Parteiüberwachung: Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden.
© Barbara Sax/AFP/Getty Images
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."
Friedrich kritisiert Dobrindts Vorstoß
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte deutlich, dass er von einem Linke-Verbotsverfahren wenig hält. "Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten? Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten", sagte er. Die Linkspartei habe "große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. "Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze."
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ging auf Distanz zu Dobrindts Vorstoß. "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte sie. Dafür gebe es im Moment keinen Anlass.
"Politischer Quartalsirrer"
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst nannte Dobrindt wegen dessen Forderung einen "politischen Quartalsirren". "Weil man es nicht geschafft hat, die Partei mit demokratischen Methoden kleinzukriegen, wird jetzt der Verfassungsschutz gegen die Linke instrumentalisiert", sagte Ernst. Er sehe in seiner Partei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. "Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen", sagte er. "Dazu sind sie viel, viel zu klein."
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und damit mehr als ein Drittel der Fraktion überwacht. Das Vorgehen des Geheimdienstes hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst.
Begründet wird die Überwachung mit der Verfassungsfeindlichkeit von Teilen der Linken: Die Kommunistische Plattform (KPF) gilt wegen ihres Bekenntnisses zur Abschaffung des Kapitalismus und einem "Systemwechsel" als eine dieser Untergruppen. Wie der Tagesspiegel nun berichtet, lehnt die KPF es ab, Auskünfte über ihre Spitzenpersonal zu geben. Man werde "keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Gruppierung. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer kritisierte dem Bericht zufolge diese Weigerung, aus seiner Sicht sei die KPF zur Offenlegung verpflichtet: "Das ist doch keine Untergrundpartei."
Grundgesetz als Scheiße zu betiteln eine andere. Wo hier die größere Gefahr für unsere Demokratie liegt möchte ich bei den Scheindemokraten der sogenannten Volksparteien zuordnen.
...erst dem Volk freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegnehmen, anschließend dann die Bestohlenen bedrohen und beschimpfen.
Als oberster Dienstherr einer Staatssicherheitsbehörde dem politischen Gegner durch Bespitzelung intimster und privatester Angelegenheiten immer mindestens einen Schritt voraus sein, sowas lässt sich doch ein Herr Friedrich nicht nehmen.
Auch wenn er so tut, als würde er seinen Dobermann zurückpfeiffen.
Dabei geht es natürlich nicht um den Schutz der fdGO.
Man muss wahrlich kein Freund der Linken sein, um dieses ätzende Gebaren ablehnen zu müssen.
...erst dem Volk freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegnehmen, anschließend dann die Bestohlenen bedrohen und beschimpfen.
Als oberster Dienstherr einer Staatssicherheitsbehörde dem politischen Gegner durch Bespitzelung intimster und privatester Angelegenheiten immer mindestens einen Schritt voraus sein, sowas lässt sich doch ein Herr Friedrich nicht nehmen.
Auch wenn er so tut, als würde er seinen Dobermann zurückpfeiffen.
Dabei geht es natürlich nicht um den Schutz der fdGO.
Man muss wahrlich kein Freund der Linken sein, um dieses ätzende Gebaren ablehnen zu müssen.
Ich bin kein Anhänger der Linken, aber damit hat Hr Dobrindt seiner Partei wahrlich kein Gefallen getan...
...und von der FDP - kurz: also aus den Kreisen, in denen man immer noch nicht begriffen hat, dass der Kalte Krieg schon über 20 Jahre vorbei ist. Das ist wichtig für die CSU, der in Bayern inzwischen der Absturz auf 40%-MINUS-X droht.
was viele denken.
Seehofer sollte diesen Amokläufer lieber aus dem Verkehr ziehen, mit braunem Revanchismus kann man selbst in Bayern keine Wahlen mehr gewinnen.
...und von der FDP - kurz: also aus den Kreisen, in denen man immer noch nicht begriffen hat, dass der Kalte Krieg schon über 20 Jahre vorbei ist. Das ist wichtig für die CSU, der in Bayern inzwischen der Absturz auf 40%-MINUS-X droht.
was viele denken.
Seehofer sollte diesen Amokläufer lieber aus dem Verkehr ziehen, mit braunem Revanchismus kann man selbst in Bayern keine Wahlen mehr gewinnen.
Erstaunlich, wie nervös Herr Dobrindt schon jetzt vor der bayrischen Landtagswahl 2013 ist. Guttenberg will noch nicht, da soll jetzt also die Ankündigung eines Linken-Verbots für die nötigen Wählerstimmen sorgen. Souverän ist solch hysterisches und vollkommen realitätsfremdes Gekläffe jedenfalls nicht.
Freie Wähler, GRÜNE und SPD machen ja keinen Hehl daraus, die CSU nach der bayerischen Landtagswahl auf die Oppositionsbank zu jagen. Das dürfte schon reichen, dass Herr Dobrindt und sein Chef Horst Seehofer in nackte Panik und pure Verzweiflung geraten.
Ausserdem zeigt das Beispiel Baden-Württemberg, dass die Welt entgegen anderer Ankündigungen von UNION und FDP eben NICHT untergeht, wenn die selbsternannten "Regierungsparteien" mal von der Regierungsbank und aus der Staatskanzlei ausziehen müssen.
den Herrn Dobrindt zu verbieten, nicht JEDER sollte uns als
"Politiker" ausnehmen koennen ! weg damit (wenn's geht).
Freie Wähler, GRÜNE und SPD machen ja keinen Hehl daraus, die CSU nach der bayerischen Landtagswahl auf die Oppositionsbank zu jagen. Das dürfte schon reichen, dass Herr Dobrindt und sein Chef Horst Seehofer in nackte Panik und pure Verzweiflung geraten.
Ausserdem zeigt das Beispiel Baden-Württemberg, dass die Welt entgegen anderer Ankündigungen von UNION und FDP eben NICHT untergeht, wenn die selbsternannten "Regierungsparteien" mal von der Regierungsbank und aus der Staatskanzlei ausziehen müssen.
den Herrn Dobrindt zu verbieten, nicht JEDER sollte uns als
"Politiker" ausnehmen koennen ! weg damit (wenn's geht).
... Herr Dobrindtein hat ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung".
vielleicht gibt es bald fertig angekreuzte Wahlzettel und eine Wahlpflicht. Welch ein Schritt in Richtung Demokratie. *Kopf schüttel*
... Biedermänner vom Typ Dobrindt bilden sonst das menschliche Fundament einer Diktatur.
Er hätte auch prima in die SED gepasst und statt Strauß und Reagon Ulbricht und Stalin verehrt.
Würde unser Gesellschaftssystem funktionieren, kämen Leute wie er niemals in die Nähe politischer Macht.
Herr Dobrindt fordert zum wiederholten Male das Verbot einer ihm mißliebigen Partei. Er weiß genau, daß es hierfür keine wirklichen Gründe gibt. Damit zeigt er seine verfassungsfeindliche Haltung. Er ist sozusagen der Verfassungsfeind getarnt als Hüter der Verfassung. Eigentlich müßte der Verfassungsschutz auch Leute wie Dobrindt beobachten. Nur was tun, wenn ein Parteifreund das Innenministerium leitet?
vielleicht gibt es bald fertig angekreuzte Wahlzettel und eine Wahlpflicht. Welch ein Schritt in Richtung Demokratie. *Kopf schüttel*
... Biedermänner vom Typ Dobrindt bilden sonst das menschliche Fundament einer Diktatur.
Er hätte auch prima in die SED gepasst und statt Strauß und Reagon Ulbricht und Stalin verehrt.
Würde unser Gesellschaftssystem funktionieren, kämen Leute wie er niemals in die Nähe politischer Macht.
Herr Dobrindt fordert zum wiederholten Male das Verbot einer ihm mißliebigen Partei. Er weiß genau, daß es hierfür keine wirklichen Gründe gibt. Damit zeigt er seine verfassungsfeindliche Haltung. Er ist sozusagen der Verfassungsfeind getarnt als Hüter der Verfassung. Eigentlich müßte der Verfassungsschutz auch Leute wie Dobrindt beobachten. Nur was tun, wenn ein Parteifreund das Innenministerium leitet?
wo wachsen denn diese Dobrindts immer heran, wovor haben sie Angst, was treibt sie zu diesen Aussagen, was meinen sie mit freiheitlich demokratischer Grundordnung?
Wahrscheinlich hängt er persönlich noch irgendwo zwischen 1975 und 1991 und denkt FJS ist weiterhin König Bayerns?
...funktioniert so mancher konservative Sprechapparat wie geschmiert! :D
Vielleicht ist ja genau das der Hintergedanke.....
Einerseits fischt er am rechten Rand nach Stimmen, andererseits rechnet er vlt. damit, empörte SPD- und Grün-Wähler so zur Linkspartei zu treiben. Eine möglichst breite Streuung der "linken" Stimmen erhöht schließlich die Chancen auf den 1.Platz bei den kommenden Wahlen - und der Hoffnung auf Fortsetzung der Kanzlerschaft... ;)
...funktioniert so mancher konservative Sprechapparat wie geschmiert! :D
Vielleicht ist ja genau das der Hintergedanke.....
