Verfassungsschutz: Mehr als die Hälfte der Linken-Abgeordneten überwacht
Mindestens 42 ihrer Parteivertreter stünden unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, glaubt die Linke. Innenminister Friedrich nennt "drei gute Gründe" dafür.
© Sebastian Kahnert dpa/lbn
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, bei dem politischen Jahresauftakt seiner Partei in Berlin
Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt. "Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion", sagte Ernst dem Tagesspiegel am Sonntag. Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede gewesen.
Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausspähen. Zu den Parlamentariern aus Bayern gehört auch Parteichef Ernst. Die Verfassungsschutzbehörden seien per Gesetz zur Zusammenarbeit und zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet, sagte Ernst. "Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz."
Der Linken-Vorsitzende warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, "nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher" zu agieren. Er forderte Friedrich auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht würden.
Friedrich nennt "drei gute Gründe" für die Beobachtung der Linkspartei
Gleichzeitig verteidigte Friedrich die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er dem Focus. Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. "Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten."
Dagegen zeigte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bestürzt über die Beobachtung. "Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht", sagte er der Welt am Sonntag. "Da darf man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden." Der Verfassungsschutz verschaffe der Linkspartei damit auch "unverdiente Beachtung".
Vor einer Woche war durch einen Spiegel-Bericht bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet. Darunter sind auch Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Innenminister Friedrich kündigte inzwischen an, die Liste überprüfen zu lassen.
Sicherheitsbehörde stuft die Linke als verfassungsfeindlich ein
Aus internen Analysen geht laut Focus hervor, dass die Sicherheitsbehörden die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm zeige zudem "keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung". Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, heißt es dem Bericht zufolge in dem vertraulichen Papier.
Darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden eine "verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen Zusammenschlüsse" auf die Gesamtpartei. Gemeint sind die "Kommunistische Plattform", die "Sozialistische Linke", das "Marxistische Forum" oder die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si". 16 Mitglieder des Parteivorstands gehörten einer offen extremistischen Gruppierung an.
Steinmeier schloss eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 erneut aus. "Wir haben 2009 gesagt, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Seither hat sie sich der Regierungsfähigkeit nicht genähert", sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Programmatisch habe sich die Linke von der Regierungsfähigkeit sogar entfernt, und die Personaldebatten an der Spitze seien das reinste Chaos. "Immer mehr Menschen stellen fest, dass bei der Linkspartei nichts als Leere herrscht."
...nirgendwo im Grundgesetz steht, dass das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik zwingend ein kapitalistisches sein muss.
... nirgendwo im Grundgesetz sind "Wege zum Kommunismus" verankert oder die Absicht einer Systemveränderung zur Billigung vorgesehen. Im Gegenteil: Der - sonst so gerne in falschen Zusammenhängen zitierte - Widerstands-Artikel 20 (4) GG ist DER "Anti-Diktatur-Artikel" par excellence gegen "tiefrot" und gegen "tiefbraun".
Und "die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse" um jeden Preis, vor allem um den Preis der Freiheit Andersdenkender, fand sich bis 1990 zwar in einer deutschen Verfassung, aber in der der "DDR".
... nirgendwo im Grundgesetz sind "Wege zum Kommunismus" verankert oder die Absicht einer Systemveränderung zur Billigung vorgesehen. Im Gegenteil: Der - sonst so gerne in falschen Zusammenhängen zitierte - Widerstands-Artikel 20 (4) GG ist DER "Anti-Diktatur-Artikel" par excellence gegen "tiefrot" und gegen "tiefbraun".
Und "die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse" um jeden Preis, vor allem um den Preis der Freiheit Andersdenkender, fand sich bis 1990 zwar in einer deutschen Verfassung, aber in der der "DDR".
Mindestens... Weitermachen, Herr Friedrich! Wünsche maximale Erfolge.
Es genügt nicht, die Hälfte der Abgeordneten der Partei Die Linke zu überwachen. Diese Leute sind ja schließlich gewählt worden.
Also müssen auch die Wähler dieser Partei überwacht werden.
