Rechtsextremismus CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen
Die Linke wirft der CSU politische Brandstiftung vor: Ihr Generalsekretär hatte gefordert, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen, ebenso wie ein NPD-Verbot.
© Michael Kappeler/dpa
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Bundestag
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat neben dem Verbotsverfahren für die NPD auch die Überprüfung der Linkspartei vorgeschlagen. Mit einem Verbotsverfahren sollen zudem staatliches Geld an beide Parteien eingefroren werden. "Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot", sagte Dobrindt.
"Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie", sagte der CSU-Generalsekretär.
Dobrindt plädierte dafür, Artikel 21 des Grundgesetzes zur Parteienfinanzierung zu ändern. Dann könnte der Bundespräsident bei einem Verbotsverfahren staatliche Zuschüsse einfrieren und bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Auszahlung unterbinden. Die Details sollten auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert werden, die am Mittwoch beginnt.
Die Linke ist empört, die Koalition übt Kritik
Die Linke reagierte empört auf den Vorschlag. Linksparteichef Klaus Ernst sagte, dieser Vorstoß sei als ein Versuch der "politischen Brandstiftung" zu werten. Wer wie Dobrindt argumentiere, "verharmlost die braune Gefahr und ermutigt rechte Gewaltbanden", sagte Ernst. Der Chef der Linken verwies auf regelmäßige Übergriffe von Neonazis auf Büros der Partei. Die CSU kündige mit dem Vorstoß den Konsens der Demokraten einseitig auf, sagte Ernst weiter.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, mit dieser Forderung habe die CSU den Boden einer ernsthaften Debatte über eine Strategie gegen den Rechtsextremismus verlassen.
Auch in der Koalition stößt die Forderung der CSU auf Kritik: Der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Ich halte eine solche Trickserei für unzulässig." Der Grundgesetzgeber habe die Entscheidung über Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht angesiedelt. Es dürfe deshalb "nicht irgendjemand" versuchen, Parteien auf anderem Wege den Garaus zu machen, sagte Ahrendt. Er sprach sich für ein Verbot der NPD aus, "auch um den Preis des Abzugs der V-Leute des Verfassungsschutzes".
Bund und Länder diskutieren seit Längerem ein NPD-Verbotsverfahren. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.
- Datum 03.01.2012 - 19:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 286
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Natürlich nicht selektiv auf NPD und Linkspartei anzuwenden. Aber die offene und verdeckte Parteienfinanzierung durch den Staat sollte gestoppt werden. Ebenso sollten die Parteien steuerlich veranlagt werden, dafür aber die Beschränkungen bei Spenden aufgehoben werden. Ebenso sollten die Diäten abgeschafft werden, würde die Politik qualitativ gewaltig verbessern.
Ja genau, Politiker sollten überhaupt kein Gehalt bekommen, aber (Groß-)Konzerne dürfen unbegrenzt Spenden verteilen?!
Wie kann man nur zu einer derart kruden Meinung kommen?
Ja genau, Politiker sollten überhaupt kein Gehalt bekommen, aber (Groß-)Konzerne dürfen unbegrenzt Spenden verteilen?!
Wie kann man nur zu einer derart kruden Meinung kommen?
Entfernt. Bitte üben Sie Kritik sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/vn
Wer fordert, politisch ihm unliebsame Parteien zu verbieten, hat den Boden der Demokratie verlassen. Herr Dobrindt kann keinerlei sachliche Gründe für ein Parteiverbot der Linken nennen. Es handelt sich daher um die Forderung, eine ihm unliebsame Partei zu verbieten. Das ist verfassungsfeindlich. Mithin sollte Herr Dobrindt, der ja durchaus politischen Einfluß hat und damit gefährlich sein kann, vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
(Nach der Logik des Verfassungsschutzes könnte man dann auch gleich die ganze CSU beobachten.)
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat versagt. In Bayern würde er gegen die CSU auch versagen.
"CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen
Die Linke wirft der CSU politische Brandstiftung vor: Ihr Generalsekretär hatte gefordert, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen, ebenso wie ein NPD-Verbot."
Wer mit denselben Maßstäben an die NPD wie an die Linke herangeht, was das Verbot von Parteien betrifft, handelt eigentlich nur konsequent. Ich bin persönlich zwar für kein Verbot irgendeiner Partei. Aber wer so vehement das Verbot einer Partei auf der anderen Seite des extremen Spektrums fordert, darf sich nicht wundern, wenn er selbst von einem solchen Verbot betroffen ist.
"Wer fordert, politisch ihm unliebsame Parteien zu verbieten, hat den Boden der Demokratie verlassen. Herr Dobrindt kann keinerlei sachliche Gründe für ein Parteiverbot der Linken nennen. Es handelt sich daher um die Forderung, eine ihm unliebsame Partei zu verbieten. Das ist verfassungsfeindlich."
Kommen solche Sprüche nur, wenn man selbst ein Verbotsverfahren am Hacken hat? Welche sachlichen Gründe gäbe es denn dann für ein Verbot der NPD?
Uns fehlt der „Heinrich fürs Grobe“, Ex-Innensenator Heinrich Lummer (Berlin), der für die christlichen Parteien regelmäßig inoffizielle Kontakte zu den rechtsradikalen Lagern gepflegt hatte. Gemäß nach der seinerzeit gültigen Doktrin der Parteiführung: Keine rechte Partei neben der CDU/CSU. Er ist lange vor Sarrazin Autor von „Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“. In diesem Buch warnt er vor „Überfremdung“ der Deutschen und spricht sich für eine „Erhaltung“ des „deutschen Volkes“ und der „deutschen Kultur“ aus. So sollen sich doch die Unionsparteien wieder outen und ihre Einstellungen nicht mehr auf die NPD projizieren. So haben die Unionsparteien fortlaufend gezündelt und haben sich zugleich mittels „jüdischer Vermächtnisse“ finanziert. Dieser Angriff auf DIE LINKE ist doch zu erwarten gewesen.
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat versagt. In Bayern würde er gegen die CSU auch versagen.
"CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen
Die Linke wirft der CSU politische Brandstiftung vor: Ihr Generalsekretär hatte gefordert, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen, ebenso wie ein NPD-Verbot."
Wer mit denselben Maßstäben an die NPD wie an die Linke herangeht, was das Verbot von Parteien betrifft, handelt eigentlich nur konsequent. Ich bin persönlich zwar für kein Verbot irgendeiner Partei. Aber wer so vehement das Verbot einer Partei auf der anderen Seite des extremen Spektrums fordert, darf sich nicht wundern, wenn er selbst von einem solchen Verbot betroffen ist.
"Wer fordert, politisch ihm unliebsame Parteien zu verbieten, hat den Boden der Demokratie verlassen. Herr Dobrindt kann keinerlei sachliche Gründe für ein Parteiverbot der Linken nennen. Es handelt sich daher um die Forderung, eine ihm unliebsame Partei zu verbieten. Das ist verfassungsfeindlich."
Kommen solche Sprüche nur, wenn man selbst ein Verbotsverfahren am Hacken hat? Welche sachlichen Gründe gäbe es denn dann für ein Verbot der NPD?
Uns fehlt der „Heinrich fürs Grobe“, Ex-Innensenator Heinrich Lummer (Berlin), der für die christlichen Parteien regelmäßig inoffizielle Kontakte zu den rechtsradikalen Lagern gepflegt hatte. Gemäß nach der seinerzeit gültigen Doktrin der Parteiführung: Keine rechte Partei neben der CDU/CSU. Er ist lange vor Sarrazin Autor von „Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“. In diesem Buch warnt er vor „Überfremdung“ der Deutschen und spricht sich für eine „Erhaltung“ des „deutschen Volkes“ und der „deutschen Kultur“ aus. So sollen sich doch die Unionsparteien wieder outen und ihre Einstellungen nicht mehr auf die NPD projizieren. So haben die Unionsparteien fortlaufend gezündelt und haben sich zugleich mittels „jüdischer Vermächtnisse“ finanziert. Dieser Angriff auf DIE LINKE ist doch zu erwarten gewesen.
Herr Dobrindt hat anscheinend sich nicht rechtskundig gemacht, bevor er sich mit dem unsinnigen Verbotsvorschlag an die Öffentlichkeit traute. Die Hürden für ein Parteiverbot sind so hoch, dass beim Bundesverfssungsgericht in Gelächter ausbrechen würde, falls ein Verbotsantrag gegen die Linken gestellt werden würde.
Herr Dobrindt möchte doch lediglich die Linke auf eine Stufe mit der NPD stellen, was Unsinn ist. Bei den Linken gibt es natürlich noch einige, die dem Klassenkampf verhaftet sind, was natürlich kein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit ist. Oder kurz ausgedrückt:
Mein Kampf ist verboten. Das Kapital gibt es überall zu kaufen und die darin enthaltenen Thesen werden - inzwischen wieder - lebhaft an den Wirtschaftsfakultäten diskuttiert.
Herr Dorindt sollte das doch mal locker angehen und nach Sachsen schauen:
Dort paktiert die CDU auf kommunaler Ebene mit der Linken (oft gegen die SPD). In einigen Kommunen besteht der Eindruck, CDU und Linke koalieren stillschweigend. Man berücksichtigt sich sogar bei der Vergabe der Pöstchen. Blockpartei CDU und Linke haben sehr viel Verständnis füreinander. Das müsste doch auch in Bayern gehen. Die demokratischen Vorstellungen der Linken sind doch so weit nicht von den Vorstellungen der CSU entfernt. Geben Sie sich einen Ruck, Herr Dobrindt!
