Hauskauf-AffäreRatlose Wulff-Kritiker

Die Reisen des Präsidenten und sein Kredit sorgen für mächtigen Wirbel. Doch mit einer abschließenden moralischen und juristischen Bewertung tun sich viele schwer. von  und

Immerhin, die Kanzlerin weiß noch, woran sie ist. Öffentlich tut sie jedenfalls so: Angela Merkel bescheinigte Bundespräsident Christian Wulff am Montag "hervorragende Arbeit" und ihr "vollstes Vertrauen". Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff betonte: "Ich kenne Christian Wulff seit 20 Jahren und weiß, dass er ein ganz solider und integrer Politiker ist."

Wirklich?, fragen sich viele Bürger. Der ehemalige niedersächsische Regierungschef hat schließlich von einem Unternehmerehepaar einen günstigen 500.000 Euro-Privatkredit angenommen. Dennoch will er zu diesem Zeitpunkt keine "geschäftliche Beziehung" zu Egon Geerkens unterhalten haben. Wulff verbrachte mehrfach seinen Urlaub in den Villen der Geerkens oder anderer Geschäftsleute . Laut seinen Anwälten hatten die insgesamt sechs Reisen "keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern". Reicht das aus als Erklärung?

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Die Wulff-Affäre wirft viele Fragen auf, für die es bisher keine befriedigenden Antworten gibt: Ist das Gewähren eines Privatkredits unter Freunden in jedem Fall als Vorteilsnahme zu werten – nur weil der Begünstigte ein Amtsträger, in diesem Fall Ministerpräsident, ist? Ist es für die moralische Bewertung des Falles relevant, dass Egon Geerkens und Christian Wulff tatsächlich seit Jahren einander eng verbunden sind? Ist es wichtig, dass der Kredit von Egon Geerkens oder doch "nur" von seiner Frau stammte? Er hatte Wulff schließlich auf mehreren, als Ministerpräsident unternommenen Reisen begleitet. Ob Egon Geerkens, der mit Schrott und Schmuck sein Vermögen gemacht hat, persönlich oder geschäftlich wirklich einen Vorteil daraus zog, ist nicht bekannt.

Ebenso unklar ist die Bewertung von Wulffs Urlaubsreisen. Darf sich ein Ministerpräsident von wohlhabenden und wirtschaftsnahen Freunden einladen lassen? Gibt es Parallelen, gibt es qualitative Unterschiede zu Lothar Späth, der wegen einer gesponsorten Ägäis- Kreuzfahrt 1991 als baden-württembergischer Regierungschef zurücktreten musste? Oder zu Joschka Fischer, der als Außenminister 2004 in einer mallorquinischen Villa von Allianz-Vorstand Paul Achleitner urlaubte?

Die Opposition weiß nicht, was sie fordern soll

Die Opposition jedenfalls traut sich im Fall bislang nicht so richtig aus der Deckung. Sie verlangt lediglich lautstark mehr Aufklärung vom Bundespräsidenten und doziert über die Vorbildfunktion, die das Staatsoberhaupt haben sollte. Nur sehr wenige Politiker forderten bisher von Wulff, dass er "persönliche Konsequenzen" ziehen solle, wie es der FDP-Abgeordnete Thomas Dechant am Montag formulierte.

Es ist bizarr: Der Skandal ist längst da , er dominiert die Schlagzeilen, doch kaum jemand vermag ihn rechtlich und moralisch einzuordnen. Was genau ist Christian Wulff vorzuwerfen? Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beschränkt sich bisher darauf, vom Bundespräsidenten mehr Aufklärung zu fordern. Sie will erst einmal die weiteren Entwicklungen abwarten, bevor sie sich positioniert.

Auch LobbyControl-Mitarbeiter Timo Lange ist vorsichtig, er spricht von einer "kniffligen Frage". Moralisch sei für ihn der Fall zwar klar. Ein Amtsträger solle in jedem Fall den Anschein von Vorteilsnahme vermeiden, auch wenn er mit Vertretern der wirtschaftlichen Elite schon lange befreundet sei. Die Vorwürfe an Wulff schadeten schon jetzt auch dem moralisch bedeutsamen Amt des Bundespräsidenten. Sollte das Staatsoberhaupt deswegen zurücktreten? Lange seufzt: Es sei schwer, sich festzulegen.

"Hauskauf rechtlich zumindest dubios"

Rechtlich gesehen wird der Fall noch schwieriger: Wo fängt Korruption an? Grundsätzlich liege Vorteilsnahme vor, wenn "Geld oder ein geldwerter Vorteil an ein konkretes Versprechen geknüpft ist", sagt Lange. Doch das Versprechen müsse eben auch nachweisbar sein.

