Verfassungsschutz : Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

Die Justizministerin nennt es unerträglich, dass Linken-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Innenminister will die Partei wie die NPD behandeln.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt und Parallelen zur rechtsextremen NPD gezogen. Die Beobachtung auch von Mitgliedern der Fraktionsspitze der Linken müsse möglich sein, sagte Friedrich im Morgenmagazin des ZDF. Wenn dies nicht mehr akzeptiert würde, dann dürften auch Parlamentarier der NPD nicht mehr beobachtet werden. "Und das kann ja nicht sein." Unterschiede in dem Sinn, dass bestimmte Abgeordnete beobachtet werden dürften und andere nicht, dürften hier nicht gemacht werden.

Entsprechende Forderungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) bezeichnete Friedrich als "einigermaßen abwegig". Der CSU-Politiker verwies dabei auf den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, Organisationen, die möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, zu beobachten. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen würde die Parteispitze beobachtet, aber nicht überwacht. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Beobachtung führender Abgeordneter der Linken durch den Verfassungsschutz kritisiert. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden", sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung . "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden , wäre das unerträglich", sagte sie. Nach der Pannenserie um die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe sollte der Verfassungsschutz selbständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Haben die nichts anderes zu tun?", sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach ( CDU ), forderte den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Politikern der Linkspartei im Einzelfall zu begründen. Allein die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke reiche dafür nicht aus. Der Verfassungsschutz müsse "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können". Allerdings sagte Bosbach auch: "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt."

Bei den Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, handelt es sich offenbar aber gerade nicht um Politiker, die für radikale Positionen innerhalb der Partei bekannt sind. Im Gegenteil stünden auf der Liste der Verfassungsschützer vor allem Abgeordnete, die dem Reformflügel angehören, berichtete Spiegel Online . Zu ihnen gehören etwa Fraktionschef Gregor Gysi , die Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der Fraktionsvize Dietmar Bartsch . Auch sogenannte Realos wie der Abgeordnete Jan Korte wurden demnach beobachtet. Auffällig ist, dass fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben, vom Verfassungsschutz gelistet werden.

Urteil aus Karlsruhe erwartet

Für dieses Jahr stellte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe noch ein Urteil über die Klage der Bundestagsfraktion sowie des Thüringer Linksfraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow gegen die Beobachtung in Aussicht.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten beobachtet , darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau . Auch elf Linke-Landtagsabgeordnete werden beobachtet. Die Partei kündigte an, sie werde sich politisch und juristisch gegen die Überwachung zur Wehr setzen.

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Kommentare

340 Kommentare Seite 1 von 46 Kommentieren

Und was sollte (nicht) 'raus' kommen?

Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass der Verfassungsschutz seine Unfähigkeit bewiesen hat: Mit Ihrer Aussage unterstellen Sie implizit, dass es etwas gäbe, was 'rauskommen' könnte. Das erinnert an die vielen nur gut gemeinten und schlecht gemachten Argumenten, die dagegen vorgebracht wurden, bei der Hartz IV Berechnung Alkohol auszunehmen. Implizit wurden ALG II Beziehende als Säufer abgestempelt.

Auch wenn die Linke nicht die Partei ist, die ich wähle, macht es mir Sorgen. Hier wird von Bosbach und Friedrich Sippenhaft salonfähig gemacht. Wenn der DFB oder die IHK als verfassungsvereindlich eingestuft würden, weil ein paar Aktivitäten von Mitgliedern bedenklich erscheinen, fänden wir das mindestens absurd.
Hier wird aber ebenso wenig gefragt, inwiefern das, was die Partei übergreifend eint, verfassungsbedenklich ist. Die Argumentationslücke wird vielmehr dadurch verschleiert, dass das kommunistische Gespenst des kalten Krieges abgerufen wird, der Partei (nicht einzelnen Mitgliedern) eine pauschale Nähe zur Stasi unterstellt wird und nicht zuletzt, indem die Linke - unabhängig von ihrer personellen Besetzung und ihren politischen Aussagen - auf 'ihre' Ursprünge der SED verwiesen wird.
So wird eine Partei generalisiert mit einem Mißtrauen versehen, das eine Auseinandersetzung mit ihren politischen Inhalten an den Rand drängt.

