Verfassungsschutz Parlamentsgremium billigt Beobachtung von Linken-Abgeordneten
Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sieht keinen Gesetzesverstoß. Allerdings wurde Gregor Gysi offenbar auch nachrichtendienstlich ausgespäht.
© Thomas Peter/Reuters
Parteilogo der Linken
Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags haben die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nach Angaben von CDU- und SPD-Politikern im Grundsatz gebilligt. Der Staatsschutz handle entsprechend einer gesetzlichen Grundlage, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Peter Altmaier. "Zu diesem gesetzlichen Auftrag gehört auch die Beobachtung der Partei die Linke", ergänzte der CDU-Politiker. "Das ist gerichtlich und rechtskräftig festgestellt und wird von der Mehrheit dieses Gremiums anerkannt."
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte: "Es besteht Konsens darüber, dass extremistische Aktivitäten vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen und auch müssen."
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Nach Angaben von Altmaier berichtete die Bundesregierung dem Kontrollgremium, keine nachrichtendienstlichen Mittel angewandt zu haben. Ein anderes Bild bietet jedoch die Verfassungsschutzakte über Linksfraktionschef Gregor Gysi. Sie enthält nach Angaben der Presseagentur dpa nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an das Verwaltungsgericht Köln hervor.
Akteneinsicht bereits 2008 eingeklagt
In dem 42-seitigen Papier wird erklärt, warum Gysi nicht alle der fast 1.000 Seiten seiner Akten zur Einsicht zugestellt wurden und warum zahlreiche Seiten zu einem großen Teil geschwärzt worden sind.
An einer Stelle schreibt das Ministerium etwa: "Bei Blatt 18 bis 24 handelt es sich um eine Übersendung von nachrichtendienstlich beschafften Unterlagen an das Bundesamt für Verfassungsschutz." Zu den nicht vorgelegten Seiten 12 bis 14 der Gysi-Akte schreibt das Ministerium: "Der notwendige Schutz der Informationsquellen und der Vertraulichkeitszusagen an Informanten lässt das Geheimhaltungsinteresse überwiegen."
Gysi hatte die Akteneinsicht bereits 2008 vor dem Kölner Verwaltungsgericht erstritten. Das Konvolut wurde ihm im Dezember zugestellt. Insgesamt haben rund ein Dutzend der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten der Linken auf Akteneinsicht geklagt. Etwa die Hälfte hat ihre Akten schon gesehen, darunter Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.
Aus Sicherheitskreisen in Berlin hieß es dazu, das Bundesamt habe von Landesämtern Zulieferungen erhalten. Wenn die Erkenntnisse in den Ländern mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien, müssten die Quellen geschützt werden. Das sei ein Grund für die Schwärzungen von Akten.
Das Parlamentarische Kontrollgremium begrüßte die Entscheidung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Auswahl der zu beobachtenden Abgeordneten zu überprüfen. "Das ist offensichtlich schon seit mehreren Jahren nicht geschehen. Es handelt sich ganz überwiegend um Abgeordnete der alten PDS", sagte Oppermann.
Die Forderung der Grünen, die Beobachtung ganz einzustellen, wies er zurück. "Ich halte es für ein Gebot der wehrhaften Demokratie, dass wir solche Abgeordnete auch beobachten und feststellen können, ob sie Gewaltaktivitäten unterstützen und unsere freiheitliche Demokratie gefährden."
- Datum 25.01.2012 - 18:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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wesen abschöpfen und die Linke wird komplett als verfassungsfeindlich, auch mit Steuergeldern, überwacht. Hier stimmt die Balance nicht. Dies kann nur versteckter Wahlkampf sein, der Jenen nutzt, die sich als besser als andere empfinden ohne wirklich zu wollen, dass andere auch an Bildung und Wohlstand teilhaben.
… und das Wort Verfassungsschutz reizt erneut. Es beginnt schon damit, dass wir keine Verfassung haben, auch wenn man das nicht schlechte Grundgesetz stets zur Verfassung hochjubelt. Nach meinem Verständnis wäre nur eine vom Souverän direkt bestimmte Verfassung eine solche und nicht das im Wege der indirekten Demokratie erlangte Grundgesetz, welches aus dem sogenannten Besatzungsstatut hervorgegangen ist.
Jetzt kommt die Schlappe mit den Rechten hinzu, wie peinlich, offenbar können die ohne Verfassungsschutz gar nicht überleben.
Dann reizt es fröhlich weiter. Wurden nicht im Zusammenhang mit dem Bundespräsidenten Verstöße gegen die niedersächsische Verfassung in Betracht gezogen? Dann wäre doch der Bundespräsident ein geeignetes Objekt für die Verfassungsschützer um weiter Licht ins Dunkel zu bringen … aber scheinbar sind sich die Mächtigen hier eins. Ok dies Problem ließe sich durch eine neue Stellenbeschreibung für den Bundespräsidenten regeln, hier ein erster sarkastischer Ansatz dazu (würde auch sparen): http://qpress.de/2012/01/...
