Bundespräsident Landesbank hält Wulff-Kredit für regelkonform

Der Unternehmer Manfred Schmidt organisierte in den Jahren 2007 bis 2009 drei Treffen in Hannover und Stuttgart, auf denen sich Firmen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg präsentieren und in Kontakt mit Vertretern der Politik aus beiden Ländern kommen sollten. Schirmherren waren der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (beide CDU).

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Die Vorwürfe, die gegen Wulff und und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker erhoben werden, sind unterschiedlich schwer. Im Fall Glaeseker prüft die Staatsanwaltschaft, ob Wulffs Ex-Sprecher sich durch die Annahme der Gratis-Urlaube der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Nach Paragraf 332 Strafgesetzbuch wird ein Amts- oder Dienstträger bestraft, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt als Gegenleistung für eine Handlung, die seine Dienstpflichten verletzt. Gegen den Unternehmer Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt, weil er Glaeseker Vorteile gewährt haben soll.

Die mildere Form der Käuflichkeit ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, die die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff als Anfangsverdacht angab. Dafür sind die strafrechtlichen Voraussetzungen weiter gefasst. In diesem Fall muss der Amtsträger nicht gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben. Es reicht, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt. Es muss allerdings einen Bezug zu seinem Amt oder seiner öffentlichen Funktion geben. Rein private Geschäfte und Kontakte fallen nicht hierunter. Die Strafe für Vorteilsnahme beträgt bis zu drei Jahre Haft, allerdings werden etwa 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt.
 

Die Vorschriften sind hier zum Teil noch schärfer. Ein Beamter oder Politiker soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, käuflich zu sein. Deshalb dürfen Beamte Geschenke auch nur in äußerst geringem Umfang annehmen, in Niedersachen bis zum Wert von zehn Euro. Für Minister gelten die gleichen, zum Teil sogar noch schärferen Bestimmungen. So dürfen sie in Niedersachsen auch keine Privatkredite annehmen, sofern es eine Verbindung zum jeweiligen Amt gibt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Hier ihre Pressemitteilung dazu im Wortlaut:

"Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert."