Bundespräsident Wulff bezeichnet sein Schweigen als Fehler

Der Bundespräsident bedauert es, den umstrittenen Privatkredit bei seiner Befragung im Landtag nicht erwähnt zu haben. Das Darlehen selbst verteidigt Wulff aber weiter.

Bundespräsident Wulff im März 2011

Bundespräsident Wulff im März 2011

Bundespräsident Christian Wulff hat es bedauert, den Privatkredit über 500.000 Euro bislang verschwiegen zu haben. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", teilte Wulff in einer Erklärung mit. "Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen."

Wulff kündigte in seiner Erklärung an, er werde "um Transparenz herzustellen" die Unterlagen zu dem privaten Kreditvertrag zur Einsicht für interessierte Medien bei einem Anwaltsbüro hinterlegen. Der Bundespräsident hob zugleich hervor, die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlange "zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein". Dies gelte "in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten". "Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung."

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Wulff war wegen eines Kredits der Unternehmergattin Edith Geerkens aus dem Jahr 2008 in die Kritik geraten. Die niedersächsischen Grünen hatten im Februar 2010 nach geschäftlichen Beziehungen des damaligen Ministerpräsidenten Wulff zu dem Unternehmer Geerkens gefragt. Wulff ließ daraufhin im Landtag erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen "in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten habe, ließ aber einen privaten Kreditvertrag über 500.000 Euro mit dessen Ehefrau unerwähnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Erklärung des Bundespräsidenten als wichtig. Wulff habe damit zur Klarheit beigetragen. Merkel betonte, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige.

Die SPD im Bund begrüßte Wulffs Entschuldigung ebenfalls und will die Sache damit auf sich beruhen lassen. "Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht", sagte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Wulff wolle nun offensichtlich zur Aufklärung beitragen. "Jeder Mensch kann Fehler machen", sagte Oppermann. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), forderte ein Ende der Diskussion. "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert", sagte Altmaier. Er wünsche sich jetzt, "dass dies von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet wird".

SPD forscht weiter

Danach sieht es allerdings nicht aus. Die niedersächsische SPD unterstützt eine Initiative der Grünen, dass sich der Ältestenrat des Landtages mit der Frage beschäftigen soll, ob Wulff das Parlament richtig informiert habe. Zudem will die SPD untersuchen, ob Wulff als Ministerpräsident für mehr Urlaube als bislang bekannt Villen von befreundeten Unternehmern genutzt hat.

Die Landtagsfraktion hat deshalb eine Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung eingereicht, in der sie Auskunft über die Urlaubsaufenthalte des ehemaligen Ministerpräsidenten fordert. "Dass Wulff im Winter 2009 und im Sommer 2010 zweimal private Häuser von Unternehmern genutzt hat, lässt vermuten, dass dies kein Zufall ist, sondern System hat", hieß es in der SPD-Landtagsfraktion. Die Anfrage muss innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden.

Weihnachten 2009 hatte die Familie Wulff in Florida das Ferienhaus von Geerkens genutzt, im Sommer 2010 dann war die Familie zu Gast in der Villenanlage des Multimillionärs Carsten Maschmeyer. Wulff hatte Geerkens als väterlichen Freund bezeichnet. Mit dem Ex-Finanzmanager Maschmeyer und dessen Lebensgefährtin Veronica Ferres ist das Ehepaar Wulff ebenfalls befreundet. Mit der Kleinen Anfrage will die SPD auch erfahren, ob sich das Land Niedersachsen am Umbau des von Wulff 2008 erworbenen Hauses in Burgwedel beteiligt hat.
 

 
Leser-Kommentare
  1. Das dürfte für einen Rücktritt noch vor Weihnachten reichen! Was will er uns denn bei seiner Weihnachtsansprache erzählen? Etwa, dass wir, die deutsche Bevölkerung -

    1. den Gürtel enger schnallen sollen?

    2. über unsere Verhältnisse gelebt haben?

    3. alle ehrlich und redlich sein müssen?

    Sagen - darauf hat Frank Schirrmacher ja gestern in der FAZ hingewiesen - kann er nichts mehr. Wulff ist inzwischen zur kompletten Witzfigur geworden, deren Worte nur noch amüsiertes Gelächter hervorrufen. Die Schuhe seines Amtes - die ihm schon vor Bekanntwerden der Affäre viel zu groß waren - werden jetzt so groß, dass Christian Wulff politisch in ihnen zu ertrinken droht. Das Wasser steht ihm schon bis zum Hals.

    Ehrlich gesagt: sollte er nicht zurück treten, freue ich mich schon jetzt auf den Verriss seiner "Weihnachts-Ansprache". Da kann er nur noch Falsches sagen.

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    Eine der Hymnen des Deutschen Konservativismus:

    http://www.youtube.com/wa...

    im Takt von Eurorettungsgipfeln, lala lala.

    • Kometa
    • 15.12.2011 um 17:09 Uhr

    "Komplette Witzfigur"?
    - No! Da reitet wohl der Teufel den Esel! Oder sind Sie der "promotor fidei plebis"?

    >> Was will er uns denn bei seiner Weihnachtsansprache erzählen? <<

    ... hmmm. Kann das nicht der Sonneborn machen? Der lässt sich, so rein optisch, doch bestimmt auf Wulff trimmen.

    Eine der Hymnen des Deutschen Konservativismus:

    http://www.youtube.com/wa...

    im Takt von Eurorettungsgipfeln, lala lala.

    • Kometa
    • 15.12.2011 um 17:09 Uhr

    "Komplette Witzfigur"?
    - No! Da reitet wohl der Teufel den Esel! Oder sind Sie der "promotor fidei plebis"?

    >> Was will er uns denn bei seiner Weihnachtsansprache erzählen? <<

    ... hmmm. Kann das nicht der Sonneborn machen? Der lässt sich, so rein optisch, doch bestimmt auf Wulff trimmen.

  2. Warum hat dieser Vorgang eine Eilmeldung verdient?

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    • joG
    • 15.12.2011 um 16:07 Uhr

    ....der so wunderbar alles Gute an Deutschlands Politischen Elite demonstriert. Wäre es ein Einzelfall, wäre es ein Skandal. So ist es Gute Sitte. Es stellt sich ja heraus, dass solches Verhalten erlaubt ist und sogar dadurch gefördert wird, dass man als Politiker (hoher Beamter, Richter usw) seine und seiner Nahestehenden Vermögensverhältnisse nicht veröffentlichen muss und Reisen (auch Anderes?) als Geschenk nehmen darf.

    je schneller der Wulff offenlegt, dementiert, entschuldigt, zur Tagesordnung übergeht - umso schneller vergessen die Menschen - denkt er.

    Aber: Je schenller das Thema durch ist, um so schneller können die folgenden Skandälchen und Korruptionsfällchen zur Entschuldigung vorgelegt werden. Wen er dann noch Präsident ist - hoffentlich nicht.

    ..."Es geht um die Vorbildfunktion. So ein Verhalten hat Auswirkungen auf den gesamten Staatsapparat bis hinunter zum kleinen Finanzbeamten oder Sachbearbeiter im Einwohnermeldeamt. Die Maßstäbe, die an Menschen in hohen Ämtern angelegt werden, sind besonders streng. Und wenn die dann nicht streng, sondern eher lax ausgelegt werden, hat das unter Umständen ganz verheerende Auswirkungen. Dann nimmt es eben der kleine oder mittlere Staatsbedienstete auch nicht mehr so ganz genau, wenn es um Vorteilsnahme oder Korruption geht..."

    Prof.Wolfgang Seibel im tagesschau-Interview
    http://www.tagesschau.de/...
    ---
    Trotz der nun erfolgten schriftlichen Erklärung möchte ich ergänzend dazu anmerken:

    Derartig würdeloses Verhalten eines Bundespräsidenten, zunächst durch sein Schweigen das Aussitzen zu zelebrieren, gestern dem betuchten Freund und Gönner in den Medien seine Verteidigung zu überlassen und heute schließlich nicht mal den letzten Rest von Mut aufzubieten, ein gesprochenes (!) erklärendes Wort an die darauf wartende Öffentlichkeit zu richten - DAS verdient keinerlei Respekt.
    Weil dieses Vorbild ein denkbar schlechtes ist, insbesondere für die Politik!

    • joG
    • 15.12.2011 um 16:07 Uhr

    ....der so wunderbar alles Gute an Deutschlands Politischen Elite demonstriert. Wäre es ein Einzelfall, wäre es ein Skandal. So ist es Gute Sitte. Es stellt sich ja heraus, dass solches Verhalten erlaubt ist und sogar dadurch gefördert wird, dass man als Politiker (hoher Beamter, Richter usw) seine und seiner Nahestehenden Vermögensverhältnisse nicht veröffentlichen muss und Reisen (auch Anderes?) als Geschenk nehmen darf.

    je schneller der Wulff offenlegt, dementiert, entschuldigt, zur Tagesordnung übergeht - umso schneller vergessen die Menschen - denkt er.

