Bundespräsident Toskana-Urlaub bringt Wulff neuen Vorwurf ein
Die Wulffs haben die Villa eines Versicherungsmanagers gratis genutzt. Der Lohn seiner Politik? Der Bundespräsident will Privates und Dienstliches "klar getrennt" haben.
Bundespräsident Christian Wulff
Christian Wulff wehrt sich gegen einen neuen Vorwurf der Vorteilsnahme und Beeinflussbarkeit. Der Bundespräsident ließ gegenüber dem Stern einen entsprechenden Verdacht wegen seines Urlaubs in einer Villa des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl zurückweisen. Wulffs Anwälte von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs teilten mit, dass er im Umgang mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungskonzerns Talanx Dienstliches und Privates "immer klar getrennt" habe.
Wulff und seine Frau Bettina hatten im März 2008 eine Woche kostenlos in Baumgartls Villa in dem toskanischen Küstenort Castiglioncello verbracht. Die besondere Gefahr für den Bundespräsidenten bei dieser Episode liegt darin, dass zum ersten Mal einer seiner Ferienaufenthalte in Häusern befreundeter Unternehmer in Zusammenhang mit einem speziellen politischen Engagement gebracht wird. Denn 2004 hatte Wulff sich als Ministerpräsident im Vermittlungsverfahren zum Alterseinkünftegesetz für die Interessen der Lebensversicherer eingesetzt. Wulffs Anwälte argumentieren nun, er habe damals "die dienstlichen Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen" in Niedersachsen genutzt.
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Die Anwälte räumten gegenüber dem Magazin außerdem erstmals ein, dass der Unternehmer Egon Geerkens vor dem Kauf des Hauses in Großburgwedel Wulff bei der "Suche nach einer geeigneten Immobilie" beraten habe. Dessen Frau Edith habe dann die Gewährung eines Privatkredits angeregt.
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim verwies auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem am 25. Oktober gewährten Kredit und einer Reise nach China und Indien ab dem 2. Oktober 2008, bei der sich Wulff auch von Egon Geerkens begleiten ließ. Der zeitliche Zusammenhang spreche für einen – nach dem niedersächsischen Ministergesetz verbotenen – Amtsbezug bei dem zinsgünstigen Kredit, kritisierte von Arnim. Die Details des Kreditvertrags, vor allem den Zinssatz von vier Prozent, legt von Arnim als günstig für Wulff aus: "Geerkens mag keinen Verlust gemacht haben, aber Wulff hatte auf jeden Fall einen Vorteil."
CDU hofft auf Befreiungsschlag an Heiligabend
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Niedersachsen, Herman Kues, erwartet eine Erklärung des Bundespräsidenten in eigener Sache in dessen Weihnachtsansprache: "Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff eine kluge Rede halten und die Dinge offen ansprechen wird. Das wäre dann der Befreiungsschlag und das Ende der Debatte", sagte Kues. Die Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt nähmen inzwischen "bizarre Züge" an, sagte Kues, der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium ist. Die Kritik einiger SPD-Politiker sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte ein Ende der Debatte: "Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden", sagte sie. Wulff habe in den letzten Tagen einen beachtlichen Beitrag zur Aufklärung der gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe geleistet.
- Datum 21.12.2011 - 12:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
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zu fordern zeigt viel vom Demokratie- und Öffentlichkeitsverständnis derer, die sowas fordern.
Gerda Hasselfeldt: "Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden"
Es zeugt von einem sehr eigenartigen Rechtsverständnis. Es ist Herr Wulff, der das Amt beschädigt - nicht seine Kritiker. Und was soll man für einen Befreiungsschlag von Wulff erwarten? Wer sich seine Äußerungen in den Fällen Glogowski und Johannes Rau ins Gedächtnis ruft, sollte bedenken, dass die Worte des Bundespräsidenten Wulff im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Kopf stehen.
ist Frau Hasselfelds Debattenverbot zu werten!
Ein Bundespräsident, der als Dolmetscher seine Anwälte für sich reden lässt und durch sein beredtes Schweigen persönlich den Wettlauf der Medien anheizt, täglich neue Fakten zutage zu befördern, lässt höchstselbst jeglichen "Respekt vor dem Amt" vermissen"
Kann man überhaupt in einer intakten Demokratie das "Recht" auf Respekt einfordern?
