Linkspartei-Verbot : Dobrindts Populismus freut den Neonazi

Wenige Wochen lang gab es einen Konsens der Demokraten beim Thema Rechtsextremismus. Bis die CSU Linkspartei und NPD gleichsetzte. Ein Kommentar
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt © Frank Leonhardt/dpa

Die Existenz der Neonazi-Zelle von Zwickau hatte genau einen guten Aspekt: Nach ihrer Enttarnung waren sich die meisten einig darin, den Rechtsextremismus künftig als eigenes Problem zu betrachten. Es schien, als sähen plötzlich auch die Konservativen seine spezielle Brutalität – die unterschiedslose Herabqualifizierung ganzer Menschengruppen wegen angeborener Merkmale.

Die Kanzlerin schien sogar Familienministerin Schröder den Mund verboten zu haben, die mit ihren unsäglichen Thesen von der Wesensgleichheit des Rechts- und Linksextremismus der provinziellen Kultur des Wegsehens den Stempel des Offiziellen verpasst hatte. Es schien, als ginge es endlich voran – nachdem in zwanzig Jahren 148 Menschen zum Todesopfer des Neonazi-Hasses wurden .

Und dann kam Dobrindt . Schon der Vorschlag des CSU-Generalsekretärs, nicht das Verfassungsgericht, sondern eine Bundestagsmehrheit solle einer Partei das Existenzrecht absprechen können, wäre Anlass gewesen, einmal in aller Ruhe über die Existenzberechtigung der CSU nachzudenken. Andererseits kann man so etwas auch ignorieren: Alexander Dobrindts Vorschlag wird nicht umgesetzt werden, sein Verschwinden dürfte keine Spuren hinterlassen. Wie ein flüchtiger Geruch.

Das Gleichsetzen half den Neonazis

Anders ist es mit seiner Idee, in einem Aufwasch mit einem Verbot der NPD auch eines der Linkspartei zu prüfen. Auch dieser Vorschlag hat (wohl) keine Chance, doch möglicherweise steht er für mehr: Für das Verlangen nämlich, nun wieder die alte Statik linksextrem gleich rechtsextrem herzustellen.

Gegen Rechtsextremisten mochte die Union bis zur Aufdeckung der Terrorzelle meist nur vorgehen, wenn sie in einem Atemzug mit linksextremen Hausbesetzern genannt wurden. Das führte oft genug dazu, dass in den gefährdeten Regionen des Ostens nur Linke gegen die Neonazis demonstrierten. Oder, dass in Sachsen Gegendemonstranten von den Behörden schärfer verfolgt wurden als feixende Holocaustverniedlicher.

Es war auch dieses behördlich sanktionierte Klima des Misstrauens gegenüber Linken, dass den Neonazis letztlich den oppositionsarmen Raum verschaffte, den sie brauchten, um ungestört Strukturen entwickeln zu können. Man kann das gut an ländlichen Regionen des Ostens beobachten.

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Kommentare

248 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

wie meinen sie das

meinen sie damit dass er im rahmen der freien meinungsäußerung diese berechtigung etwas zu sagen ans ich hat, undabhängig vom inhalt?
oder, meinen sie auch der inhalt seiner aussage bzw. forderung hat berechtigung?

viel interesanter bzw. schrecklicher find ich in der tat,die vorstellung eine mehrheit könnte eine partei verbieten. weil da wird ja nicht der anspruch erhoben, die zu verbietende parti müsseirgendwie gewaltbereit sein oder sowas eben. nein, vielleicht würde ja veränderungswille an sich schon ausreichen. man kanns ich dass dann so vorstellen, dass eben eine kleinpartei, etwa die grünen abgeschafft werden, damit sich für die verbleibenden regierungsparteien eine absolute ausgeht.
das zeigt nun eindeutig, dass die höhe und wichtigkeit des amtes einer person leider nicht konform gehen mit intelligenz und gespür für die geschichte dieses landes. schämen soll er sich.

Der Vergleich an sich ist lächerlich

Ich gebe Ihnen ziemlich Recht, der Vorschlag von Herrn Dobrindt ist lächerlich und möglicherweise auch gefährlich. Das Kalkül dahinter (möglicherweise) ist, dass auch heute noch einige Menschen die Verbrechen der SED, die immer noch einen erheblichen Teil der "Linken" stellt, nicht vergessen mögen.

Ich habe die DDR nicht erlebt, ich kenne aber die Erzählungen von älteren Verwandten über die - auch im Kleinen - menschenverachtende Exekutivgewalt. Das ist für viele gerade in Zusammenhang mit DDR-Verklärung ("es war nicht alles schlecht") und Relativierung von Stasi und Volkspolizei ein Grund, diese Partei nicht zu wählen.

Trotzdem hinkt der Vergleich nicht nur, Herr Dobrindt verlässt (ich unterstelle: ganz bewusst) den demokratischen Konsens.

Richtig kalkuliert

//Das Kalkül dahinter (möglicherweise) ist, dass auch heute noch einige Menschen die Verbrechen der SED, die immer noch einen erheblichen Teil der "Linken" stellt, nicht vergessen mögen.//

Das wäre aber ein absolut berechtigtes Kalkül. Immerhin war die SED, die sich heute Linke nennt, die zentrale Säule der zweiten Diktatur auf deutschem Boden. Die NPD, so unappetitlich sie auch sein mag, war nie das tragende Element einer realexistierenden deutschen Diktatur. Die einen wollen (höchstwahrscheinlich) ein menschenverachtendes Regime, die anderen hatten es bereits einmal errichtet.

also bitte

die npd stellt sich ja nur deshalb nicht öffentlich als nachfolgeorganisation der nsdap hin, weil dies rechtlich und politisch problematisch wäre, und außerdem die nsdap möglicherweise - hier fehlen mir die einblicke, aber nur so als gedanke - ja vielleicht doch auch ein looserimage haben könnte. haben ja immerhin den krieg verloren und deutschland zu grunde gerichtet. wer will schon deren nachfolgeorganisation sein.

"der SED, die immer noch...

einen erheblichen Teil der "Linken" stellt."

Haben Sie da genauere Zahlen?

Sagt Ihnen die WASG irgendetwas?

Was sagt Ulrich Maurer dazu?

Wie gut, dass die Hessen von der verbrecherischen SED bewahrt worden sind, als seinerzeit Frau Ypsilanti versuchte mit Duldung der SED(?), PDS(?) oder den Linken eine Minderheitenregierung zu bilden.
Es stand ja zu befürchten, dass ein erheblicher Teil der hessischen Linken von der SED gestellt wurde und der Untergang des neoliberalen Abendlandes unmittelbar bevor stand ....

[/Ironie aus]

Fruchtbarer Schoß der SED

//die npd stellt sich ja nur deshalb nicht öffentlich als nachfolgeorganisation der nsdap hin, weil dies rechtlich und politisch problematisch wäre, und außerdem die nsdap möglicherweise - hier fehlen mir die einblicke, aber nur so als gedanke - ja vielleicht doch auch ein looserimage haben könnte. haben ja immerhin den krieg verloren und deutschland zu grunde gerichtet. wer will schon deren nachfolgeorganisation sein.//

Zum einen *ist* die NPD nicht die Nachfolgeorganisation der NSDAP, denn diese wurde - im Gegensatz zur SED - verboten und aufgelöst. Ihren Überlegungen kann ich mich anschließen. Falls die Überlegungen richtig sein sollten, ergibt sich aber ein weiteres Problem: Offensichlich haben dann nämlich jene Recht, die vor der momentanen Verharmlosung des Linksextremismus warnen, wenn es politisch und juristisch so unproblematisch ist, sich als Nachfolgeorganisation der Loser-Partei SED zu bezeichnen, die Ost-Deutschland und viele seiner Bewohner 40 jahre lang zugrunderichten durfte. Dabei ist "Nachfolgepartei" bereits falsch, denn die SED wurde nie aufgelöst, sondern lediglich umbenannt. Erst in SED-PDS, dann in PDS und schließlich in "die.Linke". "die.Linke" ist ebensowenig eine Nachfolgeorganisation der "SED" wie "Twix" ein Nachfolgeriegel von "Raider" ist. Es handelt sich um dasselbe Produkt mit anderer Buchstabenfolge.

@ Nr. 13

Stimmt, die ehemaligen Angehörigen der anderen Partei , die "die Säule einer [...] Diktatur auf deutschem Boden" bildete, sind zum Großteil in der CDU/CSU, FDP und auch SPD untergekommen, nicht in der NPD.

Sollte man auch mal drandenken.

Hat damals aber keinen gestört. Wenn zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch ein paar alte SEDler Mitgleid bei den Linken sind, ist das natürlich ein Riesenproblem.

Guter Hinweis

//Stimmt, die ehemaligen Angehörigen der anderen Partei , die "die Säule einer [...] Diktatur auf deutschem Boden" bildete, sind zum Großteil in der CDU/CSU, FDP und auch SPD untergekommen, nicht in der NPD.
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Durch diesen Schritt haben sich diese Individuen positiv von jenen Ex-NSDAPlern abgehoben, die in rechtsextrene Parteien eingetreten sind. Die Masse der Ex-NSDAPler, überwiegend sogenannte Mitläufer, hat sich - wenn sie politisch weiter aktiv sein wollte - an demokratische Parteien gewandt. Nur die dümmsten und unbelehrbarsten (5%?) sind nach '45 wieder einer rechtsxtremen Partei beigetreten, wie z.B. der SRP.

Wer nach '89 in die SPD, CDU, Grüne, FDP eingetreten ist, hat ebenfalls seine potentielle Resozialisierungsfähigkeit bewiesen. Wer hingegen nach '89 in der SED verblieb (lediglich der harte Kern von 5%!) war eben ein ähnlich Unbelehrbarer wie die Idioten in der SRP.

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Sollte man auch mal drandenken.
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Eben. Die Lehre lautet: Es ist wichtig, daß ehemaligen Mitglieder von Verbrecherparteien in unbescholtenen Parteien wieder resozialisiert werden. Lediglich die unbelehrbaren sollten die volle Verachtung der Gesellschaft erfahren.

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Hat damals aber keinen gestört. Wenn zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch ein paar alte SEDler Mitgleid bei den Linken sind, ist das natürlich ein Riesenproblem.
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Oh doch, die SED hat das ständig angeprangert und als Fortsetzung des Nazismus gegeisselt. Ein Verbot der Linken ist vollkommen im Sinne der SED :)

Klare Sache

//In den bundesrepublikanischen Parteien waren also eher nur die Mitläufer der NSDAP (alles ganz harmlos), während in der heutigen Linken nur die echten SED-Täter sitzen, oder wie?///

Mir ist zumindest nicht bekannt, daß von den Ex-NSDAPler in der CDU, FDP und SPD weiterhin lautstark nationaler Sozialismus gefordert worden wäre. Wer rechtsextreme Politik wollte, ist 1948ff. in die SRP eingetreten, statt in eine demokratische Parte.

Der harte Kern, der nach '89 in der SED verblieben ist, statt einer nichtverbrecherischen Partei beizutreten, fordert heute noch den Sozialismus. Das ist wie gesagt auch nicht weiter verwunderlich, weil es sich um die unbelehrbarsten 5% der Mitgliedschaft handelte. Die WASG wiederum hat aus freien Stücken zugestimmt, von der SED geschluckt zu werden. Damit haben sie jegliche kritische Distanz vermissen lassen.

Jede Menge übersehen

Es kommt nicht wesentlich darauf an, ob Täter Mitglieder bestimmter Parteien sind. Das waren im Fall der Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt auch die wenigsten Täter. Es geht wesentlich um das geistige Klima, das von solchen Organisationen geschaffen und propagiert wird, aus dem heraus dann derartige Gewalttaten begangen werden.

Und da gibt es natürlich auch jede Menge linksextrem motivierter Gewalt, bei der mit Steinen, Schlagwaffen und Molotow-Cocktails auf andere losgegangen wird (Stichworte Autonome Szene, Schwarzer Block, etc.). Auch das Eintreten mit Stiefeln auf aum Boden liegende Personen haben die Rechten nicht für sich gepachtet (bekanntestes Beispiel J. Fischer).

Ob Menschen dabei endgültig zu Tode kommen oder nur schwerst verletzt werden kann man mit Fug und Recht als graduellen Unterschied bezeichnen und auch die Strafjustiz macht zwischen versuchtem und vollendetem Mord nur graduelle Unterschiede in der Strafzumessung.

Hören Sie also mit der Verharmlosung des Linksextremismus lieber auf.

Wieder mal ein Griff in die Desinformationsmottenkiste

Die CDU wandte sich 1998 gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, durch die rot-grüne Koaltion, nichts weiter. Mit Ausländerfeindlichkeit hatte dies nicht das geringste zu tun. Das Motto war "Ja zu Integration – Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit".

