Landtag Niedersachsen: Vorwürfe gegen Glaeseker sorgen für Eklat
Im Landtag in Hannover hat es Streit über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Wulff-Sprecher Glaeseker gegeben. Finanzminister Möllring fühlt sich von ihm "beschissen".
Politiker im niedersächsischen Landtag haben empört auf neue Vorwürfe gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden früheren Bundespräsidenten-Sprecher Olaf Glaeseker reagiert. Als Regierungssprecher in Hannover soll Glaeseke dafür gesorgt haben, dass ein Wirtschaftstreffen des Eventmanagers Manfred Schmidt vom Land Niedersachsen unterstützt wurde.
Im Landtag von Hannover kam es zum Eklat. "Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Die Linke warf Möllring aber vor, die Beteiligung eines Landesbetriebs bei der von Schmidt organisierten Veranstaltung verschwiegen zu haben. Möllring wies dies zurück und drohte mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung. Auf Antrag von CDU und FDP wurden die Beratungen für 30 Minuten ausgesetzt.
Nach einem Bericht der Neuen Presse in Hannover hatte Glaeseker vor dem dritten sogenannten Nord-Süd-Dialog um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gebeten. Dutzende Studierende hätten bei einer Veranstaltung im Dezember 2009 im Flughafen Hannover geholfen. Nach Angaben der Zeitung hat die Hochschule die Kosten jedoch nie erstattet bekommen.
Glaeseker habe keine Befugnis gehabt, für die Staatskanzlei das Veranstaltungsmanagement der Hochschule um organisatorische Hilfe zu bitten, sagte Finanzminister Möllring. "Das hätte das Protokoll machen müssen." Die offene Rechnung werde umgehend an Veranstalter Schmidt geschickt. "Wenn Schmidt nicht zahlt, muss Glaeseker zahlen. Die Staatskanzlei zahlt in jedem Fall nicht."
Nach der Durchsuchung des Hauses von Glaeseker bei Hannover am Donnerstag gibt es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft vorerst keinen dringenden Tatverdacht. "Was wir derzeit haben, ist ein Anfangsverdacht", hieß es am Freitag. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Glaeseker Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs "gefällig gefördert". Im Gegenzug soll der Sprecher mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Glaesekers Anwalt kündigte an, die Vorwürfe nach Akteneinsicht zu entkräften. Glaeseker selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Entfernt. Bitte beachten Sie Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo.
auch zensieren müssen. Oder darf er "beschissen" sagen, aber die Nutzer nicht?
was bei uns dilettanten-kommentaren eben nicht geht, DIES ist aber keine "redaktions-kritik" und koennte stehenbleiben, danke und schoenen Abend noch !
hatte drei Wochen Zeit, um Akten zu schreddern; ein Großteil der Beweise dürfte inzwischen vernichtet sein. Dazu kommt, dass offenbar nicht nur die CDU sondern auch die Genossen von der SPD nicht sonderlich an der Aufklärung der Vorgänge interessiert sind. Ich kann mir vorstellen, dass sich Abgründe auftun werden, wenn man nur erst einmal ernsthaft damit beginnt, diesen Sumpf der Hannoveraner Buddy-Buddy-Verflechtungen umzugraben bzw. trocken zu legen. Schlimm!!!
Die SPD führt in Hannover nur Scheingefechte aus:
Einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigert sie zusammen mit der Regierungskoalition ihre Zustimmung. Bei einer Klärung der Sachlage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof - wie es die SPD lautstark fordert, wissen die Genossen, dass sie dies nur mit Zweidrittelmehrheit geschehen kann - da macht dann die CDU definitiv nicht mit.
Das Problem ist, dass die Opposition im niedersächsischen Landtag nur aus GRÜNEN und LINKEN besteht - SPD, CDU und FDP kungeln einfrig zusammen. Denn alle drei Parteien haben ein riesen Problem: im Januar 2013 stehen Landtagswahlen, danach Bundestagswahlen an. Fliegt alles auf, drohen CDU und SPD bei diesen Wahlen ohne Spitzenpersonal dazustehen.
Die SPD führt in Hannover nur Scheingefechte aus:
Einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigert sie zusammen mit der Regierungskoalition ihre Zustimmung. Bei einer Klärung der Sachlage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof - wie es die SPD lautstark fordert, wissen die Genossen, dass sie dies nur mit Zweidrittelmehrheit geschehen kann - da macht dann die CDU definitiv nicht mit.
Das Problem ist, dass die Opposition im niedersächsischen Landtag nur aus GRÜNEN und LINKEN besteht - SPD, CDU und FDP kungeln einfrig zusammen. Denn alle drei Parteien haben ein riesen Problem: im Januar 2013 stehen Landtagswahlen, danach Bundestagswahlen an. Fliegt alles auf, drohen CDU und SPD bei diesen Wahlen ohne Spitzenpersonal dazustehen.
"Dutzende Studierende hätten bei einer Veranstaltung im Dezember 2009 im Flughafen Hannover geholfen. Nach Angaben der Zeitung hat die Hochschule die Kosten jedoch nie erstattet bekommen."
Es wäre einmal interessant, zu erfahren, ob die Studierenden überhaupt Geld bekommen haben...
Interessant wäre auch, ob der "Shuttle-Service" vom damaligen Air-Berlin-Chef Jürgen Hunold für aus Stuttgart und Berlin anreisende "Spitzenpolitiker" kostenlos war. Es wäre aus elementar wichtigem Interesse, wenn die Passagierlisten dieser Flüge veröffentlicht werden.
Die SPD führt in Hannover nur Scheingefechte aus:
Einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigert sie zusammen mit der Regierungskoalition ihre Zustimmung. Bei einer Klärung der Sachlage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof - wie es die SPD lautstark fordert, wissen die Genossen, dass sie dies nur mit Zweidrittelmehrheit geschehen kann - da macht dann die CDU definitiv nicht mit.
Das Problem ist, dass die Opposition im niedersächsischen Landtag nur aus GRÜNEN und LINKEN besteht - SPD, CDU und FDP kungeln einfrig zusammen. Denn alle drei Parteien haben ein riesen Problem: im Januar 2013 stehen Landtagswahlen, danach Bundestagswahlen an. Fliegt alles auf, drohen CDU und SPD bei diesen Wahlen ohne Spitzenpersonal dazustehen.
... ein mutmaßlich korrupt handelnder ehemaliger Sprecher viele Jahre neben dem ehrenwerten Herrn Wulff halten konnte, sein engster Wegbegleiter war.
Da denkt man, man kennt jemanden, und dann so etwas. Herr Wulff ist sicher schwer entäuscht.
* Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten.
... aber Herr Wulff hat natürlich von allem nichts gewusst ... ... !
Ich bin ja schon einmal gespannt, ob Finanzminister Möllring tatsächlich die Chuzpe hat, Hans-Henning Adler (LINKE) wg. Verleumdung zu verklagen... Offenbahr hat der den niedersächsischen Finanzminister so richtig auf dem falschen Fuß erwischt. Die Luft wird in Hannover dünn und dünner für die Union.
Und außerdem ist Herr Wulff versehentlich ins Rettungsboot gefallen.
Was auf lange Sicht einzig funktioniert, ist, den aus der DDR
bereits bekannten Regierungskriminellen viel Geld zu entziehen
und deutsche Waren in Zukunft weit weniger als bis anhin zu kaufen.
Diese Massnahme eines Wirtschaftsboykotts Berlins wird die
Staatskanzleien nicht nur in Hannover austrocknen.
Anm.: Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Ich bin ja schon einmal gespannt, ob Finanzminister Möllring tatsächlich die Chuzpe hat, Hans-Henning Adler (LINKE) wg. Verleumdung zu verklagen... Offenbahr hat der den niedersächsischen Finanzminister so richtig auf dem falschen Fuß erwischt. Die Luft wird in Hannover dünn und dünner für die Union.
Und außerdem ist Herr Wulff versehentlich ins Rettungsboot gefallen.
Was auf lange Sicht einzig funktioniert, ist, den aus der DDR
bereits bekannten Regierungskriminellen viel Geld zu entziehen
und deutsche Waren in Zukunft weit weniger als bis anhin zu kaufen.
Diese Massnahme eines Wirtschaftsboykotts Berlins wird die
Staatskanzleien nicht nur in Hannover austrocknen.
Anm.: Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
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