49 elfer-uli:

"Konservative bemühen immer das Gebot der Äquidistanz, um ihre Nachlässigkeit bei rechtsradikalen Verbrechen zu begründen"

Eine polemische, unbewiesene Behauptung.

"während Nazi-Terroristen jahrelang mordend durch die Republik ziehen konnten."

Hier ist weder etwas bewiesen noch ein Urteil ergangen. Der Verdacht, daß der VS diese Truppe geführt hat, ist nicht ausgeräumt, sondern hat sich im Verlauf der Ermittlungen noch verstärkt. Aber Morde, bei aller Kritik am VS, traue ich den Behörden nicht zu. Ihre Aussage über die mordenden Terroristen muß also ebenfalls als unbelegte Behauptung bezeichnet werden.

"Selbstredend ist PRINZIPIELL der Kommunismus "genauso schlimm" wie der Faschismus, Stalin, Pol Pot, Mao mordeten in Verachtung des Menschen, so wie es Hitler tat."

Damit hätten Sie Ihre Behauptung, daß die These "links genauso schlimm wie rechts", eigentlich schon selbst widerlegt. Einem Opfer kann es gleichgültig sein, ob es im Namen einer rassischen oder einer Klassenkampftheorie getötet wurde.

"Die Konservativen können sich nicht auf die Gleichsetzung der Linkspartei mit Stalin berufen"

Die Linksparteien selbst haben sich lange Zeit auf Stalin berufen und tun das z.T. heute noch.

"Aber wer ist KONKRET gefährlicher: Eine Hand voll Taschendiebe, die hie und da mal einen Geldbeutel erbeuten, oder eine Bande, die flächendeckend Autos in ganzen Stadtvierteln anzündet?"

So wie das die vermutlich Linksextremen gemacht haben?

Nazis gelten bei manchen "Bürgerlichen" als das "Kleinere Übel"

...denn im Gegensatz zur politischen Linken gelten Rechtsradikale als "Hüter des Eigentums" und der "Ganz Alten Werte". Dabei wird übersehen, dass auch bei den Rechtsradikalen LENIN drin ist.

Im Jahre 1933 glaubten einige sogenannte "Herrenreiter" - Nationalkonservative adliger Herkunft, sie könnten "mäßigend" auf die Nazis einwirken und so eine kommunistische Herrschaft verhindern und dem "Alten Kaiser Wilhelm" so die "Rückkehr" zu ermöglichen. Der hatte dazu allerdings absolut keine Lust und lehnte dankend ab - die wohl größte Entscheidung, die Wilhelm II. jemals getroffen hat.

Herzlich willkommen, roger-rabbit

Schön, dass Sie seit gestern auch Mitglied im Zeit-Forum sind.

1. Der Artikel über Friedrich ist bereits Beweis genug.

2. Es ist noch kein Urteil ergangen. Dennoch gibt es eine Zeugenaussage (vom letzten Mitglied der Terrorzelle) sowie Bekenner-DVDs. Hier die Urheberschaft der Morde auch nur diskutieren zu wollen, ist lächerliche Realitätsverweigerung.

Dass der Verfassungsschutz mit den Terroristen unter einer Decke stecken soll o.ä., ist wohl Ihre eigene Theorie. Ich habe davon nichts geschrieben.

3 "Damit hätten Sie Ihre Behauptung, daß die These "links genauso schlimm wie rechts", eigentlich schon selbst widerlegt. Einem Opfer kann es gleichgültig sein, ob es im Namen einer rassischen oder einer Klassenkampftheorie getötet wurde."

