Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt und Parallelen zur rechtsextremen NPD gezogen. Die Beobachtung auch von Mitgliedern der Fraktionsspitze der Linken müsse möglich sein, sagte Friedrich im Morgenmagazin des ZDF. Wenn dies nicht mehr akzeptiert würde, dann dürften auch Parlamentarier der NPD nicht mehr beobachtet werden. "Und das kann ja nicht sein." Unterschiede in dem Sinn, dass bestimmte Abgeordnete beobachtet werden dürften und andere nicht, dürften hier nicht gemacht werden.

Entsprechende Forderungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) bezeichnete Friedrich als "einigermaßen abwegig". Der CSU-Politiker verwies dabei auf den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, Organisationen, die möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, zu beobachten. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen würde die Parteispitze beobachtet, aber nicht überwacht. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Beobachtung führender Abgeordneter der Linken durch den Verfassungsschutz kritisiert. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden", sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung . "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden , wäre das unerträglich", sagte sie. Nach der Pannenserie um die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe sollte der Verfassungsschutz selbständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Haben die nichts anderes zu tun?", sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach ( CDU ), forderte den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Politikern der Linkspartei im Einzelfall zu begründen. Allein die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke reiche dafür nicht aus. Der Verfassungsschutz müsse "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können". Allerdings sagte Bosbach auch: "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt."

Bei den Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, handelt es sich offenbar aber gerade nicht um Politiker, die für radikale Positionen innerhalb der Partei bekannt sind. Im Gegenteil stünden auf der Liste der Verfassungsschützer vor allem Abgeordnete, die dem Reformflügel angehören, berichtete Spiegel Online . Zu ihnen gehören etwa Fraktionschef Gregor Gysi , die Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der Fraktionsvize Dietmar Bartsch . Auch sogenannte Realos wie der Abgeordnete Jan Korte wurden demnach beobachtet. Auffällig ist, dass fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben, vom Verfassungsschutz gelistet werden.

Urteil aus Karlsruhe erwartet

Für dieses Jahr stellte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe noch ein Urteil über die Klage der Bundestagsfraktion sowie des Thüringer Linksfraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow gegen die Beobachtung in Aussicht.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten beobachtet , darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau . Auch elf Linke-Landtagsabgeordnete werden beobachtet. Die Partei kündigte an, sie werde sich politisch und juristisch gegen die Überwachung zur Wehr setzen.