Respekt i.S. von Ehrerbietung, Achtung einer Person ist das Ergebnis einer Haltung. Sie erwächst aufgrund erbrachten Engagements und gelebten Werthaltungen.
Respekt wie Vertrauen muss sich jeder Verantwortungsträger immer wieder neu erarbeiten.
Mit schwindendem Respekt vor einer öffentlichen Person, schwindet zugleich der Respekt vor der Institution, die diese innehat. Und das ist schädlich für das Funktionieren einer Demokratie.
Wenn zudem der Amtsträger des höchsten Staatsamtes würdevolles Verhalten dem Souverän gegenüber und den nötigen Respekt vor seinem Amt, das er im Dienste des Volkes bekleiden darf, vermissen lässt - was für ein "Recht" auf Respekt sollte er da überhaupt noch beanspruchen können?
Das sollen mir mal die harschen "Respekteinforderer" dieser Tage (darunter auch Alt-BP Walter Scheel) genau erklären!
Derart Demokratie missverstehendes Reagieren schürt umso mehr Misstrauen und Argwohn!
Das scheinen "die da oben" überhaupt nicht zu raffen.
Wie wahr - es ist unfassbar mit welcher Selbstverständlichkeit solche Forderungen und "Argumentationen" kund getan werden! Den Respekt vor dem Amt sollte (sie) nicht von der Öffentlichkeit sondern vom Amtsinhaber einfordern!
Gerda Hasselfeldt: "Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden"
Es zeugt von einem sehr eigenartigen Rechtsverständnis. Es ist Herr Wulff, der das Amt beschädigt - nicht seine Kritiker. Und was soll man für einen Befreiungsschlag von Wulff erwarten? Wer sich seine Äußerungen in den Fällen Glogowski und Johannes Rau ins Gedächtnis ruft, sollte bedenken, dass die Worte des Bundespräsidenten Wulff im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Kopf stehen.
ist Frau Hasselfelds Debattenverbot zu werten!
Ein Bundespräsident, der als Dolmetscher seine Anwälte für sich reden lässt und durch sein beredtes Schweigen persönlich den Wettlauf der Medien anheizt, täglich neue Fakten zutage zu befördern, lässt höchstselbst jeglichen "Respekt vor dem Amt" vermissen"
Kann man überhaupt in einer intakten Demokratie das "Recht" auf Respekt einfordern?
Respekt i.S. von Ehrerbietung, Achtung einer Person ist das Ergebnis einer Haltung. Sie erwächst aufgrund erbrachten Engagements und gelebten Werthaltungen.
Respekt wie Vertrauen muss sich jeder Verantwortungsträger immer wieder neu erarbeiten.
Mit schwindendem Respekt vor einer öffentlichen Person, schwindet zugleich der Respekt vor der Institution, die diese innehat. Und das ist schädlich für das Funktionieren einer Demokratie.
Wenn zudem der Amtsträger des höchsten Staatsamtes würdevolles Verhalten dem Souverän gegenüber und den nötigen Respekt vor seinem Amt, das er im Dienste des Volkes bekleiden darf, vermissen lässt - was für ein "Recht" auf Respekt sollte er da überhaupt noch beanspruchen können?
Das sollen mir mal die harschen "Respekteinforderer" dieser Tage (darunter auch Alt-BP Walter Scheel) genau erklären!
Derart Demokratie missverstehendes Reagieren schürt umso mehr Misstrauen und Argwohn!
Das scheinen "die da oben" überhaupt nicht zu raffen.
Wie wahr - es ist unfassbar mit welcher Selbstverständlichkeit solche Forderungen und "Argumentationen" kund getan werden! Den Respekt vor dem Amt sollte (sie) nicht von der Öffentlichkeit sondern vom Amtsinhaber einfordern!
Darauf läuft es letztlich hinaus.
dass Wulff dem Steuerzahler bis zum Rest seines Lebens schwer auf der Tasche liegen wird - ob er zurücktritt oder nicht. Diese Regelung sollte man dringend überarbeiten. Ich meine egal wie integer ich bin oder nicht wer lehnt bitte 200.000 € pro Jahr mit Dienstwagen usw für den Rest des Lebens ab?
Wulff wird dem Steuerzahler bis zum Rest seines Lebens schwer auf der Tasche liegen - ob er zurücktritt oder nicht. Diese Regelung sollte man dringend überarbeiten. Egal wie integer jemand ist wer lehnt denn 200.000 € pro jahr + Dienstwagen etc ab? Ich meine wenn ich Politiker wäre und die Gelegenheit hätte BP zu werden würde ich auch nicht nein sagen zu diesem Angebot. Das ist ja besser als ein Lottogewinn. Und wenn mich die Presse in der BRD dann plattmacht zB weil ich völlig ungeeignet bin kann ich mit meiner Kohle immer noch im Ausland wohnen.
Herr Wulff ist genau so korrupt wie all unsere Politiker! Das merkt man schon daran, daß die Bezahlung der Werbung für ein Buch eines Politikers als "völlig normaler Geschäftsvorgang" bezeichnet wird. Es ist so also Usus in Deutschland, daß Politikerbücher mir Abertausenden von der Wirtschaft beworben werden. Daß ein skrupelloser Geschäftsmann wie Maschmayer knapp 50.000 € nicht ohne eine Gegenleistung ausgibt, sollte auch dem letzten Gutgläubigen klar sein. Für mich sind das keine Petitessen über die man hinwegsehen sollte. Nach Gerhard Schröder dem Freund lupenreiner Demokraten und Gasprom-Kanzler, Helmuth Kohl dessen Wort noch was gilt, dem Genehmigungsminister Werner Müller und der endlos langen Liste schmieriger und geschmierter Politiker aller Couleur die vor allem Eigen- und Klientelinteressen vertreten, darf man nun wirklich vom liederlichsten ausgehen. Eine Eisspitze im Meer genügt mir! Wulff muss weg und alle anderen Marionetten die sich Volksvertreter schimpfen können gleich mit gehen. Am Besten wandern sie nach Spanien in die zahllosen Villen Ihrer Sponsoren aus, dann brauchen wir ihrer verlogenen Visagen nicht mehr angesichtig werden.
Wer möchte einen Bundespräsidenten, der eine der beiden Eigenschaften "Korrupt" oder "Gewöhnlicher Schnorrer" in sich trägt?
Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass der Bundespräsident mit seinem Wort das Korrektiv der Tagespolitik sein kann. Kann!
dass Wulff dem Steuerzahler bis zum Rest seines Lebens schwer auf der Tasche liegen wird - ob er zurücktritt oder nicht. Diese Regelung sollte man dringend überarbeiten. Ich meine egal wie integer ich bin oder nicht wer lehnt bitte 200.000 € pro Jahr mit Dienstwagen usw für den Rest des Lebens ab?
Wulff wird dem Steuerzahler bis zum Rest seines Lebens schwer auf der Tasche liegen - ob er zurücktritt oder nicht. Diese Regelung sollte man dringend überarbeiten. Egal wie integer jemand ist wer lehnt denn 200.000 € pro jahr + Dienstwagen etc ab? Ich meine wenn ich Politiker wäre und die Gelegenheit hätte BP zu werden würde ich auch nicht nein sagen zu diesem Angebot. Das ist ja besser als ein Lottogewinn. Und wenn mich die Presse in der BRD dann plattmacht zB weil ich völlig ungeeignet bin kann ich mit meiner Kohle immer noch im Ausland wohnen.
Herr Wulff ist genau so korrupt wie all unsere Politiker! Das merkt man schon daran, daß die Bezahlung der Werbung für ein Buch eines Politikers als "völlig normaler Geschäftsvorgang" bezeichnet wird. Es ist so also Usus in Deutschland, daß Politikerbücher mir Abertausenden von der Wirtschaft beworben werden. Daß ein skrupelloser Geschäftsmann wie Maschmayer knapp 50.000 € nicht ohne eine Gegenleistung ausgibt, sollte auch dem letzten Gutgläubigen klar sein. Für mich sind das keine Petitessen über die man hinwegsehen sollte. Nach Gerhard Schröder dem Freund lupenreiner Demokraten und Gasprom-Kanzler, Helmuth Kohl dessen Wort noch was gilt, dem Genehmigungsminister Werner Müller und der endlos langen Liste schmieriger und geschmierter Politiker aller Couleur die vor allem Eigen- und Klientelinteressen vertreten, darf man nun wirklich vom liederlichsten ausgehen. Eine Eisspitze im Meer genügt mir! Wulff muss weg und alle anderen Marionetten die sich Volksvertreter schimpfen können gleich mit gehen. Am Besten wandern sie nach Spanien in die zahllosen Villen Ihrer Sponsoren aus, dann brauchen wir ihrer verlogenen Visagen nicht mehr angesichtig werden.