Der Göttinger Staatsrechtler Werner Heun sieht das anders. Er glaubt, dass Wulff sich durchaus strafrechtlich angreifbar gemacht hat. Auch das Gewährleisten von Vorteilen für die "allgemeine Klimapflege" seien sanktionierbar, sagt Heun. Unter dem juristisch abstrakten Begriff der "Klimapflege" könne zum Beispiel durchaus fallen, dass Unternehmer Geerkens Wulff auf staatlichen Wirtschaftsdelegationen begleitete. Die vergünstigte Kreditabgabe sei in jedem Fall "rechtlich dubios" gewesen, findet Heun. Schwieriger sei ein juristisches Urteil bezüglich der Urlaubsreisen, eben weil sie im Privaten stattgefunden hätten.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Christian Wulff wusste doch aus eigenem Erleben, dass von Anderen bezahlte Privatreisen das Ende der politischen Karriere sind. Sein Amtsvorgänger Glogowskis musste 1999 wegen einer Reiseaffäre zurücktreten. Bemerkenswert sind dabei die Ausführungen, die Wulff im Deutschlandfunk damals machte:

    "Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. (...)

    Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen - ich würde es hart formulieren wollen -, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz."

    Quelle: http://www.dradio.de/dlf/...

    Nur: geht Wulff, ist Angela Merkel nicht mehr nur politisch beschädigt, sondern zerstört.

    Bitte achten Sie auch bei Kritik auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

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    • joG
    • 20. Dezember 2011 9:25 Uhr

    Bitte beachten Sie, dass der Kommentarbereich für die Artikeldiskussion vorgesehen ist. Anmerkungen zur Moderation senden Sie deshalb gern an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk

    "Wulff: Es darf nicht der Eindruck entstehen und bleiben, eine Hand wische dort die andere und es sei alles miteinander verwoben zum jeweiligen Vorteil des Ministerpräsidenten. Schließlich muss die Bevölkerung das Grundvertrauen haben in die Unabhängigkeit einer Landesregierung und integeres Handeln.
    [...] Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte eines Staatshochbauamtes, einer Vergabestelle hat natürlich gar kein Problem, Freunde aus der Wirtschaft in seinem Feld zu bekommen und beispielsweise auch Zuwendungen im Zusammenhang mit Festen, Feiern und privaten Dingen. Es darf nur eben nicht sein. Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten mit seinem, ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst. Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen - ich würde es hart formulieren wollen -, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. "

  2. wirft besser keine Steine.

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    • serins
    • 20. Dezember 2011 7:14 Uhr

    es nicht sagen können.

    Leider versagt bei dem Thema sowie der Offenlegung solcher Tatbestände die s.g. 4. Gewalt im Staat vollkommen und outet sich damit als Wasserträger für die bestehenden Verhältnisse und s.g. Eliten.

    • serins
    • 20. Dezember 2011 7:14 Uhr

    es nicht sagen können.

    Leider versagt bei dem Thema sowie der Offenlegung solcher Tatbestände die s.g. 4. Gewalt im Staat vollkommen und outet sich damit als Wasserträger für die bestehenden Verhältnisse und s.g. Eliten.

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    Sind Sie schwanger?

    Tschuldigung, aber der mußte sein.

  3. Ich denke, Wulff ist weder rechtlich noch moralisch schuldig. Er ist einfach der mittelmässige, farblose Durchschnittsbürger, der ohne nennenswerte kriminelle Energie aber auch ohne andere besonderen Eigenschaften ab und zu einen belanglosen Fehler macht, weil er halt auch zu den Schönen und Reichen gehören möchte.

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    • aikikai
    • 20. Dezember 2011 9:43 Uhr

    ...ich will dann solch einen Durchnittsbürger nicht mit meinem Steuergeld durchfüttern!!

    Sie skizzieren ihn damit als Opportunisten, als glanzlos, ohne besondere Talente. Dem kann ich folgen. Ein Talent scheint er jedoch zu haben:
    eine Aalglätte könnte man ihm attestieren.

    Herzlichst

    • bernd64
    • 20. Dezember 2011 10:00 Uhr

    und vergessen 100 Euro als Einkommen anzugeben, dann ist das Betrug und zwar gerichtsfest.

    Wenn sich aber ein Politiker von der Wirtschaft sponsorn lässt, dafür kleinere Gefälligkeiten tut und politische Willfährigkeit beweist, dann ist das ja alles so normal.
    Wen wundert es eigentlich, dass es in D keinen Mindestlohn gibt? Die Politker haben doch sooo gute Berater.

    • meh999
    • 20. Dezember 2011 10:23 Uhr

    Er mag zwar der "...mittelmässige, farblose Durchschnittsbürger" sein, aber wenn er ein Politiker sein möchte, sollte er aber (allgemein gültige) moralische und ethische Grundsätze haben und diese auch vertreten.

