Rechtsterrorismus Verfassungsschutz soll über Versteck der Zwickauer Zelle informiert gewesen sein
Laut eines Untersuchungsberichts hatten Verfassungsschützer schon 1999 Hinweise auf das Versteck der Neonazi-Gruppe, berichtet ein Magazin. Zur Festnahme kam es nicht.
© Martin Schutt dpa/lth
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz war nach einem Medienbericht wesentlich früher und besser über die Aktivitäten der Thüringer Neonazi-Zelle informiert als bisher bekannt. Die Beamten hätten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise gehabt, dass sich die Gesuchten in Chemnitz versteckt hielten, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel vorab. Das Magazin beruft sich auf einen ihm vorliegenden, geheimen Untersuchungsbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der kurz vor Weihnachten an die Bundesregierung geschickt wurde.
Dem Bericht zufolge war der Verfassungsschutz den Angehörigen der Rechtsextremisten-Gruppe mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. Spätestens seit Mitte März hätten sich bei den Ermittlern die Informationen verdichtet, dass sich die Gesuchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. im Raum Chemnitz aufhalten sollen, heißt es laut Spiegel in dem Untersuchungsbericht.
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Schon im Frühjahr 2001 Hinweise auf kriminelle Handlungen
Eine im Frühjahr 2000 gestartete Operation der Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen habe bis zu einer Wohnung in Chemnitz geführt, in der zwei mutmaßliche Unterstützer der Rechtsextremisten-Gruppe wohnten. Besagte Wohnung sei von Uwe Böhnhardt und Beate Z. besucht worden. Die Verfassungsschützer hätten auch im Frühjahr 2001 schon Hinweise darauf gehabt, dass die Neonazi-Zelle im Untergrund kriminell aktiv war.
In dem Geheimbericht soll zudem eine Verbindung zwischen der NPD und dem Umfeld der Rechtsextremisten-Gruppe hergestellt werden, die eine Rolle bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren spielen könnte. Demnach hat der spätere stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten", Carsten S., 1999 als Kontaktperson in den Untergrund fungiert. Er soll Geld nach Sachsen überwiesen haben, um Böhnhardt, Mundlos und Z. ihr Leben in der Illegalität zu ermöglichen.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte gegenüber dem Spiegel das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden. "Was wir brauchen, ist eine fundamentale Veränderung der Arbeit", sagte Oppermann.
Mundlos, Böhnhardt und Z. sollen gemeinsam die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet haben. Der Gruppe, die jahrelang ungestört vorgehen konnte, werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Beate Z. stellte sich der Polizei. Neben ihr sitzen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Zelle in U-Haft.
- Datum 31.12.2011 - 19:29 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 17
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Wer jetzt noch vom Versagen des Verfassungsschutzes spricht vertuscht die Faktenlage. Die Rechtsterroristen wurden z.T. über V-Leute finanziert und standen unter Beobachtung.Die Arbeit der Polizei wurde offensichtlich vom Verfassungsschutz behindert, die Täter konnten nicht festgenommen werden. Warum momentan nicht ein kollektiver Aufschrei und die Forderung nach einem öffentlichen Untersuchungsausschuss erfolgt ist mir ein Rätsel.
sicher sind auch Sie einer Verschwörungstheorie zum Opfer gefallen!
In Deutschland würde doch nie ein Geheimdienst im Verein mit unserem Politklüngel den Versuch unternehmen die Sicherheitslage nach ihren Bedürfnissen zu manipulieren oder gar die Ermittlungsarbeit der Polizei zu behindern?
Sowas hats in Deutschland(TM) noch nie gegeben!
MfG Karl müller
Machen Sie sich einfach mit dem Gedanken vertraut, daß man sich diese Gruppierungen als stille Reserven für den "Notfall" erhält.
Die HerrenDamen halten sich gern die ein oder andere Option offen.
sicher sind auch Sie einer Verschwörungstheorie zum Opfer gefallen!
In Deutschland würde doch nie ein Geheimdienst im Verein mit unserem Politklüngel den Versuch unternehmen die Sicherheitslage nach ihren Bedürfnissen zu manipulieren oder gar die Ermittlungsarbeit der Polizei zu behindern?
Sowas hats in Deutschland(TM) noch nie gegeben!
MfG Karl müller
Machen Sie sich einfach mit dem Gedanken vertraut, daß man sich diese Gruppierungen als stille Reserven für den "Notfall" erhält.
Die HerrenDamen halten sich gern die ein oder andere Option offen.
sicher sind auch Sie einer Verschwörungstheorie zum Opfer gefallen!
In Deutschland würde doch nie ein Geheimdienst im Verein mit unserem Politklüngel den Versuch unternehmen die Sicherheitslage nach ihren Bedürfnissen zu manipulieren oder gar die Ermittlungsarbeit der Polizei zu behindern?
Sowas hats in Deutschland(TM) noch nie gegeben!
