Bundespräsident Neue Details im Fall Wulff

Baukredit, Privaturlaub bei Unternehmern, Wahlkampfhilfe – die Liste der Vorwürfe gegen Wulff wird länger. Der Magnat Maschmeyer hat ihm eine Anzeigenkampagne finanziert.

Neue, erklärungsbedürftige Vorgänge aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident belasten Bundespräsident Christian Wulff. So soll der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt haben, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt. Titel: "Besser die Wahrheit".

Wie die Bild-Zeitung berichtet, hatte der Gründer des Finanzdienstleisters AWD für die Zeitungsanzeigen etwa 42.700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben. Mit den Annoncen bewarb der Verlag Hoffmann und Campe im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs das Buch. Wulff präsentierte sich in diesen Wochen als Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für eine weitere Amtszeit.

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Die Anzeigen erschienen in mehreren Regionalzeitungen Niedersachsens. Maschmeyer zahlte die vom Verlag vorgeschossenen Beträge wenige Wochen nach der Wiederwahl Wulffs an Hoffmann & Campe. Er habe "die Anzeigen privat bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht, sagte Maschmeyer der Bild. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Dessen Anwalt Gernot Lehr wird von der Zeitung zitiert, Wulff habe von den Zahlungen Maschmeyers nicht gewusst.

Das Interview-Buch sollte dem Bericht zufolge die Wahlchancen Wulffs steigern. Die Partei habe seinerzeit einige Tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten verschenkt, berichtet die Zeitung.

Unternehmen spenden häufig für Wahlkämpfe der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten. Die Summen müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten angeben. Die indirekte Zahlung Maschmeyers an den Verlag könnte gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung verstoßen haben.

Ein ähnliches Verfahren hatte Wulff laut der Zeitung 1998 noch selbst kritisiert: Damals bezahlte Maschmeyer anonym Anzeigen für den SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder. Landtags-Oppositionsführer Wulff soll damals einen Verstoß gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung gesehen haben.

Bisher hat der Bundespräsident allem Verdacht widerstanden, er habe sich in seiner Zeit als Ministerpräsident von anderen abhängig gemacht. Ausgangspunkt der Vorwürfe aus der Opposition war ein Kredit zum Bau seines Privathauses, den er über ein Konto der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens erhielt. Hinzu kam der Verdacht, dass mehrere Urlaubsaufenthalte Wulffs bei befreundeten Unternehmern mit seinem Amt in Verbindung stehen könnten.

Wulff hatte sich im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet. Am Sonntag hatte er eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Aufenthalte bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

Die Unternehmerin Angela Solaro-Meyer bezeichnete die Urlaube in ihrem Haus auf Norderney als rein privat. Die Inhaberin eines Süßwarenfachgeschäfts auf der Nordseeinsel bestätigte, dass Wulff 2008 und 2009 bei ihr Ferien gemacht hatte. Sie bestritt aber nachdrücklich, dass es dabei um geschäftliche Dinge gegangen sei.

Der niedersächsische Landtag will sich mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt befassen. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 das 500.000-Euro-Darlehen von der Ehefrau Geerkens' annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten beleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.

Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Nach Ansicht des Saarländer Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen Finanzgerichts der Frankfurter Rundschau. "Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuerpflichtig war."

Die Verdachtsmomente und von der Opposition erhobenen Vorwürfe befeuerten die Diskussion über einen Rücktritt Wulffs als Bundespräsident. Einer Umfrage zufolge ist ein Großteil der Deutschen dagegen. Laut ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Allerdings finden es weniger als die Hälfte 49 Prozent der Befragten in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt.

 
Leser-Kommentare
  1. "Er habe "die Anzeigen privat bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht, sagte Maschmeyer der Bild. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Dessen Anwalt Gernot Lehr wird von der Zeitung zitiert, Wulff habe von den Zahlungen Maschmeyers nicht gewusst."

    Für wie wahrscheinlich halte ich das jetzt wohl.....

    23 Leser-Empfehlungen
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    Das dürfte jetzt wohl den Bundestagspräsidenten interessieren, denn die niedersächsische CDU unter Christian Wulff hat das "Werk" ja im Landtagswahlkampf eingesetzt.

    Jetzt hat Wulff wohl nicht nur eine Kredit-, diverse Reise-, sondern auch noch eine Parteispendenaffäre am Hals. Au backe!

    "Besser die Wahrheit!"

    Von Wulff hätte ich das aber nicht gedacht. Ich vermute jetzt mal, dass es noch mehr Ungereimheiten geben wird. Sonst wäre nicht zu verstehen, warum ein BP mit einer gewissen Grundintelligenz es nicht schnallt, worauf er sich mit einer falschen Taktik eingelassen hat.

    Das dürfte jetzt wohl den Bundestagspräsidenten interessieren, denn die niedersächsische CDU unter Christian Wulff hat das "Werk" ja im Landtagswahlkampf eingesetzt.

    Jetzt hat Wulff wohl nicht nur eine Kredit-, diverse Reise-, sondern auch noch eine Parteispendenaffäre am Hals. Au backe!

    "Besser die Wahrheit!"

    Von Wulff hätte ich das aber nicht gedacht. Ich vermute jetzt mal, dass es noch mehr Ungereimheiten geben wird. Sonst wäre nicht zu verstehen, warum ein BP mit einer gewissen Grundintelligenz es nicht schnallt, worauf er sich mit einer falschen Taktik eingelassen hat.

    • ismus
    • 20.12.2011 um 7:34 Uhr

    ausgestorben sind. mir ist völlig unklar, wie man darüber verhandeln kann, welche vergünstigungen ein buprä annehmen darf oder nicht. bei diesem amt gibt es nur eine anzwort: keine. ein buprä sollte das beste deutschlands repräsentieren und ein moralisches leitgestirn sein, dass aus großer arbeitshöhe auf die tagespolitik einwirkt.
    der buprä darf kein kleiner opportunist sein. es scheint so, als sei wulff ein solcher.

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    • GT
    • 21.12.2011 um 3:39 Uhr

    > mir ist völlig unklar, wie man darüber verhandeln kann, welche
    > vergünstigungen ein buprä annehmen darf oder nicht.
    Ja, das ist interessante Frage. Aber ich dachte, als Ministerpräsident
    muss man das Gesetz kennen. Wenn man eben nicht alles kennt,
    da hat man Leute die ihm vertreten und wenn sie Fehler machen,
    dann muss man halt akzeptieren, dass das seine Fehler sind.
    (ich glaube übrigens nicht, dass Wullf das alles nicht wusste, ein
    solider Ministerpräsident weiss woher das Geld kommt). Wenn
    man was macht was "am Randes" des Gesetzes ist, dann muss
    man die Meinung alle interessierte und betroffene berücksichtigen
    (und am bestens vertreten). Natürlich, wenn irgendeine Entscheidung
    getroffen werden muss, ist es manchmal unmöglich alle Recht
    zu machen (aber ich glaube der BP hat sowieso keine solche
    Funktionen). Jetzt kommt er aus eine Position wo er solche
    Entscheidungen treffen musste. Spätestens bevor er den Amt
    übernommen hatte sollte er sich überlegt haben, ob er diese "Job"
    machen kann. Spätestens dann sollte er mindestens für seine
    Arbeitgeber (in dem Fall Merkel) bekannt geben, dass es solche
    "dunklere" Momente bei ihm gibt. Wenn er das gemacht hat, dann
    trägt auch Merkel Verantwortung für die Problemen (fehlenden
    Respekt zu die Institution BP). Wenn nicht, muss er jetzt schauen
    wie er mit der Leute zurecht kommt.

    • GT
    • 21.12.2011 um 3:49 Uhr

    So wie ich diese Institution verstehe (bin keine Deutsche), glaube
    ich nicht, dass jeder mit der gleicht Vorstellung über die bleibt
    (wenn Wullf auf seine Position bleibt). Aber ich kenne einen
    Deutscher, er sagt: "Es interessiert mich nicht wirklich was er da
    alles gemacht hat. Er ist sowieso dort nur weil Merkel ein
    Konkurrent weg haben wollte."

    • GT
    • 21.12.2011 um 4:29 Uhr

    > wie man darüber verhandeln kann, welche vergünstigungen
    > ein buprä annehmen darf oder nicht.
    Ein Versuch wäre, alle umstrittene Fälle öffentlich zu machen (dann
    weiss man ob man es darf oder nicht).