    Der Politiker unterscheidet sich in mind. 2 wichtigen Punkten vom "Normalo":
    Er ist
    a) eine Person in der Öffentlichkeit
    b) eine Führungeperson
    d.h. er sollte immer im Hinterkopf haben, das er für andere ein Vorbild ist und von der restlichen Welt (Regierungen und Bevölkerung) bewertet wird.
    Diese Bewertung ist dann auch stellvertretend für das ganze Land, denn der Mensch schert ja gerne über den Kamm (alle Politiker sind Korrupt, alle Banker sind geldgeile Egomanen usw.).

    Wenn er zu "...den Schönen und Reichen..." gehören will, sollte er Schauspieler oder Sänger werden oder sich einen "von und zu" Namen anschaffen. Dann kann er mit den Stars und Sternchen rumhängen und sich im Glanze aller sonnen...

    Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke, die Redaktion/mk

    Viele Politiker begreifen nicht (oder wollen es nicht), dass sie als Staatssekretär, Minister, oder Ministerpräsident Amtsträger sind und damit Beamte. Leider geht keiner von ihnen mal in eine Polizeidienststellen und lässt sich von einem einfachen Hauptwachmeister erklären, was das bedeutet. Der wird, wenn sich die Situation ergibt, einen Kaffee noch annehmen, vielleicht auch eine Butterbrezel, aber beim belegten Brötchen abwinken. Da kann ein gut bezahlter Ministerpräsident von einem Beamten des mittleren Dienstes noch was lernen.

  4. Wulffs Anwälte dementieren.
    Wulff wusste nicht, dass er das nicht wusste.

    Denn eigentlich war es eine entfernte Verwandte der Frau eines Freundes des Schwagers, die nicht wusste, dass der Kredit für die Anzeigenkampagne des Buches - das in Warheit nicht Wulff, sondern sein Pferd geschrieben hat (das Pferd war nur umsonst geliehen, aber nie gekauft, von wem auch immer) und mit dessen Einnahmen das Haus finanziert wurde, von dem Wulff nicht wusste, dass er darin lebt - dass also dieser Kredit nichts, aber auch gar nichts mit kostengünstigen Urlaubsaufenthalten in Unterkünften von Geschäftsleuten, die sonst nichts mit Wulff zu tun hatten und sich nicht mehr daran erinnen können, warum sie ihn eigentlich eingeladen hatten und wer er überhaupt ist, zu tun hat.

    Hätte Wulff selbst gewusst, dass er nicht wusste, dass ein Freund, der ihn eigentlich gar nicht kannte, für das Buch seines geliehenen Pferdes (dessen Namen er vergessen hat) eine für ihn kostenfreie nie von ihm wahrgenommene Anzeigenkampagne in ihm unbekannten Medien wie sogenannten 'Zeitungen' gesponsort hattte, hätte er keinen Grund gehabt zu dementieren, dass es gar nichts zu dementieren gibt.
    Abgesehen davon, kam dieses Dementi nicht von ihm, sondern von irgendwelchen Anwälten, die er nicht näher kannte.

    Er, Christian Wulff, hat im Grunde weder mit dieser Sache, noch mit irgendeiner anderen, noch mit sich selbst, irgendetwas zu tun.

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  5. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/mk

    Eine Leserempfehlung
  6. Die Aufgaben sind eigentlich klar verteilt:
    Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik. (Er soll dies mit Würde tun)
    Die Regierungskoalition soll entsprechend dem ihr von einiger Zeit erteilten Wählerauftrag Wünsche und Erwartungen einer Mehrheit der Bundesbürger realisieren. (Hierzu gehören laut Wahlprogramm und Koalitionsvertrag beispielsweise die Beibehaltung der Atomkraft, der Wehrpflicht, Steuererleichterungen, mehr Markt)
    Die Opposition ist, dem Verständnis der Demokratie entsprechend, dazu da, die durch die Regierungskoalition nicht berücksichtigten Interessen einer Minderheit der Bevölkerung einzufordern. (Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, soziale Gerechtigkeit)
    In Zeiten einer schweren Verfassungskrise, in der staatliche Stellen bis in höchste Führungsebenen in nicht bekanntem und täglich unglaublicherem Ausmaß die seit 60 Jahre geübte Rede von der historischen Verantwortung Deutschlands in Frage stellen, in Zeiten einer Schuldenkrise, die inzwischen das Jahrhundertwerk Europäische Gemeinschaft, 66 Jahre ohne Krieg (mit Ausnahme Jugoslawien) , in Zeiten einer gewaltigen Krise der Märkte, in Zeiten Millionen verhungernder Menschen weltweit haben Politiker Wichtigeres zu tun, als nur sich selbst dazustellen und zu verteidigen.

