Parteiüberwachung: Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden.
© Barbara Sax/AFP/Getty Images
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."
Friedrich kritisiert Dobrindts Vorstoß
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte deutlich, dass er von einem Linke-Verbotsverfahren wenig hält. "Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten? Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten", sagte er. Die Linkspartei habe "große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. "Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze."
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ging auf Distanz zu Dobrindts Vorstoß. "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte sie. Dafür gebe es im Moment keinen Anlass.
"Politischer Quartalsirrer"
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst nannte Dobrindt wegen dessen Forderung einen "politischen Quartalsirren". "Weil man es nicht geschafft hat, die Partei mit demokratischen Methoden kleinzukriegen, wird jetzt der Verfassungsschutz gegen die Linke instrumentalisiert", sagte Ernst. Er sehe in seiner Partei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. "Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen", sagte er. "Dazu sind sie viel, viel zu klein."
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und damit mehr als ein Drittel der Fraktion überwacht. Das Vorgehen des Geheimdienstes hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst.
Begründet wird die Überwachung mit der Verfassungsfeindlichkeit von Teilen der Linken: Die Kommunistische Plattform (KPF) gilt wegen ihres Bekenntnisses zur Abschaffung des Kapitalismus und einem "Systemwechsel" als eine dieser Untergruppen. Wie der Tagesspiegel nun berichtet, lehnt die KPF es ab, Auskünfte über ihre Spitzenpersonal zu geben. Man werde "keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Gruppierung. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer kritisierte dem Bericht zufolge diese Weigerung, aus seiner Sicht sei die KPF zur Offenlegung verpflichtet: "Das ist doch keine Untergrundpartei."
für Agitation und Propaganda sowie mit der Auflösung von Nachfolgeorganistaionen von systemkonformen Blockparteien, in deren Zeitungen noch 1989 das Massaker auf dem Pekinger 'Platz des Himmlischen Friedens' gutgeheißen wurde?
Im Ernst: Die Ablenkungsmanöver, die anscheinend den Rechtsterrorismus, den es in der Bundesrepublik leider nicht erst seit heute gibt, relativieren sollen, werden immer fadenscheiniger...
...Herr Dobrindt für die Linke Wahlkampf macht!?
Guter Mann - weiter so! ;-)
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Vergleiche. Die Redaktion/mak
Wenn er nicht hin und wieder was sagen würde, wüsste ich ja garnicht, dass er noch im Dienst ist.
Dabei ist es sogar unwichtig was er sagt, Hauptsache es kommt in die Zeitung, damit ich es erfahre.
Danke Herr Dobrindt.
Also wenn ich am rechten Rand des Parlaments sitzen würde, dann wäre ich sehr vorsichtig damit, Beschneidungen am linken Rand zu fordern.
Denn fairerweise müsste ja an beiden Enden gekürzt werden.
...und von der FDP - kurz: also aus den Kreisen, in denen man immer noch nicht begriffen hat, dass der Kalte Krieg schon über 20 Jahre vorbei ist. Das ist wichtig für die CSU, der in Bayern inzwischen der Absturz auf 40%-MINUS-X droht.
Friedrich:
"Die Linkspartei habe "große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. "
Ich bin der Auffassung, dass die CSU "große Einschlüsse" rechtsextremistischer Gruppierungen hat und somit beobachtet werden muss.
Notfalls vom wachsamen Bürger.
Ach ja, "Einschlüsse" von Betrügern und Blendern hat sie auch noch, die CSU.
wer hat den Bundestag von außen verriegelt???
wer hat den Bundestag von außen verriegelt???
>> Welche Grundordnung er damit meint scheint mir klar: den Besitzstand weiter zentralisieren, den Staat als Melkkuh für die "Elite" erhalten/ausbauen. <<
... gestern bei Jauch zugehört hat, musste den Eindruck gewinnen, dass Dobrindt das Grundgesetz nie gelesen hat.
Wie Sie schon andeuten, will er offenbar nicht die Verfassung schützen sondern lediglich die herrschenden Verhältnisse.
...die "famose" Idee, Parteiverbote nicht vom BVerfG per Urteil aussprechen zu lassen, sondern von der Parlamentsmehrheit beschließen zu lassen. Dummerweise hat er dann wohl festgestellt, dass die CSU da dann möglicherweise als Allererstes im Focus eines solchen Verbots steht.
...die "famose" Idee, Parteiverbote nicht vom BVerfG per Urteil aussprechen zu lassen, sondern von der Parlamentsmehrheit beschließen zu lassen. Dummerweise hat er dann wohl festgestellt, dass die CSU da dann möglicherweise als Allererstes im Focus eines solchen Verbots steht.
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