FDP und SPD kritisieren Überwachung

"Es gebe keinen Zweifel, dass Teile der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten und etwa eine Diktatur des Proletariats wollten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wenn aber mit Dietmar Bartsch oder Petra Pau Vertreter des Realo-Flügels beobachtet würden, die sich klar zur Verfassung bekennten und sich den Sektierern in der Partei entgegenstellten, sei das zu hinterfragen."

Spaltungsversuch??
Eine Überwachung Andersdenkender ist also legitim?
Das Kapitel war doch mit dem Ende der DDR abgeschlossen?

Oha, da hat man wohl den Gegenwind in der Bevölkerung gespürt. "Plötzlich ist das ja ganz anders, als man es gestern noch laut herumposaunt hat. Man hat es ja eigentlich gar nicht so gemeint, wobei man in gewisserweise natürlich Recht hat, aber gut und schön ist das natürlich nicht und überhaupt kompliziert mit diesen Linken immer." Hä? Da soll noch einer durchblicken...

Ich habe übrigens vor drei Jahren, noch während der Abiturphase, ein Auswahlverfahren beim Verfassungsschutz in Brühl durchlaufen und ich bin echt froh, dass ich mich letztlich dagegen entschieden habe. Nicht nur, dass das Auswahlverfahren darin bestand, aus 25 Seiten voll Zeitungsartikeln ein Gesamtbild des Nahen Ostens im Hinblick auf Waffenschmuggel zu zeichnen, nein, die Mitbewerber kamen sich auch schon vor wie 007 persönlich. Man hatte den Eindruck, die 20-25 Jährigen hier wären die totalen, absoluten Weltversteher. Ohne jemals Kenntnisse des Öffentlichen Rechts erhalten zu haben, konnten diese Leute "perfekt" über die Verfassungsmäßigkeit diverser Gesetze und Parteien berichten.

Es war nur lächerlich.
Mir graut davor, dass solche Leute andere bespitzeln dürfen.

funktioniert in Deutschland nicht mehr.
Es spricht für die Verzweiflung der CSU, es nochmal mit einem Rezept der Mottenkiste probieren.

..und wer bitte überprüft die Überprüfer der Überprüfer??

Die dümmliche Rede eines SPD-Oppermanns von "Salon-Bolschewisten" spricht nicht gerade dafür, dass man seitens der SPD etwas verstanden hat. Dort grenzt man sich - aus welchen Gründen auch immer - viel lieber mit Wortschöpfungen aus der NS-Zeit vom linken Konkurrenten ab, als die kalten Krieger auf dem rechten Flügel von CDU/CSU in die Schranken zu weisen. Sechs, Oppermann. Setzen.

...und im Falle der Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN kommt der in der Regel aus CDU und CSU.

Beiden Parteien schwimmen regelrecht die Felle weg: die "Schöne Neue Welt" vom Leipziger Parteitag 2004 gibt es nicht mehr - und dem eigenen Bundespräsidenten glaubt niemand mehr. Da muss man dann zu anderen Instrumenten greifen.