Hauskredit-AffäreVerfassungsrechtler werfen Wulff Rechtsbruch vor

Der Bundespräsident steht weiter in der Kritik: Juristen werfen ihm vor, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Die Opposition spricht von einem "unerträglichen" Verhalten. von AFP, dpa und Reuters

Bundespräsident Christian Wulff sieht sich weiteren Vorwürfen ausgesetzt. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, werfen mehrere Verfassungsrechtler – darunter der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim – Wulff vor, mit der Annahme des verbilligten Privatkredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Das verbiete es Ministern, verbilligte Kredite entgegen zu nehmen. Von Arnim wird mit den Worten zitiert, es gehe "längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat".

Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität in Berlin sagte dem Blatt: "Wenn es keine Sicherheiten gab – zum Beispiel einen Grundbucheintrag – und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen“.

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte als erster Politiker der schwarz-gelben Koalition Wulff zum Rücktritt auf. "Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit", sagte Lotter. "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsichen Landtag, Stefan Wenzel, sagte zu einem Spiegel-Bericht, wonach der Unternehmer Egon Geerkens den Kredit vermittelte und Zugriff auf das Konto seiner Frau hatte, von dem nach Darstellung beider Parteien das Geld floss: "Entscheidend ist nicht die Frage, von welchem Konto das abgewickelt wurde, sondern entscheidend ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte war, wer tatsächlich Eigentümer des Geldes war und wer diese Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet hat. Das ist im Geldwäschegesetz ganz klar geregelt."

Das seien auch die Fragen, die in einer Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Landtags am kommenden Dienstag gestellt würden. "Im Kern geht es um die Frage: Hat sich jemand in wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben?"

Wulff hatte im Jahr 2010 in einer Befragung im niedersächsischen Landtag betont, dass er keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens unterhalten habe. Nachdem ein Privatkredit über 500.000 Euro bekannt wurde, hatte Wulff betont, dass das Geld nicht von Geerkens sondern vom Konto von dessen Frau Edith stamme. "Wir haben den Eindruck, man hat auf unsere Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet", sagte Wenzel.

Geerkens sagte laut Spiegel, er habe selbst die Verhandlungen mit Wulff über den Kredit geführt und zudem Zugriff auf das Konto seiner Frau. Zudem sei die Rückzahlung des Darlehens im Jahr 2010 auf ein Konto geflossen, das beiden Eheleuten gehöre. "Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele dem Magazin Focus. "Dann wird es eng für Herrn Wulff."

Auch die SPD kritisierte den Bundespräsidenten. Wulff solle endlich Klarheit über die Finanzierung seines Hauses in Osnabrück schaffen. "Wenn Bundespräsident Wulff das höchste Amt im Staat nicht beschädigen will, muss er jetzt endlich reinen Tisch machen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ein Bedauern reicht nicht, wenn Vorwürfe, wie sie jetzt in den Medien erhoben werden, im Raum stehen."

Nahles erklärte, die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, in welchem "tatsächlichen Verhältnis" Wulff zu Egon Geerkens stehe. Wulff müsse "aus Respekt und aus Achtung vor unseren demokratischen Institutionen" alle Fakten auf den Tisch legen. "Es ist unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt."

Informationen des Focus zufolge hat sich Wulff während seines Kuwait-Besuches per SMS bei Geerkens entschuldigt. Er soll darin sein Bedauern über den Ärger um den umstrittenen Privatkredit geäußert haben.

Unterdessen schaltet sich auch der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel in die Diskussion ein. Der Bild am Sonntag sagte Scheel, er mache sich Sorgen um das Ansehen des Bundespräsidentenamts. “Sitten und Gebräuche haben sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider auch in der Politik sehr geändert. Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten“, sagte Scheel. Allerdings bleibe für ihn das immer das Wesentliche, "was der Bundespräsident am Ende aus seiner Amtszeit macht“.

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Leserkommentare
  1. nur bitte geh

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    mit der Weihnachtsansprache 2011!

    Hier etwas vom letzten Jahr:

    http://www.youtube.com/wa...

    Ob er uns sowas wieder auftischen will?

    Anm.: Bitte kehren Sie inhaltlich zum Thema des Artikels zurück. Danke. Die Redaktion/vn

    "Geh mit Gott...nur bitte geh!" - ein Leserkommentar, der offenbar allgemein Beifall findet. Noch bevor geklärt ist, was an den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten wirklich dran ist, ruft man nach seinem Kopf. Wenn er unter diesem Druck tatsächlich geht, geht er nicht mit Gott, sondern im Schatten eines Ungeistes, der mit dem christlichen Verständnis zwischenmenschlicher Beziehungen nichts zu tun hat. Und das Volk zieht es wieder einmal vor, denen zu applaudieren, die ungeachtet des Balkens im eigenen Auge sich über den Splitter im Auge des Anderen ereifern. Auch wenn das zweifellos hohen Unterhaltungswert hat und Instinkte befriedigt, die nicht zu unseren edelsten gehören, ist es nicht zu rechtfertigen, nicht aus Sicht politischer Klugheit und schon gar nicht unter Berufung auf Gott.

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Kommentare. Danke. Die Redaktion/vn

  3. "Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern".

    Klar: Wulff wendet sich nicht an seinen alten Freund, sondern an dessen Frau. Die leiht ihm mal eben so eine halbe Million, ohne ihrem Mann davon zu sagen. Wulff schließt dann mit der Frau seines Freundes - hinter dessen Rücken - eine Vereinbarung. Und das ist schließlich keine geschäftliche Beziehung.