Dieser Argument-Versuch entbehrt jeder Logik.

4. "Die Linksparteien selbst haben sich lange Zeit auf Stalin berufen und tun das z.T. heute noch."

Bitte beweisen Sie dies mit entsprechenden Links zu offiziellen Seiten von Fraktion, Abgeordneten oder Pressemiteilungen. Und zwar nicht von absurden Splitterparteien, sondern der Partei "die Linke", um die es im Artikel geht.

5. "So wie das die vermutlich Linksextremen gemacht haben?"

Wortreich versuchen Sie klarzustellen, dass im Falle der Nazi-Terroristen noch kein Urteil gefallen ist, und daher alle Aussagen trotz der Beweislage unzulässig seien, und hier reicht Ihnen ein durch die Medien geäußerter - und zudem bereits WIDERLEGTER - Verdacht, um ein Argument darauf aufzubauen?

94 elfer-uli:

"Schön, dass Sie seit gestern auch Mitglied im Zeit-Forum sind."

Hallo, elfer-uli. Sie sind es ja offenbar schon länger.

"1. Der Artikel über Friedrich ist bereits Beweis genug."

Bewiesen oder widerlegt wird hier in D vor einem ordentlichen Gericht.

"2. Dennoch gibt es eine Zeugenaussage"

Sie meinen Wohlleben? Der hat meines Wissens nichts über die Täterschaft hinsichtlich der Morde ausgesagt. Eine Beteiligung daran wird ihm wohl auch nicht vorgeworfen.

"sowie Bekenner-DVDs."

Dieses Pink-Panther Video, daß kreuz und quer im Land an Moscheevereine und Büros der Linken bzw. der Antifa verschickt worden sein soll und das der Spiegel für 3500 Euro gekauft hat?

http://www.presseportal.d...

"Ich habe davon nichts geschrieben."

Dafür die Medien:

http://www.focus.de/polit...
"Bitte beweisen Sie dies mit entsprechenden Links zu offiziellen Seiten von Fraktion, Abgeordneten oder Pressemiteilungen."

Ich schrieb von den Linksparteien der Vergangenheit, auf die sich auch die SED-Nachfolgepartei LINKE ideologisch beruft.

"5.und hier reicht Ihnen ein durch die Medien geäußerter - und zudem bereits WIDERLEGTER - Verdacht"

Daß er widerlegt worden ist, wäre mir neu. Bei steht auch nicht umsonst das Wort "vermutlich".

"ist lächerliche Realitätsverweigerung."

Ihre unbelegte Behauptung.

wenn Sie denn so wollen...

Mit der Zeugenaussage meine ich Beate Zschäpe.
Die Täterschaft ist eindeutig.
-------
"Ich schrieb von den Linksparteien der Vergangenheit, auf die sich auch die SED-Nachfolgepartei LINKE ideologisch beruft. "

Nach der selben Logik wären die CDU und FDP Nachfolgeparteien der NSDAP, da frühe CDU- und FDP-Mitglieder für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten, der NSDAP seinerzeit also sämtliche parlamentarischen Rechte und Kompetenzen von Deutscher Staatspartei und Zentrum (aus denen später FDP und CDU hervorgingen) übertrugen.

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und weil's so schön war, auch noch Ihren Kommentar #65:

"So wie das die vermutlich Linksextremen gemacht haben?"

<-->

"Bewiesen oder widerlegt wird hier in D vor einem ordentlichen Gericht. "

Dem ist dann nichts mehr hinzuzufügen.

196 elfer-uli:

"Mit der Zeugenaussage meine ich Beate Zschäpe.
Die Täterschaft ist eindeutig."

Warum wird sie dann nicht wegen einer Tatbeteiligung oder wegen Mordes angeklagt, sondern nur wegen Brandstiftung?