    (Z.B. ich denke, dass ein vergünstigter Kredit zu nehmen eigentlich
    nichts schlimmes ist. Z. B. in Bulgarien nimmt fast jeder, zinslosen
    Kredite von Familienmitglieder. Ich sehe nicht warum das unter
    Freunde nicht passieren darf. In diesem Beispiel muss man die
    Kredite natürlich zurückzahlen, aber es gibt keine strenge
    Zeitgrenzen wann das passieren soll. Die Summen sind dann nicht
    wirklich gross und sind bei allem Risiko gegeben, dass man das
    Geld vielleicht sehr spät zurückbekommt. Ich weiss aber nicht, ob
    man das mit halbe Million Euro machen würde. In Bulgarien
    jedenfalls nicht.)

    Die obige Lösung hat das Nachteil, dass man (zumindest in manche
    Momenten) vielleicht keine Privatsphäre hat.

    • GT
    • 21.12.2011 um 3:39 Uhr

    > mir ist völlig unklar, wie man darüber verhandeln kann, welche
    > vergünstigungen ein buprä annehmen darf oder nicht.
    Ja, das ist interessante Frage. Aber ich dachte, als Ministerpräsident
    muss man das Gesetz kennen. Wenn man eben nicht alles kennt,
    da hat man Leute die ihm vertreten und wenn sie Fehler machen,
    dann muss man halt akzeptieren, dass das seine Fehler sind.
    (ich glaube übrigens nicht, dass Wullf das alles nicht wusste, ein
    solider Ministerpräsident weiss woher das Geld kommt). Wenn
    man was macht was "am Randes" des Gesetzes ist, dann muss
    man die Meinung alle interessierte und betroffene berücksichtigen
    (und am bestens vertreten). Natürlich, wenn irgendeine Entscheidung
    getroffen werden muss, ist es manchmal unmöglich alle Recht
    zu machen (aber ich glaube der BP hat sowieso keine solche
    Funktionen). Jetzt kommt er aus eine Position wo er solche
    Entscheidungen treffen musste. Spätestens bevor er den Amt
    übernommen hatte sollte er sich überlegt haben, ob er diese "Job"
    machen kann. Spätestens dann sollte er mindestens für seine
    Arbeitgeber (in dem Fall Merkel) bekannt geben, dass es solche
    "dunklere" Momente bei ihm gibt. Wenn er das gemacht hat, dann
    trägt auch Merkel Verantwortung für die Problemen (fehlenden
    Respekt zu die Institution BP). Wenn nicht, muss er jetzt schauen
    wie er mit der Leute zurecht kommt.

    • GT
    • 21.12.2011 um 3:49 Uhr

    So wie ich diese Institution verstehe (bin keine Deutsche), glaube
    ich nicht, dass jeder mit der gleicht Vorstellung über die bleibt
    (wenn Wullf auf seine Position bleibt). Aber ich kenne einen
    Deutscher, er sagt: "Es interessiert mich nicht wirklich was er da
    alles gemacht hat. Er ist sowieso dort nur weil Merkel ein
    Konkurrent weg haben wollte."

    • GT
    • 21.12.2011 um 4:29 Uhr

    > wie man darüber verhandeln kann, welche vergünstigungen
    > ein buprä annehmen darf oder nicht.
    Ein Versuch wäre, alle umstrittene Fälle öffentlich zu machen (dann
    weiss man ob man es darf oder nicht).

    (Z.B. ich denke, dass ein vergünstigter Kredit zu nehmen eigentlich
    nichts schlimmes ist. Z. B. in Bulgarien nimmt fast jeder, zinslosen
    Kredite von Familienmitglieder. Ich sehe nicht warum das unter
    Freunde nicht passieren darf. In diesem Beispiel muss man die
    Kredite natürlich zurückzahlen, aber es gibt keine strenge
    Zeitgrenzen wann das passieren soll. Die Summen sind dann nicht
    wirklich gross und sind bei allem Risiko gegeben, dass man das
    Geld vielleicht sehr spät zurückbekommt. Ich weiss aber nicht, ob
    man das mit halbe Million Euro machen würde. In Bulgarien
    jedenfalls nicht.)

    Die obige Lösung hat das Nachteil, dass man (zumindest in manche
    Momenten) vielleicht keine Privatsphäre hat.

  2. ... ist nun völlig konfus!

    Über 40.000 € für was, mit welchem Ansinnen aus der eigenen Geldbörse ohne steuerlichen Ansatz?

