Korruptionsaffäre McAllister sieht sich von Glaeseker getäuscht
Die Lobby-Affäre im Umfeld des Bundespräsidenten beschäftigt Niedersachsens Politik. Landeschef McAllister griff nun den ehemaligen Wulff-Vertrauten Glaeseker an.
© Sean Gallup/Getty Images
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister sieht sich von Ex-Präsidentensprecher Olaf Glaeseker im Zusammenhang mit dessen Korruptionsaffäre getäuscht. Der langjährige Vertraute von Christian Wulff habe eine unorthodoxe Arbeitsweise gehabt "und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung in einem Interview.
Der unter Korruptionsverdacht stehende Glaeseker hat McAllister zufolge für die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog "wohl einiges nicht nur vom Büro aus geregelt. Wir haben in der Staatskanzlei nur wenige Unterlagen gefunden, und wenn, zumeist da, wo man sie nicht vermuten würde."
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Zuvor hatte tagesschau.de berichtet, dass der Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei war, für die Wulff über Jahre tätig war.
Die Kanzlei wies allerdings darauf hin, dass Wulff schon seit 1994 nicht mehr für sie tätig gewesen sei, auch wenn sein Name weiter im Briefkopf auftauchte. Zu einem möglichen Mandatsverhältnis zu Geerkens könne die Kanzlei aber keine Angaben machen.
"Pinocchio im Bundespräsidialamt"
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bezichtigte Wulff gleichwohl erneut der Lüge. "Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat", sagte Wenzel der Frankfurter Rundschau.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte im TV-Sender N24: "Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt. Das ist wirklich mittlerweile peinlich."
Wulff hatte 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident 500.000 Euro Privatkredit von Geerkens Ehefrau Edith erhalten. Im Landtag in Hannover gab Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht an, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde – und solche verneint.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wird sich der Frankfurter Rundschau zufolge mit dem BW-Bank-Kredit von Wulff befassen müssen. Es seien zwei Beschwerden gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme einzuleiten, sagte die zuständige Staatsanwältin Claudia Krauth. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse innerhalb von vier Wochen prüfen, ob die Beschwerden begründet seien.
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- Datum 31.01.2012 - 13:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 47
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Glaeseker? Ich mag ihn nicht und trotzdem tut er mir langsam leid...
Noch mehr leid tut mir aber, sehen zu müssen, was die Politik öffentlich von uns hält, wenn sie vor uns ohne jede Scham ein solches Theater abzieht. Ich glaube nicht, dass die Politik wirklich glaubt, wir würden ihr glauben. Sie zeigt uns, dass es ihr EGAL ist.
Und das ist MIR nicht egal.
Bin ich als Bürger nicht auch ein Verfassungsorgan, dessen Beleidigung ein Straftatbestand ist?
Lieber Michael,
es wird immer mehr offenbr dass wir, die Buerger, fuer einige Raubtier-Politiker nur die Beute darstellen, die ihnen Stimmen und Geld zur Erfuellung ihrer Wuensche bringen kann.
Herr Wulff wird mir nicht mehr glaubhaft erklaeren koennen dass er MICH vertritt, oder zumindest die Haelfte unseres Volkes. Herr Wulff vertritt nurnoch sich selber und dazu einen kleinen Kluengel von Geschaeftsleuten, die ihn finanziell aushalten.
Die Staatsanwaltschaft mag politisch beeinflusst sein. Anders kann ich mir die Nicht-Aufklaerung der schwerwiegenden Vorwuerfe gegen Wulff nicht mehr erklaeren.
"Ich glaube nicht, dass die Politik wirklich glaubt, wir würden ihr glauben. Sie zeigt uns, dass es ihr EGAL ist."
... und dass wir nichts dagegen tun können. Derweil lebt sich's gut von unseren Steuergeldern.
Lieber Michael,
es wird immer mehr offenbr dass wir, die Buerger, fuer einige Raubtier-Politiker nur die Beute darstellen, die ihnen Stimmen und Geld zur Erfuellung ihrer Wuensche bringen kann.
Herr Wulff wird mir nicht mehr glaubhaft erklaeren koennen dass er MICH vertritt, oder zumindest die Haelfte unseres Volkes. Herr Wulff vertritt nurnoch sich selber und dazu einen kleinen Kluengel von Geschaeftsleuten, die ihn finanziell aushalten.
Die Staatsanwaltschaft mag politisch beeinflusst sein. Anders kann ich mir die Nicht-Aufklaerung der schwerwiegenden Vorwuerfe gegen Wulff nicht mehr erklaeren.
"Ich glaube nicht, dass die Politik wirklich glaubt, wir würden ihr glauben. Sie zeigt uns, dass es ihr EGAL ist."
... und dass wir nichts dagegen tun können. Derweil lebt sich's gut von unseren Steuergeldern.
Lieber Michael,
es wird immer mehr offenbr dass wir, die Buerger, fuer einige Raubtier-Politiker nur die Beute darstellen, die ihnen Stimmen und Geld zur Erfuellung ihrer Wuensche bringen kann.
Herr Wulff wird mir nicht mehr glaubhaft erklaeren koennen dass er MICH vertritt, oder zumindest die Haelfte unseres Volkes. Herr Wulff vertritt nurnoch sich selber und dazu einen kleinen Kluengel von Geschaeftsleuten, die ihn finanziell aushalten.
Die Staatsanwaltschaft mag politisch beeinflusst sein. Anders kann ich mir die Nicht-Aufklaerung der schwerwiegenden Vorwuerfe gegen Wulff nicht mehr erklaeren.
wer hat Ihnen denn genehmigt, sich nun doch noch zu äussern ? Der Klassensprecher Wulli ?- oder Mutti ??
Ein wenig spät, glaubhaft Ihre Meinung kund zu tun !
Sie scheinen auch nur ein Marionette dieses Possenspiels zu sein.
Wollen Sie uns wirklich weismachen, sie seien täglich ins Büro getrollt und haben sich nie gefragt, wie der Nord-Süd-Dialog zustande kommt. Und es ist Ihnen nie aufgefallen, dass so oft darüber gesprochen, ge-emailt, gefaxt und geschrieben und getanzt wurde in Ihrem Umfeld ?
Herr McAllister, wären Sie jetzt etwa gerne genau so unfähig - wie Ihr Ex-Chef ?
Christian Wulff wurde als Außensozius der Kanzlei Funk Tanfelde und Partner jahrelang im Briefkopf geführt.
Jetzt das Entscheidende:
Auch zu diesem Zeittpunkt war er als Außensozius geführt, als Geerkens Mandant der o.g. Sozietät war.
Ein Mandant erteilt einer Sozietät den Auftrag, nicht einem einzelnen Anwalt. Ein Außensozius haftet wie ein "echter" Sozius.
Insofern bestand sehr wohl - über o.g. Sachverhalt - eine Geschäftsbeziehung zwischen Geerkens (dem Mandanten) und Wulff (dem Außensozius).
Wenn ichs richtig gelesen habe, hat Geerkens die o.g. Kanzlei 2004 in Anspruch genommen.
Die Anfrage im Landtag war in 2010.
CWs Anwälte haben mitgeteilt, dass in den letzten 10 Jahren keine Geschäftsbeziehung zwischen Geerkens und Wulff bestand.
Und hier schließt sich wieder einmal der Kreis.
Insofern auch hier wieder keine wahrheitsgemäßen Angaben!
Was auch immer von Christian Wulff kommt,
es besteht aus: Tricksen, Täuschen und Unwahrheiten.
Wulff ist Jurist - als wenn er das nicht wüsste.
Und an die Anwälte die Frage: für wie doof halten Sie uns und für was geben Sie sich da her...
beschäftigt meist mehrere Anwälte und die Mandanten sind einem bestimmten Anwalt zugeordnet, meist einem der aktuell für die Kanzlei tätig ist. Eine Geschäftsbeziehung zwischen Wulff und Geerkens daraus abzuleiten ist daher reichlich spekulativ und Frau Nahles greift daher lieber in die Märchenkiste.