Übrigens: Die V-Frau Zschäpe hat mit Sicherheit weder Morde begangen, noch war sie an solchen beteiligt. Es ist auch ein Mysterium, wie die beiden anderen solche Morde verübt haben sollen, wenn der VS durch Zschäpe und die anderern V-Leute in der Umgebung über alle Schritte der beiden anderen immer genau informiert war. Der Verdacht liegt nahe, und die Ermittlungsergebnisse deuten mehr und mehr darauf hin, daß alle drei vom Verfassungsschutz geführt wurden.

http://www.stern.de/panor...

http://www.stern.de/polit...

http://www.fr-online.de/n...

Also nochmal ernsthaft

1. Der Verfassungsschutz ist für die Verfassung das was der Rostschutz für den Rost, nämlich Gift. Deshalb dichtmachen den Laden. Von den ganz Linken in der Linke geht keine wirkliche Gefahr aus, die gefährlichen Rechten werden vom Verfassungsschutz nicht gesehen, also kann das Geld sinnvoller eingesetzt werden, z.B. bei der politischen Bildung
2. Die Überwachung von Abgeordneten mag sinnvoll sein, säße die NPD im Bundestag, würde sie sicher nicht von einem "demokratischem Systemwechsel" träumen, wie die Linke, insofern wäre ich geneigt über eine Observation nachzudenken. Im jetzigen Bundestag bedarf es dieser Observation sicher nicht.
3. Das für die CDU stets die gefühlte Sicherheit wichtiger als die erlebte Freiheit ist, ist nicht neues und wer dazu die FDP als Korrektiv gewählt hat, nun ja, er wird das nächste mal was anderes wählen.

Warum Herr Friedrich den Verfassungsschutz verteidigt:

"Auffällig ist, dass fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben, vom Verfassungsschutz gelistet werden."

Daran lässt sich mühelos erkennen, wie sehr der "Verfassungsschutz" von gestern ist.

Bereits vor seiner Gründung des Bundesamts für Verfassungsschutz 7.11.50 "betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung names „Amt für Verfassungsschutz”, deren Agenten u.a. die Aufgabe hatten, Informationen über die KPD zu sammeln."
"http://de.wikipedia.org/w...

Offenbar hat man seit Übernahme dieses Gründungs-"Erbes" infolge seiner US-Amerikanischen Vasallen-Bundestreue bis heute übersehen, dass sich die Zeiten geändert haben...
- Auch Herr Friedrich nicht.

Übrigens:
Dieser Verfassungsschutz erhält für seine saubere Arbeit einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für 2012 von rund 189 Millionen €

Wir hams ja!

Nicht ganz

“Selbstredend ist PRINZIPIELL der Kommunismus ‘genauso schlimm’ wie der Faschismus, Stalin, Pol Pot, Mao mordeten in Verachtung des Menschen, so wie es Hitler tat.”

Selbst das würde ich bezweifeln. Selbst wenn im “real existierenden” Kommunismus Stalin, Mao oder Pol Pot Massenmörder waren, die Hitler im Endeffekt um nichts nachstanden, bleibt der bedeutende Unterschied, daß die kommunistische Idee, ob man sie nun mag oder nicht, im Kern eine Verbesserung der Welt beabsichtigt und daher mitnichten menschenverachtend ist.

Der NS, und erst recht der Neonazismus, ist dagegen bereits im Kern unverhohlen menschenverachtend, da er “minderwertige” Menschen aus dem System aussondert, d.h. die Ideologie als solche ist bereits unvereinbar mit (ansonsten) universellen Werten der Menschheit. Der Mord und Repression sind quasi Programm.

Aus rein formaljuristischer Sicht läßt sich jedoch eine Äquidistanz begründen, wenn beide, Linke wie Rechte, die Verfassung und Staatsform der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ablehnen.

Doch was ist, wenn man einzelne Artikel des Grundgesetzes für überarbeitungswürdig hält? Wird man dann auch gleich zum “Verfassungsfeind”? Dann allerdings hätten CDU, FDP, Grüne und SPD mit jedem Ruf nach einer Grundgesetzänderung sich schon mehrfach auf gefährliches Terrain begeben...

