Bundeswehr Bundestag beschließt Beginn des Afghanistan-Abzugs
Der Bundestag hat den schrittweisen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan gebilligt. Für die Polizeiausbildung sollen Soldaten aber auch nach Einsatzende bleiben.
© Michael Kappeler/Reuters
Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht mit Bundeswehrsoldaten in Kunduz, in Afghanistan.
Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mit einem schrittweisen Abzug beschlossen. Das neue Mandat gilt nun bis zum 31. Januar 2013. Dem neuen Beschluss zufolge dürfen ab dem 1. Februar nur noch maximal 4.900 statt bisher 5.350 Soldaten in Afghanistan stationiert sein. Bis Januar 2013 soll die Truppenstärke je nach Lage um weitere 500 Soldaten reduziert werden.
Bis 2014 soll der Einsatz der Nato beendet werden. Dann soll die Verantwortung für die Sicherheit im Land vollständig an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden.
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Das Parlament billigte die Verlängerung mit großer Mehrheit. 424 von 569 Abgeordneten stimmten für das neue Mandat, 107 dagegen, 38 enthielten sich. Die meisten Gegenstimmen dürften von der Linken kommen, die für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr ist. Bei den Grünen gab es in einer Probeabstimmung überwiegend Enthaltungen und Nein-Stimmen. Die Grünen unterstützen die Truppenreduzierung zwar, fordern aber eine stärkere Senkung auf 3.900 Soldaten. Die schwarz-gelbe Koalition wollte nahezu geschlossen zustimmen, die SPD hatte ebenfalls eine breite Zustimmung angekündigt.
Noch ist unklar, wie viele Soldaten nach 2014 bleiben sollen
Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der afghanischen Regierung weitere Unterstützung zugesichert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte de Maizière: "Wir werden mit Unterstützung, wohl auch mit Geld, aber auch mit Soldaten und wahrscheinlich auch mit Polizisten in der Ausbildung in sehr viel kleinerer Größenordnung nach 2014 bleiben." Wie viele deutsche Soldaten zu dem Zweck in Afghanistan nach 2014 bleiben sollen, sei aber noch nicht absehbar.
Außenminister Guido Westerwelle zog eine positive Bilanz des Einsatzes: "Afghanistan ist heute kein 'sicherer Hafen' mehr für den internationalen Terrorismus", sagte er. Der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung in dem Land sei jedoch noch lang. Westerwelle sagte, dass die Lageentwicklung in Afghanistan beim Rückzug der Bundeswehr genau berücksichtigt werde. Das Land solle nicht erneut im Chaos versinken und wieder Rückzugsort für internationale Terroristen werden. Auch de Maizière gab als Ziel aus: "Wenn wir weg sind, darf nichts gefährdet werden von dem, was wir aufgebaut haben."
- Datum 26.01.2012 - 19:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
- Kommentare 14
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Die Verlängerung des Mandats ist zu begrüßen. Allerdings könnte die Fixierung auf konkrete Abzugstermine uns übel "auf die Füße fallen". Jetzt gilt es für die Taliban nur: Abwarten und Tee trinken.
Ziemlich leichtfertig, dem Gegner die Terminplanung frei Satellitenanlage zu servieren.
In einer Nacht und Nebelaktion, Hals über Kopf?
Realistischerweise kann so etwas nur planmäßig und international abgestimmt erfolgen.
Wichtig erscheint mir, dass der Abzug tatsächlich und unter den genannten Prämissen schnellst möglich vonstatten geht. Das scheint mir noch keineswegs sicher. Bisher ist faktisch nur die Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr mit lediglich um bis zu 500 Leuten weniger beschlossen worden.
klar, was passieren wird. Viele haben genau vor solch einer Situation gewarnt - man wollte nicht hören. Jetzt wird ein weiterer Bürgerkrieg losgetreten - der noch mehr Todesopfer abverlangen wird, als ohne eine Einmischung in deren Angelegenheiten.
Man tut so, als ob man hier in Europa im 18 Jhd. die Frauenrechte eingeführt hätte. Sie hätten sich gewundert, welchen Aufstand es hier gegeben hätte.
Vor nicht zu langer Zeit war hier die Erde immer noch eine Scheibe und man hat die Menschen dafür sogar hingerichtet.
