Linkspartei-VerbotDobrindts Populismus freut den Neonazi

Wenige Wochen lang gab es einen Konsens der Demokraten beim Thema Rechtsextremismus. Bis die CSU Linkspartei und NPD gleichsetzte. Ein Kommentar von 

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt  |  © Frank Leonhardt/dpa

Die Existenz der Neonazi-Zelle von Zwickau hatte genau einen guten Aspekt: Nach ihrer Enttarnung waren sich die meisten einig darin, den Rechtsextremismus künftig als eigenes Problem zu betrachten. Es schien, als sähen plötzlich auch die Konservativen seine spezielle Brutalität – die unterschiedslose Herabqualifizierung ganzer Menschengruppen wegen angeborener Merkmale.

Die Kanzlerin schien sogar Familienministerin Schröder den Mund verboten zu haben, die mit ihren unsäglichen Thesen von der Wesensgleichheit des Rechts- und Linksextremismus der provinziellen Kultur des Wegsehens den Stempel des Offiziellen verpasst hatte. Es schien, als ginge es endlich voran – nachdem in zwanzig Jahren 148 Menschen zum Todesopfer des Neonazi-Hasses wurden .

Anzeige

Und dann kam Dobrindt . Schon der Vorschlag des CSU-Generalsekretärs, nicht das Verfassungsgericht, sondern eine Bundestagsmehrheit solle einer Partei das Existenzrecht absprechen können, wäre Anlass gewesen, einmal in aller Ruhe über die Existenzberechtigung der CSU nachzudenken. Andererseits kann man so etwas auch ignorieren: Alexander Dobrindts Vorschlag wird nicht umgesetzt werden, sein Verschwinden dürfte keine Spuren hinterlassen. Wie ein flüchtiger Geruch.

Das Gleichsetzen half den Neonazis

Anders ist es mit seiner Idee, in einem Aufwasch mit einem Verbot der NPD auch eines der Linkspartei zu prüfen. Auch dieser Vorschlag hat (wohl) keine Chance, doch möglicherweise steht er für mehr: Für das Verlangen nämlich, nun wieder die alte Statik linksextrem gleich rechtsextrem herzustellen.

Gegen Rechtsextremisten mochte die Union bis zur Aufdeckung der Terrorzelle meist nur vorgehen, wenn sie in einem Atemzug mit linksextremen Hausbesetzern genannt wurden. Das führte oft genug dazu, dass in den gefährdeten Regionen des Ostens nur Linke gegen die Neonazis demonstrierten. Oder, dass in Sachsen Gegendemonstranten von den Behörden schärfer verfolgt wurden als feixende Holocaustverniedlicher.

Es war auch dieses behördlich sanktionierte Klima des Misstrauens gegenüber Linken, dass den Neonazis letztlich den oppositionsarmen Raum verschaffte, den sie brauchten, um ungestört Strukturen entwickeln zu können. Man kann das gut an ländlichen Regionen des Ostens beobachten.

Leserkommentare
  1. weis Herr Dobrinth da was er tut und er tut es mit absoluter Berechnung!

    LG

    Klaus

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    meinen sie damit dass er im rahmen der freien meinungsäußerung diese berechtigung etwas zu sagen ans ich hat, undabhängig vom inhalt?
    oder, meinen sie auch der inhalt seiner aussage bzw. forderung hat berechtigung?

    viel interesanter bzw. schrecklicher find ich in der tat,die vorstellung eine mehrheit könnte eine partei verbieten. weil da wird ja nicht der anspruch erhoben, die zu verbietende parti müsseirgendwie gewaltbereit sein oder sowas eben. nein, vielleicht würde ja veränderungswille an sich schon ausreichen. man kanns ich dass dann so vorstellen, dass eben eine kleinpartei, etwa die grünen abgeschafft werden, damit sich für die verbleibenden regierungsparteien eine absolute ausgeht.
    das zeigt nun eindeutig, dass die höhe und wichtigkeit des amtes einer person leider nicht konform gehen mit intelligenz und gespür für die geschichte dieses landes. schämen soll er sich.

    Der Kommentator schrieb von Berechnung, nicht Berechtigung und dem ist zuzustimmen.

    Die CSU hat Angst in der vollkommenen Bedeutunglosigkeit zu versinken (auch für sie gilt die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen [natürlich mit der Einschränkung, dass sie vermutlich mehr als drei Direktmandate erhalten wird]) und will deshalb wohl ihr äußerst rechtskonservative Kernprofil mal wieder schärfen.

    Ein Mann in dieser Position äußert sich nicht, ohne dass dahinter parteikonformes Kalkül steckt.