Realitätsverlust bei Herrn Friedrich

Herr Friedrich ist besorgt ob der schlechten "Umfrage"-Werte der CSU und der Union im Allgemeinen.

Dem könnte man sehr schnell Abhilfe schaffen, indem man in Berlin die FDP aus der Koalition wirft und den aktuellen Bundespräsidenten befördert.

Aber offensichtlich hat Herr Friedrich so ein paar Probleme mit der Realität. Erich Honnecker und Erich Mielke hatten das am Ende auch.

Übrigens: war da nicht letztens jemand aus der CSU, der sich ob der Untersuchung der Umstände des "Wirkens" der NSU vehement beschwert hat?

Populismus

Sie machen es sich ein wenig zu leicht.
Die Linke hat eine ganze Reihe von Forderungen im wirtschaftlichen Bereich, denen man locker folgen kann.
Wenn es aber um die Freiheitsrechte geht, dann stößt man auf die Bewunderung von Chavez und die Castro-Brüder, dann wird die Mauer verschiedentlich doch als notwendig betrachtet und es gibt eine Kommunistische Plattform, die einer politischen Idee folgt, in deren Namen Millionen Menschen umgebracht wurden .
Dennoch bin ich auch strikt gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ( eigentlich bin ich sogar gegen diese Institution als solche), weil es sich um eine legale Partei handelt und für ihre Mitglieder , wie für jeden anderen Menschen auch , allein das Strafrecht gilt.
Den politischen Meinungen dieser Partei muss mit politischen Mitteln begegnet werden, wenn man denn gegen sie ist.

Ich kann Herrn Friedrich verstehen ...

... wenigstens kann ich mir erklären warum er so tickt.

Die wirklichen linken Linken wollen in letzter Konsequenz den Kapitalismus abschaffen. Sie sind damit eine wirkliche Bedrohung für unsere Finanz- Konzern- und Politoligarchie, denn diese würde ihre Finanzen und ihre Macht verlieren.

Die Rechtsextremisten wollen und wollten nie den Kapitalismus abschaffen, sie sind Teil des Systems und lassen sich sogar als Mittel zum Aushebeln der Demokratie benutzen, wenn diese beginnen sollte, die Macht der Oligarchie zu bedrohen.
Historische Beispiele gibt es genug. ( Spanien-Franko, Italien-Mussolini, die Nazis, Griechenland-Militärdiktatur, Chile-Pinochet, Argentinien-Militärdiktatur u.v.a. .

Wie sagte Mussolini: "Der Faschismus ist ist die Verschmelzung von Grosskapital und Staat" ... .

Vielleicht ist deswegen unser Verfassungsschutz auch wirklich auf den rechten Auge etwas blind ... ... ??!

Friedrich muss die Linke diffamieren

Wie würde er denn mit der Wahrheit dastehen: "Ja sorry liebe Linke ihr seit ja eigentlich ganz brav und deshalb konzentrieren wir uns jetzt besser mal stärker auf die NPD, die ham ja auch die Döner - eh - Migrantenmorde zu verantworten"

Blödsinn! Die Linke ist eine Gefahr für die konventionelle Politikführung. Sie fordert Dinge welche jedem Bürger unter einem gewissen Einkommensniveau zu gute kommen würden. Die meisten Wähler hätten mehr von der Linke, rein finanziell rein rechnerisch - als von irgendeiner anderen Partei. Dass das auf garkeinen Fall commonsense werden darf, dagegen wird gewettert was das Zeug hält.

Dass sich die großen Parteien defacto viel ärgere Schnitzer in Richtung Verfassungsfeindlichkeit erlauben als die Linke dies jemals tun können wird, sei hier mal ausser acht gelassen. Das schlimme ist doch dass man sich für die Linke immernoch schämen muss, dass dieser Partei künstlich so ein verufenes Image angeheftet wird! Hat sich jemals eine Zeitung bei Lafontaine entschuldigt, weil sich seine Befürchtungen über Schröder bewahrheitet haben?
Im ggt. er wird heute noch für seinen Rücktritt belangt!