Im Grundsatz haben Sie recht. Wenn Personen, die SICH SELBST als Wähler oder Unterstützer der Linkspartei OUTEN (z. B. im persönlichen Gespräch, durch Teilnahme an Veranstaltungen, Spenden, Leserbriefe, ...) machen sie damit ihre Sympathie für - zumindest zu großen Teilen - verfassungsfeindliches Gedankengut deutlich.
Und dann kann selbstverständlich auch überwacht werden.
Ich plädiere für eine Art Nachbarschaftsüberwachung. Da hat die Stammwählerschaft der 'LINKEN' ja immerhin Erfahrung drin.
Zynismus aus/
Das Innenminister entgegen der Verfassung einen schweren Hang zur Totalüberwachung haben ist ja bekannt. Das diese Herren dann über die Legislative Macht erhalten jedoch unhaltbar.
Im Grundsatz haben Sie recht. Wenn Personen, die SICH SELBST als Wähler oder Unterstützer der Linkspartei OUTEN (z. B. im persönlichen Gespräch, durch Teilnahme an Veranstaltungen, Spenden, Leserbriefe, ...) machen sie damit ihre Sympathie für - zumindest zu großen Teilen - verfassungsfeindliches Gedankengut deutlich.
Und dann kann selbstverständlich auch überwacht werden.
Ich plädiere für eine Art Nachbarschaftsüberwachung. Da hat die Stammwählerschaft der 'LINKEN' ja immerhin Erfahrung drin.
Zynismus aus/
Das Innenminister entgegen der Verfassung einen schweren Hang zur Totalüberwachung haben ist ja bekannt. Das diese Herren dann über die Legislative Macht erhalten jedoch unhaltbar.
Wovon redet man hier? Das Grundgesetz ist sozusagen die Verfassung der BRD. Der ESM verstößt gegen das GG, so das Verfassungsgericht. Warum wird nicht Jeder überwacht der den ESM durchsetzen will? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Wer bestimmt denn überhaupt Wer überwacht wird?
... nirgendwo im Grundgesetz sind "Wege zum Kommunismus" verankert oder die Absicht einer Systemveränderung zur Billigung vorgesehen. Im Gegenteil: Der - sonst so gerne in falschen Zusammenhängen zitierte - Widerstands-Artikel 20 (4) GG ist DER "Anti-Diktatur-Artikel" par excellence gegen "tiefrot" und gegen "tiefbraun".
Und "die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse" um jeden Preis, vor allem um den Preis der Freiheit Andersdenkender, fand sich bis 1990 zwar in einer deutschen Verfassung, aber in der der "DDR".
Ziemlich billige Argumentation, schließlich sieht das Grundgesetz auch nicht zwingend ein kapitalistisches System vor. Das Grundgesetz verlangt vor allem keine Beschneidung der Staatsprinzipien, also Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat, Demokratie, Republik. Nichts davon würde ein sozialistisches Wirtschaftssystem beschneiden.
" ...nirgendwo im Grundgesetz sind "Wege zum Kommunismus" verankert oder die Absicht einer Systemveränderung zur Billigung vorgesehen. Im Gegenteil: Der - sonst so gerne in falschen Zusammenhängen zitierte - Widerstands-Artikel 20 (4) GG ist DER "Anti-Diktatur-Artikel" par excellence gegen "tiefrot" und gegen "tiefbraun". "
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" Im Grundsatz haben Sie recht. Wenn Personen, die SICH SELBST als Wähler oder Unterstützer der Linkspartei OUTEN (z. B. im persönlichen Gespräch, durch Teilnahme an Veranstaltungen, Spenden, Leserbriefe, ...) machen sie damit ihre Sympathie für - zumindest zu großen Teilen - verfassungsfeindliches Gedankengut deutlich. "
Ich möchte hier nur nochmal darauf hinweisen, dass Sie, werter "Freiheitsfreund", sich erst kürzlich für die globale Herrschaft von Finanzexperten - eine Banker-Aristokratie - ausgesprochen haben, vermutlich wegen der unfassbaren "ökonomischen Vernuft".