Daraus einen Zusammenhang mit "Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock" zu konstruieren ist mahr als abenteuerlich, geradezu bösartig. Dazu haben sich bislang weder von seriöse demokratische Poltiker noch die seriöse Presse verstiegen.

Unterstellung

Was hat die LINKe mit Steinschmeisser oder mit Molotw-werfern gemien ? Asolut gar nichts, eine reine Diffamierung von Ihnen.

Und selbst wenn (falsch, aber ich versuche, Sie aus ihrer logik-sperre zu befreien), hier geht um 100faches MORDEN aus dem NPD-Spektrum.

Wie schaetzen Sie die Rolle des Verfassungsschutzes ein ?

Irgendjemand hat hier J.Fischer angegriffen: haetten er und andere damals nicht den kopf hingehalten, waere Frankfurt jetzt ein Betonwueste ohne Altstadt. Er hat die Stadt gegen Bauloewen und korrupten politikern verteidigt, denen damals jurisitsch einfach nicht beizukommen war. Vermutlich waren Fischers Handlungen gesetzeswidrig, aber nicht gesetzeswidriger als die der Bau-Mafia. Und es hat dort KEINEN EINZIGEN TOTEN gegeben.

Es ist wirklich unertraeglich wir sie die Nazi-Morde zu relativieren versuchen.

Hoeren Sie bitte damit auf. Das ist pietaetlos.

@ Nr 188

Nein, was Sie machen ist folgendes:
Auf der Rechten Seite nehmen Sie sich die Freiheit zu differenzieren (was ja auch durchaus vernünftig sein sollte), auf der Linken Seite aber schären Sie aber alle über einen Kamm.
Ihre Vorgehensweise ist in meinen Augen inkonsequent. Sie messen mit zweierlei Maß.

Aber ich glaube auch nicht, dass wir beide uns noch einigen werden. Macht aber auch nix. :D

Leipziger Zweierlei

//Nein, was Sie machen ist folgendes:
Auf der Rechten Seite nehmen Sie sich die Freiheit zu differenzieren (was ja auch durchaus vernünftig sein sollte), auf der Linken Seite aber schären Sie aber alle über einen Kamm.
Ihre Vorgehensweise ist in meinen Augen inkonsequent. Sie messen mit zweierlei Maß.//

Ich bin absolut konsequent. Ich halte es für Zweierlei, ob man aus einer extremistischen Partei austritt (und in eine demokratische eintritt) oder ob man in einer extremistischen Partei verbleibt. Vielleicht sehen Sie das ja anders, aber ich finde, daß zwischen Austritt und Verbleib differenziert werden muß. Ich bin vorsichtig optimistisch, was die Reintegrierbarkeit von Ex-Nazis und Ex-Sozis angeht, wenn diese in eine Partei ohne extremistische Vergangenheit wechseln. Ich verurteile Nazis die nach dem Verbot '45 in die SRP gewechselt sind und Sozialisten, die nach '89 in der SED/die.Linke geblieben sind. Das ist einheitliches Maß.

CSU Verbotsverfahren

Den alten CSU Reflex, das Wort Rechtsextrem immer nur in Verbindung mit den Wörtern Kommunismus bzw Linksextrem in den Mund zu nehmen, beobachte ich jetzt schon seit Jahren mit Kopfschütteln. Schön, daß ich offensichtlich nicht der einzige bin.

Im Übrigen bin ich eh schon immer der Meinung, daß religiös-fundamentalistische Parteien verboten gehören - also weg mit der CSU...

Eine Traditionspartei...

" Den alten CSU Reflex, das Wort Rechtsextrem immer nur in Verbindung mit den Wörtern Kommunismus bzw Linksextrem in den Mund zu nehmen, beobachte ich jetzt schon seit Jahren mit Kopfschütteln. "

Naja, man hat halt gewisse Traditionen bei der CSU.
Wir erinnern uns an F.J.S.: Rechts von uns ist die Wand.

Dementsprechend nicht verwunderlich, dass Bayerns größter Staatsmann Kontakte zu rechten Terrornetzwerken hatte (über die Freundschaft zu Diktatoren wundern wir uns ja erst gar nicht):
http://www.youtube.com/wa...

Aber hey, was ist schon dabei in einer Menschenmenge mit Nägeln gespickte Sprengkörper zu zünden?
Im Gegensatz zu so fiesen Linksradikalen, die Autos anzünden, Baumaschinen sabotieren und die unbedingte Heiligkeit des Privateigentums anzweifeln...