CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt © Frank Leonhardt/dpa

Die Existenz der Neonazi-Zelle von Zwickau hatte genau einen guten Aspekt: Nach ihrer Enttarnung waren sich die meisten einig darin, den Rechtsextremismus künftig als eigenes Problem zu betrachten. Es schien, als sähen plötzlich auch die Konservativen seine spezielle Brutalität – die unterschiedslose Herabqualifizierung ganzer Menschengruppen wegen angeborener Merkmale.

Die Kanzlerin schien sogar Familienministerin Schröder den Mund verboten zu haben, die mit ihren unsäglichen Thesen von der Wesensgleichheit des Rechts- und Linksextremismus der provinziellen Kultur des Wegsehens den Stempel des Offiziellen verpasst hatte. Es schien, als ginge es endlich voran – nachdem in zwanzig Jahren 148 Menschen zum Todesopfer des Neonazi-Hasses wurden .

Und dann kam Dobrindt . Schon der Vorschlag des CSU-Generalsekretärs, nicht das Verfassungsgericht, sondern eine Bundestagsmehrheit solle einer Partei das Existenzrecht absprechen können, wäre Anlass gewesen, einmal in aller Ruhe über die Existenzberechtigung der CSU nachzudenken. Andererseits kann man so etwas auch ignorieren: Alexander Dobrindts Vorschlag wird nicht umgesetzt werden, sein Verschwinden dürfte keine Spuren hinterlassen. Wie ein flüchtiger Geruch.

Das Gleichsetzen half den Neonazis

Anders ist es mit seiner Idee, in einem Aufwasch mit einem Verbot der NPD auch eines der Linkspartei zu prüfen. Auch dieser Vorschlag hat (wohl) keine Chance, doch möglicherweise steht er für mehr: Für das Verlangen nämlich, nun wieder die alte Statik linksextrem gleich rechtsextrem herzustellen.

Gegen Rechtsextremisten mochte die Union bis zur Aufdeckung der Terrorzelle meist nur vorgehen, wenn sie in einem Atemzug mit linksextremen Hausbesetzern genannt wurden. Das führte oft genug dazu, dass in den gefährdeten Regionen des Ostens nur Linke gegen die Neonazis demonstrierten. Oder, dass in Sachsen Gegendemonstranten von den Behörden schärfer verfolgt wurden als feixende Holocaustverniedlicher.

Es war auch dieses behördlich sanktionierte Klima des Misstrauens gegenüber Linken, dass den Neonazis letztlich den oppositionsarmen Raum verschaffte, den sie brauchten, um ungestört Strukturen entwickeln zu können. Man kann das gut an ländlichen Regionen des Ostens beobachten.