    Aber: Je schenller das Thema durch ist, um so schneller können die folgenden Skandälchen und Korruptionsfällchen zur Entschuldigung vorgelegt werden. Wen er dann noch Präsident ist - hoffentlich nicht.

    ..."Es geht um die Vorbildfunktion. So ein Verhalten hat Auswirkungen auf den gesamten Staatsapparat bis hinunter zum kleinen Finanzbeamten oder Sachbearbeiter im Einwohnermeldeamt. Die Maßstäbe, die an Menschen in hohen Ämtern angelegt werden, sind besonders streng. Und wenn die dann nicht streng, sondern eher lax ausgelegt werden, hat das unter Umständen ganz verheerende Auswirkungen. Dann nimmt es eben der kleine oder mittlere Staatsbedienstete auch nicht mehr so ganz genau, wenn es um Vorteilsnahme oder Korruption geht..."

    Prof.Wolfgang Seibel im tagesschau-Interview
    http://www.tagesschau.de/...
    ---
    Trotz der nun erfolgten schriftlichen Erklärung möchte ich ergänzend dazu anmerken:

    Derartig würdeloses Verhalten eines Bundespräsidenten, zunächst durch sein Schweigen das Aussitzen zu zelebrieren, gestern dem betuchten Freund und Gönner in den Medien seine Verteidigung zu überlassen und heute schließlich nicht mal den letzten Rest von Mut aufzubieten, ein gesprochenes (!) erklärendes Wort an die darauf wartende Öffentlichkeit zu richten - DAS verdient keinerlei Respekt.
    Weil dieses Vorbild ein denkbar schlechtes ist, insbesondere für die Politik!

  3. ... ist dann wohl Aussitzen.

    Zumindest, bis er bei seinem nächsten öffentlichen Auftritt (in einem weniger festlichen Rahmen) mit Schmährufen bedacht wird. Lame Duck bis 2015 - das kann's doch nicht sein.

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    Ein Bundespräsident, der es mit der "Ehrlichkeit" nicht so ganz genau nimmt, ist schwerlich geeignet, v.a. den jungen Menschen in diesem Lande als politische oder sogar moralische Instanz präsentiert zu werden.

    Wulff liebt es doch, man kann es deutlich im Fernsehen sehen, nett auf Staatskosten in der Weltgeschichte herumzufliegen und sich da und dort nobel bewirten zu lassen und dazu noch den dicken Max zu spielen. Die Gattin ist da natürlich auch immer mit dabei und auch gute Freunde, die in seinem Sog weiter an ihren Geschäftsbeziehungen basteln können.

    Ist doch soweit alles in Ordnung, oder?

    Ein Bundespräsident, der es mit der "Ehrlichkeit" nicht so ganz genau nimmt, ist schwerlich geeignet, v.a. den jungen Menschen in diesem Lande als politische oder sogar moralische Instanz präsentiert zu werden.

    Wulff liebt es doch, man kann es deutlich im Fernsehen sehen, nett auf Staatskosten in der Weltgeschichte herumzufliegen und sich da und dort nobel bewirten zu lassen und dazu noch den dicken Max zu spielen. Die Gattin ist da natürlich auch immer mit dabei und auch gute Freunde, die in seinem Sog weiter an ihren Geschäftsbeziehungen basteln können.

    Ist doch soweit alles in Ordnung, oder?

  4. So, die Sau verlässt gerade das Dorf. Wenden wir uns erholt und Dampf entleert wieder der Krise zu.

    Die EU plant aktuell den nächsten Gipfel zur Eurokrise.

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    Die Personalie Wulff gehört zusammen mit dem EURO-Deseaster zum völlig gescheiterten System Merkel. Schon unmittelbar nach Bekanntgabe seiner im Kanzleramt ausgekungelten Kandidatur auf das höchste Staatsamt war klar, dass ihm diese Schuhe möglicherweise viel zu groß wären. Aus diesem Grund hat er im ersten Wahlgang nicht einmal die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Bundesversammlung erreicht.

