FDP-Dreikönigstreffen: Brüderle gefeiert, Rösler verspottet
Die FDP hadert mit ihrem Parteichef und den peinlichen Zitaten seines neuen Generalsekretärs. Fraktionschef Brüderle kostet das aus.
Rainer Brüderle schert sich nicht um die Vorgabe der Parteiführung. Eigentlich sollte der FDP-Fraktionschef auf dem Stuttgarter Landesparteitag bloß ein kurzes Grußwort halten. Maximal zehn Minuten waren vorgesehen. Das wurde ihm im Vorfeld extra mitgeteilt. Brüderle sollte auf dem traditionellen Dreikönigstreffen Parteichef Philipp Rösler nicht die Schau stehlen. Aber am Ende sind es schlappe 20 Minuten, die Brüderle in der Stuttgarter Liederhalle spricht. Statt eines Grußwortes bekommen die Delegierten eine Grundsatzrede zu hören. Sie danken es ihm mit einem langen, prasselnden Applaus.
Dabei ist es nicht mal eine besonders gute, innovative Rede. Aber sie ist laut und kräftig. Brüderle eben. Der lobt die Reformen der Bundesregierung, er beschwört liberale Grundwerte und er attackiert den politischen Gegner ("Sirtaki-Siggi", "Jürgen – ich spar mal ne Dose – Trittin"). Ziel ist es, der verunsicherten Parteibasis Mut zu machen: "Lasst euch nicht verunsichern! Fürchtet euch nicht!", ruft er. Die FDP liege auf dem "richtigen Kurs". Die Zeiten könnten "eigentlich nur wieder besser werden".
Diese liberale Erbauungsrhetorik mischt Brüderle mit kaum versteckten Spitzen gegen die eigene Parteiführung. Der Fraktionschef gilt seit längerem als Favorit für die Nachfolge, sollte der umstrittene Rösler mittelfristig aufgeben oder gestürzt werden.
Orchideen und Säuselliberalismus
"Hier im Südwesten" sei das wahre Kraftzentrum der Partei, trichtert Brüderle den Delegierten ein. Und eben nicht, so der Subtext, in Hannover, wo der junge Parteichef nebst neuem Generalsekretär herkommen. Inhaltlich, fordert Brüderle, müsse sich die FDP künftig mehr mit den großen globalen Herausforderungen beschäftigen, nicht mehr "mit Kleinigkeiten", oder mit "schönen Orchideen". All das erinnert an seinen Stuttgarter Auftritt genau vor einem Jahr. Damals zog er unter dem Gejohle der Delegierten über den "Säuselliberalismus" her. Und verhöhnte damit das Konzept des "mitfühlenden Liberalismus", das sich die Boygroup Lindner-Rösler ausgedacht hatte.
Auch dieses Jahr wird Brüderle gefeiert. Die Unzufriedenheit an der Basis mit der Parteiführung in Berlin ist groß. Sie wird auf den Parteitagsfluren in Stuttgart wahlweise als "unprofessionell" oder "überfordert" bezeichnet.
Für akuten Ärger sorgt das Porträt des neuen Generalsekretärs, das an diesem Donnerstag im Stern veröffentlicht worden ist. Patrick Döring bezeichnet Rösler darin recht unbeholfen als "dünnhäutig" und konfliktscheu, als "Wegmoderierer". Der Versuch, damit um Verständnis für seinen langjährigen Vertrauten Rösler zu werben, ging gehörig schief. "Der Chinese und der Dicke" (Zitat Döring) hätten schlechter kaum starten können.
In Stuttgart sind die Reaktionen auf diese Zitate Spott, Wut und Verzweiflung. Der frühere Wirtschaftsminister und FDP-Bundesvize Walter Döring schimpft auf der Rednerbühne über seinen Namensvetter: Er habe "uns alle lächerlich gemacht". Unter "dem Stichwort Attacke", die Döring als neuer General angekündigt habe, habe er nicht als erstes "Attacken gegen den eigenen Parteivorsitzenden" erwartet, sagt Walter Döring. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, meckert ebenfalls öffentlich über die "Fehler in der Führungsarbeit". Er sei das desolate Erscheinungsbild der Partei leid. "Liefert endlich", fordert er in Anspielung an Röslers altes Versprechen. Am Freitag verteilen die Julis in Stuttgart deshalb Pizza-Kartons vor der Staatsoper. Motto: "Genug gebacken, liefert endlich!"
Also langsam kann ich es nicht mehr verstehen, wieso sich alle daran ergötzen, dass die bislang einzige Partei, die zumindest traditionell für weniger Staat eingetreten ist, völlig bedeutungslos wird? Keine andere Partei in diesem land (außer den Piraten) definiert Freiheit als Eigenverantwortung. Keine andere setzte zumindest damals noch ein Zeichen für die großen, mittleren, kleinen und Kleinstunternehmer, dass sie ihre Firmen und Betriebe durch die schwierigen Zeiten bringen können und dass es auch in 20 Jahren noch gilt, dass der Mittelstand das Rückgrad der deutschen Wirtschaft ist.