Wer möchte einen Bundespräsidenten, der eine der beiden Eigenschaften "Korrupt" oder "Gewöhnlicher Schnorrer" in sich trägt?
Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass der Bundespräsident mit seinem Wort das Korrektiv der Tagespolitik sein kann. Kann!
Ich wünsche dem Herren einen schönen, langen Urlaub, wo auch immer. Hauptsache er bleibt für immer dort und setzt dem bizarren personalen Ensemble in der Politik dieses Landes nicht noch die Krone auf.
Da kann Herr Wulf noch so klar trennen, wie er es immer behauptet.
Wenn jedoch derjenige, der ihm den Vorteil eingeräumt hat, einem Dritten gegenüber sagt, dass er Herrn Wulf zu Gast hatte oder dass er bei den Wulfs ein- und ausgeht, dann erheischt dieser Vorteilsgeber für sich wiederum Vorteile, die ihm von Anderen eingeräumt werden. In diesem Lande zählt auch immer noch die Antwort auf die Frage: "Sage mir, mit wem Du umgehst und ich sage Dir, wer Du bist!"
Also, wer trennt hier von wem oder was???
Wie voreingenommen diskutiert die Red. hier mit?
Wie voreingenommen diskutiert die Red. hier mit?
Inzwischen ist ein Punkt erreicht, an dem das Volk sich nicht mehr mit Halbwahrheiten zufrieden gibt.
Alles muß ans Licht!
Herr Wulff weiß das, deshalb braucht er ja Anwälte.
Ich frage mich, ob er für seinen Rücktritt auch die Genehmigung von Frau Merkel braucht? Ihr verdankt er schießlich, dass er in einem Schloss residieren darf.
So unverhohlen nimmt die Redaktion Partei?
Jetzt weiß ich, warum die Medien so lautstark mithetzen!
Sollte die Red. hier nicht einmal zurückhaltender und neutraler sein?
bei augenzwinkernden Beteiligungen der Leserschaft im Komentarbereich wird augenblicklich die Zensur-keule geschwungen. Aber die Politik der Redaktionsempfehlungen finde ich bedeutend fragwürdiger als die meisten Leserbeteiligungen. (Ungeachtet des Topics)
So unverhohlen nimmt die Redaktion Partei?
Jetzt weiß ich, warum die Medien so lautstark mithetzen!
Sollte die Red. hier nicht einmal zurückhaltender und neutraler sein?
bei augenzwinkernden Beteiligungen der Leserschaft im Komentarbereich wird augenblicklich die Zensur-keule geschwungen. Aber die Politik der Redaktionsempfehlungen finde ich bedeutend fragwürdiger als die meisten Leserbeteiligungen. (Ungeachtet des Topics)
...sollte man die Debatte erst recht weiterführen. Respekt vor dem Amt bedeutet auch, dass man jemanden, der den entsprechenden moralischen Ansprüchen nicht genügt, in diesem Amt nicht toleriert.
War dieser Urlaub auf der Liste, die er veröffentlich hat, oder hat er bei brutalstmöglicher Offenheit schon wieder ein Detail unter den Tisch fallen lassen?
Der Urlaub bei Familie Baugartl war bereits in der vor ein paar Tagen veröffentlichten Liste enthalten. Siehe z.B. http://www.swr.de/nachric... (Datum: 19.12.) Insofern ist lediglich die mögliche dienstliche Beziehung neu.
Der Urlaub bei Familie Baugartl war bereits in der vor ein paar Tagen veröffentlichten Liste enthalten. Siehe z.B. http://www.swr.de/nachric... (Datum: 19.12.) Insofern ist lediglich die mögliche dienstliche Beziehung neu.
Dieser Wulff ist über 50, hat also sicher 30 Ferienreisen unternommen. Da er schon mit 16 in die CDU eingetreten ist, ist dies von Anfang an als politisch relevant zu betrachten. Viel Stoff also für Journalisten. Vielleicht hat er irgendwo auch mal eine geschenkte Currywurst verspeist ...
Das Interessante heutzutage ist, dass keinen Menschen mehr ernsthaft die Politik interessiert - man wühlt im Müll, das ist ergiebiger. Ich würde hingegen gern mal den Satz lesen, dass es der bislang unbemerkteste Bundespräsident der letzten mindestens 20 Jahre ist. Ich hätte auch sagen können: der Überflüssigste.
...seiner "Würstchen" zuzumuten, will er sich nicht selbst zu selbigem machen lassen.
"Das Interessante heutzutage ist, dass keinen Menschen mehr ernsthaft die Politik interessiert" T.M.
Vollkommen falsch, noch nie war das Interesse größer.
Sehen kann man das an der Berichterstattung, überall, mehrfach, seit Tagen, immer mit 200+ Kommentaren.
Ich selbst finde es empörend, dass ein Politiker so dreist absahnt, dann alles bestreitet und nur zugibt was bereits bewiesen ist.
Und diese Empörung lässt mich überlegen, wie ich politisch mehr Einfluss nehmen kann, das Interesse wurde also geweckt.
Das er sich für die Interessen der Lebensversicherer (gegen das Volk) eingesetzt hat, erscheint jetzt auch in einem ganz anderen Licht, er ist käuflich.
Genauso sehe ich es auch T.M.... wenn hier wirklich eine Affäre von kritischem Ausmaß vorliegen würde, dann würde ich auch die Debatte verstehen.
Aber worum gehts denn hier eigentlich? Die Leute empören sich darüber, dass jemand einen völlig legalen Kredit abgeschlossen hat und diesen dann sogar noch in einen Bankkredit umgewandelt hat. Die Diskussion um die angebliche Affäre entbrannte übrigens, nachdem Herr Wulff freiwillig die Informationen über seinen Kreditgeber preisgab (laut ZEIT Informationen). Müssen dann ja offenbar hochgradig geheime und konspirative Informationen sein, wenn man sie schon selber preisgibt?!?
Ich nehme Herr Wulff nicht gerne in Schutz aber was hier betrieben wird ist viel Lärm um nichts. Statt das mal wieder politische Schlagzeilen das Tagesgeschäft beherrschen gehts um so einen Dreck. Entschuldigung.
was die Politik gerade wieder ausheckt. Ernsthaft.
...seiner "Würstchen" zuzumuten, will er sich nicht selbst zu selbigem machen lassen.
"Das Interessante heutzutage ist, dass keinen Menschen mehr ernsthaft die Politik interessiert" T.M.
Vollkommen falsch, noch nie war das Interesse größer.
Sehen kann man das an der Berichterstattung, überall, mehrfach, seit Tagen, immer mit 200+ Kommentaren.
Ich selbst finde es empörend, dass ein Politiker so dreist absahnt, dann alles bestreitet und nur zugibt was bereits bewiesen ist.
Und diese Empörung lässt mich überlegen, wie ich politisch mehr Einfluss nehmen kann, das Interesse wurde also geweckt.
Das er sich für die Interessen der Lebensversicherer (gegen das Volk) eingesetzt hat, erscheint jetzt auch in einem ganz anderen Licht, er ist käuflich.
Genauso sehe ich es auch T.M.... wenn hier wirklich eine Affäre von kritischem Ausmaß vorliegen würde, dann würde ich auch die Debatte verstehen.
Aber worum gehts denn hier eigentlich? Die Leute empören sich darüber, dass jemand einen völlig legalen Kredit abgeschlossen hat und diesen dann sogar noch in einen Bankkredit umgewandelt hat. Die Diskussion um die angebliche Affäre entbrannte übrigens, nachdem Herr Wulff freiwillig die Informationen über seinen Kreditgeber preisgab (laut ZEIT Informationen). Müssen dann ja offenbar hochgradig geheime und konspirative Informationen sein, wenn man sie schon selber preisgibt?!?
Ich nehme Herr Wulff nicht gerne in Schutz aber was hier betrieben wird ist viel Lärm um nichts. Statt das mal wieder politische Schlagzeilen das Tagesgeschäft beherrschen gehts um so einen Dreck. Entschuldigung.
was die Politik gerade wieder ausheckt. Ernsthaft.
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