    Ich kann diesen ganzen Geschichten nicht mehr folgen und schliesse die Akte Wulff!

    Interessiert sicherlich niemanden-dennoch frohe und besinnliche Feiertage - hoffentlich ohne nationale Reden!

    19 Leser-Empfehlungen
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    Wir werden von Gutmenschen Regiert! Gutmenschen unterstützen unsere Politiker bei ihrer schweren Arbeit!
    Ansonsten, siehe Kommentar 1, der das besser Formuliert

    Manchmal denke ich:

    die Preisgabe der Urlaube etc. über das Anwaltsbüro erfolgte mit Absicht, da mir der Amtsinhaber doch sehr "amtsmüde" erscheint, letztlich aber seine "Pension" sicher ist....

    Wir werden von Gutmenschen Regiert! Gutmenschen unterstützen unsere Politiker bei ihrer schweren Arbeit!
    Ansonsten, siehe Kommentar 1, der das besser Formuliert

    Manchmal denke ich:

    die Preisgabe der Urlaube etc. über das Anwaltsbüro erfolgte mit Absicht, da mir der Amtsinhaber doch sehr "amtsmüde" erscheint, letztlich aber seine "Pension" sicher ist....

    • Frit
    • 20.12.2011 um 7:41 Uhr

    .... hält dieser Bundespräsident das Volk?

    Er gibt immer nur soviel zu, wie bereits festgestellt. Er selbst gibt keine wirkliche Stellungnahme ab. Statt dessen lässt er Juristen für sich sprechen. WARUM? Und jetzt will er uns noch Glauben machen, dass er nicht wusste, wer eine Anzeige bezahlt hat! Ein einigermaßen normal begabter Mensch würde doch sofort fragen, von wem diese Anzeige geschaltet wurde und wer sie bezahlt hat. Wenn es dann noch ein "Freund" der dubiosesten Art war, muss ein Politiker auf diesem Niveau hellhörig werden. NEIN, er hat von alledem gewusst, genauso, wie er den Kredit versucht hat zu verschleiern.

    Und jetzt frage ich mich noch: woher kommen die 70% des Volkes-Stimme, die ihn anageblich behalten wollen und woher kommen die 50% die ihn nach wie vor als glaubwürdig einschätzen?

    Herr Wulff, befreien Sie das deutsche Volk von diesem "Vorbild".

    40 Leser-Empfehlungen
  3. auf "tagesschau.de" steht, die Hälfte der Deutschen ist mit Wulff zufrieden und 70 % halten seinen Rücktritt für unnötig. Entweder wurde diese Umfrage manipuliert oder wir haben verdient, was wir haben.

    27 Leser-Empfehlungen
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    Na, da habe ich aber auch andere Umfragen gesehen. Es gibt eine ganze Reihe von Abstimmungen auf unterschiedlichen Plattformen. Kommt immer darauf an, wie man die Frage formuliert und wie man das Ergebnis zurechtbiegt.
    Außerdem sind viele Bürger nur deshalb gegen einen Rücktritt, weil Wulff dann sowieso weiter sein volles Gehalt kassieren würde und wir dann noch einen Bundespräsidenten mehr von unseren Steuergeldern bezahlen müssen.

    Umfragen keimen sowieso Zweifel auf, die machen sich ja nicht mal die Mühe das die Gesamtsumme 100% ergibt.

    schon der vorhergehende hat mich an den rand des ruins gebracht. außerdem weiß ich nicht, was ich mit diesen präsidenten überhaupt anfangen soll. aber der rest der republik von ackermann bis hartz4 soll ja unendlich reich sein. politikkosten rauf. am besten jedes Jahr einen neuen Präsidenten. wäre auch gut für die medien.

    Na, da habe ich aber auch andere Umfragen gesehen. Es gibt eine ganze Reihe von Abstimmungen auf unterschiedlichen Plattformen. Kommt immer darauf an, wie man die Frage formuliert und wie man das Ergebnis zurechtbiegt.
    Außerdem sind viele Bürger nur deshalb gegen einen Rücktritt, weil Wulff dann sowieso weiter sein volles Gehalt kassieren würde und wir dann noch einen Bundespräsidenten mehr von unseren Steuergeldern bezahlen müssen.

