Verfassungsschutz Gysi will über Linken-Beobachtung abstimmen lassen

Ob Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, soll nach dem Willen ihres Fraktionschefs der Bundestag beschließen. Die Spitzel-Debatte spaltet Schwarz-Gelb.

Der Bundestag soll nach Auffassung der Linkspartei entscheiden, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. "Es ist jetzt an der Zeit, diesen Spuk zu beenden."

Während Linke-Politiker beobachtet würden, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund nicht auf dem Schirm gehabt. Gysi: "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen."

Gysi verwies auf die auffallend hohe Zahl an beobachteten Linke-Politikern aus Ostdeutschland, die teils schon seit den neunziger Jahren im Visier des Verfassungsschutzes stünden. "Die stecken noch mitten im Kalten Krieg", sagte der Fraktionschef über den Dienst. "Denen hat keiner gesagt, dass es die DDR nicht mehr gibt." Die Überwachung sei eine Unverschämtheit. Zudem hätten Menschen Angst, dass in Sprechstunden bei Abgeordneten etwas mitgeschnitten werden könnte.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) warf Gysi ein krudes Demokratieverständnis vor, weil er die Linke in eine Reihe mit der NPD gestellt habe. "Der politisch Verantwortliche für die Geheimdienste in diesem Land folgt einem kruden undemokratischen Politik- und Verfassungsverständnis, das den Bismarckschen Sozialistengesetzen sehr nahe und den demokratischem und sozialen Rechtsstaat sehr fern steht", so Gysi.

In der Bundesregierung sorgten die Berichte zu den Beobachtungen für Unruhe – das Thema spaltet die Regierungskoalition. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete es als "unerträglich", wenn frei gewählte Abgeordnete von den Verfassungsschützern beobachtet würden. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Nach den Pannen um die rechtsextreme Neonazi-Zelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken. 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprach seiner Kabinettskollegin und verteidigte das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Es gebe eine "Reihe von Hinweisen" darauf, dass es in der Linkspartei verfassungsfeindliche Tendenzen gebe, sagte der Minister. Deshalb müsse der Verfassungsschutz "zumindest darüber berichten". Das gelte insbesondere für Führungsmitglieder der Partei. Es sei "einigermaßen abwegig", wenn Leutheusser-Schnarrenberger ein Ende der Beobachtung von Abgeordneten fordere.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, die Beobachtung der Linksfraktion noch auszuweiten. Die Beobachtung "gehört intensiviert statt reduziert", sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. Es stelle sich die Frage, warum nicht die gesamte Bundestagsfraktion beobachtet werde. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete es als "schwer erträglich", dass Leutheusser-Schnarrenberger "das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert".

Innenminister Friedrich sagte auch, die Parteispitze des Linkspartei werde beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe also um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel.  Das sagte auch ein Ministeriumssprecher. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, ihn mit geheimdienstlichen Methoden überwacht zu haben. Ein Beleg dafür sei, dass in Verfassungsschutz-Akten über ihn, die er eingesehen habe, Stellen geschwärzt worden seien.