    Die Personalie Wulff gehört zusammen mit dem EURO-Deseaster zum völlig gescheiterten System Merkel. Schon unmittelbar nach Bekanntgabe seiner im Kanzleramt ausgekungelten Kandidatur auf das höchste Staatsamt war klar, dass ihm diese Schuhe möglicherweise viel zu groß wären. Aus diesem Grund hat er im ersten Wahlgang nicht einmal die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Bundesversammlung erreicht.

  5. Gauck hat sich selbst auch unmöglich gemacht, mit seinen Kommentaren zur Occupy-Bewegung. Sich über Leute lustig zu machen die gegen die Allmacht des Finanz-Kapitalismus protestieren. Da war ich froh, dass er es nicht geschafft hat ins Amt! Und wenn Wulf weg ist?

    Ich persönlich würde den Lammert vorschlagen! Was besseres fällt mir im Moment nicht ein.

    14 Leser-Empfehlungen
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    Wie wäre es, wenn wir das Amt des Bundespräsidenten nicht ganz einfach abschaffen. Die Rolle des Staatsoberhauptes kann sehr gut der Bundesratspräsident übernehmen. Dessen Besetzung wechselt turnusgemäß und wird vom einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes besetzt.

    ... Posten die Union zu vergeben hat, Lammert wäre immer die beste Wahl. Die CDU scheint aus Lammert und dem Rest zu bestehen. Schade, dass der Rest regiert.

    Wie wäre es denn mit dem Bosbach aus der gleichen parteipoltischen Ecke, der hat doch Aufrichtigkeit bewiesen.

    Wie wäre es, wenn wir das Amt des Bundespräsidenten nicht ganz einfach abschaffen. Die Rolle des Staatsoberhauptes kann sehr gut der Bundesratspräsident übernehmen. Dessen Besetzung wechselt turnusgemäß und wird vom einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes besetzt.

    ... Posten die Union zu vergeben hat, Lammert wäre immer die beste Wahl. Die CDU scheint aus Lammert und dem Rest zu bestehen. Schade, dass der Rest regiert.

    Wie wäre es denn mit dem Bosbach aus der gleichen parteipoltischen Ecke, der hat doch Aufrichtigkeit bewiesen.

  6. Ein Bundespräsident, der es mit der "Ehrlichkeit" nicht so ganz genau nimmt, ist schwerlich geeignet, v.a. den jungen Menschen in diesem Lande als politische oder sogar moralische Instanz präsentiert zu werden.

    10 Leser-Empfehlungen
    Antwort auf "Und der Rest ..."
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    Vor allem weil er in seinem Amt als Bundespräsident zwar nominell das Staatsoberhaupt ist, in der Realität aber keine politische Macht besitzt sondern nur auf moralischer Ebene Einfluss ausüben kann.

    Wenn seine moralische Integrität infrage gestellt ist, ja was bleibt denn dann noch?

    "Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht", sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann."
    ---
    Na, diese schleimige Floskel hätte sich Oppermann getrost verkneifen können. Denn hier handelte es sich eine überfällige Selbstverständlichkeit!

    Mit jeder Minute längeren Schweigens beschädigte der Amtsinhaber das höchste Staatsamt, nur weil er offenbar zu feige war, zum eigenen fragwürdigen Verhalten während seiner politischen Laufbahn angemessen Stellung zu nehmen.
    Doch nein, da schiebt er erstmal seinen Sprecher vor, lässt sich öffentlich durch seinen spendablen Freund verteidigen, der sich damit zugleich irgendwie selbst herausredet (Warum eigentlich, wenn alles so ok war?)

    Wulff gehört zu den politisch Verantwortlichen, die erst bereit sind, Fehlverhalten scheibchenweise zuzugeben, wenn sie mit der Pfote in der Keksdose erwischt werden.

    Als er die Aufwertung seiner Sitzplätze von Economy auf Business ohne Mehrpreis annahm, war das Manöver dasselbe: Erst als sein Verhältnis zu Geerkens und Hunold ruchbar wurde, war er bereit, die Differenz zu bezahlen.

    Diese ernüchternde Erkenntnis über einen Bundespräsidenten, der in diesen krisenhaften Zeiten mit der Machtkompetenz des Wortes Wichtiges und Wegweisendes zu sagen hätte, legt sich wie Mehltau von Resignation über das Land.

    So ein Bundespräsident kann nicht mehr respektvoll ernstgenommen werden.
    Und das ist wirklich das Letzte, was uns gerade noch gefehlt hat.

    Vor allem weil er in seinem Amt als Bundespräsident zwar nominell das Staatsoberhaupt ist, in der Realität aber keine politische Macht besitzt sondern nur auf moralischer Ebene Einfluss ausüben kann.