    Umfragen keimen sowieso Zweifel auf, die machen sich ja nicht mal die Mühe das die Gesamtsumme 100% ergibt.

    schon der vorhergehende hat mich an den rand des ruins gebracht. außerdem weiß ich nicht, was ich mit diesen präsidenten überhaupt anfangen soll. aber der rest der republik von ackermann bis hartz4 soll ja unendlich reich sein. politikkosten rauf. am besten jedes Jahr einen neuen Präsidenten. wäre auch gut für die medien.

  4. 7. [...]

    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke, die Redaktion/mk

  5. Hat Wulff fertig? Sieht ganz danach aus. Ich glaube nicht, dass er sich noch lange im Amt halten kann. Bedauerlich finde ich das lediglich aus finanziellen Gründen ("Ehren"sold). Als Bundespräsident war er farblos und zeigte weder Interesse für unser Land noch Interesse für die Bürger, und mit seinen Mauscheleien hat er sich selbst disqualifiziert. Er wird zurücktreten müssen, denn diesem öffentlichen Druck wird er auf Dauer nicht standhalten können.
    Immer interessanter wird meiner Meinung aber die Frage: Wer hat ein Interesse daran, Wullf abzuschießen? Vor allem: JETZT abzuschießen?
    Spätestens nach der Maschmeyer-Anzeige wird klar, dass hier gezielt Verfehlungen ausgegraben werden, allen voran von der Bildzeitung. Man will ihn weg haben. Dabei ist die Bildzeitung Merkel-freundlich und der Regierung eher wohlgesonnen; die bunten Blätter der Springer- und Burda-Presse verbreiten gerne glamouröse Homestories über das Ehepaar Wulff.
    Wulff selbst macht in seinem Amt Dienst nach Vorschrift und ist bisher noch nicht mit kritischen Worten - gegen was auch immer - aufgefallen. Er ist pflegeleicht. Er hat den Job bekommen, um alles brav abzunicken, was Merkel ihm vorlegt - und das hat er bisher auch getan.
    Die Reisen, der Kredit und die Maschmeyer-Anzeige liegen einige Zeit zurück. Das alles plötzlich jetzt aufgedeckt wird, mutet schon seltsam an. Wer hat also ein Interesse daran, Wulff loszuwerden? Und warum?

    22 Leser-Empfehlungen
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    • gorgo
    • 20.12.2011 um 8:35 Uhr

    Dass die Bildzeitung vorweg rennt - übrigens mit einem Redakteur, der damals an dem bewussten Buch offenbar beteiligt war (laut Bild selbst) - zeigt schon, dass er bestimmten Leuten in der CDU nicht gefällt.
    Das heißt nicht, dass er bleiben soll oder kann, selbstverständlich. Die Maschmeyer-Anzeigenkampagne rundet das Bild: Ein Liebling in Unternehmenskreisen, die mit viel etwas mehr Geld Politik machen, als jeder andere und erlaubt...

    "Wer hat also ein Interesse daran, Wulff loszuwerden? Und warum?"

    Das frage ich mich auch schon seit Tagen:
    will er etwas nicht unterzeichnen / ratifizieren?

    Und als nächsten Knüller meldet die fr:
    „In den Akten findet sich eine Bestätigung der Sparkasse Osnabrück über Wulffs monatliche Zinszahlungen an Edith Geerkens. Am 28. Februar 2009 enden die Nachweise. Die fehlenden Nachweise für Zinszahlungen lägen noch nicht vor und würden seitens der Bank noch gesucht“?

    Es sind wohl eher offene Rechnungen mit Angela Merkel, die da eine Rolle spielen. Sie hat Wulff gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen als Bundespräsident durchgesetzt - obwohl auch sie wusste, dass Joachim Gauck der Bessere gewesen wäre.

    Aber darum ging es nicht: Merkel wollte medienwirksam deutlich machen, dass sie in der Lage ist, das Regierungslagen zur Geschlossenheit zu zwingen, das Oppositionslager zu spalten - die LINKE stimmte ja artig gegen Gauck - und für sich selbst einen strammen Parteisoldaten im höchsten Staatsamt zu installieren, der nach ihrer Pfeife tanzt.

    So weit, so gut. Aber im Kampf um ihren Machterhalt, hat Angela Merkel bei der Personalie Wulff im Grunde das Parkinson'sche Gesetz ausser Kraft gesetzt. Das muss man erst mal hin bekommen.

    BILD, vorneweg Herr Blome, haben zu Guttenberg auch nach seiner "Abdankung" schön geschrieben,ihn in Talk Shows
    eloquent verteidigt.
    Und jetzt plötzlich bei Wulff dieser konzertierte Aufschrei
    der Empörung.
    Es geht darum, Angela Merkel zu schwächen.
    Merkel hat sich in beachtenswerter Weise gegen die Interessen der USA und GB gestellt, ihr Ziel ist erkennbar ein unabhängiges Europa.
    Diese Entwicklung passt vielen transatlantisch orientierten
    Kreisen überhaupt nicht.
    Wulff ist nicht das eigentliche Ziel, sondern Merkel.
    Erst der unerwartete, plötzliche Abgang von Lindner, jetzt
    möglicherweise ein Rücktritt Wulffs, das schwächt die Regierung Merkel und sie selbst.
    Wobei ich mittlerweile davon überzeugt bin, dass sie das alles
    übersteht.
    Sie hat ein Konzept, auch wenn viele dies verneinen :),und sie wird es realisieren.

    • gorgo
    • 20.12.2011 um 8:35 Uhr

    Dass die Bildzeitung vorweg rennt - übrigens mit einem Redakteur, der damals an dem bewussten Buch offenbar beteiligt war (laut Bild selbst) - zeigt schon, dass er bestimmten Leuten in der CDU nicht gefällt.
    Das heißt nicht, dass er bleiben soll oder kann, selbstverständlich. Die Maschmeyer-Anzeigenkampagne rundet das Bild: Ein Liebling in Unternehmenskreisen, die mit viel etwas mehr Geld Politik machen, als jeder andere und erlaubt...

    "Wer hat also ein Interesse daran, Wulff loszuwerden? Und warum?"

    Das frage ich mich auch schon seit Tagen:
    will er etwas nicht unterzeichnen / ratifizieren?

    Und als nächsten Knüller meldet die fr:
    „In den Akten findet sich eine Bestätigung der Sparkasse Osnabrück über Wulffs monatliche Zinszahlungen an Edith Geerkens. Am 28. Februar 2009 enden die Nachweise. Die fehlenden Nachweise für Zinszahlungen lägen noch nicht vor und würden seitens der Bank noch gesucht“?

    Es sind wohl eher offene Rechnungen mit Angela Merkel, die da eine Rolle spielen. Sie hat Wulff gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen als Bundespräsident durchgesetzt - obwohl auch sie wusste, dass Joachim Gauck der Bessere gewesen wäre.

    Aber darum ging es nicht: Merkel wollte medienwirksam deutlich machen, dass sie in der Lage ist, das Regierungslagen zur Geschlossenheit zu zwingen, das Oppositionslager zu spalten - die LINKE stimmte ja artig gegen Gauck - und für sich selbst einen strammen Parteisoldaten im höchsten Staatsamt zu installieren, der nach ihrer Pfeife tanzt.

    So weit, so gut. Aber im Kampf um ihren Machterhalt, hat Angela Merkel bei der Personalie Wulff im Grunde das Parkinson'sche Gesetz ausser Kraft gesetzt. Das muss man erst mal hin bekommen.

    BILD, vorneweg Herr Blome, haben zu Guttenberg auch nach seiner "Abdankung" schön geschrieben,ihn in Talk Shows
    eloquent verteidigt.
    Und jetzt plötzlich bei Wulff dieser konzertierte Aufschrei
    der Empörung.
    Es geht darum, Angela Merkel zu schwächen.
    Merkel hat sich in beachtenswerter Weise gegen die Interessen der USA und GB gestellt, ihr Ziel ist erkennbar ein unabhängiges Europa.
    Diese Entwicklung passt vielen transatlantisch orientierten
    Kreisen überhaupt nicht.
    Wulff ist nicht das eigentliche Ziel, sondern Merkel.
    Erst der unerwartete, plötzliche Abgang von Lindner, jetzt
    möglicherweise ein Rücktritt Wulffs, das schwächt die Regierung Merkel und sie selbst.
    Wobei ich mittlerweile davon überzeugt bin, dass sie das alles
    übersteht.
    Sie hat ein Konzept, auch wenn viele dies verneinen :),und sie wird es realisieren.

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