Hauskauf-Affäre : Ratlose Wulff-Kritiker

Die Reisen des Präsidenten und sein Kredit sorgen für mächtigen Wirbel. Doch mit einer abschließenden moralischen und juristischen Bewertung tun sich viele schwer.

Immerhin, die Kanzlerin weiß noch, woran sie ist. Öffentlich tut sie jedenfalls so: Angela Merkel bescheinigte Bundespräsident Christian Wulff am Montag "hervorragende Arbeit" und ihr "vollstes Vertrauen". Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff betonte: "Ich kenne Christian Wulff seit 20 Jahren und weiß, dass er ein ganz solider und integrer Politiker ist."

Wirklich?, fragen sich viele Bürger. Der ehemalige niedersächsische Regierungschef hat schließlich von einem Unternehmerehepaar einen günstigen 500.000 Euro-Privatkredit angenommen. Dennoch will er zu diesem Zeitpunkt keine "geschäftliche Beziehung" zu Egon Geerkens unterhalten haben. Wulff verbrachte mehrfach seinen Urlaub in den Villen der Geerkens oder anderer Geschäftsleute . Laut seinen Anwälten hatten die insgesamt sechs Reisen "keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern". Reicht das aus als Erklärung?

Die Wulff-Affäre wirft viele Fragen auf, für die es bisher keine befriedigenden Antworten gibt: Ist das Gewähren eines Privatkredits unter Freunden in jedem Fall als Vorteilsnahme zu werten – nur weil der Begünstigte ein Amtsträger, in diesem Fall Ministerpräsident, ist? Ist es für die moralische Bewertung des Falles relevant, dass Egon Geerkens und Christian Wulff tatsächlich seit Jahren einander eng verbunden sind? Ist es wichtig, dass der Kredit von Egon Geerkens oder doch "nur" von seiner Frau stammte? Er hatte Wulff schließlich auf mehreren, als Ministerpräsident unternommenen Reisen begleitet. Ob Egon Geerkens, der mit Schrott und Schmuck sein Vermögen gemacht hat, persönlich oder geschäftlich wirklich einen Vorteil daraus zog, ist nicht bekannt.

Ebenso unklar ist die Bewertung von Wulffs Urlaubsreisen. Darf sich ein Ministerpräsident von wohlhabenden und wirtschaftsnahen Freunden einladen lassen? Gibt es Parallelen, gibt es qualitative Unterschiede zu Lothar Späth, der wegen einer gesponsorten Ägäis- Kreuzfahrt 1991 als baden-württembergischer Regierungschef zurücktreten musste? Oder zu Joschka Fischer, der als Außenminister 2004 in einer mallorquinischen Villa von Allianz-Vorstand Paul Achleitner urlaubte?

Die Opposition weiß nicht, was sie fordern soll

Die Opposition jedenfalls traut sich im Fall bislang nicht so richtig aus der Deckung. Sie verlangt lediglich lautstark mehr Aufklärung vom Bundespräsidenten und doziert über die Vorbildfunktion, die das Staatsoberhaupt haben sollte. Nur sehr wenige Politiker forderten bisher von Wulff, dass er "persönliche Konsequenzen" ziehen solle, wie es der FDP-Abgeordnete Thomas Dechant am Montag formulierte.

Es ist bizarr: Der Skandal ist längst da , er dominiert die Schlagzeilen, doch kaum jemand vermag ihn rechtlich und moralisch einzuordnen. Was genau ist Christian Wulff vorzuwerfen? Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beschränkt sich bisher darauf, vom Bundespräsidenten mehr Aufklärung zu fordern. Sie will erst einmal die weiteren Entwicklungen abwarten, bevor sie sich positioniert.

Auch LobbyControl-Mitarbeiter Timo Lange ist vorsichtig, er spricht von einer "kniffligen Frage". Moralisch sei für ihn der Fall zwar klar. Ein Amtsträger solle in jedem Fall den Anschein von Vorteilsnahme vermeiden, auch wenn er mit Vertretern der wirtschaftlichen Elite schon lange befreundet sei. Die Vorwürfe an Wulff schadeten schon jetzt auch dem moralisch bedeutsamen Amt des Bundespräsidenten. Sollte das Staatsoberhaupt deswegen zurücktreten? Lange seufzt: Es sei schwer, sich festzulegen.