MfG Karl müller
Machen Sie sich einfach mit dem Gedanken vertraut, daß man sich diese Gruppierungen als stille Reserven für den "Notfall" erhält.
Die HerrenDamen halten sich gern die ein oder andere Option offen.
Wenn e Schalmerei war fange ich an zu zittern und frage mich in welchen Händen bin ich denn. Wenn es Vertuschung war ist es auch ziemlich schlimm. Dei Begebenheiten dass sich 2 das LEben nahmen erinnert mich an "alte Zeiten" (Fall Baader Meinhof)- Es wÄre mal ganz gut wenn mal richtig reinen Tisch gemacht wird )ohne Ausnahmen) Doch hier glaube ich bin ich doch zu optimistisch. Leider
... Thomas Oppermann, kritisierte gegenüber dem Spiegel das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden."
Zumindest intern könnten die Geschehnisse rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" auch als operativer Erfolg gewertet werden.
Das meine ich ernst, denn welche geheimdienstliche Leistung kann größer sein, als sogar von befreundeten Behörden und Organisationen unerkannt eigene Ziele zu verfolgen? John Le Carre lässt grüßen.
So etwas mehr als 10 Jahre lang durchzuhalten, während denen vielleicht monatelang kein Kontakt zu den frei herumlaufenden Zielpersonen besteht, denen man zu anderen Gelegenheiten in kurzer Zeit Geld, Ausweise, schützende Hinweise und Aktionen organisiert... Entweder ist das ein unverschämtes (Un-)Glück, oder aber die Unverschämtheit, eine Meisterleistung nach Bekanntwerden als (Un-)Glück zu verkaufen.
Leisten wir uns Geheimdienste, die sich von ein paar Neonazis an der Nase herumführen lassen und eher zufällig ihre Aufgabe erfüllen? Oder sind unsere Geheimdienste so gut, dass sie an einer jeweils eigenen Geschichte basteln können, und dabei auch andere Dienste, Justiz, Polizei etc. erfolgreich auflaufen lassen?
Keine dieser Möglichkeiten ist beruhigend und auch wenn man kein Verschwörungsfanatiker ist, muss man sich fragen, was hier noch alles im Geheimen abläuft.
Kai Hamann
Sollten nicht allmählich ein paar Köpfe rollen?
Zwar wird der Verfassungsschutz kritisiert, aber anscheinend keine konkreten Personen. Anscheinend gibt es dort keine Hierarchie, es muss sich wohl um eine Art Schwarmintelligenz handeln.
Wenn die Kadenz der Nachrichten, die alle in die gleiche Richtung zeigen, am Ende so zunimmt, dann gehört eigentlich schon eine gewisse Voreingenommenheit dazu, dem Verfassungsschutz *nicht* zu unterstellen, dass rechter Terror bewusst geschützt wurde und womöglich weiter wird. Über diese Häufung von "Zufällen" lacht der Statistiker.
Wahrscheinlich müsste man in Thüringen, und wer weiß wo noch, einfach einen wirklichen Verfassungsschutz neu hinstellen und den alten komplett dichtmachen; mit Einzelfallprüfungen würde man sich da wohl die nächsten Jahre durch ein Dickicht von Lügen und Verschleierungen kämpfen müssen.
Man wird ja noch träumen dürfen...
Der Verfassungsschutz hat versagt. Unter den Augen des Verfassungsschutzes Thüringen wurde geraubt und gemordet. Ob der Fall jemals vollständig aufgeklärt wird, wage ich zu bezweifeln.
Dem Fall kann man - und das ist nicht zynisch gemeint - auch eine positive Seite abringen. Seit Jahrzehnten morden Neonazis in Deutschland. Man hat die Morde als Einzelfälle abgetan oder wollte noch nicht einmal einen rechtsradikalen Hintergrund erkennen. Das Zwickauer Trio hat die Maske fallen lassen. Wie selbstverständlich meinten sie, aus rassistischen Motiven ausländische oder ausländisch aussehende Mitbürger umbringen zu müssen. Diese verquaste Ideologie der Nazis meint, die Durchrassung - ekelhafter Begriff - verhindern zu müssen. Wenn man sich einmal mit Naziliteratur außerhalb des offiziellen NPD-Programms beschäftigt hat, weiß man, dass diese braunen Vögel lieber heute als morgen "anders aussehende" Mitbürger in Konzentrationslagern töten würden. Angesichts der vielen Opfer durch Rechtsradikale nach dem Mauerfall sollte doch eines klar sein:
In jedem Neonazi steckt ein potentieller Schläger oder Mörder oder er ist es schon. Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Ebene versagt. V-Leute sind angesichts der heutigen Abhörmethoden überflüssig. Die Verfolgung der Nazis sollte man deshalb rechtstaatlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten überlassen. Wenn der Verfolgungsdruck hoch ist, würde man, davon bin ich überzeugt, mit dem braunen Gesindel fertig werden.
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