Parteiüberwachung: Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden.
© Barbara Sax/AFP/Getty Images
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."
Friedrich kritisiert Dobrindts Vorstoß
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte deutlich, dass er von einem Linke-Verbotsverfahren wenig hält. "Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten? Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten", sagte er. Die Linkspartei habe "große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. "Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze."
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ging auf Distanz zu Dobrindts Vorstoß. "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte sie. Dafür gebe es im Moment keinen Anlass.
"Politischer Quartalsirrer"
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst nannte Dobrindt wegen dessen Forderung einen "politischen Quartalsirren". "Weil man es nicht geschafft hat, die Partei mit demokratischen Methoden kleinzukriegen, wird jetzt der Verfassungsschutz gegen die Linke instrumentalisiert", sagte Ernst. Er sehe in seiner Partei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. "Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen", sagte er. "Dazu sind sie viel, viel zu klein."
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und damit mehr als ein Drittel der Fraktion überwacht. Das Vorgehen des Geheimdienstes hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst.
Begründet wird die Überwachung mit der Verfassungsfeindlichkeit von Teilen der Linken: Die Kommunistische Plattform (KPF) gilt wegen ihres Bekenntnisses zur Abschaffung des Kapitalismus und einem "Systemwechsel" als eine dieser Untergruppen. Wie der Tagesspiegel nun berichtet, lehnt die KPF es ab, Auskünfte über ihre Spitzenpersonal zu geben. Man werde "keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Gruppierung. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer kritisierte dem Bericht zufolge diese Weigerung, aus seiner Sicht sei die KPF zur Offenlegung verpflichtet: "Das ist doch keine Untergrundpartei."
Wenn man das Gefühl hat, es sei 1932, muss man wohl zu solchen Schlüssen kommen.
Vielleicht ist ja genau das der Hintergedanke.....
Einerseits fischt er am rechten Rand nach Stimmen, andererseits rechnet er vlt. damit, empörte SPD- und Grün-Wähler so zur Linkspartei zu treiben. Eine möglichst breite Streuung der "linken" Stimmen erhöht schließlich die Chancen auf den 1.Platz bei den kommenden Wahlen - und der Hoffnung auf Fortsetzung der Kanzlerschaft... ;)
...sekretär einer (mit-) staatstragenden partei ruft nach dem verbot der politischen konkurrenz und demaskiert sich selbst und unsere musterdemokratie ein neuerliches mal...
einzig beruhigend dabei ist die fast vollzogene abkopplung des volkes von seinen vorturnern: nicht ein einziger vorbehaltlos zustimmender kommentar bisher und fast ist man geneigt, den deppen zu bewundern: viel feind, viel ehr!
mit der Christlichen Einheitspartei ? Wahlergebnis 99%. Die richtige Kanzlerin haben sie dafür schon.
den Herrn Dobrindt zu verbieten, nicht JEDER sollte uns als
"Politiker" ausnehmen koennen ! weg damit (wenn's geht).
sicher nichts was der CSU nachhaltig nuetzen koennte.
Mit welcher Berechtigung darf der Generalsekretär einer Partei, die bei der letzten Bundestagswahl bundesweit knapp über 6% der Wähler binden konnte, solche Vorschläge machen?
Die CSU sollte sich mal mit ihrer eigenen Historie beschäftigen. Z.B. mit ihrem Kreuther Beschluss von 1976.
Eine Trennung von CDU und CSU würde die Parteienlandschaft ohne Verbote vielfälltiger machen. Die CSU könnte sich dann mit den Linken auf Augenhöhe - mit "offenen Visier" "bekämpfen".
man sollte diesen csuwadenbeißer nicht ernstnehmen, will er doch von der nervosität dieser rechtspopulistischen Gruppierung csu wg der Landtagswahl 2013 und den Einlassungen bei der derzeitigen Regierungsorganisation ablenken.
Gelesen, gelacht gelocht
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