"Hauskauf rechtlich zumindest dubios"

Rechtlich gesehen wird der Fall noch schwieriger: Wo fängt Korruption an? Grundsätzlich liege Vorteilsnahme vor, wenn "Geld oder ein geldwerter Vorteil an ein konkretes Versprechen geknüpft ist", sagt Lange. Doch das Versprechen müsse eben auch nachweisbar sein.

Der Göttinger Staatsrechtler Werner Heun sieht das anders. Er glaubt, dass Wulff sich durchaus strafrechtlich angreifbar gemacht hat. Auch das Gewährleisten von Vorteilen für die "allgemeine Klimapflege" seien sanktionierbar, sagt Heun. Unter dem juristisch abstrakten Begriff der "Klimapflege" könne zum Beispiel durchaus fallen, dass Unternehmer Geerkens Wulff auf staatlichen Wirtschaftsdelegationen begleitete. Die vergünstigte Kreditabgabe sei in jedem Fall "rechtlich dubios" gewesen, findet Heun. Schwieriger sei ein juristisches Urteil bezüglich der Urlaubsreisen, eben weil sie im Privaten stattgefunden hätten.

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Kommentare

83 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Christian Wulff wusste doch aus eigenem Erleben, dass von Anderen bezahlte Privatreisen das Ende der politischen Karriere sind. Sein Amtsvorgänger Glogowskis musste 1999 wegen einer Reiseaffäre zurücktreten. Bemerkenswert sind dabei die Ausführungen, die Wulff im Deutschlandfunk damals machte:

"Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. (...)

Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen - ich würde es hart formulieren wollen -, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz."

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/...

Nur: geht Wulff, ist Angela Merkel nicht mehr nur politisch beschädigt, sondern zerstört.

Bitte achten Sie auch bei Kritik auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

Danke, das DLF-Interview ist klasse... Ausführlicheres Zitat:

"Wulff: Es darf nicht der Eindruck entstehen und bleiben, eine Hand wische dort die andere und es sei alles miteinander verwoben zum jeweiligen Vorteil des Ministerpräsidenten. Schließlich muss die Bevölkerung das Grundvertrauen haben in die Unabhängigkeit einer Landesregierung und integeres Handeln.
[...] Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte eines Staatshochbauamtes, einer Vergabestelle hat natürlich gar kein Problem, Freunde aus der Wirtschaft in seinem Feld zu bekommen und beispielsweise auch Zuwendungen im Zusammenhang mit Festen, Feiern und privaten Dingen. Es darf nur eben nicht sein. Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten mit seinem, ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst. Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen - ich würde es hart formulieren wollen -, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. "

Wenn Herr Wulf Rückgrat hat ...

dann bleibt ihm angesichts der Maßstäbe die er in diesem, dem DLF gegenüber gemachten Statement (nachzulesen in Kommentar 58) beschrieben hat nichts als der sofortige Rücktritt.

Es erübrigt sich jede weitere Diskussion!

Wenn er das, was er dort anmerkte ernst meinte, nicht nur anderen mahnend vorhält sondern auch auf sich bezieht, dann kann er nicht beides behalten: Amt und Glaubwürdigkeit.
Und ohne Glaubwürdigkeit kann er dies Amt des Bundespräsidenten nicht ausüben!

Hier hat sich jemand selbst gerichtet!

Dank an 'TMaibaum' für das Zitat aus dem DLF-Interview!

Nicht schuldig

Ich denke, Wulff ist weder rechtlich noch moralisch schuldig. Er ist einfach der mittelmässige, farblose Durchschnittsbürger, der ohne nennenswerte kriminelle Energie aber auch ohne andere besonderen Eigenschaften ab und zu einen belanglosen Fehler macht, weil er halt auch zu den Schönen und Reichen gehören möchte.