Wenn man der Spur des Versagens dieser Schmuddeltruppe folgt, dann dürfte dies eine der nächsten Spar- und Streichpositionen sein, es sei denn die Regierigen brauchen die Truppe um unliebsame Konkurrenz kurz zu halten, den Eindruck kann man inzwischen durchaus gewinnen … (°!°)
es ist eine deutsche Dummheit und das gibt es fast nur noch.
Ich zweifle langsam an diesem Haufen Industrieländeridioten.
es ist eine deutsche Dummheit und das gibt es fast nur noch.
Ich zweifle langsam an diesem Haufen Industrieländeridioten.
Mir fällt absolut nichts mehr ein zu all diesen Themen. Mich würde nur eines interessieren, wann haben wir aufgehört eine Demokratie zu sein? Für mich ist unbegreifbar wie sich ein Parlament derart selbst entmachten kann. Der Regierung Merkel ist es gelungen alle übrigen Verfassungsorgane zu entwerten oder zu entmachten. Was soll man da noch sagen?
Ich kann mich auch nur wundern, wie klanglos unsere Demokratie in Postdemokratie oder Demokratur übergeht, ohne dass es seitens der Journalisten, die das Geschehen täglich beobachten, eine tragfähige Analyse der Demokratieerosion gäbe. Ganz im Gegenteil, in der ZEIT liest man, es handele sich lediglich um Hysterie. In der ZEIT ebenso findet es ein Journalist "richtig", dass eine Partei des deutschen Parlaments nach politischer Orientierung und, genauso schlimm, offensichtlich nach der Himmelsrichtung überwacht werden darf.
Ich habe in der ZEIT nichts gelesen zu INDECT, nichts zum ESM, der ja offenbar beschlossen wurde, ohne einen Vertrag überhaupt öffentlich zugänglich zu machen. Nichts über das TargetII-System des EZB-Systems. Über nichts davon. Genauso wenig übrigens eine Würdigung der Senkung der Hürden für Volksbegehren in Brandenburg durch die SPD/LINKE-Regierung und keine Verurteilung des Schmierentheaters um die Neuwahlen im Saarland oder um unseren Bundespräsidenten.
Warum wird all dies nicht mehr ehrlich und im Sinne der Logik und des Bürgers gedeutet? Die Medien, und es gibt ja mittlerweile nur noch eine Handvoll davon in Deutschland, sind zu konzentriert und pflegen keine professionelle Distanz mehr zur Macht.
Hinzu kommt ein seltsam statisches Institutionenverständnis. "Kein Gesetzesbruch" bedeutet auch in diesem Artikel "rechtmäßig". Dass heute Gesetze gebrochen werden, damit Politik gemacht werden kann, ist in der Redaktion hingegen kaum von Interesse.
Ihrer Sprachlosigkeit füge ich meine Wut über meine oder unsere Ohnmacht in unserer "Demokratie " hinzu.
Es ist schon erschreckend, dass die Rechten und Interessenvertreter der Mächtigen und Reichen nicht einmal mehr versuchen, ihre antidemokratischen und gegen das Volk gerichteten Untaten zu verbergen, sondern sie öffentlich mit scheinbar aus der Verfassung abgeleiteten Legitimationen verteidigen, die es so einfach nicht gibt.
Auf was steuern wir zu?
Ich habe Angst.
Und gerade jetzt überlege ich, vielleicht aus Trotz, in die Linke einzutreten. Wen oder was der Verfassungsschutz bespitzelt und nicht finanziert, das kann unter den gegebenen Umständen eeigentlich nur etwas sein, das im Sinne des Volkes, der Menschen agiert und operiert.
Wenn man Frau Merkel hört, besteht offensichtlich der Großteil unseres Volkes aus "Anlegern", deren Vertrauen man wieder zurückgewinnen müsse.
Der Großteil unseres Volkes besteht mittlerweile aus Niedriglöhnern und Aufstockern, unabhängig von ihrer Qualifikation.
Es gibt viele Politiker, die einer genauen Überwachung durch das Volk bedürfen, da der Verfassungsschutz ja offensichtlich ein "parteiengebundenes" Machtinstrumentarium ist.
Gehen wir es an !
Was für eine Demokratie !
Ich kann mich auch nur wundern, wie klanglos unsere Demokratie in Postdemokratie oder Demokratur übergeht, ohne dass es seitens der Journalisten, die das Geschehen täglich beobachten, eine tragfähige Analyse der Demokratieerosion gäbe. Ganz im Gegenteil, in der ZEIT liest man, es handele sich lediglich um Hysterie. In der ZEIT ebenso findet es ein Journalist "richtig", dass eine Partei des deutschen Parlaments nach politischer Orientierung und, genauso schlimm, offensichtlich nach der Himmelsrichtung überwacht werden darf.
Ich habe in der ZEIT nichts gelesen zu INDECT, nichts zum ESM, der ja offenbar beschlossen wurde, ohne einen Vertrag überhaupt öffentlich zugänglich zu machen. Nichts über das TargetII-System des EZB-Systems. Über nichts davon. Genauso wenig übrigens eine Würdigung der Senkung der Hürden für Volksbegehren in Brandenburg durch die SPD/LINKE-Regierung und keine Verurteilung des Schmierentheaters um die Neuwahlen im Saarland oder um unseren Bundespräsidenten.
Warum wird all dies nicht mehr ehrlich und im Sinne der Logik und des Bürgers gedeutet? Die Medien, und es gibt ja mittlerweile nur noch eine Handvoll davon in Deutschland, sind zu konzentriert und pflegen keine professionelle Distanz mehr zur Macht.
Hinzu kommt ein seltsam statisches Institutionenverständnis. "Kein Gesetzesbruch" bedeutet auch in diesem Artikel "rechtmäßig". Dass heute Gesetze gebrochen werden, damit Politik gemacht werden kann, ist in der Redaktion hingegen kaum von Interesse.
Ihrer Sprachlosigkeit füge ich meine Wut über meine oder unsere Ohnmacht in unserer "Demokratie " hinzu.
Es ist schon erschreckend, dass die Rechten und Interessenvertreter der Mächtigen und Reichen nicht einmal mehr versuchen, ihre antidemokratischen und gegen das Volk gerichteten Untaten zu verbergen, sondern sie öffentlich mit scheinbar aus der Verfassung abgeleiteten Legitimationen verteidigen, die es so einfach nicht gibt.
Auf was steuern wir zu?
Ich habe Angst.
Und gerade jetzt überlege ich, vielleicht aus Trotz, in die Linke einzutreten. Wen oder was der Verfassungsschutz bespitzelt und nicht finanziert, das kann unter den gegebenen Umständen eeigentlich nur etwas sein, das im Sinne des Volkes, der Menschen agiert und operiert.
Wenn man Frau Merkel hört, besteht offensichtlich der Großteil unseres Volkes aus "Anlegern", deren Vertrauen man wieder zurückgewinnen müsse.
Der Großteil unseres Volkes besteht mittlerweile aus Niedriglöhnern und Aufstockern, unabhängig von ihrer Qualifikation.
Es gibt viele Politiker, die einer genauen Überwachung durch das Volk bedürfen, da der Verfassungsschutz ja offensichtlich ein "parteiengebundenes" Machtinstrumentarium ist.
Gehen wir es an !
Was für eine Demokratie !
... zu beobachten und zu diskreditieren, die CSU ist noch nie verfassungskonform aufgetreten.
Sie war von Anfang an dagegen, siehe
http://www.dradio.de/dlf/...
Gibt es ähnliche Protokolle von den LINKEN ?
Das bezweifele ich aber sehr !
So, so, die "wehrhafte Demokratie" wird also von dem Dummkopf Oppermann - den ich eigentlich schätze - ins Feld geführt, um Repräsentanten des Volkes nachrichtendienstlich überwachen zu lassen. Das Konzept ist im Bundesverfassungsgericht entstanden - es steht nicht im Grundgesetz! Zu den damaligen "wahren Diktatoren Deutschlands" (Adenauer), oder noch besser: "Arschlöchern aus Karlsruhe" (Willy Brandt), gehörte 1951 bis 1971 der bekennende Faschismus-Bewunderer Gerhard Leibholz, dem wir auch das völlig irrsinnige Parteiengesetz zu verdanken haben. Sein Vorbild für den deutschen Parteienstaat war die NSDAP, eben nur gestückelt auf ein paar rivalisierende Parteien, die sich um die Fleischtöpfe streiten. Die "wehrhafte Demokratie", die sich geheimdienstlich gegen ihre eigenen Volksvertreter wenden darf, ist eindeutig ein Erbe des Nationalsozialismus. Deshalb ist dies Aktion der Parlamentarier gegen die Linke würdelos. Abgesehen davon, und mit einem Blick in die Zukunft: Geheimdienste haben in Demokratien grundsätzlich nichts zu suchen! Sie sind nicht nur die Spielzeuge der Macht für alte, impotente Männer, sondern auch Auffangbecken für Dilettanten, die an nichts anderem arbeiten, als Verbrechen und Kriege hervorzubringen. Schafft endlich die Geheimdienste ab! Vor allem: Gebt unserer Demokratie wenigstens diese Würde zurück, dass Volksvertreter immun sind vor geheimdienstlicher Verfolgung! Die Überwachung der Linken ist nichts anderes als der Beginn von Terror.
ist daran gescheitert, dass es zu wenig Demokraten gab. Das jetzige System wird daran scheitern, dass es zuviele Menschen gibt, die sich Demokraten nennen, aber nur Parteipolitiker sind.
ob auch die CDU/CSU vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder ob der Verfassungsschutz die Bluthunde eben jener Partei(en) ist.
Das erinnert mich ein wenig an eine andere Partei, die sich selber als rechtskonservativ sah und 12 Jahre lang Deutschland beherrscht war. Welche war das nur?
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