Hauskredit-Affäre : Verfassungsrechtler werfen Wulff Rechtsbruch vor

Der Bundespräsident steht weiter in der Kritik: Juristen werfen ihm vor, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Die Opposition spricht von einem "unerträglichen" Verhalten.

Bundespräsident Christian Wulff sieht sich weiteren Vorwürfen ausgesetzt. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, werfen mehrere Verfassungsrechtler – darunter der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim – Wulff vor, mit der Annahme des verbilligten Privatkredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Das verbiete es Ministern, verbilligte Kredite entgegen zu nehmen. Von Arnim wird mit den Worten zitiert, es gehe "längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat".

Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität in Berlin sagte dem Blatt: "Wenn es keine Sicherheiten gab – zum Beispiel einen Grundbucheintrag – und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen“.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte als erster Politiker der schwarz-gelben Koalition Wulff zum Rücktritt auf. "Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit", sagte Lotter. "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsichen Landtag, Stefan Wenzel, sagte zu einem Spiegel-Bericht, wonach der Unternehmer Egon Geerkens den Kredit vermittelte und Zugriff auf das Konto seiner Frau hatte, von dem nach Darstellung beider Parteien das Geld floss: "Entscheidend ist nicht die Frage, von welchem Konto das abgewickelt wurde, sondern entscheidend ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte war, wer tatsächlich Eigentümer des Geldes war und wer diese Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet hat. Das ist im Geldwäschegesetz ganz klar geregelt."

Das seien auch die Fragen, die in einer Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Landtags am kommenden Dienstag gestellt würden. "Im Kern geht es um die Frage: Hat sich jemand in wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben?"

Wulff hatte im Jahr 2010 in einer Befragung im niedersächsischen Landtag betont, dass er keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens unterhalten habe. Nachdem ein Privatkredit über 500.000 Euro bekannt wurde, hatte Wulff betont, dass das Geld nicht von Geerkens sondern vom Konto von dessen Frau Edith stamme. "Wir haben den Eindruck, man hat auf unsere Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet", sagte Wenzel.

Geerkens sagte laut Spiegel, er habe selbst die Verhandlungen mit Wulff über den Kredit geführt und zudem Zugriff auf das Konto seiner Frau. Zudem sei die Rückzahlung des Darlehens im Jahr 2010 auf ein Konto geflossen, das beiden Eheleuten gehöre. "Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele dem Magazin Focus. "Dann wird es eng für Herrn Wulff."

Auch die SPD kritisierte den Bundespräsidenten. Wulff solle endlich Klarheit über die Finanzierung seines Hauses in Osnabrück schaffen. "Wenn Bundespräsident Wulff das höchste Amt im Staat nicht beschädigen will, muss er jetzt endlich reinen Tisch machen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ein Bedauern reicht nicht, wenn Vorwürfe, wie sie jetzt in den Medien erhoben werden, im Raum stehen."

Nahles erklärte, die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, in welchem "tatsächlichen Verhältnis" Wulff zu Egon Geerkens stehe. Wulff müsse "aus Respekt und aus Achtung vor unseren demokratischen Institutionen" alle Fakten auf den Tisch legen. "Es ist unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt."

Informationen des Focus zufolge hat sich Wulff während seines Kuwait-Besuches per SMS bei Geerkens entschuldigt. Er soll darin sein Bedauern über den Ärger um den umstrittenen Privatkredit geäußert haben.

Unterdessen schaltet sich auch der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel in die Diskussion ein. Der Bild am Sonntag sagte Scheel, er mache sich Sorgen um das Ansehen des Bundespräsidentenamts. “Sitten und Gebräuche haben sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider auch in der Politik sehr geändert. Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten“, sagte Scheel. Allerdings bleibe für ihn das immer das Wesentliche, "was der Bundespräsident am Ende aus seiner Amtszeit macht“.

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Kommentare

202 Kommentare Seite 1 von 25 Kommentieren

Horst Seehofer [@ #25]

Im Interregnum bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten nimmt, soweit ich weiß, der Präsident des Bundesrates die Geschäfte des Bundespräsidenten wahr. Das ist zur Zeit Horst Seehofer. Damit ist jetzt die Debatte um den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin für Christian Wulff eröffnet. Wenn sich Seehofer als Interimslösung bewähren sollte, könnte er danach den Job als gewählter Bundespräsidnet übernehmen. Erster Prüfstein wird die Weihnachtsansprache Seehofers sein

Dort zeigt sich seine Unzulänglichkeit

Das ist der entscheidende Abschnitt in Wulffs Rede:

"Schließlich leidet auch die Parlamentsbeteiligung, wenn politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium von der Exekutive ohne Befassung des Bundestages vollzogen werden."

Quelle: http://www.bundespraeside...

Wulff beklagt da das Vorgehen Merkels bei der 180-Grad-Kehrtwende in der Energiepolitik. Nun muss man allerdings wissen, dass er kein Problem hatte, die Gesetzesänderungen zum "Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie" zu unterschreiben - obwohl die Trickserei bei der Umgehung des Bundesrates mehr als verfassungsrechtlich bedenklich waren.

Und die Rolle rückwärts von Merkel in der Energiepolitik war ja letztendlich durch den Umstand erzwungen worden, dass der damalige Wirtschaftsminister Brüderle dummerweise die Wahrheit sagte: das ganze sollte nur ein Wahlkampfmanöver sein...

Es zeigt sich: auch als Bundespräsident ist Wulff das, was ein Bundespräsident nicht sein soll - ein Parteipolitiker.

Lasst Gott aus dem Spiel

"Geh mit Gott...nur bitte geh!" - ein Leserkommentar, der offenbar allgemein Beifall findet. Noch bevor geklärt ist, was an den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten wirklich dran ist, ruft man nach seinem Kopf. Wenn er unter diesem Druck tatsächlich geht, geht er nicht mit Gott, sondern im Schatten eines Ungeistes, der mit dem christlichen Verständnis zwischenmenschlicher Beziehungen nichts zu tun hat. Und das Volk zieht es wieder einmal vor, denen zu applaudieren, die ungeachtet des Balkens im eigenen Auge sich über den Splitter im Auge des Anderen ereifern. Auch wenn das zweifellos hohen Unterhaltungswert hat und Instinkte befriedigt, die nicht zu unseren edelsten gehören, ist es nicht zu rechtfertigen, nicht aus Sicht politischer Klugheit und schon gar nicht unter Berufung auf Gott.

Seine aktuellen Verfehlungen

sind da eher die Krönung des Ganzen. Seine ganze Karriere über hat sich dieser Lakai Verfehlungen erlaubt, wo man sich fragen muss wie dämlich man eigt sein kann. Urlaub in den Villen der reichen Freunde (mehrfach sogar), sich hochstufen lassen beim Flug in eben jenen Urlaub und nun dieser Kredit. Von Politikern allgemein und speziell von einem Bundespräsidenten darf man ein Mindestmaß an Ehrbarkeit erwarten, welches ich nicht als erfüllt sehe. Erst Recht bei eben dem Bundespräsidenten der sich auf die Fahne geschrieben hat die Politikverdrossenheit anzugehen und Brücken zwischen Bürgern und Politikern zu schlagen. Als wüsste dieser Fatzke noch irgendwas über die Zustände in diesem Land.

Am Wochenende kommt der Weihnachtsmann

"Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern".

Klar: Wulff wendet sich nicht an seinen alten Freund, sondern an dessen Frau. Die leiht ihm mal eben so eine halbe Million, ohne ihrem Mann davon zu sagen. Wulff schließt dann mit der Frau seines Freundes - hinter dessen Rücken - eine Vereinbarung. Und das ist schließlich keine geschäftliche Beziehung.

M. E. geht es doch gar nicht mehr ...

... um eine mögliche finanzielle Abhängigkeit des Bundespräsidenten von einem Unternehmer durch die Gewährung eines günstigen Kredits und die sich daraus ergebenden Einflussmöglichkeiten.

Ich denke, das zutagetretende Verhalten des Bundespräsidenten ist nur ein Indiz für die vielfältige Verflechtung unserer sogenannten "Eliten" in ein unentwirrbares politisches, wirtschaftliches und finanzielles Netzwerk aus gegenseitigen Verpflichtungen und Abhängigkeiten.

Der Rücktritt des Bundespräsidenten wird da auch nichts ändern.

Das wäre so, als würde man einen Löwenzahn zupfen, während der Rasen von Brennesseln besiedelt und von Maulwürfen unterwühlt wird.

Besser, man wählt Newcomer, die noch nicht über ein solches Netzwerk verfügen.

Diese sind zwar ebenfalls anfällig für die Verlockungen der Macht, aber darin noch nicht so verstrickt.

Integrität ist das Thema ...

... nicht die finanzielle Abhängigkeit.

Gehen wir einmal einen Schritt zurück und fragen uns, was wir von einem Bundespräsidenten erwarten. Ich für meinen Teil erwarte, dass er der politischen Klasse einmal in´s Gewissen redet; dass er die vermögende Oberschicht und insbesondere die Finanz- und Wirtschaftsbosse auf deren Anteil an deren gesellschaftliche Verantwortung erinnert; dass er moralische Grundwerte vermittelt.

Wenn ich so manche Kommentare hier lese, so denke ich mitunter, dass der Anspruch, den wir an unseren Bundespräsidenten stellen, ganz schön gesunken ist. Insofern gebe ich Ihnen recht: Wenn der Rücktritt von Herrn Wulff nichts ändert, dann kann er bleiben wo er ist. Dann sollten wir in der Tat aufhören, hier herum zu lamentieren und uns dazu stellen, dass wir uns einen Frühstücksdirektor leisten.

Sie haben recht ...

... und ich wollte eigentlich nur zum Ausdruck bringen, dass das Verhalten des feinen Herrn Wulff nur die Spitze des Eisbergs ist - sowie meine Vermutung, dass nach seinem Rücktritt (der meines Erachtens geboten ist - nicht weil er den Kredit nahm, sondern weil er darüber frech gelogen hat) nur ein weiterer Präsident seines "Kalibers" zu erwarten ist.

Eigentlich wollte ich mit meinem Bild des von Unkraut eroberten Rasens suggerieren, dass hier längst der Rasenmäher fällig ist und nicht das Zupfen eines einzelnen Unkrauts!