"Absolut lebensfern"
Für diese Recherche befragte Anwälte reagieren zudem erstaunt, dass Wulff seinen Namen über mehr als 15 Jahre gratis einer Sozietät zur Verfügung gestellt haben will, ohne dafür honoriert worden zu sein oder Absprachen über eine spätere Kanzlei-Rückkehr getroffen zu haben. Der Geschäftsführer einer Großkanzlei etwa, die selbst ehemalige Regierungsmitglieder beschäftigt, nennt Wulffs Darstellung gegenüber tagesschau.de "absolut lebensfern": "Dass ein Politiker sein Renommee und damit ja auch seine Kontakte aus purer Nächstenliebe zur Verfügung stellt, ist mir nicht bekannt, üblich sind üppige Honorare", erklärte der Anwalt, der namentlich nicht genannt werden will."
http://www.tagesschau.de/...
... für seinen Namen nichts von der Sozietät bekommen haben zu wollen, ist ziemlich absurd.
Aber auch das ficht einen Wulff nicht an. Der macht nämlich gerade Skiferien in Thüringen - "in einer einfachen Pension für 47 Euro die Nacht", wie uns ausführlich berichtet wird (mitsamt telegener Werbung für Rossignol).
Was für ein unsägliches Theater!
beschäftigt meist mehrere Anwälte und die Mandanten sind einem bestimmten Anwalt zugeordnet, meist einem der aktuell für die Kanzlei tätig ist. Eine Geschäftsbeziehung zwischen Wulff und Geerkens daraus abzuleiten ist daher reichlich spekulativ und Frau Nahles greift daher lieber in die Märchenkiste.
"Absolut lebensfern"
Für diese Recherche befragte Anwälte reagieren zudem erstaunt, dass Wulff seinen Namen über mehr als 15 Jahre gratis einer Sozietät zur Verfügung gestellt haben will, ohne dafür honoriert worden zu sein oder Absprachen über eine spätere Kanzlei-Rückkehr getroffen zu haben. Der Geschäftsführer einer Großkanzlei etwa, die selbst ehemalige Regierungsmitglieder beschäftigt, nennt Wulffs Darstellung gegenüber tagesschau.de "absolut lebensfern": "Dass ein Politiker sein Renommee und damit ja auch seine Kontakte aus purer Nächstenliebe zur Verfügung stellt, ist mir nicht bekannt, üblich sind üppige Honorare", erklärte der Anwalt, der namentlich nicht genannt werden will."
http://www.tagesschau.de/...
... für seinen Namen nichts von der Sozietät bekommen haben zu wollen, ist ziemlich absurd.
Aber auch das ficht einen Wulff nicht an. Der macht nämlich gerade Skiferien in Thüringen - "in einer einfachen Pension für 47 Euro die Nacht", wie uns ausführlich berichtet wird (mitsamt telegener Werbung für Rossignol).
Was für ein unsägliches Theater!
>> "und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt" <<
... "üblichen Kontrollen" wäre Wulff verantwortlich gewesen. Man kann die Äußerung McAllisters also ruhig als getarnten Angriff auf Wulff auffassen. Ohnehin ist es lächerlich, wenn auf einmal alle so tun, als hätten sie Glaeseker kaum gekannt.
Vollkommen ausgeschlossen, dass keiner wusste, was da gespielt wird.
Nach früheren Äußerungen von Christian Wulff passte zwischen ihn und seinen Sprecher "kein Stück Papier". Er sei sein Schatten und sein Adlatus. Wenn das so war, dann ist es wenig überzeugend, wenn Wulff von den Aktivitäten Glaesekers nicht gewusst haben will.
Sollte die Aussage Wulffs richtig sein, dass er von diesen (im Halbschatten ordnungsgemäßer Dienstausübung) Aktivitäten keine Kenntnis hatte, dann muss er sich zumindest vorhalten lassen, "seinen Laden nicht im Griff zu haben". Es gehört zu den Amtspflichten eines MP, zu wissen was sein Sprecher und Staatssekretär tut. Gerade der Bereich Öffentlichkeitsarbeit ist bekanntermaßen (muss dem Juristen Wulff bekannt sein) besonders sensibel: Aus öffentlichen (= Steuermitteln) finanzierte Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung/MP darf eben keine parteiische Werbung sein, sondern muss der (recht neutralen) Informationspflicht der Exekutive genügen und entsprechen. Persönliche Jubelorgien für den MP oder gar die ihn tragende Partei sind aus Steuermitteln unzulässig.