Genau so sieht man in Libyen was passiert, wenn man sihc einmischt.
Aber mal ehrlich, es ging niemals um die Menschen - wenn den Politikern hier die Menschen so egal schon sind, wieso glauben Sie, dass es ein Interesse an Afghanen/Libyer hat?
Mit dem "Gegner" verhandeln die USA gerade intensiv über einen Separatfrieden und Karzai wird zum Problemfall. Die uneingeschränkte und ungeprüfte indeologische Verbrüderung mit einer Partei ist unnützes Handwerk. Nicht zu vergessen, dass die USA bereits lange vor den Ereignissen in New York und dem Angriff auf Afghanistan mit den Taliban beste Beziehungen unterhielten. Der Gegner wechselt von Situation zu Situation und die verkündete "Wahrheit" ist nur ein Konstrukt politischer Interessenlagen und die bei Bedarf von willfährigen Berichterstattern engagiert geändert wird. Sie ist genauso ambivalent wie eine Verfassung, die ausdrücklich die Verwendung des Militärs nur für den Verteidigungsfall vorsieht, aber bei Bedarf ungestraft verletzt werden kann, weil die Besatzungsmacht die Beteligung einfordert.
In einer Nacht und Nebelaktion, Hals über Kopf?
Realistischerweise kann so etwas nur planmäßig und international abgestimmt erfolgen.
Wichtig erscheint mir, dass der Abzug tatsächlich und unter den genannten Prämissen schnellst möglich vonstatten geht. Das scheint mir noch keineswegs sicher. Bisher ist faktisch nur die Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr mit lediglich um bis zu 500 Leuten weniger beschlossen worden.
klar, was passieren wird. Viele haben genau vor solch einer Situation gewarnt - man wollte nicht hören. Jetzt wird ein weiterer Bürgerkrieg losgetreten - der noch mehr Todesopfer abverlangen wird, als ohne eine Einmischung in deren Angelegenheiten.
Man tut so, als ob man hier in Europa im 18 Jhd. die Frauenrechte eingeführt hätte. Sie hätten sich gewundert, welchen Aufstand es hier gegeben hätte.
Vor nicht zu langer Zeit war hier die Erde immer noch eine Scheibe und man hat die Menschen dafür sogar hingerichtet.
Genau so sieht man in Libyen was passiert, wenn man sihc einmischt.
Aber mal ehrlich, es ging niemals um die Menschen - wenn den Politikern hier die Menschen so egal schon sind, wieso glauben Sie, dass es ein Interesse an Afghanen/Libyer hat?
Mit dem "Gegner" verhandeln die USA gerade intensiv über einen Separatfrieden und Karzai wird zum Problemfall. Die uneingeschränkte und ungeprüfte indeologische Verbrüderung mit einer Partei ist unnützes Handwerk. Nicht zu vergessen, dass die USA bereits lange vor den Ereignissen in New York und dem Angriff auf Afghanistan mit den Taliban beste Beziehungen unterhielten. Der Gegner wechselt von Situation zu Situation und die verkündete "Wahrheit" ist nur ein Konstrukt politischer Interessenlagen und die bei Bedarf von willfährigen Berichterstattern engagiert geändert wird. Sie ist genauso ambivalent wie eine Verfassung, die ausdrücklich die Verwendung des Militärs nur für den Verteidigungsfall vorsieht, aber bei Bedarf ungestraft verletzt werden kann, weil die Besatzungsmacht die Beteligung einfordert.
- ein Anlaß für eine Bilanz.
Vielleicht könnte die ZEIT mal eine Interview-Runde mit den Verursachern der deutschen Kriegsteilnahme (Gerhard Schröder -SPD, Joschka Fischer - Grüne, Peter Struck - SPD, Frank-Walter Steimeier - SPD, Peer Steinbrück - SPD)zu Fragen der Bilanz dieser verhängnisvollen Entscheidung organisieren?
Zu der Bilanz gehören auch die Toten, Verletzten, Verstümmelten und Waisen im Ergebnis des Krieges, die Kosten für den deutschen und europäischen Steuerzahler sowie die Entwicklung der Drogenproduktion und des Drogenexports in und aus Afghanistan.