    Wenn seine moralische Integrität infrage gestellt ist, ja was bleibt denn dann noch?

    "Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht", sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann."
    ---
    Na, diese schleimige Floskel hätte sich Oppermann getrost verkneifen können. Denn hier handelte es sich eine überfällige Selbstverständlichkeit!

    Mit jeder Minute längeren Schweigens beschädigte der Amtsinhaber das höchste Staatsamt, nur weil er offenbar zu feige war, zum eigenen fragwürdigen Verhalten während seiner politischen Laufbahn angemessen Stellung zu nehmen.
    Doch nein, da schiebt er erstmal seinen Sprecher vor, lässt sich öffentlich durch seinen spendablen Freund verteidigen, der sich damit zugleich irgendwie selbst herausredet (Warum eigentlich, wenn alles so ok war?)

    Wulff gehört zu den politisch Verantwortlichen, die erst bereit sind, Fehlverhalten scheibchenweise zuzugeben, wenn sie mit der Pfote in der Keksdose erwischt werden.

    Als er die Aufwertung seiner Sitzplätze von Economy auf Business ohne Mehrpreis annahm, war das Manöver dasselbe: Erst als sein Verhältnis zu Geerkens und Hunold ruchbar wurde, war er bereit, die Differenz zu bezahlen.

    Diese ernüchternde Erkenntnis über einen Bundespräsidenten, der in diesen krisenhaften Zeiten mit der Machtkompetenz des Wortes Wichtiges und Wegweisendes zu sagen hätte, legt sich wie Mehltau von Resignation über das Land.

    So ein Bundespräsident kann nicht mehr respektvoll ernstgenommen werden.
    Und das ist wirklich das Letzte, was uns gerade noch gefehlt hat.

  7. Denn kein Mensch zahlt ein Darlehen per Bundesbank-bestätigtem Scheck aus. Und ein Kaufmann schon gar nicht: Wozu auch? Ein einfacher Scheck hätte es ja auch getan:

    http://berlin2011.wordpre...

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    Wulff hat angeblich den Darlehensvertrag selbst der Presse übergeben als deren Nachforschungen begannen. Bis dahin muß er nicht existiert haben. Ist denn ausgeschlossen, daß er zurückdatiert und nachgeschoben wurde?
    Es wurde keine Grundchuld eingetragen. Ist bis dahin denn eine Zuwendung von 500000 ohne beurkundete Gegenleistung ausgeschlossen?
    Ich denke, der BP hat noch nicht alle Fragen beantwortet. Nicht nur das Schweigen, sondern auch das Zustandekommen des Darlehens ist nicht ausreichend erklärt.

    Wulff hat angeblich den Darlehensvertrag selbst der Presse übergeben als deren Nachforschungen begannen. Bis dahin muß er nicht existiert haben. Ist denn ausgeschlossen, daß er zurückdatiert und nachgeschoben wurde?
    Es wurde keine Grundchuld eingetragen. Ist bis dahin denn eine Zuwendung von 500000 ohne beurkundete Gegenleistung ausgeschlossen?
    Ich denke, der BP hat noch nicht alle Fragen beantwortet. Nicht nur das Schweigen, sondern auch das Zustandekommen des Darlehens ist nicht ausreichend erklärt.

    • gnihd
    • 15.12.2011 um 15:31 Uhr

    Auch in seiner Erklärung lässt Wulff einen Aspekt ungeklärt:
    Keine Bank gibt für ein Haus im Wert von 415.000 € einen Kredit über 500.000 €. Hat Geerkens - oder eine seiner Firmen oder seine Ehefrau oder ein sonst Nahestehender - also auch beim Kredit der BW Bank seine Hand über Wulf gehalten, indem er eine Bürgschaft oder Garantie für den Kredit übernahm??

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    >>> Hat Geerkens - oder eine seiner Firmen oder seine Ehefrau oder ein sonst Nahestehender - also auch beim Kredit der BW Bank seine Hand über Wulf gehalten, .. <<<

    Ja, das berichtet zumindest die FTD.

    http://www.ftd.de/politik...

    >>> Hat Geerkens - oder eine seiner Firmen oder seine Ehefrau oder ein sonst Nahestehender - also auch beim Kredit der BW Bank seine Hand über Wulf gehalten, .. <<<

    Ja, das berichtet zumindest die FTD.

    http://www.ftd.de/politik...

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