Und dass mir hier keiner mit Geschichte und Vergangenheit kommt, für die Kirche schämt sich auch niemand!

Die Linke ist die einzige Partei die nicht befangen ist, die nicht die Hand aufhält bei irgendwelchen Oligo- und Monopolisten. Die weder die Finanzbranche noch die Konzerne bedient, und dafür muss sie einmal im Quartal ausgepeitscht werden. Der Sicherheit wegen

Wow! So sieht also ein konservatives

Konterargument aus? Der linke Spinner, der schon seit jahren aus den gleichen Gründen wie jetzt die Merkel Banken verstaatlichen wollte wird als "naiv" abgetan. Die "komplexe Realität" die der werte Herr Gegenstrich (oder vielleicht doch Mit-dem-Strich?) natürlich in ihrer gänze versteht und deshalb altbackene Politikmodelle wählt,kann ja von einem Sympatisanten der Linkspartei nicht verstanden werden.

Das weiss er natürlich genau weil er hat ja 30 Zeilen des Linken gelesen. (die er inhaltlich überhaupt nicht aufgreift) Hut ab!

Sowas nervt! Dass man aufgrund einer Gesinnung irgendwelche Attribute angehängt bekommt, weil das scheinbar der einzige Weg ist sich gegen die Argumente zu wehren.

Beobachtung

ungeachtet der Diskussion sollten eigentlich alle
Abgeordneten und Politiker dauerhaft 'beobachtet' werden,
wenn das hier wie angedeutet allein Zusammentragen von
Zeitungsartikeln, Reden usw. bedeutet,

über Wulff erfährt man aktuell nach und nach Dinge,
die schon vor Jahren in Lokalzeitungen standen,

alles gehört staatlich zumindest gelesen und zusammengetragen,
viele fallen ja aus allen Wolken wenn sie im Nachhinein informiert werden

wäre auch eine Aufgabe für die Medien oder private Einzelpersonen im Internet..

Für die "Beobachtung" von Politikern sind nach ...

meinem Demokratieverständnis zunächst die Wählerinnen und Wähler und zu deren Unstützung unabhängige Medien zuständig. Verdeckt agierende Behörden, die ihrerseits wiederum den jeweiligen Regierungen (auf Bundes-/Landesebene) berichten sind für eine solche "Kontrolle" und "Beobachtung" von Politikern und Parteien im demokratischen Prozess wohl eher nicht geeignet.

CHILLY

Zuständigkeit

zur Zuständigkeit für allgemeine Beobachtung:

es muss ja nicht der verdeckte Geheimdienst sein,
falls sich eben auch irgendjemand anders für Recht,
Gesetz und Einhaltung der Verfassung einsetzt

das sehe ich eben ziemlich kritisch, nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch allgemein bei Wirtschaft,
Abmahnanwälten usw.,

Staatsanwälte machen generell nichts ohne Anzeige von außen,
Richter noch weniger ohne Verfahren,
Politiker richten sich höchstens nach großer öffentlicher Aufruhr, und viel kommt dann eh kaum raus,
manche Ministerien können auch 4 Jahre lang schlafen und
im Nachhinein fragt kaum einer was die eigentlich geleistet haben

bleiben nur Privatbürger und vor allem die Presse,
die höchste demokratische Einrichtung des Landes heutzutage

es wäre nur schön wenn der Staat, der am ehesten die Mittel
dazu hat, eben selber auch mal aktiv durchs Internet,
durch die Medien und durch die Straßen des Landes schauen würde und aufpasst..

aber wie soll man das von denen verlangen die selber das Unrecht verursachen,
dann schon eher die etwas abgesetzten Behörden wie Polizei oder eben Geheimdienst