    Schämt Ihr Euch gar nicht?

    Verdammt noch mal, macht Euren Job!

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    Die angebliche Zustimmung zu den Punkten, die Sie durch Ihre wahllose Benennung von Einzelaspekten zu belegen versuchen, ist nicht gegeben und von Ihnen schwach konstruiert.
    Die Wahlmöglichkeiten sind in einer repräsentativen Demokratie viel zu begrenzt. (Wen wähle ich zum Beispiel, wenn ich gegen Atomkraft, für die Beibehaltung der Wehrpflicht, für Steuersenkungen aber für eine Bürgerversicherung und gegen Kriegsbeteiligung wäre, oder oder oder etc.)
    Zudem haben wir es immer mit Koalitionen zu tun. Deren Bildung und Verhandlungsergebnisse entziehen sich komplett dem Einfluss des Wählers.

    • joG
    • 20. Dezember 2011 9:31 Uhr

    ... (Er soll dies mit Würde tun)"

    Ich finde dafür, ist Wulff genau der Richtige. Es scheint es zumindest zu sein. Die öffentlichen Sender sagen die Bevölkerung fände in einer Mehrzahl, er wäre unehrlich. Wiederum die Mehrheit wolle ihn weiterhin als Repräsentanten.

    Und das Volk hat irgendwo auch recht, wenn man an die Korruption in der Industrie oder Politik der letzten Jahre denkt oder die Art und Weise wesentliche Themen wie den Euro oder die EU Verfassung am Volk vorbei gelenkt als demokratisch eingeführt zu bezeichnen? Ja, das Volk bekommt gelebte Würde.

    • HorFe
    • 20. Dezember 2011 11:04 Uhr

    Dazu würde man noch anmerken können : Dazu braucht es allerdings sehr fähige Menschen , die gibt es .
    Deshalb müüste konsequenterweise Herr Wulff platz für einen
    machen , der es kann. Und das so schnell , wie möglich .
    Aber leider wiederholen sich die Probleme der Politiker auch in Krisestzeiten immer wieder.

    • greuel
    • 20. Dezember 2011 7:28 Uhr

    es ist schon abenteuerlich, wie er diese relativ kleine Sache selbst immer mehr verschlimmert, weil er nicht transparent an die Öffentlichkeit geht, sondern die gleiche Salami-Taktik anwendet, die man von all den schuldigen Politikern kennt.

    Man kann ihm nicht so richtig am Zeug flicken, aber sein ganzes Verhalten schreit, dass da was nicht stimmt. Und deshalb graben alle weiter, bis sie etwas finden.

    Ein abgebrühter Landespolitiker kommt mit so etwas vielleicht durch (Herr Koch hat auch so einiges überlebt), aber Wulff ist eben Bundespräsident. Da liegt die Latte doch etwas höher.

    Nicht die Medien, sondern er selbst schaufelt sich sein Grab und er buddelt munter weiter.

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    Herr Wulff eine (juristisch) exzellente Verteidigungsstrategie durch seine Anwälte.

    Der Fokus der "Affäre" lag - denke ich - darauf, dass er einen zinsvergünstigten Kredit durch einen Freund (bzw. dessen Frau) erhalten hatte (was Amtsträgern in NDS untersagt ist) und dies auf Anfrage im Landtag 2x explizit negierte.
    M. E. ist dies ein moralisches wie rechtliches Vergehen, das seinen Rücktritt zur Folge haben müsste.

    Nun lässt Wulff eine Liste seiner Urlaubsaufenthalte offenlegen (was mit den wichtigsten Anschuldigungen nichts zu tun hat), die Medien stürzen sich darauf und fördern immer wieder neue "Kleinigkeiten" zutage; nur blöderweise lassen diese Dinge Wulff nicht schlechter dastehen, sondern relativieren die Wahrnehmung in der Bevölkerung ("och, na ja, bei Freunden den Urlaub zu verbringen ist auch schon verboten?", "da war er eben ein kleiner Gernegroß", "wieso jetzt? -> Finanzkrise!") und hinterlassen bei vielen Leuten das Gefühl, "die Medien" wollten dem Bundespräsidenten "an's Bein pinkeln".

    Und so wird Wulff das alles (un)gemütlich aussitzen und in ein paar Monaten weiß der Durchschnittsbürger nur noch "ja, da war irgendwas, Kredit, Urlaubsreisen, Buch, war nicht ganz sauber, aber der Schröder ist bei Gazprom, beim Schäuble war auch mal was mit 100.000 DM, die Politiker sind alle irgendwie korrupt."

    Und am Ende ist die Politik als Ganzes beschädigt, denn genauso wie es im privaten Umfeld unterschiedlich integre Menschen gibt, gibt es sie auch in der Politik.

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