzichten. "Es wird nicht ohne Quellen gehen, wenn wir etwas über die Strategie von Extremisten erfahren wollen", sagte Rhein mit Blick auf die NPD. Der Verzicht auf V-Leute sei gefährlich und werde von der Innenministerkonferenz nicht gefordert, sagte Rhein, der zur Zeit Vorsitzender des Gremiums ist.
Im Ringen um eine Verbunddatei für Rechtsextremisten stellte Leutheusser-Schnarrenberger hingegen eine rasche Einigung mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Aussicht. "Eine gemeinsame Datei von Polizei und Verfassungsschutz muss strengen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Wir sind dabei auf einem guten Weg", sagte sie. Eine Zentraldatei könne zügig vom Kabinett beschlossen werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Anzeige
- Datum 30.12.2011 - 11:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 10
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
Dachte ich mir.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
Sind das auch unsachliche Spekulationen?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html]DER SPIEGEL*8/2011 - Düstere Parallelwelt
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075315.html]DER SPIEGEL*34/2011 - Versteck in der Schweiz
http://www.turkishpress.de/2011/02/22/sind-graue-woelfe-doener-morde-verstrickt/id3094]Sind Graue Wölfe in "Döner-Morde" verstrickt? | TURKISHPRESS | Deutsch türkische Nachrichten | Das Medienportal für Deutsche und Türken
http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-1603210.html]Heilbronner Polizistenmord: Die mysteriöse Mafia-Islamisten-Verbindung - Panorama | STERN.DE
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html]Angebliches Geheimpapier: US-Agenten sollen Polizistenmord beobachtet haben - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
Dachte ich mir.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
Sind das auch unsachliche Spekulationen?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html]DER SPIEGEL*8/2011 - Düstere Parallelwelt
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075315.html]DER SPIEGEL*34/2011 - Versteck in der Schweiz
http://www.turkishpress.de/2011/02/22/sind-graue-woelfe-doener-morde-verstrickt/id3094]Sind Graue Wölfe in "Döner-Morde" verstrickt? | TURKISHPRESS | Deutsch türkische Nachrichten | Das Medienportal für Deutsche und Türken
http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-1603210.html]Heilbronner Polizistenmord: Die mysteriöse Mafia-Islamisten-Verbindung - Panorama | STERN.DE
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html]Angebliches Geheimpapier: US-Agenten sollen Polizistenmord beobachtet haben - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Entfernt. Bitte diskutieren Sie auf der Basis sachlicher Argumente zum Thema. Danke. Die Redaktion/sc
Es ist schwer vorstellbar, dass ein Partei-Kader für ein paar hundert Euro seine politische Loyalität verkauft und tatsächlich "die Strategie von Extremisten" (Boris Rhein) an den Verfassungsschutz verhökert. Lebensnäher ist die Annahme, dass die V-Leute Schein-Informationen an die Ämter weiterleiten, und damit eine riesige Bürokratie beschäftigen, die auf diesen Informationsfluss angewiesen ist, um sich nicht der Legitimation ihres behördlichen Daseins zu begeben.
Bevor der Bundestag ein Gesetz erlässt, möge er sich einmal mit der "Rechtstatsachenforschung" befassen. Dass sogenannte Experten im Bundestag wie Hans-Peter Uhl (CDU) das V-Leute-Treiben verstanden haben, da habe wir so unsere Zweifel. Insofern ginge ein Gesetzentwurf im gegenwärtigen Zeitpunkt u.U. von falschen Voraussetzungen aus.
ist die einzige Persönlichkeit aus der FDP, die als Mensch und Politikerin immer mein volles Vertrauen besaß! Diese hier beschriebene Intervention gegen das auch nach meiner Ansicht zuunrecht Bestehende mit ihren alternativen Vorschlägen sind für mich wieder nur der Beweis, daß ich mich nicht geirrt habe. Bravo, Frau Leutheusser- Schnarrenberger!
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
Dachte ich mir.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
Sind das auch unsachliche Spekulationen?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html]DER SPIEGEL*8/2011 - Düstere Parallelwelt
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075315.html]DER SPIEGEL*34/2011 - Versteck in der Schweiz
http://www.turkishpress.de/2011/02/22/sind-graue-woelfe-doener-morde-verstrickt/id3094]Sind Graue Wölfe in "Döner-Morde" verstrickt? | TURKISHPRESS | Deutsch türkische Nachrichten | Das Medienportal für Deutsche und Türken
http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-1603210.html]Heilbronner Polizistenmord: Die mysteriöse Mafia-Islamisten-Verbindung - Panorama | STERN.DE
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html]Angebliches Geheimpapier: US-Agenten sollen Polizistenmord beobachtet haben - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Würde sich die FDP an der Grundsatztreue und fachlichen Kompetenz unserer Justizministerin ein Beispiel nehmen, sie könnte schon bald wieder bei 10% liegen.
Sie ist die einzige Ministerin, die mE ein Lob für ihre Arbeit verdient. Vor allem auch ihr Aufbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung nötigt mir großen Respekt ab, wird sie dafür doch aus den Reihen der Koalition und auch der eigenen Partei täglich aufs neue angegriffen.
Außerdem sind ihre Vorschläge ausgewogen und beachten sowohl das staatliche Interesse nach Sicherheit/Kontrolle als auch den Schutz der Bürgerrechte, der leider in unserer Regierung viel zu kurz kommt.
Es wird mal wieder viel gefordert oder angekündigt, und nichts wird geliefert werden!
FPD-Style
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren