Wortlaut Die Erklärung des Bundespräsidenten
Bundespräsident Christian Wulff hat Stellung zu Vorwürfen um einem Hauskredit und Beziehungen zu vermögenden Unternehmern genommen. Die Erklärung im Wortlaut.
"Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.
Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt, sowohl was den Privatkredit anbelangt als auch was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen. Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden.
Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt. Die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus, und es ist ja gelegentlich auch Einsicht genommen worden.
Bis heute habe ich über 250 Einzelfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, davon viele, die Einzelheiten aus meinem Privat- und Familienleben betreffen.
Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat die erforderliche Transparenz herzustellen.
Das ist, wie viele von Ihnen auch wissen, nicht immer leicht, gerade wenn man an den Schutz betroffener Familienangehöriger und Freunde denkt. Aber es ist eben notwendig, denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung. Mir ist klargeworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.
Ich sage aber auch deutlich: Zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir gerade auch menschlich wichtig, sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich.
Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.
Meine Damen und Herren, ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen. Denn wir stehen vor großen Aufgaben in unserem Land, in Europa und in der Welt. Und ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen unabhängig von dieser Erklärung ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes Jahr 2012. Wir werden auch in diesem Jahr 2012 weiterhin gut zusammenarbeiten, so hoffe ich doch. Vielen Dank."
- Datum 22.12.2011 - 17:01 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 13
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das moralische Vorbild des Staates: Ausflüchte und Heuchelei.
"""""Ich sage aber auch deutlich: Zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. """""
Soso. Einen unberechtigten Vorteil. Was ist aber bei Herrn Wulff ein berechtigter Vorteil????????
Das sollte er doch erläutern.
Unberechtigte Vorteile implizieren ja nun einmal auch berechtigte Vorteile. Da ist die deutsche Sprache nun einmal eindeutig.
Ich will Herrn Wulff nicht vorgreifen, soll er doch dies erklären.
Ein berechtigter Vorteil liegt eigentlich jedem rechtmäßig zustandegekommenen Vertrag zugrunde. Wenn nicht beide Seiten einen Vorteil haben, warum sollten sie denn einen Vertrag schließen?
Und stellen Sie sich vor: auch ein Ministerpräsident darf und muss Verträge schließen. Erstaunlich, nicht wahr?
Ein berechtigter Vorteil liegt eigentlich jedem rechtmäßig zustandegekommenen Vertrag zugrunde. Wenn nicht beide Seiten einen Vorteil haben, warum sollten sie denn einen Vertrag schließen?
Und stellen Sie sich vor: auch ein Ministerpräsident darf und muss Verträge schließen. Erstaunlich, nicht wahr?
Wulff bedauert. So so!
Er verschweigt, dass er zu seinem "Bedauern" massiv (womöglich auch aus Parteikreisen) gedrängt, sogar unter Druck gesetzt wurde. Seine viel zu spät demonstrierte Reue lässt diesen Schluss zu
.
Ist er also glaubwürdig, was sein "Bedauern" angeht? Ich bezweifle es. Warum tut er es dann? Ich wage die Antwort: Machterhalt, Prominenz, Glanz und Glitter des Amtes wollen er nebst Gattin nicht mehr missen.
Immerhin scheint er etwas begriffen zu haben, was für jeden moralisch Gefestigten eine Selbstverständlichkeit ist. Zitat: "Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig." Was für eine Erkenntnis!
"Das war nicht gradlinig"
dem darf man nicht unterstellen, er suche Ausflüchte.
Allmählich finde ich das Gejaule der Meute einschließlich der Kommentare der "Zeit" unerträglich.
Wieso zeigt die Zeit nicht das volle Video zur Rede?
Letztendlich sind BPen momentan wohl eher als eine Kostenstelle denn als eine moralische Instanz betrachten ... und ein neuer Dritter würde noch mehr Kosten verursachen. Ob das gemeint ist, wenn man Würde des Amts spricht?
Unter Schröder gab es die Riester-Rente ...
[...]
Gekürzt. Verzichten Sie auf unsachliche Kommentare. Die Redaktion/mak
Entfernt da unsachlich. Die Redaktion/mak
Entfernt da unsachlich. Die Redaktion/mak
Entfernt da unsachlich. Die Redaktion/mak
Was ist denn daran unsachlich? Sie haben meinen Kommentar gekürzt und ich möchte, dass er dann besser ganz entfernt wird.
Der Hannover "AWD" Kreis aus Gerhard Schröder (SPD), BP Christian Wulff (CDU), Walter Riester (SPD) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist doch relativ bekannt.
Und einen Seitenhieb auf den Chefredakteur der es selber nicht geschafft hat sich wegen seines Interviews zu entschuldigen -- es diente ja quasi nur der Wahrheitsfindung -- der macht gleich mit Wulff weiter.
Ich finde das nicht richtig. Aus dem oberen Kommentar geht das nicht mehr hervor.
Was ist denn daran unsachlich? Sie haben meinen Kommentar gekürzt und ich möchte, dass er dann besser ganz entfernt wird.
Der Hannover "AWD" Kreis aus Gerhard Schröder (SPD), BP Christian Wulff (CDU), Walter Riester (SPD) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist doch relativ bekannt.
Und einen Seitenhieb auf den Chefredakteur der es selber nicht geschafft hat sich wegen seines Interviews zu entschuldigen -- es diente ja quasi nur der Wahrheitsfindung -- der macht gleich mit Wulff weiter.
Ich finde das nicht richtig. Aus dem oberen Kommentar geht das nicht mehr hervor.
Was ist denn daran unsachlich? Sie haben meinen Kommentar gekürzt und ich möchte, dass er dann besser ganz entfernt wird.
Der Hannover "AWD" Kreis aus Gerhard Schröder (SPD), BP Christian Wulff (CDU), Walter Riester (SPD) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist doch relativ bekannt.
Und einen Seitenhieb auf den Chefredakteur der es selber nicht geschafft hat sich wegen seines Interviews zu entschuldigen -- es diente ja quasi nur der Wahrheitsfindung -- der macht gleich mit Wulff weiter.
Ich finde das nicht richtig. Aus dem oberen Kommentar geht das nicht mehr hervor.
Bei dem Redetext dürfte es sich um wohlgesetze Worte mit reichlich juristischer Unterstützung zum Zwecke der öffentlichen Besänftigung handeln.
Eine persönliche Erklärung, die den Namen "persönlich" (anstelle eines "juristisch-politisch opportun") auch verdienen würde, wäre mir lieber gewesen.
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