CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei . "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.

Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.

"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."

Friedrich kritisiert Dobrindts Vorstoß

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) machte deutlich, dass er von einem Linke-Verbotsverfahren wenig hält. "Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten? Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten", sagte er. Die Linkspartei habe "große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. "Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze."

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ging auf Distanz zu Dobrindts Vorstoß. "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte sie. Dafür gebe es im Moment keinen Anlass.

"Politischer Quartalsirrer"

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst nannte Dobrindt wegen dessen Forderung einen "politischen Quartalsirren". "Weil man es nicht geschafft hat, die Partei mit demokratischen Methoden kleinzukriegen, wird jetzt der Verfassungsschutz gegen die Linke instrumentalisiert", sagte Ernst. Er sehe in seiner Partei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. "Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen", sagte er. "Dazu sind sie viel, viel zu klein."

Vor einer Woche war bekannt geworden , dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und damit mehr als ein Drittel der Fraktion überwacht. Das Vorgehen des Geheimdienstes hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst.

Begründet wird die Überwachung mit der Verfassungsfeindlichkeit von Teilen der Linken : Die Kommunistische Plattform (KPF) gilt wegen ihres Bekenntnisses zur Abschaffung des Kapitalismus und einem "Systemwechsel" als eine dieser Untergruppen. Wie der Tagesspiegel nun berichtet, lehnt die KPF es ab, Auskünfte über ihre Spitzenpersonal zu geben . Man werde "keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Gruppierung. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer kritisierte dem Bericht zufolge diese Weigerung, aus seiner Sicht sei die KPF zur Offenlegung verpflichtet: "Das ist doch keine Untergrundpartei."