Anstatt dessen jubiliert man über eine Merkel, die Steuern erhöht und Banken füttert. Was ist los in diesem Land? Ist die freiheitliche Selbstbestimmung heute nicht mehr in Mode? Alle links geworden?
Ich sage nicht, dass die FDP heute wäöhlba rist. Ich verstehe die Umfragen mit nur noch 2 Prozent. Die Leute sehen: die FDP steht nicht mehr zu ihrem ureigenen Inhalt. Trotzdem! Kann man sich in einem krakenartigen Staat Deutschland wünschen, dass eine freiheitliche Partei untergeht?
Die KfW, eine staatliche Einrichtung, war gut genug, Christian Lindners Pleitefirma üppig zu unterstützen. Meines Wissens ist auch ein Porsche dabei abgefallen. Der verstorbene Wirtschaftsminister Rexrodt gab mal zum Besten, daß Wirtschaftspolitik in den Unternehmen gestaltet wird, nicht in irgendwelchen Ministerien. Dessen ungeachtet hat er recht üppige Leistungen bezogen. Der derzeitige Entwicklungsminister vertrat, daß diese suspekte Einrichtung abgeschafft werden sollte. Kaum im Amt – von Würde zu sprechen, wäre wohl nicht ganz so angebracht – macht er das Ministerium zum Futtertrog für seine Kumpels aus der Fallschirmjäger-Vergangenheit.
Die #*.-.-.-.*#-Vereinigung hat den Versicherungen, Pharmakonzernen, Apotheken, Hotels (hab ich was vergessen?) die Staats- und Beitragszahler-Knete schon richtiggehend gewalttätig sonstwo reingeschoben. Irgendwie sind die proklamierten Ansprüche und die verwirklichten Geschäftsmodelle widersprüchlich, nicht wahr?
In einer Zeit, da ganze Staaten und mit ihm die Steuerzahler, vor den "Märkten" zu Kreuze kriechen "müssen", Finanzexperten gewählte Präsidenten ersetzen und die "Umsatzsteuer" auf Finanzprodukte "Finanztransaktionssteuer" genannt werden soll, ist eine Partei, die weiterhin auf Deregulierung setzt, schlicht und ergreifen Verfassungsfeindlich:
GG Art. 14(2): Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
WW: "Wenn jeder nur an sich denkt, ist auch an jeden gedacht."
Sehen Sie eine Diskrepanz zwischen diesen beiden Sätzen?
Solange sich diese FDP für die Interessen ihrer wohlhabenden Klientel mit Koalitionsverträgen und Ministerpöstchen kaufen lässt, steht sie m.E. nicht mehr auf der Grundlage unsres Grundgesetzes und sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden - allein schon wegen ihrer Parteispenden...
"Anstatt dessen jubiliert man über eine Merkel, die Steuern erhöht und Banken füttert. Was ist los in diesem Land? Ist die freiheitliche Selbstbestimmung heute nicht mehr in Mode? Alle links geworden?"
Ich jubiliere sicher nicht für Fr. Merkel!
Sie gehen jedoch von zwei falschen Ausgangspunkten aus:
1. Für die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist "Eigenständigkeit" heute fast nicht mehr zu erreichen - zumindest für den Großteil der Arbeitnehmer. Das fängt schon in der Schule an (PISA!!!)
[...]
Gekürzt. Bitte üben Sie Kritik auf einer sachlichen, respektvollen Ebene. Danke. Die Redaktion/vn
Niemand will den Untergang einer liberalen Partei in Deutschland. Aber viele wollen den Untergang der FDP. Denn was heute unter "FDP" firmiert, hat mit den liberalen Werten einer FDP Hamm-Brüchers, Flachs, Baums, Scheels etc. nicht mehr das geringste zu tun.
Die heutige FDP ist zur Bühne für die Personality-Show karriegeiler Jung-Dynamiker geworden - allen voran der unsägliche Westerwelle. Das schlägt sich umso negativer nieder, wenn Show und Partei-Programmatik in einem diametralen Verhältnis zueinander stehen.
Die KfW, eine staatliche Einrichtung, war gut genug, Christian Lindners Pleitefirma üppig zu unterstützen. Meines Wissens ist auch ein Porsche dabei abgefallen. Der verstorbene Wirtschaftsminister Rexrodt gab mal zum Besten, daß Wirtschaftspolitik in den Unternehmen gestaltet wird, nicht in irgendwelchen Ministerien. Dessen ungeachtet hat er recht üppige Leistungen bezogen. Der derzeitige Entwicklungsminister vertrat, daß diese suspekte Einrichtung abgeschafft werden sollte. Kaum im Amt – von Würde zu sprechen, wäre wohl nicht ganz so angebracht – macht er das Ministerium zum Futtertrog für seine Kumpels aus der Fallschirmjäger-Vergangenheit.
Die #*.-.-.-.*#-Vereinigung hat den Versicherungen, Pharmakonzernen, Apotheken, Hotels (hab ich was vergessen?) die Staats- und Beitragszahler-Knete schon richtiggehend gewalttätig sonstwo reingeschoben. Irgendwie sind die proklamierten Ansprüche und die verwirklichten Geschäftsmodelle widersprüchlich, nicht wahr?
In einer Zeit, da ganze Staaten und mit ihm die Steuerzahler, vor den "Märkten" zu Kreuze kriechen "müssen", Finanzexperten gewählte Präsidenten ersetzen und die "Umsatzsteuer" auf Finanzprodukte "Finanztransaktionssteuer" genannt werden soll, ist eine Partei, die weiterhin auf Deregulierung setzt, schlicht und ergreifen Verfassungsfeindlich:
GG Art. 14(2): Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
WW: "Wenn jeder nur an sich denkt, ist auch an jeden gedacht."
Sehen Sie eine Diskrepanz zwischen diesen beiden Sätzen?
Solange sich diese FDP für die Interessen ihrer wohlhabenden Klientel mit Koalitionsverträgen und Ministerpöstchen kaufen lässt, steht sie m.E. nicht mehr auf der Grundlage unsres Grundgesetzes und sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden - allein schon wegen ihrer Parteispenden...
"Anstatt dessen jubiliert man über eine Merkel, die Steuern erhöht und Banken füttert. Was ist los in diesem Land? Ist die freiheitliche Selbstbestimmung heute nicht mehr in Mode? Alle links geworden?"
Ich jubiliere sicher nicht für Fr. Merkel!
Sie gehen jedoch von zwei falschen Ausgangspunkten aus:
1. Für die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist "Eigenständigkeit" heute fast nicht mehr zu erreichen - zumindest für den Großteil der Arbeitnehmer. Das fängt schon in der Schule an (PISA!!!)
[...]
Gekürzt. Bitte üben Sie Kritik auf einer sachlichen, respektvollen Ebene. Danke. Die Redaktion/vn
Niemand will den Untergang einer liberalen Partei in Deutschland. Aber viele wollen den Untergang der FDP. Denn was heute unter "FDP" firmiert, hat mit den liberalen Werten einer FDP Hamm-Brüchers, Flachs, Baums, Scheels etc. nicht mehr das geringste zu tun.
Die heutige FDP ist zur Bühne für die Personality-Show karriegeiler Jung-Dynamiker geworden - allen voran der unsägliche Westerwelle. Das schlägt sich umso negativer nieder, wenn Show und Partei-Programmatik in einem diametralen Verhältnis zueinander stehen.
Der ARD-Deutschlandtrend verkündet: noch zwei Prozent! Ja, Freiheit ist immer auch die Freiheit, die Pseudoliberalen nicht zu wählen! ;-)
http://www.youtube.com/wa...
http://www.youtube.com/wa...
http://www.youtube.com/wa...
Wenn Brüderle schon mit seiner Rede so viel Applaus bekommt, dann wird es Rösler als Mann der leisen Töne schwer haben.
Und nachdem ihn sein Wunschkandidat Döring als zukünftiger Generalsekretär in aller Öffentlichkeit blamiert hat, stellt sich mir die Frage, wieso tut sich Rösler das alles noch an? Wieso tritt er nicht ab?
Drastisch formuliert: So oder so wird er als Parteichef nicht lange mehr da sein.
Soll die FDP Brüderle zum Parteivorsitzenden küren. Mit Glück überleben sie die Bundestagswahl 2013 mit einem Stimmenanteil von etwas mehr als 5 %. Den Verdienst könnte sich Brüderle zuschreiben und als Retter der FDP in den verdienten Ruhestand treten. Das würde der FDP die Zeit verschaffen, die sie braucht, um sich zu ordnen, programmatische Erneuerung zu betreiben und eine neue Führungsmannschaft aufzubauen.
... würden wir bei einem Flaschenpfand einehmen, wenn jemand alle diese gebrauchten Politiker zurückbringt ...
Es ist vollbracht: die FDP ist durch eine interessensmotivierte Presse abgeschrieben, mit tatkräftiger Hilfe aus den eigenen Reihen. Schade, denn eine liberale Partei in Deutschland ist nötiger denn je. Piraten, Grüne sind nur liberale Plazebos oder auch nur Leichenfledderer, ganz nach parteipolitischer Position.
"Schade, denn eine liberale Partei in Deutschland ist nötiger denn je."
Würde ich gar nicht bezweifeln, aber wir müssen uns einmal darüber unterhalten, was eine "liberale Partei" bewegen wollen sollte.
Hotelsteuer: an sich ein CSU / Seehoferthema. Verbunden wird es mit der FDP. Warum hat sich die FDP nicht dagegen gewehrt? Sowohl diese Umzusetzen als auch noch dafür öffentlich den Watschenonkel abzugeben?
Mehrwertsteuerreform: einmal kräftig Ausmisten und/oder harmonisieren. Die FDP hat längst akzeptiert hier den Mund zu halten. Dabei macht es Sinn das Gegenteil zu tun.
Grundsicherung: die FDP Bürgergeld ist halbwegs konform mit bedingungslosen Bürger Einkommen. Es fehlt die Abkehr vom Sanktionsgedanken und der Betrag ist natürlich viel zu niedrig angesetzt.Aber das könnte sich ja noch ändern - bei der FDP. Im übrigen wäre damit an sich auch das Thema Mindestlohn abgefischt, denn ein Bürgergeld orientiert irgendwo bei ca 1.200 Euro käme einem Mindestlohn von ca 7,15 die Std gleich.
So kann man sich weiter durch die Bereiche und Einzelthemen bewegen und Fragen:
a: warum stehen wir für Dinge negativ in der Öffentlichkeit, die an sich andere unbedingt haben wollen?
b: haben wir etwas eigenes, das besser ist als die Politkonkurrenz oder haben wir nichts oder bloß schlechteres im Angebot?
c: (immer wichtig) paßt unser Personal zum Angebot?
"Schade, denn eine liberale Partei in Deutschland ist nötiger denn je."
Würde ich gar nicht bezweifeln, aber wir müssen uns einmal darüber unterhalten, was eine "liberale Partei" bewegen wollen sollte.
Hotelsteuer: an sich ein CSU / Seehoferthema. Verbunden wird es mit der FDP. Warum hat sich die FDP nicht dagegen gewehrt? Sowohl diese Umzusetzen als auch noch dafür öffentlich den Watschenonkel abzugeben?
Mehrwertsteuerreform: einmal kräftig Ausmisten und/oder harmonisieren. Die FDP hat längst akzeptiert hier den Mund zu halten. Dabei macht es Sinn das Gegenteil zu tun.
Grundsicherung: die FDP Bürgergeld ist halbwegs konform mit bedingungslosen Bürger Einkommen. Es fehlt die Abkehr vom Sanktionsgedanken und der Betrag ist natürlich viel zu niedrig angesetzt.Aber das könnte sich ja noch ändern - bei der FDP. Im übrigen wäre damit an sich auch das Thema Mindestlohn abgefischt, denn ein Bürgergeld orientiert irgendwo bei ca 1.200 Euro käme einem Mindestlohn von ca 7,15 die Std gleich.
So kann man sich weiter durch die Bereiche und Einzelthemen bewegen und Fragen:
a: warum stehen wir für Dinge negativ in der Öffentlichkeit, die an sich andere unbedingt haben wollen?
b: haben wir etwas eigenes, das besser ist als die Politkonkurrenz oder haben wir nichts oder bloß schlechteres im Angebot?
c: (immer wichtig) paßt unser Personal zum Angebot?
haben noch das Grüne hinter den Ohren. Das einzig Gute sind ihre qualitativ hochwerten Anzüge. Sehr schick und smart.
Aber was hilft das schon? Brüderle muß ran, denn der denkt nicht an sein Outfit sondern macht ordentliche Politik. Armer Brüderle, muß sich mit den Youngstern herumschlagen.
Die KfW, eine staatliche Einrichtung, war gut genug, Christian Lindners Pleitefirma üppig zu unterstützen. Meines Wissens ist auch ein Porsche dabei abgefallen. Der verstorbene Wirtschaftsminister Rexrodt gab mal zum Besten, daß Wirtschaftspolitik in den Unternehmen gestaltet wird, nicht in irgendwelchen Ministerien. Dessen ungeachtet hat er recht üppige Leistungen bezogen. Der derzeitige Entwicklungsminister vertrat, daß diese suspekte Einrichtung abgeschafft werden sollte. Kaum im Amt – von Würde zu sprechen, wäre wohl nicht ganz so angebracht – macht er das Ministerium zum Futtertrog für seine Kumpels aus der Fallschirmjäger-Vergangenheit.
Die #*.-.-.-.*#-Vereinigung hat den Versicherungen, Pharmakonzernen, Apotheken, Hotels (hab ich was vergessen?) die Staats- und Beitragszahler-Knete schon richtiggehend gewalttätig sonstwo reingeschoben. Irgendwie sind die proklamierten Ansprüche und die verwirklichten Geschäftsmodelle widersprüchlich, nicht wahr?
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