Saar-SPDHeiko Maas und das Dilemma der Macht

Im Saarland verhandelt der SPD-Chef mit der CDU über eine große Koalition. Doch seine Partei ist skeptisch. Bisher hat sie die Christdemokraten immer nur bekämpft. von 

Heiko Maas tingelt derzeit durch seine Heimat. Für diese Woche hat er sieben Sondersitzungen in den SPD-Kreisvorständen im Saarland einberufen, jeden Abend sind es zwei Veranstaltungen. Er werde "reinhören, wie die Diskussion ist", sagte der Parteichef im SR-Fernsehen . Für Maas geht es um die politische Zukunft. Um die Option zur Macht, auf die er so lange gewartet hat.

Denn das kleine Saarland steht Kopf: CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat überraschend ihr Bündnis mit der FDP und den Grünen platzen lassen und der SPD eine große Koalition angeboten – "auf Augenhöhe", wie sie betont. Maas könnte also Minister werden, Vorsitzender eines Super-Ressorts, vielleicht zusätzlich Chef der Staatskanzlei. In einem kleinen Bundesland wie dem Saarland mit nur einer Million Einwohnern bedeutet das großen Einfluss. Maas wäre nicht Ministerpräsident. Aber er wäre sehr nahe dran – und das nach zwölf langen Jahren in der Opposition.

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Die SPD-Basis ist allerdings nicht wirklich begeistert über die neue Machtoption ihres Landeschefs. Die Sozialdemokraten fordern seit Jahren die Ablösung der Regierung, sie werfen der CDU  vor, abgewirtschaftet zu sein. Die SPD hat außerdem einen Untersuchungsausschuss gegen Kramp-Karrenbauer angestrengt, weil sie angeblich die Kostenexplosion beim Bau eines Museumspavillons verschwiegen hat . An diesem Dienstag tagte das Gremium zum ersten Mal. Und jetzt soll die SPD diese Ministerpräsidentin politisch stützen? Und noch dazu als Juniorpartner, wo die Sozialdemokraten doch in letzten Umfragen mit 35 Prozent 3 Prozentpunkte vor den Christdemokraten lagen?

Sofortige Neuwahlen oder große Koalition?

Heiko Maas weiß, dass er Überzeugungsarbeit leisten muss. Auch weil sich hartnäckig das Gerüchte hält, dass er sich im Hintergrund schon längst mit Kramp-Karrenbauer auf ein Bündnis geeinigt hat, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt. Am Montagabend stellte sich Maas in Saarlouis und in Kirkel den Fragen der Kreisverband-Angehörigen. "Sehr ehrlich" habe der SPD-Chef in seinem Heimatverband Saarlouis die "politischen Optionen" vor den rund 100 Teilnehmern zusammengefasst, erzählt Kreisvorstandsmitglied Joachim Jacob ZEIT ONLINE. An der Basis gibt es den Ruf nach sofortigen Neuwahlen.

In der dreistündigen Vorstandssitzung in Saarlouis warnte Maas nach Angaben von Jacob eindrücklich davor, sich auf einen Sieg zu verlassen. Denn die Sozialdemokraten fürchten, dass die Ministerpräsidentin durch ihr hartes Aufkündigen der unglücklich agierenden Jamaika-Koalition Sympathiepunkte bei den Wählern gesammelt hat. "Kramp-Karrenbauer wird überall als Retterin des Landes dargestellt", sagt ein Mitglied der SPD-Führung. Außerdem könnte die CDU bei Neuwahlen Stimmen von der FDP abgreifen, die im Saarland in einem noch desaströseren Zustand ist als im Bund. Schnell wären die Christdemokraten wieder stärkste Kraft und die Sozialdemokraten düpiert.

Leserkommentare
  1. Auch weil sich hartnäckig das Gerüchte hält, dass er sich im Hintergrund schon längst mit Kramp-Karrenbauer auf ein Bündnis geeinigt hat, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt.

    hat für mich eine Wahrscheinlichkit von 100%. Gerade deshalb braucht Oscar L nur auf die nachsten Wahlen warten und die Saar SPD geht den Bach herunter. Solche durchsichtigen Spielchen sollte sich die SPD nicht antuen.

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    Dieses eiskalte "Abservieren" der kleinen Koalitionspartner wurde dem Publikum als "spontan" verkauft. Ich meine, dass sich eine amtierende CDU-Ministerpräsidentin niemals ohne Rücksprache mit ihrer CDU-Kanzlerin gewagt hätte, die Scheidung einer funktionierenden Länderregierung auszusprechen. Über den Wahlkreis-Saarländer Altmaier gibt es einen direkten Draht zur Kanzlerin.

    Daraus läßt sich für den Beobachter auch vermuten, dass exakt der zeitliche Termin "Dreikönigstreffen" vereinbart wurde, um damit auch die Bundes-FDP zu brüskieren?

    Im Lande selber konnte und durfte nur die personell geschwächte Landes-FDP als Sündenbock dienen!

    Auch läßt sich vermuten, dass es zwischen SPD-Vorsitzenden Maas und der CDU-Vorsitzenden schon im Dezember 2011 oder noch früher Gespräche gab?

    Hätte Maas keine Zustimmung zur Scheidung signalisiert, sondern gesagt, dass er in diesem Falle mit Grünen und Lafontaine weitermacht, hätte es diese schmutzige "saarländische Scheidung" niemals gegeben?

    Leider ist die politische Bedeutung des Landes nicht so hoch. Oder doch? Als Stimme im Bundesrat?

    So könnte es gewesen sein? Wird sich nun ein überregionaler Journalist auf Spuren- und Faktensuche machen ?

  2. ...der großen Koalitionen.

    NATÜRLICH sind sich CDU und SPD herzlich spinnefeind.

    Aber wenn beide Parteien erstmal verstanden haben, das das "Weiter so im alten Trott, ohne die Meinung der Bürger zu beachten" nur dann weiter funktioniert, wenn man zusammenarbeitet, dann kann man diese Differenzen überwinden.

    Die Gesamtmehrheit ist dann wieder so fett, das es noch für 10? Jahre reicht, und das man regieren kann während man sich wie die Kesselflicker streitet, das wird gerade demonstriert.

    Und in den wesentlichen Punkten ist man sich einig: Das Volk ist eine undankbare Bande, die einem nicht die geringsten Privilegien gönnt, die einem doch qua Amt zustehen, und überwacht gehört es sowieso (bei Bedarf hat man dann Bauchschmerzen während man das abnickt).

    Herr Wowereit hat das schon erkannt, Frau Kramp-Karrenbauer hat es erkannt, Herr Maas wird es auch verstehen.

  3. Es gibt wahrlich genügend Indizien, dass der Bruch der Koalition an der Saar zielgerichtet inszeniert wurde. Grüne und FDP haben von der Kündigung des Koalitionsvertrages durch Frau Krampf-Karrenbauer von einem Journalisten bzw. per SMS erfahren. Wem da nicht das Wort "Konspiration " einfällt, ist einfältig . Ich schliesse nicht aus, das diesmal die SMS von Gabriel an Merkel positiv beantwortet wurde und Herr Maas nun das CDU/SPD Projekt für die SPD zum Abschluss bringen muss: Vorbereitung der Grossen Koalition im Bund nach den Wahlen in Schleswig-Holstein. Das Saarland ist nur die Ouvertüre zu diesem Coup der Kanzlerin, sich auch nach 2013 die Macht zu sichern.
    Damit ist der Weg frei zu EURO-Bonds, Finanz- Transaktionssteuer, Vorrats-Datenspeicherung und die Mehrheit gesichert für den Steuer-Rollgriff bei den Bürgern. Ach ich vergaß: natürlich werden Merkel/Gabriel ihre Allianz mit einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten krönen; den jetzigen Inhaber benötigt sie ja nicht mehr.
    Alles nur Spekulation? Abwarten!

  4. Nur bei einer großen Koalition wurde Händchen gehalten und nichts verändert um anschließend wieder zu fordern was die
    eigenen Politiker in der Regierung versäumt haben.
    Es geht leider schon lange nicht mehr ums Volk.
    Genauso wenig wie es den Gewerkschaften noch um die Arbeiter geht

  5. Heiko Maas sei Dank. Er startet mit seiner Zustimmung zur Koalition im Saarland (Es ist davon auszugehen : Macht ist für die neue Politikergeneration mehr wert als Bürgerinteressen ) für den Anfang vom Ende der SPD.

    Dabei sehe ich für mich keine Parteiinteressen. Sondern hoffe immer noch darauf, dass sich die Politik darauf zurückbesinnt endlich wieder die ehrlichen Interessen des Volkes zu vetreten.

    Herr Gabriel, Frau Nahles bringen Sie bitte Herrn Maas zur Vernunft !
    Oder ist Ihnen eine im stillen Kämmerlein schmunzelnde Kanzlerin lieber ?

  6. Die SPD denkt nach wie vor zu parteitaktisch. Wenn es in der "Krise", die uns ja von allen Seiten bescheinigt wird, eine "stabile Regierung" geben soll und im Saarland eisern gespart werden muss, soll doch die SPD mit der LINKEN eine Regierung anstreben.

    Warum tut sie das nicht?
    Es ist einfach nur noch dumm.

    • Chilly
    • 11. Januar 2012 10:52 Uhr

    sein. Schließlich wird allgemein und sehr verbreitet die immer weiter um sich greifende Wahlmüdigkeit bedauert. Wenn die politische Klasse von vornerherein jeden Versuch unterließe, das zu tun, wofür sie gewählt wurde (= Politik zu machen), wäre dies eigentlich ein schwaches Zeichen.

    Ferner: Zwar stehen demokratische Parteien in einem harten Wettbewerb um die Stimmen der Menschen. ABER: Demokratische Parteien sollten dennoch soviel an gemeinsamen Grundkonsens haben, dass sie in der Lage sind, Vorgespräche für eine Regierungsbildung zu führen. Deshalb sehe ich ersteinmal keine Weltuntergang darin, dass die Saar-SPD solche Gespräche führen wird.

    Richtig ist aber auch Folgendes: Die Kanzlerin hat offensichtlich mit der FDP abgeschlossen (siehe Timing des Koalitionsbruchs im Saarland, Äußerung zur Finanztransaktionssteuer am Montag etc.). Sie sieht ihre Chance letztlich darin, in einer großen Koalition die klar stärke Partnerin zu sein und somit im Amt bleiben zu können. Hinzu kommt, dass bis auf die ca. letzten 12 - 10 Monate die letzte große Koalition vergleichsweise effektiv und erfolgreich regiert und bei der Bewältigung der Finanzkrise zielgerichtet agiert hat. Das wird sie in der derzeitigen Konstellation schmerzlich vermissen.

    Die SPD sollte aber eigentlich aus den Erfahrungen 2005-2009 schlau genug geworden sein, sich nicht auf ein neues Abenteuer mit Frau Merkel einzulassen. Die endgültige Atomisierung zur Splitterpartei bei ca. 10 - 15 % wäre die Folge

    CHILLY

  7. Aufgrund der aktuellen Informationen "rund um die SPD" glaube ich nicht mehr, dass im Besonderen die SPD nicht mehr in der Lage ist zu erkennen dass gute Politik eine funktionierende Regierung und besonders eine kritisch-objektive Opposition braucht. Die SPD ( und scheint ganz besonders aktuell im Saarland ) sieht sich vieler eher als Co-Regierende. Inklusive Versuch immer in der Nähe der Macht zu sein - statt kritisch-objektiv. Was heisst SPD nochmal ... S = Sozialdemokratische Partei Deutschlands ... oder irre ich mich inzwischen. Vielleicht sehnt sich die SPD aber auch nach einem richtigen "Denkzettel". Jedenfalls gehöre ich zu den Wechselwählern ... und habe vor vielen Jahren auch schon mal die FDP gewählt. Ja - Brandt und Schmidt waren für mich mal wichtige Wegweiser, inkl. Parteibuch. Und ich habe es in dieser Zeit auch ertragen in meinem Beruf als Sozialist "gesehen" worden zu sein. Gerne habe ich meinen Mitgliedsbeitrag bezahlt. Als Schröder kam bin ich gegangen. Das heisst ich bin aus der Partei ausgetreten ! Sehe ich aktuelle Entwicklung im Saarland bestätigt das mein früheres Handeln.
    Auch wenn ich für die SPD Hoffnungsschimmer sehe.
    Z. B. Herr Oppermann ... sachlich und präsent und sogar Frau Nahles ( warum sollte eine Sozialdemokratische Partei kein volksnah-soziales Gewissen haben .... wäre ich nicht überrascht wenn die SPD bei den kommenden offiziellen Wahlen abstürzt. Meine Stimme wird es mit einer Steinmaier-Partei nicht geben. Wer sieht das auch so ?

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  • Schlagworte CDU | SPD | FDP | Grüne | Joachim Jacob | Oskar Lafontaine
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