Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags haben die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nach Angaben von CDU- und SPD-Politikern im Grundsatz gebilligt. Der Staatsschutz handle entsprechend einer gesetzlichen Grundlage, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Peter Altmaier. "Zu diesem gesetzlichen Auftrag gehört auch die Beobachtung der Partei die Linke ", ergänzte der CDU-Politiker. "Das ist gerichtlich und rechtskräftig festgestellt und wird von der Mehrheit dieses Gremiums anerkannt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD , Thomas Oppermann , sagte: " Es besteht Konsens darüber , dass extremistische Aktivitäten vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen und auch müssen."

Nach Angaben von Altmaier berichtete die Bundesregierung dem Kontrollgremium, keine nachrichtendienstlichen Mittel angewandt zu haben. Ein anderes Bild bietet jedoch die Verfassungsschutzakte über Linksfraktionschef Gregor Gysi . Sie enthält nach Angaben der Presseagentur dpa nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an das Verwaltungsgericht Köln hervor.

Akteneinsicht bereits 2008 eingeklagt

In dem 42-seitigen Papier wird erklärt, warum Gysi nicht alle der fast 1.000 Seiten seiner Akten zur Einsicht zugestellt wurden und warum zahlreiche Seiten zu einem großen Teil geschwärzt worden sind.

An einer Stelle schreibt das Ministerium etwa: "Bei Blatt 18 bis 24 handelt es sich um eine Übersendung von nachrichtendienstlich beschafften Unterlagen an das Bundesamt für Verfassungsschutz." Zu den nicht vorgelegten Seiten 12 bis 14 der Gysi-Akte schreibt das Ministerium: "Der notwendige Schutz der Informationsquellen und der Vertraulichkeitszusagen an Informanten lässt das Geheimhaltungsinteresse überwiegen."

Gysi hatte die Akteneinsicht bereits 2008 vor dem Kölner Verwaltungsgericht erstritten. Das Konvolut wurde ihm im Dezember zugestellt. Insgesamt haben rund ein Dutzend der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten der Linken auf Akteneinsicht geklagt. Etwa die Hälfte hat ihre Akten schon gesehen, darunter Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann .

Aus Sicherheitskreisen in Berlin hieß es dazu, das Bundesamt habe von Landesämtern Zulieferungen erhalten. Wenn die Erkenntnisse in den Ländern mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien, müssten die Quellen geschützt werden. Das sei ein Grund für die Schwärzungen von Akten.

Das Parlamentarische Kontrollgremium begrüßte die Entscheidung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ), die Auswahl der zu beobachtenden Abgeordneten zu überprüfen . "Das ist offensichtlich schon seit mehreren Jahren nicht geschehen. Es handelt sich ganz überwiegend um Abgeordnete der alten PDS", sagte Oppermann.

Die Forderung der Grünen , die Beobachtung ganz einzustellen, wies er zurück. "Ich halte es für ein Gebot der wehrhaften Demokratie, dass wir solche Abgeordnete auch beobachten und feststellen können, ob sie Gewaltaktivitäten unterstützen und unsere freiheitliche Demokratie gefährden."