Rechtsextremismus: Neonazi-Gegner in Dresden fühlen sich kriminalisiert
Gegen viele, die sich in Sachsen Neonazis entgegen gestellt haben, laufen noch Ermittlungsverfahren. Trotzdem wollen sie auch kommende Aufmärsche blockieren.
Einen Monat bevor in Dresden wieder einer der größten Neonazi-Aufmärsche Europas durch die Innenstadt ziehen soll, ist die Botschaft von Stefan Thiele deutlich. Der Sprecher des bundesweiten Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" kündigte am Dienstag in Dresden an: "Wir werden uns durch Repressionen nicht einschüchtern lassen und auch in diesem Jahr den Aufmarsch durch Blockaden verhindern."
Das ist dem Bündnis, das von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen wird, in den vergangenen zwei Jahren bereits gelungen. Was die Öffentlichkeit bundesweite als großen Erfolg der Zivilgesellschaft aufnahm, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden offenbar nicht ganz geheuer. Insbesondere im vergangenen Jahr begleitete eine beispiellose Repressionswelle die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch, die in der sogenannten Handydatenaffäre ihren vorläufigen Höhepunkt fand.
Laut Informationen des sächsischen Datenschutzbeauftragten wurden rund um den 19. Februar 2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden mehrere Dutzend Funkzellen abgefragt und dabei mehr als eine Million Datensätze erhoben. Von mehr als 54.000 Mobilfunknutzern wurden die sogenannten Stammdaten (Name, Adresse) erhoben. Bis heute haben weder betroffene Protestteilnehmer oder Anwohner, noch Vertreter von rechtlich geschützten Berufen wie Anwälte oder Journalisten Auskunft über Verbleib und Verwendung dieser Daten erhalten. Obwohl der Datenschutzbeauftragte in einem Gutachten die flächendeckende Erfassung von Handydaten als unverhältnismäßig und somit rechtswidrig beurteilte, setzt das Landeskriminalamt die Auswertung und Erhebung weiterer Daten in diesem Zusammenhang fort. Das geht aus einer Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor.
Hunderte Ermittlungsverfahren dauern noch an
Darüber hinaus wurden mehrere Hundert Ermittlungsverfahren gegen Blockadeteilnehmer und Organisatoren der Proteste bekannt, die zum großen Teil ein Jahr später noch nicht abgeschlossen sind. Ende Dezember verurteilte das Amtsgericht Dresden einen 22 Jahre alten Studenten aus Dresden zu 300 Euro Geldstrafe.
Dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wird mittlerweile schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die gewaltsam gegen Nazis vorgeht, eingestellt wurden. Und die Immunität von André Hahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, wurde aufgehoben – wegen mutmaßlicher Verstößen gegen das Versammlungsgesetz im Februar 2010. Für die Aufhebung der Immunität stimmten im Oktober vergangenen Jahres im sächsischen Landtag die Regierungsparteien CDU und FDP und die NPD.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/se
und Gewalt ausüben .
Gegen ein zumeist kleines Häuflein Rechter.
Das gegen Rechts Demonstriert wird ist ja Ok aber demonstrieren sollte nicht in Gewalt ausarten.
Wenn die (Guten) Steine werfen und losprügeln ,auch auf
Polizisten ist das KRIMINELL
Das ist das Problem mit Fernsehbildern (und auch mit Zeitungsartikeln), selbst der aufrichtigste Journalist kann nur einen Teil des Bildes zeigen.
Wir haben in Deutschland sowohl Gewalt von Rechts, als auch von Links gesehen. Ich finde beides indiskutabel. Die Meinungsfreiheit ist das höchste gut einer Demokratie und jeder sollte diese frei äussern dürfen. Diese Freiheit hört allerdings da auf, wo man andere mit Gewalt von der eigenen Meinung überzeugen möchte.
Nun, zum einen sind gewaltbereite Demonstranten hier die Ausnahme, bekommen aber natürlich die stärkste Berichterstattung in den Medien (weil sich damit Auflage machen lässt). Zum anderen möchte ich alle, die hier so fröhlich die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten fordern, fragen: Wenn das Gesetz von einem Individuum gebrochen wird, ist es dann also Ihrer Meinung nach tatsächlich in Ordnung, wenn der Staat ebenso das Gesetz bricht, um die Straftäter zu verfolgen? Und ist der Gesetzesbruch des Einzelnen tatsächlich so gefährlich für die Demokratie, dass es den Einsatz unrechtsmäßiger Mittel seitens der Staatsmacht legitimiert?
Es ist schon erschreckend, wie "herrschaftstreu" hier manche argumentieren.
von Medien aussagt, als über die Sachlage.
Das ist das Problem mit Fernsehbildern (und auch mit Zeitungsartikeln), selbst der aufrichtigste Journalist kann nur einen Teil des Bildes zeigen.
Wir haben in Deutschland sowohl Gewalt von Rechts, als auch von Links gesehen. Ich finde beides indiskutabel. Die Meinungsfreiheit ist das höchste gut einer Demokratie und jeder sollte diese frei äussern dürfen. Diese Freiheit hört allerdings da auf, wo man andere mit Gewalt von der eigenen Meinung überzeugen möchte.
Nun, zum einen sind gewaltbereite Demonstranten hier die Ausnahme, bekommen aber natürlich die stärkste Berichterstattung in den Medien (weil sich damit Auflage machen lässt). Zum anderen möchte ich alle, die hier so fröhlich die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten fordern, fragen: Wenn das Gesetz von einem Individuum gebrochen wird, ist es dann also Ihrer Meinung nach tatsächlich in Ordnung, wenn der Staat ebenso das Gesetz bricht, um die Straftäter zu verfolgen? Und ist der Gesetzesbruch des Einzelnen tatsächlich so gefährlich für die Demokratie, dass es den Einsatz unrechtsmäßiger Mittel seitens der Staatsmacht legitimiert?
Es ist schon erschreckend, wie "herrschaftstreu" hier manche argumentieren.
von Medien aussagt, als über die Sachlage.
Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Danke, die Redaktion/se
Wenn jemand Demokratie als ungehemmte Herrschaft einer Mehrheit über eine wie auch immer geartete Minderheit "interpretiert", die es dieser Mehrheit erlaubt, die verfassungsmässigen Rechte dieser Minderheit durch Gewalt oder die implizite Drohung mit Gewalt (durch Blockaden) zu beschneiden, dann hat er das Prinzip des modernen Rechtsstaates nicht verstanden.
Selbstverständlich muss die deutsche Polizei das Demonstrationsrecht noch so unangenehmer Neonazis oder von wem auch immer zur Not mit Gealt durchsetzen. Ein Staat darf Selbstjustiz seiner Bürger nicht zulassen.
Wer sich wie die genannten Abgeordneten gegen das Recht stellt, muss bestraft werden.
Und wenn man es mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht schafft, eine Partei oder sonstige Organisation zu verbieten, muss sie geduldet werden.
Darüber kann nicht diskutiert werden!
Es ist beschämend. Wir Sachsen werden regiert von unfähigen Politikern, die Nazigegendemos für Parteipolitik missbrauchen. Von einer rechten und korrupten Justiz, die ihren eigenen Kreuzzug gegen die LINKEN fährt und bekommen die Degradierung der "sächsischen Demokratie" dann auf Morgenpostniveau durch die Sächsische "Zeitung" und MDR erklärt, die an alledem nichts allzu Bedenkliches finden.
Es sei daran erinnert, dass Dresden-Nazifrei nur eines von vielen Schlachtfeldern ist, auf dem der sächsische Politikfilz gegen die Dresdner Bevölkerung kämpft: da wäre noch die glorreiche Aberkennung des Welterbetitels für eine Autobahn über den Fluss (hat die CDU gewonnen), da wäre der andauernde Widerstand der Verwaltung gegen eine historische Rekonstruktion des Neumarktes, die dieses Etikett dann auch verdient (da sind sie am gewinnen). Da wäre die konsequente Videoüberwachung der einstmals lebendigen Neustadt usw. ...
Kann es sein, dass die Linke in Sachsen recht hat, wenn sie offensichtliche Fehlentwicklungen kritisiert? Nein, es kann nicht sein, schon gar nicht in Sachsen, wo LINKE-Büros von der Polizei gestürmt werden dürfen und Politikwissenschaftler der örtlichen Uni in der Jungen Freiheit ihre "Meinung" breit treten.
Es ist alles so dreistdumm in Sachsen, dass man schon resignieren möchte. Aber dann haben sie gewonnen, die drittklassigen Staatsanwälte, die unfähigen Politikerklüngel und die NPD erst recht.
Es sei daran erinnert, dass es sich bei der von Ihnen angesprochenen Brücke nicht um eine Autobahn handelt und dass dieselbe von quasi zwei Volksentscheiden bestätigt wurde.
Aber hey klar die überwiegende Mehrheit der Bürger ist ja dreistdumm, deswegen ist die Mehrheit der Dresdner Bevölkerung ja quasi kein Teil der Dresdner Bevölkerung von der sie sprechen oder wie darf man das verstehen?
Der Rechtsstaat muss, um ein solcher zu sein, auch die hinnehmen, die Ihn beseitigen wollen. Wer sich einer solchen Demonstration in den Weg stellt, versucht andere Staatsbürger an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern, was sich ironischerweise mit den Zielen und Handlungen der Nazis deckt, nur nicht hinsichtlich der Adressaten. Inwieweit die Datensammlung und die Stürmung der Büros legitim war ist übrigens umstritten. Ich halte sie für arg bedenklich. Das macht aber die Blockaden keinesfalls weniger rechtswidrig. Diese bergen immer ein geradezu unüberschaubares Gewaltpotential, da die Polizisten den Weg räumen müssen. Die Versammlungsfreiheit erlaubt auch der Stadt Dresden nicht, die Demonstration abzulehnen. Sie müssen die Nazi marschieren lassen, die Linken auch und es ist ihre Verpflichtung zu verhindern, dass die beiden Gruppen sich treffen. Wer blockiert, der riskiert Gewalt. Mein Vorschlag wäre, versucht es einfach mal anders herum. Lasst sie Laufen und behandelt sie als, das was sie sind, Vollidioten. Ignoriert sie. Stellt euch vor, da sind Naziidioten und keiner dreht durch!
... kann und darf nicht anders sein als Demokratie in Deutschland.
Und sächsische "Demonstrationen" sind ebenso vom Grundgesetz geregelt wie im Rest der Republik. Alles darf nur unter den Regelungen des Artikels 8 geschehen:
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
FRIEDLICH und ohne WAFFEN!
Molotow-Cocktails sind Waffen!
Das Geschehen in Dresden im Februar 2011 erinnerte mich fatal an "Aktion Zug" im Oktober 1989 und deren Begleitumstände auch in Dresden.
Aber auch die damalige "Aktion Knüppel" wird ja noch heute von Teilen der damals staatstragenden Partei für gesetzesgetreu, richtig und notwendig erachtet.
Und denen, die diese Aktionen bei Demonstrationen nicht hinnehmen wollen, dreiste Dummheit nachzusagen, zeugt nur davon, auf welcher Seite diese Dreistigkeit tatsächlich zu suchen ist.
Es sei daran erinnert, dass es sich bei der von Ihnen angesprochenen Brücke nicht um eine Autobahn handelt und dass dieselbe von quasi zwei Volksentscheiden bestätigt wurde.
Aber hey klar die überwiegende Mehrheit der Bürger ist ja dreistdumm, deswegen ist die Mehrheit der Dresdner Bevölkerung ja quasi kein Teil der Dresdner Bevölkerung von der sie sprechen oder wie darf man das verstehen?
Der Rechtsstaat muss, um ein solcher zu sein, auch die hinnehmen, die Ihn beseitigen wollen. Wer sich einer solchen Demonstration in den Weg stellt, versucht andere Staatsbürger an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern, was sich ironischerweise mit den Zielen und Handlungen der Nazis deckt, nur nicht hinsichtlich der Adressaten. Inwieweit die Datensammlung und die Stürmung der Büros legitim war ist übrigens umstritten. Ich halte sie für arg bedenklich. Das macht aber die Blockaden keinesfalls weniger rechtswidrig. Diese bergen immer ein geradezu unüberschaubares Gewaltpotential, da die Polizisten den Weg räumen müssen. Die Versammlungsfreiheit erlaubt auch der Stadt Dresden nicht, die Demonstration abzulehnen. Sie müssen die Nazi marschieren lassen, die Linken auch und es ist ihre Verpflichtung zu verhindern, dass die beiden Gruppen sich treffen. Wer blockiert, der riskiert Gewalt. Mein Vorschlag wäre, versucht es einfach mal anders herum. Lasst sie Laufen und behandelt sie als, das was sie sind, Vollidioten. Ignoriert sie. Stellt euch vor, da sind Naziidioten und keiner dreht durch!
... kann und darf nicht anders sein als Demokratie in Deutschland.
Und sächsische "Demonstrationen" sind ebenso vom Grundgesetz geregelt wie im Rest der Republik. Alles darf nur unter den Regelungen des Artikels 8 geschehen:
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
FRIEDLICH und ohne WAFFEN!
Molotow-Cocktails sind Waffen!
Das Geschehen in Dresden im Februar 2011 erinnerte mich fatal an "Aktion Zug" im Oktober 1989 und deren Begleitumstände auch in Dresden.
Aber auch die damalige "Aktion Knüppel" wird ja noch heute von Teilen der damals staatstragenden Partei für gesetzesgetreu, richtig und notwendig erachtet.
Und denen, die diese Aktionen bei Demonstrationen nicht hinnehmen wollen, dreiste Dummheit nachzusagen, zeugt nur davon, auf welcher Seite diese Dreistigkeit tatsächlich zu suchen ist.
Braucht es noch mehr Beweise, dass Terrorgefahr eher von links droht? Nachdem die Medienhetze gegen die CDU/FDP/NPD-Freunde von der NSU abebbt und sich die CSU wieder darauf besinnt, woher die eigentliche Gefahr droht, kann das LKA Sachsen ja seine Kräfte wieder bündeln und muss nicht mehr nach dem Plappermaul beim Verfassungsschutz fahnden.
Wird Zeit, dass auch wieder diese Anti-Nazi-Symbole verboten werden. Wozu unterwandert man die Justiz, wenn sowas dann erlaubt wird...
" Da haben wir es doch
Braucht es noch mehr Beweise, dass Terrorgefahr eher von links droht? "
Auf der "linken" Seiten haben wir an Straftaten:
Nötigungen, Verstoß gg das Versammlungsgesetz und diverse Ordnungswidrigkeiten (Blockaden), Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen ("militante Gruppe").
Und wie schauts im "rechten" Lager aus? Friedhofsschändungen, gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung an Wohnhäusern, mehrfacher Mord, ...
Ja, sie haben absolut recht!!!
Die Gefahr kommt von LINKS!
wa?
" Da haben wir es doch
Braucht es noch mehr Beweise, dass Terrorgefahr eher von links droht? "
Auf der "linken" Seiten haben wir an Straftaten:
Nötigungen, Verstoß gg das Versammlungsgesetz und diverse Ordnungswidrigkeiten (Blockaden), Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen ("militante Gruppe").
Und wie schauts im "rechten" Lager aus? Friedhofsschändungen, gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung an Wohnhäusern, mehrfacher Mord, ...
Ja, sie haben absolut recht!!!
Die Gefahr kommt von LINKS!
wa?
dass die sächsischen Behörden nach den Zwickauer Neonazimorden nicht alle Daten ihrer Schleppnetzfahndung gegen linke Demokraten offenlegen. Wer hat hier was zu verbergen?
Der Feind steht offensichtlich immer noch links.
Das ist das Problem mit Fernsehbildern (und auch mit Zeitungsartikeln), selbst der aufrichtigste Journalist kann nur einen Teil des Bildes zeigen.
Wir haben in Deutschland sowohl Gewalt von Rechts, als auch von Links gesehen. Ich finde beides indiskutabel. Die Meinungsfreiheit ist das höchste gut einer Demokratie und jeder sollte diese frei äussern dürfen. Diese Freiheit hört allerdings da auf, wo man andere mit Gewalt von der eigenen Meinung überzeugen möchte.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren