Verfassungsschutz Friedrich will Linken-Beobachtung überprüfen lassen

Der Innenminister räumt ein, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linken müsse bestimmten Kriterien entsprechen. Diese sollen nun neu bestimmt werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will überprüfen lassen, ob die umstrittene Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz weiterhin erfolgen soll. Zu den Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken gehöre, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun überprüft.

Ausschlaggebend sei, ob die Betroffenen in der Partei eine Führungsposition inne hätten oder einer extremistischen Teilvereinigung angehörten. Der Verfassungsschutz müsse unter diesen Aspekten die bisherige Beobachtung der Linken-Abgeordneten überprüfen.

Einer Aufstellung der Linkspartei zufolge beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, beides sogenannte Realpolitiker. Mit der Beobachtung der Linken-Abgeordneten wird sich auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags befassen.

Dennoch hält Friedrich die Diskussion insgesamt für unnötig. "Das wird jetzt alles hochgezogen, weil man offensichtlich einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann", sagte er im Deutschlandfunk. "Aber das wird hier nicht gelingen."

Linke verlangt Entscheidung des Verfassungsgerichts

Die Linke dringt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, man werde die Karlsruher Richter in einem Schriftsatz um Eile bitten. Zudem will die Fraktion einen Antrag auf Einstellung der Beobachtung in den Bundestag einbringen.

Die Bundestagsfraktion und der thüringische Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow haben gegen eine Beobachtung von Parlamentariern der Partei geklagt. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet. Einen genauen Termin gibt es aber noch nicht.

Gysi sagte, dass die Verfassungsschutz-Affäre die von innerparteilichen Querelen geplagte Linke zusammenschweißt. "Immer, wenn es dicke kommt, nimmt auch in der Familie die Solidarität zu", sagte er. "Aber deswegen wünscht man sich das doch nicht", fügte er hinzu.

In der Überwachungsaffäre bekommt die Linke auch Unterstützung von der FDP. Fraktionschef Rainer Brüderle forderte den Innenminister und die Länder auf, Fragen rund um die Beobachtung der Linkspartei aufzuklären. Die große Zahl der betroffenen Abgeordneten führe dazu, dass man durchaus an der Verhältnismäßigkeit zweifeln könne, sagte Brüderle.

Die SPD argumentierte ähnlich. Es gebe keinen Zweifel, dass Teile der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten und etwa eine Diktatur des Proletariats wollten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wenn aber mit Dietmar Bartsch oder Petra Pau Vertreter des Realo-Flügels beobachtet würden, die sich klar zur Verfassung bekennten und sich den Sektierern in der Partei entgegenstellten, sei das zu hinterfragen.

"Da gibt es Erklärungsbedarf", sagte Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. Die SPD will vom Verfassungsschutz wissen, ob auch SPD-Politiker beobachtet werden.

Mit Blick auf den ebenfalls unter Beobachtung stehenden Linke-Fraktionschef Gysi sagte Oppermann: "Gregor Gysi ist doch kein Staatsfeind, das ist allenfalls ein Salon-Bolschewist". Oppermann betonte, man könne bei der Begründung für Beobachtungen die Linke nicht auf eine Stufe mit der NPD stellen. Die Linke wirft Innenminister Friedrich vor, dies getan zu haben.