Es wirkt maximal bizarr, wenn ein bekennender Plutokrat Parteien wie die LINKE (oder auch die NPD) bzw. deren Wähler wegen vermeintlicher "Verfassungsfeindlichkeit" anpupt...
Insbesondere ist man erstaunt, dass die (UN)Rechtsnachfolger der SED in ihrer SBZ keinerlei Probleme hatten, als "Klassenfeind" eingestufte Menschen durch STASI/NASI, deren ehemalige Angehörige auch Mitglieder der "Partei Die Linke" sind, überwachen und drangsalieren zu lassen. Trifft es sie zu Recht, jetzt absolut rechtsstaatlich, nun aber selbst, ist das Jammern darüber nur noch peinlich, ja geradezu lächerlich!
beruht auf totalem un-/missverständnis.
§20 absatz 4 des Grundgesetzes:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
und diese ordnung wird zur zeit von der bundesregierung und der spd/grüne mit den ganzen verträgen und abmachungen untergraben / wiedersprochen.
es ist deshalb wie in diesem absatz die pflicht jeden bürgers (auch der linken) dies publik zu machen und dagegen zu kämpfen.
die partei "die linken" sind die einzigen, die diesen missstand aufzeigen und deshalb werden sie als verfassungsfeindlich eingestuft. die normale reaktion einer bedrohten macht. genauso wie zensur und kontrolle und missinformation der bürger durch die medien.
zumindest bei ihnen hat die indoktrination erfolg.
Ziemlich billige Argumentation, schließlich sieht das Grundgesetz auch nicht zwingend ein kapitalistisches System vor. Das Grundgesetz verlangt vor allem keine Beschneidung der Staatsprinzipien, also Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat, Demokratie, Republik. Nichts davon würde ein sozialistisches Wirtschaftssystem beschneiden.
" ...nirgendwo im Grundgesetz sind "Wege zum Kommunismus" verankert oder die Absicht einer Systemveränderung zur Billigung vorgesehen. Im Gegenteil: Der - sonst so gerne in falschen Zusammenhängen zitierte - Widerstands-Artikel 20 (4) GG ist DER "Anti-Diktatur-Artikel" par excellence gegen "tiefrot" und gegen "tiefbraun". "
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" Im Grundsatz haben Sie recht. Wenn Personen, die SICH SELBST als Wähler oder Unterstützer der Linkspartei OUTEN (z. B. im persönlichen Gespräch, durch Teilnahme an Veranstaltungen, Spenden, Leserbriefe, ...) machen sie damit ihre Sympathie für - zumindest zu großen Teilen - verfassungsfeindliches Gedankengut deutlich. "
Ich möchte hier nur nochmal darauf hinweisen, dass Sie, werter "Freiheitsfreund", sich erst kürzlich für die globale Herrschaft von Finanzexperten - eine Banker-Aristokratie - ausgesprochen haben, vermutlich wegen der unfassbaren "ökonomischen Vernuft".
Es wirkt maximal bizarr, wenn ein bekennender Plutokrat Parteien wie die LINKE (oder auch die NPD) bzw. deren Wähler wegen vermeintlicher "Verfassungsfeindlichkeit" anpupt...
Insbesondere ist man erstaunt, dass die (UN)Rechtsnachfolger der SED in ihrer SBZ keinerlei Probleme hatten, als "Klassenfeind" eingestufte Menschen durch STASI/NASI, deren ehemalige Angehörige auch Mitglieder der "Partei Die Linke" sind, überwachen und drangsalieren zu lassen. Trifft es sie zu Recht, jetzt absolut rechtsstaatlich, nun aber selbst, ist das Jammern darüber nur noch peinlich, ja geradezu lächerlich!
beruht auf totalem un-/missverständnis.
§20 absatz 4 des Grundgesetzes:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
und diese ordnung wird zur zeit von der bundesregierung und der spd/grüne mit den ganzen verträgen und abmachungen untergraben / wiedersprochen.
es ist deshalb wie in diesem absatz die pflicht jeden bürgers (auch der linken) dies publik zu machen und dagegen zu kämpfen.
die partei "die linken" sind die einzigen, die diesen missstand aufzeigen und deshalb werden sie als verfassungsfeindlich eingestuft. die normale reaktion einer bedrohten macht. genauso wie zensur und kontrolle und missinformation der bürger durch die medien.
zumindest bei ihnen hat die indoktrination erfolg.
Gleichzeitig verteidigte Friedrich die Beobachtung von Abgeordneten der CDU/CSU. Teile der CDU/CSU hätten kein Problem damit, Straftaten von Polizisten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er dem Focus. Teile der CDU/CSU unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die Chilenische Regierung unter Pinochet. Und Teile der CDU/CSU seien in Gruppierungen, die eindeutig eine faschistische Gesellschaftsordnung anstrebten, wie schlagende Verbindungen und Burschenschaften. "Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten."
Ist es nicht bestürzend, dass Kapitalismus und Verfassungskonformität gleichgesetzt werden. Was ist aus der sozialen Marktwirtschaft geworden.
… wurde Opfer höherer Interessen, wie beispielsweise Sparzwang, Gewinnoptimierung der Unternehmen, Fitmachen für die Globalisierung und Harmonisierung des internationalen Kapitals. Die restlichen Fragmente dieser einstigen Errungenschaft finden sie heute unter folgendem Stichwort wieder:
„Optimierung der Volksausbeute“
Und sollten beispielsweise in Niedersachsen Verfassungsverstöße durch einen hier nicht näher bezeichneten CDU Politiker und Präsidenten-Darsteller vorgekommen sein, so ist dies keine Sache des Verfassungsschutzes, weil die beklagten Aktivitäten zum normalen Handlungsmodus der zu schützenden kapitalistischen Strukturen dazugehören. Dass es sich daher auch beim Verfassungsschutz möglicherweise um einen Klüngel-Verein handelt, der eher eigenen bzw. opportunen Interessen von „raten sie mal wem“ folgt, dass lassen wir hier besser außen vor, schließlich hat der ein für allemal den Stempel der Unbestechlichkeit gepachtet und danach ist das wie ein religiöser Glaubenssatz … unantastbar … (°!°)
Mal sehen was aus dieser Sauerei wird. Vielleicht kann ja mit Hilfe dieser Debatte schon mal die Zweiklassengesellschaft innerhalb des Bundestages nachgewiesen werden. Diejenigen die Regieren und diejenigen die man gerne auf Staatskosten davon abhalten möchte in diese Position zu gelangen. Soviel zur sinnfälligen Verwendung von Steuergeldern.
Wenn man natürlich unsere bis dato noch einigermassen freiheitliche soziale Marktwirtschaft schon als Kapitalismus qualifiziert, mutiert eine linkstotalitäre Staatsidee zur akzeptablen Gesellschaftsordnung.
Vielleicht sollten Sie sich ein paar Gedanken zu den Abgrenzungsmerkmalen zwischen den Ideen machen.
… wurde Opfer höherer Interessen, wie beispielsweise Sparzwang, Gewinnoptimierung der Unternehmen, Fitmachen für die Globalisierung und Harmonisierung des internationalen Kapitals. Die restlichen Fragmente dieser einstigen Errungenschaft finden sie heute unter folgendem Stichwort wieder:
„Optimierung der Volksausbeute“
Und sollten beispielsweise in Niedersachsen Verfassungsverstöße durch einen hier nicht näher bezeichneten CDU Politiker und Präsidenten-Darsteller vorgekommen sein, so ist dies keine Sache des Verfassungsschutzes, weil die beklagten Aktivitäten zum normalen Handlungsmodus der zu schützenden kapitalistischen Strukturen dazugehören. Dass es sich daher auch beim Verfassungsschutz möglicherweise um einen Klüngel-Verein handelt, der eher eigenen bzw. opportunen Interessen von „raten sie mal wem“ folgt, dass lassen wir hier besser außen vor, schließlich hat der ein für allemal den Stempel der Unbestechlichkeit gepachtet und danach ist das wie ein religiöser Glaubenssatz … unantastbar … (°!°)
Mal sehen was aus dieser Sauerei wird. Vielleicht kann ja mit Hilfe dieser Debatte schon mal die Zweiklassengesellschaft innerhalb des Bundestages nachgewiesen werden. Diejenigen die Regieren und diejenigen die man gerne auf Staatskosten davon abhalten möchte in diese Position zu gelangen. Soviel zur sinnfälligen Verwendung von Steuergeldern.
Wenn man natürlich unsere bis dato noch einigermassen freiheitliche soziale Marktwirtschaft schon als Kapitalismus qualifiziert, mutiert eine linkstotalitäre Staatsidee zur akzeptablen Gesellschaftsordnung.
Vielleicht sollten Sie sich ein paar Gedanken zu den Abgrenzungsmerkmalen zwischen den Ideen machen.
Im Grundsatz haben Sie recht. Wenn Personen, die SICH SELBST als Wähler oder Unterstützer der Linkspartei OUTEN (z. B. im persönlichen Gespräch, durch Teilnahme an Veranstaltungen, Spenden, Leserbriefe, ...) machen sie damit ihre Sympathie für - zumindest zu großen Teilen - verfassungsfeindliches Gedankengut deutlich.
Und dann kann selbstverständlich auch überwacht werden.
Im 3. Reich war nur ein Fingerzeig nötig um sogenannte "Linke" die sich für Demokratie und gegen das Regie einsetzten der Volksgerichtsbarkeit und damit dem sicheren Tod auszuliefern. Ihr Kommentar ist nicht weniger Denunziantentum im Sinne der feigen Mitläufer.
Da haben Sie sich aber schön selbst entlarvt, mein Lieber.
Bleibt nur noch zu überlegen, wie wir das mit der Überwachung der Linksparteiwähler machen.
Als erstes ist es erforderlich, diese Wähler zu erkennen, was das veraltete Wahlrecht ja verhindert. Deshalb sollten zukünftig Wahlbeobachter in den Wahlkabinen anwesend sein, die die Stimmabgabe überwachen und die Wähler der Linkspartei erfassen. Die nachfolgende Überwachung sollte dann kein Problem sein. Da haben wir bewährte Staatsdiener.
Natürlich wird es destruktive Leute geben, die daran etwas zu mäkeln haben. Das sollte Sie aber nicht stören, schließlich haben Sie ja nichts zu verbergen und wären sicherlich auch bereit ihre Stimme via Twitter öffentlich abzugeben.
Leider sind aber nicht alle Deutschen so wie Sie. Da gibt es für die CDU/CSU noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Übrigens können Sie heute auch einen besonderen Geburtstag feiern: Der Radikalenerlass ist 40 geworden. Wenn das kein Grund zum Feiern ist, was dann!
Im 3. Reich war nur ein Fingerzeig nötig um sogenannte "Linke" die sich für Demokratie und gegen das Regie einsetzten der Volksgerichtsbarkeit und damit dem sicheren Tod auszuliefern. Ihr Kommentar ist nicht weniger Denunziantentum im Sinne der feigen Mitläufer.
Da haben Sie sich aber schön selbst entlarvt, mein Lieber.
Bleibt nur noch zu überlegen, wie wir das mit der Überwachung der Linksparteiwähler machen.
Als erstes ist es erforderlich, diese Wähler zu erkennen, was das veraltete Wahlrecht ja verhindert. Deshalb sollten zukünftig Wahlbeobachter in den Wahlkabinen anwesend sein, die die Stimmabgabe überwachen und die Wähler der Linkspartei erfassen. Die nachfolgende Überwachung sollte dann kein Problem sein. Da haben wir bewährte Staatsdiener.
Natürlich wird es destruktive Leute geben, die daran etwas zu mäkeln haben. Das sollte Sie aber nicht stören, schließlich haben Sie ja nichts zu verbergen und wären sicherlich auch bereit ihre Stimme via Twitter öffentlich abzugeben.
Leider sind aber nicht alle Deutschen so wie Sie. Da gibt es für die CDU/CSU noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Übrigens können Sie heute auch einen besonderen Geburtstag feiern: Der Radikalenerlass ist 40 geworden. Wenn das kein Grund zum Feiern ist, was dann!
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