"Mein Kampf ist verboten."
Nein, es wird lediglich nicht mehr verlegt:
http://de.wikipedia.org/w...
"Das Kapital gibt es überall zu kaufen"
Und ist auch nicht unbedingt die Bibel der Linken, ich denke da ist man längst weiter. Ich halte die Linke für eine der wenigen Parteien, die überhaupt sowas wie volkswirtschaftlichen Sachverstand hat. Bei keiner anderen Partei finde das auch nur noch ansatzweise. Die meisten verwechseln da wirtschaftsfreundlich mit wirtschaftskompetent.
"Die demokratischen Vorstellungen der Linken sind doch so weit nicht von den Vorstellungen der CSU entfernt."
Das ist eine Unterstellung, wenn du das Parteiprogramm liest, dann setzt sich die Linke für direkte Demokratie ein. Selbiges ist mir von den konservativen Parteien nicht bekannt, auch wenn man GEGEN die CSU in Bayern eine der fortschrittlichsten Volksgesetzgebungen in D umgesetzt hat.
Die Behauptung ist übrigens einer der Gründe warum repräsentative Systeme nicht funktionieren. Um einen Vormund zu wählen, braucht man Vertrauen. Ich behaupte: die Bürger trauen zwar mehrheitlich den Konservativen auch nicht, aber historisch gesehen, haben die noch keine großen Katastrophen auf dem Kerbholz (zumindest nicht direkt). Da können Linke und NPD strampeln wie sie wollen, alten Vorurteilen können sie nicht entkommen.
Daher ist eine Wahl eben auch keine wirkliche Wahl, sondern nur eine Bestätigung des vermeintlich ungefährlicheren Establishments.
"Mein Kampf ist verboten."
Nein, es wird lediglich nicht mehr verlegt:
http://de.wikipedia.org/w...
"Das Kapital gibt es überall zu kaufen"
Und ist auch nicht unbedingt die Bibel der Linken, ich denke da ist man längst weiter. Ich halte die Linke für eine der wenigen Parteien, die überhaupt sowas wie volkswirtschaftlichen Sachverstand hat. Bei keiner anderen Partei finde das auch nur noch ansatzweise. Die meisten verwechseln da wirtschaftsfreundlich mit wirtschaftskompetent.
"Die demokratischen Vorstellungen der Linken sind doch so weit nicht von den Vorstellungen der CSU entfernt."
Das ist eine Unterstellung, wenn du das Parteiprogramm liest, dann setzt sich die Linke für direkte Demokratie ein. Selbiges ist mir von den konservativen Parteien nicht bekannt, auch wenn man GEGEN die CSU in Bayern eine der fortschrittlichsten Volksgesetzgebungen in D umgesetzt hat.
Die Behauptung ist übrigens einer der Gründe warum repräsentative Systeme nicht funktionieren. Um einen Vormund zu wählen, braucht man Vertrauen. Ich behaupte: die Bürger trauen zwar mehrheitlich den Konservativen auch nicht, aber historisch gesehen, haben die noch keine großen Katastrophen auf dem Kerbholz (zumindest nicht direkt). Da können Linke und NPD strampeln wie sie wollen, alten Vorurteilen können sie nicht entkommen.
Daher ist eine Wahl eben auch keine wirkliche Wahl, sondern nur eine Bestätigung des vermeintlich ungefährlicheren Establishments.
...ich denke eine ernsthafte Prüfung, zum Sprechverbot derartiger CSU-Scheindemokraten wäre eher angebracht.
"...Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden."
Verfassungsschutz....Genausowenig kann man nach den letzten Skandalen, diesen [...]verein ernst nehmen und als Messlatte heranziehen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie bei einer sachlichen Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ag
Das sind sehr gefährliche Äußerungen von Dobrindt.
1. Verunglimpft er die Linke.
2. Viel schlimmer: Er verharmlost damit die NPD.
Und spätestens da verlässt er die demokratische Basis.
Und da hätte ich schon gerne geprüft, ob man das ungestraft von sich geben darf.
Meiner Meinung nach, geht das Richtung Volksverhetzung.
Das sind sehr gefährliche Äußerungen von Dobrindt.
1. Verunglimpft er die Linke.
2. Viel schlimmer: Er verharmlost damit die NPD.
Und spätestens da verlässt er die demokratische Basis.
Und da hätte ich schon gerne geprüft, ob man das ungestraft von sich geben darf.
Meiner Meinung nach, geht das Richtung Volksverhetzung.
Entfernt. Bitte belegen Sie Tatsachenbehauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/ag
Bin dafür, wenn man beim undemokratischen Dobrindt und seinem staatlichen finanzierten Gehalt als MdB anfängt.
UNSERER Demokratie
Meint er damit die CSU-Demokratie?
Die gibts nicht !!
Die gibts nicht !!
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