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    25.12.2010
    Schloss Bellevue

    "...Wissen Sie, was die meisten Kinder von Ihren Eltern gern hätten? Mehr Zeit. Das wünschen sich meine Kinder übrigens auch..."
    http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.670522/Weihna...

    Möge der Weihnachtsmann den Wunsch seiner Kinder dieses Mal erfüllen!

    • Klüger
    • 17. Dezember 2011 15:12 Uhr

    ... um eine mögliche finanzielle Abhängigkeit des Bundespräsidenten von einem Unternehmer durch die Gewährung eines günstigen Kredits und die sich daraus ergebenden Einflussmöglichkeiten.

    Ich denke, das zutagetretende Verhalten des Bundespräsidenten ist nur ein Indiz für die vielfältige Verflechtung unserer sogenannten "Eliten" in ein unentwirrbares politisches, wirtschaftliches und finanzielles Netzwerk aus gegenseitigen Verpflichtungen und Abhängigkeiten.

    Der Rücktritt des Bundespräsidenten wird da auch nichts ändern.

    Das wäre so, als würde man einen Löwenzahn zupfen, während der Rasen von Brennesseln besiedelt und von Maulwürfen unterwühlt wird.

    Besser, man wählt Newcomer, die noch nicht über ein solches Netzwerk verfügen.

    Diese sind zwar ebenfalls anfällig für die Verlockungen der Macht, aber darin noch nicht so verstrickt.

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    ... nicht die finanzielle Abhängigkeit.

    Gehen wir einmal einen Schritt zurück und fragen uns, was wir von einem Bundespräsidenten erwarten. Ich für meinen Teil erwarte, dass er der politischen Klasse einmal in´s Gewissen redet; dass er die vermögende Oberschicht und insbesondere die Finanz- und Wirtschaftsbosse auf deren Anteil an deren gesellschaftliche Verantwortung erinnert; dass er moralische Grundwerte vermittelt.

    Wenn ich so manche Kommentare hier lese, so denke ich mitunter, dass der Anspruch, den wir an unseren Bundespräsidenten stellen, ganz schön gesunken ist. Insofern gebe ich Ihnen recht: Wenn der Rücktritt von Herrn Wulff nichts ändert, dann kann er bleiben wo er ist. Dann sollten wir in der Tat aufhören, hier herum zu lamentieren und uns dazu stellen, dass wir uns einen Frühstücksdirektor leisten.

    • wauzi
    • 17. Dezember 2011 21:04 Uhr

    [...]
    zu wulff: das kann er nicht aussitzen.

    Gekürzt. Bitte diskutieren Sie ausschließlich zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/vn

    "Wenn es keine Sicherheiten gab – zum Beispiel einen Grundbucheintrag – und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen“.

    Was heisst das? Soll der Verstoß begangen werden, wenn man keinen Kredit von der Bank kriegt?

  4. Es müsste doch langsam mal einen Aufstand der verbliebenen anständigen Politiker geben.
    Vereinzelt wagen sie sich aus der Deckung, mehr nicht.
    Wenn schon der BP kein Rückgrat zeigt, dann sollten doch die Unbefleckten etwas für das Ansehen ihrer Kaste tun.

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    <em>Es müsste doch langsam mal einen Aufstand der verbliebenen anständigen Politiker geben.</em>

    hahahahöööööhöööhööö
    Ja bitte schön, wer soll das dann Ihrer Meinung sein.
    Die haben alle gleich viel Dreck am Stecken.
    Hey, wer hätte das denn von diesem lammfrommen Wulf gedacht.
    Werdet mal wach - das ist hier wie in Italien - aber alles offizieller.

    • tbw
    • 17. Dezember 2011 15:16 Uhr
    6. [...]

    So so, Frau Nahles also sagt: "Ein Bedauern reicht nicht, wenn Vorwürfe, wie sie jetzt in den Medien erhoben werden, im Raum stehen."

    Die Frau Nahles also.
    Und natürlich die Medien.

    Was treiben die hier für ein Spiel?
    Ich will mich hier nicht wiederholen, fühle mich aber bestätigt:

    http://www.zeit.de/2011/5...

    Mein Fazit: die Medien, die über politische Themen berichten, sollten nicht in erster Linie der Ablenkung des Publikums, sondern der Aufklärung des Publikums dienen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

  5. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und diskutieren Sie sachlich zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/vn

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    habe ich leider auch.

    Die Grünen entwickeln sich in meinen Augen immer mehr zu einer Dreckschmeißergruppierung denen so ziemlich alles Recht ist, um nur ja andere zu schädigen.

    Das ist absolut keine Lapalie, was sich der Herr Wulff da geleistet hat.

    War es nicht die Bild-Zeitung, die die Kampagne gegen den BP mit Riesenschlagzeilen einleitete?
    Glauben Sie wirklich, dass sich die Springerpresse für die "Grünen" aus dem Fenster lehnt? Ist es nicht mehr ein Ablenkungsmanöver von der desaströsen Europa- /Finanzpolitik der Kanzlerin?

  6. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundespräsident entschuldigt sich bei einem Millionärsfreund für den "Ärger", der ihm durch diese Geschichte entstanden ist.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und beachten Sie, dass laut Netiquette das Profil für die Veröffentlichung von privaten Blogs vorgesehen ist. Danke. Die Redaktion/vn

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    denn jetzt plötzlich nach all den Jahren, er selbst habe damals den Kredit gezahlt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Christian Wulff | Andrea Nahles | Walter Scheel | Grüne | SPD | Hans-Christian Ströbele
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