Irgendwie habe ich aber das Gefühl, daß die ZEIT dies nicht hinbekommt bzw. daß sich die deutschen Kriegsverantwortlichen vor dieser Bilanz und ihrer Verantwortung drücken.
Entfernt. Verzichten Sie aus haltlose Unterstellungen. Die Redaktion/mak
Entfernt. Verzichten Sie aus haltlose Unterstellungen. Die Redaktion/mak
In einer Nacht und Nebelaktion, Hals über Kopf?
Realistischerweise kann so etwas nur planmäßig und international abgestimmt erfolgen.
Wichtig erscheint mir, dass der Abzug tatsächlich und unter den genannten Prämissen schnellst möglich vonstatten geht. Das scheint mir noch keineswegs sicher. Bisher ist faktisch nur die Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr mit lediglich um bis zu 500 Leuten weniger beschlossen worden.
klar, was passieren wird. Viele haben genau vor solch einer Situation gewarnt - man wollte nicht hören. Jetzt wird ein weiterer Bürgerkrieg losgetreten - der noch mehr Todesopfer abverlangen wird, als ohne eine Einmischung in deren Angelegenheiten.
Man tut so, als ob man hier in Europa im 18 Jhd. die Frauenrechte eingeführt hätte. Sie hätten sich gewundert, welchen Aufstand es hier gegeben hätte.
Vor nicht zu langer Zeit war hier die Erde immer noch eine Scheibe und man hat die Menschen dafür sogar hingerichtet.
Genau so sieht man in Libyen was passiert, wenn man sihc einmischt.
Aber mal ehrlich, es ging niemals um die Menschen - wenn den Politikern hier die Menschen so egal schon sind, wieso glauben Sie, dass es ein Interesse an Afghanen/Libyer hat?
Ein Totalabzug würde jährlich 3 Milliarden Euro sparen...das Extrageld könnte man daheim gut gebrauchen!
Am Anfang wurde der Krieg als Entwicklungshilfeprojekt bezeichnet. Dann gab es die ersten Opfer durch Spielereien einiger Soldaten an einer russischen Rakete. Nach und nach rutschte die Bundeswehr in den Krieg hinein, ohne dass die Regierenden sich trauten, das Unwort "Krieg" beim Namen zu nennen. Und dann immer mehr Opfer auf beiden Seiten. Zu diesem Zeitpunkt redete man bereits nicht mehr über Krankenhäuser und Schulen. Und jetzt bemüht man sich, möglichst unauffällig sich aus Afghanistan zurückzuziehen. War der Einsatz erfolgreich? Nimmt man die Krankenhäuser und Schulen als Messlatte, war der Einsatz gescheitert. Setzt man die Messlatte an der Terrorismusbekämpfung an, war der Einsatz erst recht gescheitert. Einige militärische Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nicht gelang das Land zu befrieden. Verlassen die Aliierten Afghanistan kommen vermutlich die Taliban zurück und es gibt Bürgerkrieg. Jedoch lockt die Anwesenheit der Aliierten Islamisten an, um Terroranschläge, die auch noch die eigene Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, durchzuführen.
Die Afghanen müssen es irgendwann selbst schaffen, sich aus der mittelalterlichen Stammeskultur zu befreien. Wir haben gezeigt, dass wir es nicht können. Islamischer Terrorismus kann in vielen Staaten eine Basis finden und hat sie bereits gefunden. Wir wissen jetzt, dass wir nicht in jedes terrorverdächtige Land einmarschieren sollten. Dies gilt für Somalia aber vieleicht auch für den Iran. Lasst es sein!
wieviel Gefahr von diesem islamistischem Terrorismus wirklich ausgeht und ob es überhaupt in dieser Größenordnung gibt.
wieviel Gefahr von diesem islamistischem Terrorismus wirklich ausgeht und ob es überhaupt in dieser Größenordnung gibt.
Bitte, bitte nur nicht nach Serbien d.h. Kosovo versetzen.
...Taliban haben Zeit!
Früher oder später wird man zugeben müssen, daß der "imperiale Krieg" gegen Afghanistan gescheitert ist - Problem:
als "Krone der Zivilisation" können wir mit einer Niederlage nicht umgehen - wir müssen das in den nächsten Jahrzehnten erst noch lernen.
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