Hans-Peter Friedrich"Ein Verbot der NPD wird nicht leicht werden"

Ein Gespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, die Rolle von V-Leuten und ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg von Robert Birnbaum und Frank Jansen

Frage: Herr Friedrich , was haben Sie empfunden, als im November die Taten der Thüringer Terrorzelle bekannt wurden?

Hans-Peter Friedrich: Ich konnte das anfangs gar nicht glauben. Es war fürchterlich, erkennen zu müssen, dass es offenbar doch rechtsextremistischen Terror gab. Jetzt wissen wir mehr.

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Frage: Warum haben die Behörden bei der Suche nach den drei Neonazis versagt?

Friedrich: Polizei und Verfassungsschutz haben mit großem Aufwand nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesucht, als die Anfang 1998 untergetaucht sind …

Frage: … aber 2003 hat die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen eingestellt.

Friedrich: Das zentrale Problem war doch, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde. Es gab zwar den Anfangsverdacht auf terroristische Aktivitäten, aber der Fall galt als regional begrenztes Phänomen. Das ist auch verständlich. Wie sollten die Behörden darauf kommen, dass ein Mord in Bayern oder Nordrhein-Westfalen mit dem Verschwinden von Thüringer Neonazis zu tun hat? Es gab keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Tatsachen. Und die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen. Es gab keine Bekennerschreiben, kein Protzen und Prahlen mit den Taten, wie es sonst in der rechtsextremen Szene üblich ist.

Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich (54) trat als Jugendlicher der CSU bei, 1998 kam er in den Bundestag. Erst wurde er über die Landesliste gewählt, dann regelmäßig direkt im Wahlkreis Hof. 2009 erhielt er 46,5 Prozent der Erststimmen. Der promovierte Jurist leitete im Bundestag von 2002 bis 2004 den Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der damaligen rot-grünen Koalition. 2005 wurde Friedrich Vizechef der Unionsfraktion, zuständig für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, Tourismus und Kommunalpolitik. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im März 2011 übernahm der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dessen Posten und übergab sein altes Amt an Friedrich.

Frage: Wurden das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Thüringer Behörden unzureichend informiert?

Friedrich: Die Thüringer Behörden haben, wie es üblich war, nur die Informationen weitergegeben, die aus ihrer Sicht für Bundesbehörden interessant waren. Das war ein gravierendes Strukturproblem, und das haben wir jetzt abgestellt. Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das im Dezember gegründet wurde, tauschen sich jetzt alle Polizeibehörden und Inlandsnachrichtendienste täglich darüber aus, was in der rechtsextremen Szene passiert. Der Überblick und die Zusammenarbeit werden deutlich besser.

Frage: War es ein Fehler, dass das Bundesinnenministerium nach den Anschlägen von 2001 das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst hat, Kräfte von der Beobachtung des Rechtsextremismus abzuziehen?

Friedrich: Ohne Frage hat der 11. September dazu geführt, dass die Aufmerksamkeit und die Energien der Sicherheitsbehörden auf den islamistischen Terror verstärkt wurden. Das war und ist nachvollziehbar. Aber zu keinem Zeitpunkt hat man gesagt, wir schludern jetzt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Frage: Doch die mörderische Gewalt des Rechtsextremismus wurde unterschätzt.

Friedrich: Sicherlich ist der Rechtsextremismus ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben. Deshalb habe ich angeordnet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt wieder eine eigene Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus eingerichtet hat. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Neonazis und der Anstieg der Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten bereitet uns Sorgen.

Leserkommentare
    • Oogie
    • 15. Januar 2012 19:57 Uhr

    Eine Partei kann man nicht durch ein Verbot besiegen. Die Gegner der Demokratie kennen jede Lücke im Gesetz und würden einfach eine neue Partei unter einem anderen Namen gründen. Wir würden auch unsere eigenen Demokratischen Werte untergraben.

    Eine NPD kann man auf dauer nur mit der richtigen Politik und durch viel Aufklärung aus dem Herzen Deutschlands vertreiben!

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    Dann hätten wir diese Idioten aber aus den Parlamenten raus und müssten die Verbrecher nicht auch noch mit unseren Steuergeldern bezahlen.

    Wenn es wirklich gelingen würde, die NPD zu verbieten, dann wäre diese in meinen Augen ein guter Schritt.

  1. Dann hätten wir diese Idioten aber aus den Parlamenten raus und müssten die Verbrecher nicht auch noch mit unseren Steuergeldern bezahlen.

    Wenn es wirklich gelingen würde, die NPD zu verbieten, dann wäre diese in meinen Augen ein guter Schritt.

    Antwort auf "NPD verbot"
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    • Oogie
    • 16. Januar 2012 4:01 Uhr

    aber in einpaar Jahren wären sie dann unter einen anderen Namen wieder zurück. Dann haben wir sie wieder für die nächsten 10 Jahre am Hals und vielleicht viel stärker als jetzt!

  2. > >
    Friedrich: ... Es war fürchterlich, erkennen zu müssen, dass es offenbar doch rechtsextremistischen Terror gab. Jetzt wissen wir mehr.
    ...
    Frage: Andererseits hat Ihr Ministerium noch im September 2011 keine Notwendigkeit gesehen, die offizielle Zahl von damals 47 Todesopfern rechter Gewalt den Ländern zur Prüfung vorzulegen – obwohl der Tagesspiegel und weitere Zeitungen schon damals auf 137 Tote kamen.

    Friedrich: Keine Statistik oder Zählweise kann uns ruhig lassen! Die amtliche Statistik des Bundes wird erstellt vom BKA und gespeist aus den Ländern. > >

    Diese eklatante Blindheit gegenüber Neonazis wundert einen nicht, wenn folgende Highlights aus der Kriminalstatistik repräsentativ sein sollte:
    http://annalist.noblogs.org/post/2011/08/05/zum-besseren-verstandnis-der...

    Verständlich, dass man aufgrund derartiger Statistiken die Ressourcen der Verfolgungsbehörden dann nicht auf mordende Neonazis konzentriert, sondern sich lieber mit linken "Keksdieben" beschäftigt:
    http://blog.eichhoernchen.fr/post/Prozess-geht-uns-auf-den-Keks-Akte-1-e...

    • NDM
    • 15. Januar 2012 20:10 Uhr

    "Die amtliche Statistik des Bundes wird erstellt vom BKA und gespeist aus den Ländern. In dieser Statistik werden nur Täter aufgeführt, bei denen ganz klar und gerichtsfest eine rechtsextreme Tatmotivation vorliegt."

    Und genau hier liegt ein Einfallstor.

    In rechtsextremen Publikation wurde bereits in den 1990ern behandelt, wie die "politische Tat" zu betrachten sei:

    "Die politische Tat ist nur dann sinnvoll, wenn sie Signal ist für nachfolgende Taten. So muß die erste Überlegung des politischen Täters sein, ob Nachfolgetaten zu erwarten sind. Nicht zuletzt deshalb bedarf es einer intensiven, generalstabsmäßigen Vorbereitung einer Tat, die abklärt: Was tun? Wer soll es tun? Mit welchem Ziel soll es getan werden? Welche Reaktion ist bei den Freunden zu erwarten? Welche bei den Feinden? Welche bei den Unentschlossenen?"

    Diese Tat sei ein "Test der Möglichkeiten oder gar schon als Versuch einer Verwirklichung der Ideale im Handeln"

    Es wird also sehr genau kalkuliert, wie und wie weit eine Tat nach außen hin wirkt, und ob sie (z.B. aufgrund von Straffreiheit) Nachahmbar ist.

    Ist also eine Methode gefunden worden, bei einer Gewalttat weitgehend straflos davonzukommen[*], dann wird sich die entsprechende Verhaltensweise in der Szene etablieren. Der systematische Serienmord wurde bei der NSU ausprobiert. Es fragt sich jedoch, ob sie lediglich Nachahmer sind.

    z.B. massive(hinterher geleugnete) Provokation, bei entsprechender Eskalation die Behauptung der "Selbstverteidigung"

  3. Werden bald sicher andere auch neue Parteien die an
    Deutschland und Deutsche denken als Rechtsradikal verboten werden.
    Die NPD hätte keine Chance wenn sich unsere Politik endich an Ihren Amtseid erinnern würde...

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    Die NPD hätte keine Chance wenn sich die Politik endlich an ihren Amtseid erinnern würde.

    Die NPD hätte keine Chance.
    Das immer mehr Menschen die dummen Parolen der Rechten gutheißen,
    ist doch dem Egoismus und der Raffgier unserer Politiker zu schulden.

  4. Aus welchen Grund sollten die nationalen Demokraten verboten werden?
    Sie halten sich vorbehaltslos an deutsche Gesetze und sind durch ihre Wähler demokratisch legitimiert.

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    ...Das ist wohl eine bodenlose Verhamlosung der NPD.
    Eine Partei die Menschen an ihrer Spitze hat, die öffentlich von einem neuen deutschen Reich reden und rechtsextreme Gewalttäter representieren sind wohl kaum demokratisch.
    Stellen Sie sich einfach mal vor wie Ausländer oder Migranten behandelt würden, wenn die NPD an der Macht wäre! Mit Demokratie-in der Minderheitenschutz fest verankert ist-hätte das nicht viel zu tun.
    Allein für die Verleumndung dessen, dass die NPD nationalsozialistisch ist, mit den Worten "nationale Demokraten" belangt es viel Verdrängungskunst-oder Sympatie für diese.
    Ich hoffe mal ersteres trifft auf Sie zu.

  5. helfen hier wenig denke ich.

    Krankheiten werden nicht durch Gesetze geheilt.

    Darauf kann man auch gut selber kommen.

  6. "Sicherlich ist der Rechtsextremismus ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben." Eigenes Aktenstudium scheint für diesen Herrn ein Fremdwort zu sein. Er scheint mir als Innenminister ähnlich kompetent, wie sein Parteifreund Glos als Wirtschaftsminister. Wann ist endlich Schluss mit Ministern, die allein aus Proporzgründen und nicht wegen ihrer Kompetenz ihr Amt erlangen? Ich vermisse die unaufgeregte und zugleich weit kompetentere Führung dieses wichtigen Ministeriums durch Herrn de Maiziere.

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