FDP"Die SPD war der verlässlichere Koalitionspartner"

FDP-Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms klagt im Interview über die CDU und warnt vor zu viel Europa. Seiner Partei rät er, sich auf Kernthemen zu konzentrieren. von  und

ZEIT ONLINE: Herr Solms , ist das Zeitalter des Marktliberalismus endgültig vorbei?

Hermann Otto Solms : Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass auch der Zeitgeist einer Konjunktur unterliegt. Außerdem: Schauen Sie sich doch mal die Ergebnisse der Politik an. Der Republik ging es nie besser – und es waren sicherlich keine linken Reformen, die das möglich gemacht haben. Wir haben die höchste Erwerbstätigenzahl aller Zeiten und drastisch weniger Arbeitslose.

ZEIT ONLINE : Man kann die Situation auch anders beschreiben. Eben weil die Politik zu marktgläubig war, ist die Welt in die Krise geraten. Die Rettungsaktionen, die dann folgten, haben die Staaten an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit geführt. Warum braucht es da noch eine liberale Partei, die den Staat weiter schwächen will?

Solms : Weil nur die FDP die Freiheit der Bürger glaubhaft verteidigt, allerdings von ihm auch mehr Eigenverantwortung einfordert.

ZEIT ONLINE : Aber Ihre Partei konnte sich in der Koalition noch nicht profilieren. Die großen Reformer der vergangenen Jahrzehnte hießen Schröder und Clement – nicht Westerwelle und Solms.

Hermann Otto Solms

ist FDP-Finanzexperte. Er war von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und ist seit 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Solms : Die Steuer- und die Arbeitsmarktreform von Rot-Grün waren richtig. Die FDP hat sie in der Opposition unterstützt. Dennoch werden bald die Unterschiede zu uns sichtbar werden. Denn Rot-Grün will inzwischen die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen nicht nur zurückdrehen, sondern mit drastischen Steuererhöhungen Bürger und Unternehmen sogar zusätzlich belasten. Das würde die spürbar positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder zunichte machen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird die Investitionsfähigkeit von rund 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland schwächen. Das Steuerthema wird im Wahlkampf 2013 mit Wucht zurückkommen.

ZEIT ONLINE : Das klingt so, als sei die FDP-Krise nur einem kurzzeitigen Meinungsumschwung in der Bevölkerung geschuldet. Ihr Parteifreund Dirk Niebel sagt hingegen: Die FDP muss raus aus den Schützengräben und alte Positionen räumen – etwa den Widerstand gegen einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland.

Solms : Der politisch festgelegte, flächendeckende Mindestlohn ist nicht nur falsch, er ist gefährlich. Denn er würde in einen Überbietungswettbewerb der Spitzenkandidaten münden, die in jedem Bundestagswahlkampf versuchen würden, den Mindestlohn hoch zu steigern. Nein, die Lohnfindung muss bei den Tarifpartnern bleiben.

ZEIT ONLINE : Also kann die FDP einfach weiter machen wie bisher?

Solms : Natürlich nicht. Sie muss sich zunächst wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. Im Übrigen werden die Wähler in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zunehmend die möglichen Alternativen prüfen und erkennen, dass die jetzt so erfolgreiche Politik nur mit der FDP fortgesetzt werden kann.

ZEIT ONLINE : War es ein Fehler, dass die FDP nicht das Finanzministerium übernommen hat? Auf dieses Amt haben Sie in den vergangenen Jahren hingearbeitet.

Solms : Die Dinge lassen sich nicht zurückdrehen. Es war immer klar, dass es schwierig werden würde, das Finanzministerium zu bekommen, wenn der FDP-Parteichef Außenminister werden will. Das empfand Guido Westerwelle damals als wichtiger. Auch Frau Merkel wollte uns das Finanzministerium nicht geben. Das hat sie mir gegenüber damals persönlich zum Ausdruck gebracht.

ZEIT ONLINE : Wäre denn ein Finanzminister Solms heute noch im Amt?

Solms : Ich hätte mir zugetraut, diese Aufgabe erfolgreich auszuführen. Neben der Haushaltskonsolidierung wären auch aufkommensneutrale Steuerreformen möglich gewesen.

ZEIT ONLINE : Hätten Sie die Politik der Bundesregierung auf europäischer Ebene mitgetragen? Sie sind ein Gegner der politischen Union, für die Wolfgang Schäuble und Angela Merkel werben .

Solms : Wir haben alle eine Entwicklung durchlaufen. Als das erste Griechenland-Paket beschlossen wurde, war es innerhalb der CDU / CSU noch völlig unklar in welche Richtung sie gehen wollte. Die FDP hat bereits damals dafür geworben, dass es zu keiner Vergemeinschaftung der Schulden kommen darf und dass die Verantwortung für die Finanzpolitik bei den nationalen Parlamenten und Regierungen verbleiben muss. Das ist heute Politik der gesamten Bundesregierung.

ZEIT ONLINE : Ein Finanzminister Solms hätte schneller auf mehr Fiskaldisziplin in Europa gedrungen?

Solms : Die Ursache der Krise ist die übermäßige Verschuldung der Staaten. Wer die Krise lösen will, muss die Verschuldung bekämpfen. Das war mir von Anfang an klar.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Diskussionbeitrag leisten möchtn. Die Redaktion/vn

    3 Leserempfehlungen
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    Der Herr ist wohl seit 14 Jahren ein Bundestagsvizepräsident. Ansonsten nach den Aussagen wohl ein ziemlicher Stereotyp für mein Verständnis der FDP.
    Naja, wenigstens schnell und einfach zu lesen.

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/vn

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/vn

    • F.K.
    • 30. Januar 2012 12:22 Uhr

    war ich ziemlich überrascht, denn ich dachte zunächst, er wolle die CDU beraten ...

    2 Leserempfehlungen
  2. "Schauen Sie sich doch mal die Ergebnisse der Politik an. Der Republik ging es nie besser – und es waren sicherlich keine linken Reformen, die das möglich gemacht haben."

    Demnach war und ist es also die Politik der schwarz-gelben Koalition, welche das Wachstum der letzten Jahre ermöglichte und dazu beitrug, dass Arbeitslosigkeit sowie soziale Ungleichheit bekämpft wurden. Ok, so weit so gut. Aber was sagt Solms kurz danach?

    "Die Steuer- und die Arbeitsmarktreform von Rot-Grün waren richtig. Die FDP hat sie in der Opposition unterstützt."

    Genau die Agenda 2010, welche maßgeblich von schwarz-gelb getragen und unterstützt wurde, ist für Solms der richtige Schritt gewesen. Dabei vergisst er jedoch, dass es vor allem die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot war, welche zur derzeitigen Situation beigetragen haben. Übrigens dürfen wir nicht vergessen, dass die neoliberale Politik von Reagan und Thatcher, die größtenteils von der Regierung Kohl getragen wurde, zur derzeitigen krisensituation beigetragen hat. Wenn die FDP weiterhin auf einem marktradikalen Kurs bleibt, wird sie nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern auch die von ganz Europa gefährden! Gut, dass Frau Merkel nicht Solms, sondern Schäuble als Finanzminister einsetzte.

    Übrigens tritt Herr Solms gern mit Männern wie Josef Ackermann bei neoliberalen Vorträgen der Bankenlobby auf. Was wohl aus der Bankenkrise geworden wäre, wenn Herr Solms Finanzminister geworden wäre?

    10 Leserempfehlungen
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    Nagut, das impliziert ja nur, dass er A2010 für keine linke Reform hält.

    Ok das mag gut sein. Trotzdem wurde die Reform von zwei "linken" Parteien erarbeitet und durchgeführt. Somit ist sie also doch irgendwie eine linke Reform.

    "Agenda 2010 [...] ist für Solms der richtige Schritt gewesen. Dabei vergisst er jedoch, dass es vor allem die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot war, welche zur derzeitigen Situation beigetragen haben. Übrigens dürfen wir nicht vergessen, dass die neoliberale Politik von Reagan und Thatcher, die größtenteils von der Regierung Kohl getragen wurde."

    Wir dürfen auch weiterhin nicht vergessen, dass der neoliberale Reformterror deutscher Prägung auf dem Mist der FDP gewachsen ist- genauer bei Graf Lambsdorff, der mit seinem Pamphlet 1982 die Lawine erst losgetreten hat!

    http://www.nachdenkseiten...

    "Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ [...] veröffentlicht.
    Die [...] dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
    Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert."

  3. 4. Solms

    Der Herr ist wohl seit 14 Jahren ein Bundestagsvizepräsident. Ansonsten nach den Aussagen wohl ein ziemlicher Stereotyp für mein Verständnis der FDP.
    Naja, wenigstens schnell und einfach zu lesen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    lebt gut auf unsere kosten, der verfall der FDP hat er, wie seine anderen "aelteren" kollegen, zugesehen. Weg also und bitte schnell. Herr BRUEDERLE dagegen kaempft und dies auch noch mit Humor, ich finde das ist gut so !

  4. Entfernt. Bitte verzichten SIe auf polemische Äußerungen und beteiligen SIe sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Die Redaktion/vn

    5 Leserempfehlungen
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    • Kelhim
    • 30. Januar 2012 14:03 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/vn

  5. Nagut, das impliziert ja nur, dass er A2010 für keine linke Reform hält.

    • TDU
    • 30. Januar 2012 12:32 Uhr

    Man kann der SPD vorwerfen was man will aber eine CDUGRÜNFDP wie derzeit wollte sie nie werden.

    Was die Transaktionssteuer angeht, hat er doch eigentlich recht. Bezahlen tut sie möglicherweise auch der Verbaucher. Aber vieilciht müssen die Fianzmärkte ja von den Spekulationsgeschäften der Hartz IV Empfänger geschützt werden.

    Ob der Mindestlohm Segen oder Fluch werden würde, weiss man nicht. Aif jeden Fall ist die branchenbezoge Lösung keine. Solm argumentiert doch ganz vernünftig im Gegensatz zu den Lautsprechern udn Abbüglern, die sich nicht nur in dieser Partei breit gemacht haben.

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    > Was die Transaktionssteuer angeht, hat er doch eigentlich recht. Bezahlen tut sie möglicherweise auch der Verbaucher. Aber vieilciht müssen die Fianzmärkte ja von den Spekulationsgeschäften der Hartz IV Empfänger geschützt werden.

    Wieviele Transaktionen wird denn so ein Normalverbraucher haben, oder seine Anlage bei einer Versicherung?

  6. > Was die Transaktionssteuer angeht, hat er doch eigentlich recht. Bezahlen tut sie möglicherweise auch der Verbaucher. Aber vieilciht müssen die Fianzmärkte ja von den Spekulationsgeschäften der Hartz IV Empfänger geschützt werden.

    Wieviele Transaktionen wird denn so ein Normalverbraucher haben, oder seine Anlage bei einer Versicherung?

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    • TDU
    • 30. Januar 2012 15:16 Uhr

    Nach meinem Verständis dieser Steuer werden auch Daueraufträge, Überweisungen und Festgeld und Sparalagen erfasst werden. Oder wraum sollte ma sonst die Börssenumsatzsteuer ín eine Transaktionsteuer umtaufen?. Eleganzerwägungen sprachlicher Art?

    Alle Geldbewegungen werden Transaktionen sein. Und diese Steuer wird natürlich auch auf die Verbraucher umgelegt. Und auch Versicherungen sind zu Anlagegeschäften, nicht nur Immobilien verpflichtet.

    Ist ja nichts gegen einzuwenden gegen ein Instrument den Wildwuchs einzudämmen. Aber es wird sein wie bei der Energie wende. Die Kleinen zahlen im Verhältnis des Einkommens am meisten. Und wenn die Großen weg sind, die Kleinen zahlen immer noch.

    Effezient istfürmcih was anders. Mindestens Europaweit und fühlbar für die die es angeht. Aber wir werden sehen.

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  • Schlagworte Hermann Otto Solms | Angela Merkel | FDP | Guido Westerwelle | Bundesregierung | CDU
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