Deshalb muss ein MP diesen so sensiblen Bereich genau im Auge haben. Tut er dies nicht, so deutet auch das auf einen möglichen Vorsatz hin, indem er zuminste billigend in Kauf nimmt, dass in dem nicht kontrollierten Bereich sein Sprecher die Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit überschreitet und seine große Nähe zu Wulff (und damit gegenüber anderen Beschäftigen/Beamten des Landes Unantastbarkeit) für fragwürdige Aktionen nutzt.
CHILLY
Nach früheren Äußerungen von Christian Wulff passte zwischen ihn und seinen Sprecher "kein Stück Papier". Er sei sein Schatten und sein Adlatus. Wenn das so war, dann ist es wenig überzeugend, wenn Wulff von den Aktivitäten Glaesekers nicht gewusst haben will.
Sollte die Aussage Wulffs richtig sein, dass er von diesen (im Halbschatten ordnungsgemäßer Dienstausübung) Aktivitäten keine Kenntnis hatte, dann muss er sich zumindest vorhalten lassen, "seinen Laden nicht im Griff zu haben". Es gehört zu den Amtspflichten eines MP, zu wissen was sein Sprecher und Staatssekretär tut. Gerade der Bereich Öffentlichkeitsarbeit ist bekanntermaßen (muss dem Juristen Wulff bekannt sein) besonders sensibel: Aus öffentlichen (= Steuermitteln) finanzierte Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung/MP darf eben keine parteiische Werbung sein, sondern muss der (recht neutralen) Informationspflicht der Exekutive genügen und entsprechen. Persönliche Jubelorgien für den MP oder gar die ihn tragende Partei sind aus Steuermitteln unzulässig.
Deshalb muss ein MP diesen so sensiblen Bereich genau im Auge haben. Tut er dies nicht, so deutet auch das auf einen möglichen Vorsatz hin, indem er zuminste billigend in Kauf nimmt, dass in dem nicht kontrollierten Bereich sein Sprecher die Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit überschreitet und seine große Nähe zu Wulff (und damit gegenüber anderen Beschäftigen/Beamten des Landes Unantastbarkeit) für fragwürdige Aktionen nutzt.
CHILLY
Immer nach ein paar Tagen wieder neue "Enthüllungen", meistens mit Vermutungen, Unterstellungen. Die müssen dann wieder umfassend geklärt werden. Wer bezahlt das alles? Gibt es nichts Besseres zu tun für die Abgeordneten?
Jetzt darf man den Bundespräsidenten auch noch Lügner nennen, es gibt sozusagen die amtliche Erlaubnis dafür. Dann sind ja bald alle Hemmungen beseitigt und die Parlamente verkommen zu Quasselbuden. Immer feste druff.
In den Handbüchern des Landtages hatte Wulff (noch 1999) erklärt, als "Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde und Partner" tätig zu sein.
Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2003 habe er einen ständigen Vertreter bestellt.
Die Kanzlei sagt, den Vertrag als freier Mitmarbeiter (seit 1994) hat Wulff erst im Sommer 2011 aufgelöst.
In den Handbüchern des Landtages hatte Wulff (noch 1999) erklärt, als "Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde und Partner" tätig zu sein.
Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2003 habe er einen ständigen Vertreter bestellt.
Die Kanzlei sagt, den Vertrag als freier Mitmarbeiter (seit 1994) hat Wulff erst im Sommer 2011 aufgelöst.
In den Handbüchern des Landtages hatte Wulff (noch 1999) erklärt, als "Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde und Partner" tätig zu sein.
Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2003 habe er einen ständigen Vertreter bestellt.
Die Kanzlei sagt, den Vertrag als freier Mitmarbeiter (seit 1994) hat Wulff erst im Sommer 2011 aufgelöst.
Da war er schon Bundespräsident - seit 30. Juni 2010!
von Foristen. für welche viel Kleinmist keinen großen Misthaufen ergibt. Dieser große Misthaufen ist schon länger< aufgetürmt, nur Wulff lügt weiter. Ein Trauerspiel.
ist eine sehr alte arabische Kulturtechnik.
Es scheint nur der Nachweis gelungen, dass Europe aus Arabien nicht nur die Rechenkunst übernommen hat.
Die Quintessenz nach der Aktualisierung der Liste politischer Sündenfälle von der HS 30 - Affäre des damals noch nicht vermögenden Franz-Josef Strauß, über die Neue Heimat Affäre des Albert Vietor, der Anlagenbetrugsaffäre Göttinger Gruppe der Herren Kohl, Genscher, Lambsdorf, Waigel etc. und den nahezu unaufgeklärten Schwarzgeldparteispendenkriminalfällen, bis hin zur großen Koalition der hannoveraner Erbfreunde, zu denen der hoch verehrte Zirkel der Herren G. Schröder, Chr. Wulff, C. Maschmeyer, Götz von Fromberg, W. Riester, B. Rürup und wohl noch viele andere mehr gehören ist erschütternd. Wir stehen einer Ganoven- und Banditenelite gegenüber, denen niemand mehr in seiner staatsbürgerlichen Verantwortung eine politische Legitimation durch Abgabe seiner Wählerstimme(n) geben kann. Diese "Koalition" der sogen. bürgerlichen Parteikaderfunktionäre muss zur Bewährung in die Produktion abgewählt werden. Angesichts der noch bestehenden Günstlings- und Vetternwirtschaft, werden wir aber wohl noch viele dieser "Leistungsträger" in den Vorstandsetagen unserer Unternehmungen und Betrieben als Mitesser mitzutragen haben. Angesichts der gegenwärtigen Hybris der real-exsistierenden Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft dürfte dies aber nur eine Frage der Zeit sein.
Da war er schon Bundespräsident - seit 30. Juni 2010!
von Foristen. für welche viel Kleinmist keinen großen Misthaufen ergibt. Dieser große Misthaufen ist schon länger< aufgetürmt, nur Wulff lügt weiter. Ein Trauerspiel.
ist eine sehr alte arabische Kulturtechnik.
Es scheint nur der Nachweis gelungen, dass Europe aus Arabien nicht nur die Rechenkunst übernommen hat.
Die Quintessenz nach der Aktualisierung der Liste politischer Sündenfälle von der HS 30 - Affäre des damals noch nicht vermögenden Franz-Josef Strauß, über die Neue Heimat Affäre des Albert Vietor, der Anlagenbetrugsaffäre Göttinger Gruppe der Herren Kohl, Genscher, Lambsdorf, Waigel etc. und den nahezu unaufgeklärten Schwarzgeldparteispendenkriminalfällen, bis hin zur großen Koalition der hannoveraner Erbfreunde, zu denen der hoch verehrte Zirkel der Herren G. Schröder, Chr. Wulff, C. Maschmeyer, Götz von Fromberg, W. Riester, B. Rürup und wohl noch viele andere mehr gehören ist erschütternd. Wir stehen einer Ganoven- und Banditenelite gegenüber, denen niemand mehr in seiner staatsbürgerlichen Verantwortung eine politische Legitimation durch Abgabe seiner Wählerstimme(n) geben kann. Diese "Koalition" der sogen. bürgerlichen Parteikaderfunktionäre muss zur Bewährung in die Produktion abgewählt werden. Angesichts der noch bestehenden Günstlings- und Vetternwirtschaft, werden wir aber wohl noch viele dieser "Leistungsträger" in den Vorstandsetagen unserer Unternehmungen und Betrieben als Mitesser mitzutragen haben. Angesichts der gegenwärtigen Hybris der real-exsistierenden Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft dürfte dies aber nur eine Frage der Zeit sein.
So richtig spannend wird es erst, wenn die Staatsanwaltschaft sich endlich doch zu Ermittlungen gegen Wulff durchgerungen hat und beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Verweigert der Bundestag dies, dann darf man davon ausgehen, dass ein Interesse daran besteht, flächendeckend etwas zu verbergen.
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