Seien Sie mal Hartz4-Empfänger

und vergessen 100 Euro als Einkommen anzugeben, dann ist das Betrug und zwar gerichtsfest.

Wenn sich aber ein Politiker von der Wirtschaft sponsorn lässt, dafür kleinere Gefälligkeiten tut und politische Willfährigkeit beweist, dann ist das ja alles so normal.
Wen wundert es eigentlich, dass es in D keinen Mindestlohn gibt? Die Politker haben doch sooo gute Berater.

Es lassen sich doch keine Gegenleistungen

für die angeblichen Gefälligkeiten nachweisen. Glauben sie ernsthaft er hätte das als Jurist nicht besser vertuschen können wenn er geglaubt hätte das ein verzinster Privatkredit bei seinr Trauzeugin und langjährigen Freundin zur Strecke bringen könnte. Er hat keine Straftat geggangen sondern etwas Geld gespart Frau Geerkens hat etwas Geld gemacht. Nicht Strafbar nicht verwerflich.

Im Deutschland Trend hat sich eine breite Mehrheit für seinen verbleib ausgesprochen. Da ist auch gut so. Man solltee es vermeiden der BILD oder anderen Klatschblättern noch mehr Macht zu geben.

Wenn er zurücktreten sollte gibt man damit der Wirtschaftelite die Macht jeden Politker nach belieben JEDEN POLITIKER auszutauschen wenn er gegen Recieh Politik macht. DAnn leakt man halt einfach ne Rechnung vom Italiener oder ein zu teures Weihnachtsgeschenk oder eine Wahlkampfspende usw.

WEnn dieses Experiment gelingen sollte sind wir dann endgültig in der Konternokratie angekommen. Wo Reiche und Zeitungen entscheiden wer bleiben darf und wer gehen muss.

Und der dumme Pöbel fordert noch mehr Opfer ohne zu sehen das die Wirtschaft mit den Medien als Instrument die Politik immer mehr aushöhlt und jedem halbwegs guten jungen Poltiker korrumpiert oder er sich gleich in die Privatwirtschaft zurückzieht.WEil er kein Bock hat auf ne 100 Stunden Arbeitswoche mit weniger Gehalt als in der Privatwirtschaft um dann wegen nem Butterbrot rauzufliegen und sich vom Pöbel beschimpfen zu lassn

Durchschnittsbürger ungleich Politiker

Er mag zwar der "...mittelmässige, farblose Durchschnittsbürger" sein, aber wenn er ein Politiker sein möchte, sollte er aber (allgemein gültige) moralische und ethische Grundsätze haben und diese auch vertreten.

Der Politiker unterscheidet sich in mind. 2 wichtigen Punkten vom "Normalo":
Er ist
a) eine Person in der Öffentlichkeit
b) eine Führungeperson
d.h. er sollte immer im Hinterkopf haben, das er für andere ein Vorbild ist und von der restlichen Welt (Regierungen und Bevölkerung) bewertet wird.
Diese Bewertung ist dann auch stellvertretend für das ganze Land, denn der Mensch schert ja gerne über den Kamm (alle Politiker sind Korrupt, alle Banker sind geldgeile Egomanen usw.).

Wenn er zu "...den Schönen und Reichen..." gehören will, sollte er Schauspieler oder Sänger werden oder sich einen "von und zu" Namen anschaffen. Dann kann er mit den Stars und Sternchen rumhängen und sich im Glanze aller sonnen...

Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke, die Redaktion/mk

Mann oh man

ist dieser Kommentar etwa ernst gemeint ? Und warum kürzt hier die Redaktion nicht, wie bei meinen Kommentaren ?
Und etl. anderen? Hier wird pauschal ein Teil unserer
Gesellschaft verunglimpft. Noch einmal : es geht nicht um den Privatkredit , es geht um die Unaufrichtigkeit mit dem Umgang desselben

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Wer wird denn bitte verunglimpft

Seien sie doch bitte nicht so weltfremd und tun so als wenn noch nie jemandem die Karriere unberechtigt von einer Zeitung kaputt gemacht wurde. Oftmals decken Zeitungen auch wichtige Skandale auf.
Aber in vielen Fällen wird ein THema behandelt, um entweder abzulenken, oder jemanden zu diskreditieren oder eine bestimmte politische Agenda durch zu drücken.

Falls ihnen das THema wichtig ist sollten sie mal etwas über Medienpsychologie lesen oder sie echauffieren sich einfach weiter ohne ein gewisses Hintergrundwissen zur Thematik oder zu medialer Berichterstattung im Allgemeinen.

Der Umgang war nicht unaufrichtig. Es wurde nach einer Geschäftbeziehung zu Herrn Geerken befragt. Diese hatte er nicht zu ihm, sondern zu seiner Frau. Langjährige FReundschaft. Wenn die Grünen ihm damals ans Leder wollten hätten sie besser recherchieren müssen und nicht einfach nur fischen. Oder einfach fragen ob er zu Frau Geerken eine GEschäftsbeziehung unterhält.

Unehrlich an der ganzen Gechichte ist nur die Berichterstattung. Weil man nicht offen sagt, Christian Wulff ist als BP nicht mehr tragbar weil er meint das der Islam zu Deutschland gehört und gegen Eurobonds und Großbanken spricht. Er ist nicht konservativ genug und daher müssen wir als große Anzeigenkunden und Agendasetter in diesem Land die BILD nutzen um ihn zu diskrediteren.

Ein Politiker muss nur vor dem Finanzamt und der Justiz seine privaten Finanzen offen legen so lange er nicht gegen das Gesetz verstößt

Amtsträger und Beamte

Viele Politiker begreifen nicht (oder wollen es nicht), dass sie als Staatssekretär, Minister, oder Ministerpräsident Amtsträger sind und damit Beamte. Leider geht keiner von ihnen mal in eine Polizeidienststellen und lässt sich von einem einfachen Hauptwachmeister erklären, was das bedeutet. Der wird, wenn sich die Situation ergibt, einen Kaffee noch annehmen, vielleicht auch eine Butterbrezel, aber beim belegten Brötchen abwinken. Da kann ein gut bezahlter Ministerpräsident von einem Beamten des mittleren Dienstes noch was lernen.

Besser die Warheit

Wulffs Anwälte dementieren.
Wulff wusste nicht, dass er das nicht wusste.

Denn eigentlich war es eine entfernte Verwandte der Frau eines Freundes des Schwagers, die nicht wusste, dass der Kredit für die Anzeigenkampagne des Buches - das in Warheit nicht Wulff, sondern sein Pferd geschrieben hat (das Pferd war nur umsonst geliehen, aber nie gekauft, von wem auch immer) und mit dessen Einnahmen das Haus finanziert wurde, von dem Wulff nicht wusste, dass er darin lebt - dass also dieser Kredit nichts, aber auch gar nichts mit kostengünstigen Urlaubsaufenthalten in Unterkünften von Geschäftsleuten, die sonst nichts mit Wulff zu tun hatten und sich nicht mehr daran erinnen können, warum sie ihn eigentlich eingeladen hatten und wer er überhaupt ist, zu tun hat.

Hätte Wulff selbst gewusst, dass er nicht wusste, dass ein Freund, der ihn eigentlich gar nicht kannte, für das Buch seines geliehenen Pferdes (dessen Namen er vergessen hat) eine für ihn kostenfreie nie von ihm wahrgenommene Anzeigenkampagne in ihm unbekannten Medien wie sogenannten 'Zeitungen' gesponsort hattte, hätte er keinen Grund gehabt zu dementieren, dass es gar nichts zu dementieren gibt.
Abgesehen davon, kam dieses Dementi nicht von ihm, sondern von irgendwelchen Anwälten, die er nicht näher kannte.

Er, Christian Wulff, hat im Grunde weder mit dieser Sache, noch mit irgendeiner anderen, noch mit sich selbst, irgendetwas zu tun.