    • eluutz
    • 04. Januar 2012 16:36 Uhr

    Ich gebe Ihnen ziemlich Recht, der Vorschlag von Herrn Dobrindt ist lächerlich und möglicherweise auch gefährlich. Das Kalkül dahinter (möglicherweise) ist, dass auch heute noch einige Menschen die Verbrechen der SED, die immer noch einen erheblichen Teil der "Linken" stellt, nicht vergessen mögen.

    Ich habe die DDR nicht erlebt, ich kenne aber die Erzählungen von älteren Verwandten über die - auch im Kleinen - menschenverachtende Exekutivgewalt. Das ist für viele gerade in Zusammenhang mit DDR-Verklärung ("es war nicht alles schlecht") und Relativierung von Stasi und Volkspolizei ein Grund, diese Partei nicht zu wählen.

    Trotzdem hinkt der Vergleich nicht nur, Herr Dobrindt verlässt (ich unterstelle: ganz bewusst) den demokratischen Konsens.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    //Das Kalkül dahinter (möglicherweise) ist, dass auch heute noch einige Menschen die Verbrechen der SED, die immer noch einen erheblichen Teil der "Linken" stellt, nicht vergessen mögen.//

    Das wäre aber ein absolut berechtigtes Kalkül. Immerhin war die SED, die sich heute Linke nennt, die zentrale Säule der zweiten Diktatur auf deutschem Boden. Die NPD, so unappetitlich sie auch sein mag, war nie das tragende Element einer realexistierenden deutschen Diktatur. Die einen wollen (höchstwahrscheinlich) ein menschenverachtendes Regime, die anderen hatten es bereits einmal errichtet.

    einen erheblichen Teil der "Linken" stellt."

    Haben Sie da genauere Zahlen?

    Sagt Ihnen die WASG irgendetwas?

    Was sagt Ulrich Maurer dazu?

    Wie gut, dass die Hessen von der verbrecherischen SED bewahrt worden sind, als seinerzeit Frau Ypsilanti versuchte mit Duldung der SED(?), PDS(?) oder den Linken eine Minderheitenregierung zu bilden.
    Es stand ja zu befürchten, dass ein erheblicher Teil der hessischen Linken von der SED gestellt wurde und der Untergang des neoliberalen Abendlandes unmittelbar bevor stand ....

    [/Ironie aus]

    • xl
    • 04. Januar 2012 16:36 Uhr

    Den alten CSU Reflex, das Wort Rechtsextrem immer nur in Verbindung mit den Wörtern Kommunismus bzw Linksextrem in den Mund zu nehmen, beobachte ich jetzt schon seit Jahren mit Kopfschütteln. Schön, daß ich offensichtlich nicht der einzige bin.

    Im Übrigen bin ich eh schon immer der Meinung, daß religiös-fundamentalistische Parteien verboten gehören - also weg mit der CSU...

    44 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    " Den alten CSU Reflex, das Wort Rechtsextrem immer nur in Verbindung mit den Wörtern Kommunismus bzw Linksextrem in den Mund zu nehmen, beobachte ich jetzt schon seit Jahren mit Kopfschütteln. "

    Naja, man hat halt gewisse Traditionen bei der CSU.
    Wir erinnern uns an F.J.S.: Rechts von uns ist die Wand.

    Dementsprechend nicht verwunderlich, dass Bayerns größter Staatsmann Kontakte zu rechten Terrornetzwerken hatte (über die Freundschaft zu Diktatoren wundern wir uns ja erst gar nicht):
    http://www.youtube.com/wa...

    Aber hey, was ist schon dabei in einer Menschenmenge mit Nägeln gespickte Sprengkörper zu zünden?
    Im Gegensatz zu so fiesen Linksradikalen, die Autos anzünden, Baumaschinen sabotieren und die unbedingte Heiligkeit des Privateigentums anzweifeln...

  2. Das ist ja auch der Sinn des ganzen – im stinkenden braunen Brackwasser nach ein paar Wählern zu fischen.

    32 Leserempfehlungen
  3. Herzlichen Dank für diesen Artikel. Hat mir geholfen, mich zu beruhigen.

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Absolutheitsanspruch, Dogmatismus, Freund-Feind-Schemata, Verschwörungstheorien und Fanatismus"
    ... sind Merkmale der Kommunisten - und der Antikommunisten.

    • qotsa
    • 04. Januar 2012 16:44 Uhr

    Sehr geehrter Herr Dobrind,

    Die erste Umfrage im neuen Jahr bescheinigt der CSU, wieder 2% verloren zu haben. Was sollen wir tun? Ich sage es Ihnen: Handeln, und zwar sofort.

    1. Für konservative Wähler, die mit den Sozialdemokraten sympatisieren, kritisieren wir die Rente mit 67 (keine Panik, wird in wenigen Stunden wieder dementiert).

    2. Für strammrechte Wähler aus dem eher rechten Spektrum wird die rote Gefahr heraufbeschworen. Die Alternative zur CSU muss vom Wähler als chaotischer und unberechenbarer Haufen Systemfeinde wahrgenommen werden. CSU oder Kommunismus. Das hat schon vor Jahrzehnten funktioniert und wird es auch heute noch. Vertrauen Sie mir.

    3. Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, den Verfassungsschutz zu rehabilitieren. Er hat uns soviele jahre gute Arbeit geleistet als Waffe gegen den politischen Gegner. Dass diese Sache mit den Nazimorden jetzt rausgekommen ist, muss schnellstmöglich wieder unter den Teppich gekehrt werden. Vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden muss UNBEDINGT wieder ein Ausschlusskriterium sein für Wähler. Und WIR müssen weiterhin bestimmen dürfen, wer beobachtet wird.

    Ich hoffe Sie sind einverstanden mit dieser taktischen Weichenstellung und werden umgehend anfangen diese umzusetzen.

    Ihr Public Relation Berater

    29 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...CSU ist seit dem Abgang von Edmund Stoiber ein unerträglich populistischer Haufen geworden. Jedesmal, wenn man wieder mal 2 % Stimmen verloren hat kommt die Populistenkeule. Mit der Speerspitze Seehofer, den wohl mittlerweile nicht mal mehr der treueste CSU - Wähler ernst nimmt, hat sich die Partei in einen Teufelskreis begeben.
    Jede Reaktion macht die Situation noch schlimmer und immer so weiter.
    Einst ein Sympathisant der CSU gewesen, spüre ich nur noch Ekel, wenn ich einen dieser "Großredner" im TV sehe.
    Dieser Partei glaube ich nicht ein einziges Wort mehr.
    Das muss sich eine Menge ändern.

    " 3. Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, den Verfassungsschutz zu rehabilitieren. Er hat uns soviele jahre gute Arbeit geleistet als Waffe gegen den politischen Gegner. Dass diese Sache mit den Nazimorden jetzt rausgekommen ist, muss schnellstmöglich wieder unter den Teppich gekehrt werden. Vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden muss UNBEDINGT wieder ein Ausschlusskriterium sein für Wähler. Und WIR müssen weiterhin bestimmen dürfen, wer beobachtet wird. "

    Dafür wird in Bayern nicht nur der VS herangezogen, dass macht das Innenministerium höchstselbst, warnt vor den fiesen Extremisten der LINKEn:

    https://www.bayern-gegen-...

    @ZEIT-Redaktion
    Vielleicht könnt ihr dieses Paradebeispiel für politischen Machtmissbrauch mal journalistisch irgendwie würdigen.

  4. Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke. Die Redaktion/mo.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Relativierer schießen hier wieder aus vollen Rohren

    • redon
    • 04. Januar 2012 16:46 Uhr

    Ein Verbot der NPD wäre populistisch. Ein Verbot der Linken auch. In beiden Fällen will eine Mehrheit eine andersdenkende Minderheit zum Schweigen bringen. In beiden Fällen zeigen sich die tyrannischen Tendenzen der Mehrheit in der Demokratie (Tocqueville).

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • qotsa
    • 04. Januar 2012 16:51 Uhr

    In beiden Fällen will eine Mehrheit eine andersdenkende Minderheit zum Schweigen bringen.

    Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass die eine Minderheit wirklich gegen unser Grundgesetz handelt, die andere nicht. Die NPD hat Verbindungen zu Schwerverbrechern. Ich rede hier von waffenhordnenden und gemeingefährlichen Nazis.

    Schon allein die Partei NPD und die Partei die Linke in diesem Kontext in einem Atemzug zu nennen ist absolut unfair.

    Es gibt durchaus gefahren von links und rechts jedoch fände ich es verfrüht so über die linke zu reden, da es ja zur Zeit weder ein Rosa Luxemburg (die 1917 die Notwendigkeit einer Diktatur nachdrücklich begründete) noch einen Walter Ulbricht ("Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten").
    Daher sollte man wachsam sein (z.B. auch endlich mal aufklären, wo das SED Parteivermögen verblieben ist) aber durchaus nicht populistisch immer auf die linke zeigen, wenn etwas im rechtsextremen Milieu passiert.

    • dacapo
    • 04. Januar 2012 20:11 Uhr

    .......Verbot der NPD populistisch zu nennen. Das scheint in jedem Fall bei Ihnen zu wirken.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CSU | Die Linke | NPD | Bundestag | Enteignung | Punk
Service