Einerseits fischt er am rechten Rand nach Stimmen, andererseits rechnet er vlt. damit, empörte SPD- und Grün-Wähler so zur Linkspartei zu treiben. Eine möglichst breite Streuung der "linken" Stimmen erhöht schließlich die Chancen auf den 1.Platz bei den kommenden Wahlen - und der Hoffnung auf Fortsetzung der Kanzlerschaft... ;)
Nun, Herr Dobrindt hält Maulaffen feil und läßt die Taten nicht folgen. Man könnte also auch von einem Maulhelden sprechen, da das eventuell als ehrverletzend gelten könnte, tun wir das natürlich nicht.
Interessant wäre ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Partei Die Linke allerdings schon. Hätte er Erfolg, müsste man als Demokrat ganz schnell die Koffer packen und Deutschland verlassen. Hätte er keinen Erfolg, was eigentlich zu erwarten ist, müsste nicht nur ein Herr Dobrindt zukünftig seine Worte abwägen. Womöglich würde ein gescheiterter Verbotsantrag gegen die Partei Die Linke der CSU sinkende Wählerzahlen bescheren, das allein wäre es schon Wert.
...dass der kalte Krieg schon ein paar Tage vorbei ist. Mal sehen, wann die "roten Socken" wieder aus dem Schrank geholt werden. Vielleicht sollte man bei der Gelegenheit auch mal die Vergangenheit ALLER Unionspolitiker (auch ehemalige) auf NSDAP-Mitgliedschaft prüfen. Solcherlei (Gesinnungs)Reste lassen sich bestimmt auch nicht mit der Verfassung vereinbaren.
Rechts von Herrn Dobrindt dürfte sich nichts mehr befinden.
"Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstriert, agitiert haben, die müssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben." Dobrindt
Er spielt seine Rolle, jeder weiß wo er steht.
"Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung"" Dobrindt
Welche Grundordnung er damit meint scheint mir klar: den Besitzstand weiter zentralisieren, den Staat als Melkkuh für die "Elite" erhalten/ausbauen.
Ein Blick zurück kann helfen:
Ich darf an den „Heinrich fürs Grobe“, Ex-Innensenator Heinrich Lummer (Berlin), der für die christlichen Parteien regelmäßig inoffizielle Kontakte zu den rechtsradikalen Lagern gepflegt hatte, erinnern. Gemäß nach der seinerzeit gültigen Doktrin der Parteiführung: Keine rechte Partei neben der CDU/CSU. Er ist lange vor Sarrazin Autor von „Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“. In diesem Buch warnt er vor „Überfremdung“ der Deutschen und spricht sich für eine „Erhaltung“ des „deutschen Volkes“ und der „deutschen Kultur“ aus.
http://www.spiegel.de/spi...
http://www.spiegel.de/spi...
http://www.spiegel.de/spi...
In die linke Richtung hat seinerzeit der Verfassungsschutz in Lummers Auftrag ebenfalls ermittelt und nur zu gerne hätte er und sein Gefolge auch die SPD verboten:
http://www.swg-hamburg.de...
So hat sich heute eine der Unionsparteien wieder geoutet und nun können diese Demokraten ihre Einstellungen auf Die LINKE projizieren. [...]
Dieser Angriff auf DIE LINKE ist doch zu erwarten gewesen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provokante Äußerungen. Danke. Die Redaktion/vn
Ein Blick zurück kann helfen:
Ich darf an den „Heinrich fürs Grobe“, Ex-Innensenator Heinrich Lummer (Berlin), der für die christlichen Parteien regelmäßig inoffizielle Kontakte zu den rechtsradikalen Lagern gepflegt hatte, erinnern. Gemäß nach der seinerzeit gültigen Doktrin der Parteiführung: Keine rechte Partei neben der CDU/CSU. Er ist lange vor Sarrazin Autor von „Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“. In diesem Buch warnt er vor „Überfremdung“ der Deutschen und spricht sich für eine „Erhaltung“ des „deutschen Volkes“ und der „deutschen Kultur“ aus.
http://www.spiegel.de/spi...
http://www.spiegel.de/spi...
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In die linke Richtung hat seinerzeit der Verfassungsschutz in Lummers Auftrag ebenfalls ermittelt und nur zu gerne hätte er und sein Gefolge auch die SPD verboten:
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So hat sich heute eine der Unionsparteien wieder geoutet und nun können diese Demokraten ihre Einstellungen auf Die LINKE projizieren. [...]
Dieser Angriff auf DIE LINKE ist doch zu erwarten gewesen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provokante Äußerungen. Danke. Die Redaktion/vn
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