VerfassungsschutzInnenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

Die Justizministerin nennt es unerträglich, dass Linken-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Innenminister will die Partei wie die NPD behandeln. von afp und dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt und Parallelen zur rechtsextremen NPD gezogen. Die Beobachtung auch von Mitgliedern der Fraktionsspitze der Linken müsse möglich sein, sagte Friedrich im Morgenmagazin des ZDF. Wenn dies nicht mehr akzeptiert würde, dann dürften auch Parlamentarier der NPD nicht mehr beobachtet werden. "Und das kann ja nicht sein." Unterschiede in dem Sinn, dass bestimmte Abgeordnete beobachtet werden dürften und andere nicht, dürften hier nicht gemacht werden.

Entsprechende Forderungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) bezeichnete Friedrich als "einigermaßen abwegig". Der CSU-Politiker verwies dabei auf den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, Organisationen, die möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, zu beobachten. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen würde die Parteispitze beobachtet, aber nicht überwacht. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."

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Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Beobachtung führender Abgeordneter der Linken durch den Verfassungsschutz kritisiert. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden", sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung . "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden , wäre das unerträglich", sagte sie. Nach der Pannenserie um die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe sollte der Verfassungsschutz selbständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Haben die nichts anderes zu tun?", sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach ( CDU ), forderte den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Politikern der Linkspartei im Einzelfall zu begründen. Allein die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke reiche dafür nicht aus. Der Verfassungsschutz müsse "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können". Allerdings sagte Bosbach auch: "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt."

Bei den Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, handelt es sich offenbar aber gerade nicht um Politiker, die für radikale Positionen innerhalb der Partei bekannt sind. Im Gegenteil stünden auf der Liste der Verfassungsschützer vor allem Abgeordnete, die dem Reformflügel angehören, berichtete Spiegel Online . Zu ihnen gehören etwa Fraktionschef Gregor Gysi , die Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der Fraktionsvize Dietmar Bartsch . Auch sogenannte Realos wie der Abgeordnete Jan Korte wurden demnach beobachtet. Auffällig ist, dass fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben, vom Verfassungsschutz gelistet werden.

Urteil aus Karlsruhe erwartet

Für dieses Jahr stellte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe noch ein Urteil über die Klage der Bundestagsfraktion sowie des Thüringer Linksfraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow gegen die Beobachtung in Aussicht.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten beobachtet , darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau . Auch elf Linke-Landtagsabgeordnete werden beobachtet. Die Partei kündigte an, sie werde sich politisch und juristisch gegen die Überwachung zur Wehr setzen.

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Leserkommentare
  1. ... denn wenn der Verfassungsschutz bei ihnen genauso effektiv wie bei den Rechten ist, kommt ja nichts bei raus ;-)

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    1. "Die Abgeordneten der Linken brauchen keine Sorge zu haben...
    ... denn wenn der Verfassungsschutz bei ihnen genauso effektiv wie bei den Rechten ist, kommt ja nichts bei raus ;-)"

    Damit implizieren Sie jedoch,dass es durchaus notwendig ist,
    was ich persönlich genauso sehe.

    • Kriton
    • 24. Januar 2012 11:41 Uhr

    Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass der Verfassungsschutz seine Unfähigkeit bewiesen hat: Mit Ihrer Aussage unterstellen Sie implizit, dass es etwas gäbe, was 'rauskommen' könnte. Das erinnert an die vielen nur gut gemeinten und schlecht gemachten Argumenten, die dagegen vorgebracht wurden, bei der Hartz IV Berechnung Alkohol auszunehmen. Implizit wurden ALG II Beziehende als Säufer abgestempelt.

    Auch wenn die Linke nicht die Partei ist, die ich wähle, macht es mir Sorgen. Hier wird von Bosbach und Friedrich Sippenhaft salonfähig gemacht. Wenn der DFB oder die IHK als verfassungsvereindlich eingestuft würden, weil ein paar Aktivitäten von Mitgliedern bedenklich erscheinen, fänden wir das mindestens absurd.
    Hier wird aber ebenso wenig gefragt, inwiefern das, was die Partei übergreifend eint, verfassungsbedenklich ist. Die Argumentationslücke wird vielmehr dadurch verschleiert, dass das kommunistische Gespenst des kalten Krieges abgerufen wird, der Partei (nicht einzelnen Mitgliedern) eine pauschale Nähe zur Stasi unterstellt wird und nicht zuletzt, indem die Linke - unabhängig von ihrer personellen Besetzung und ihren politischen Aussagen - auf 'ihre' Ursprünge der SED verwiesen wird.
    So wird eine Partei generalisiert mit einem Mißtrauen versehen, das eine Auseinandersetzung mit ihren politischen Inhalten an den Rand drängt.

    Wenn er effektiv wäre wie bei der (Handy)Überwachung, Hausdurchsuchungen oder dem Einsatz von Pfefferspray gegen Nazi-gegendemonstranten, wäre die Sache weniger skandalös.

    Aber mal ehrlich hat jmd. mehr von diesem Hohlroller Friedrich erwartet!?!

    • Anja66
    • 24. Januar 2012 12:49 Uhr

    ist es doch umgekehrt, wenn die Rechte endlich so genau beobachtet würde, wie die Linke, dann wäre das in der Tat ein guter Schritt in die richtige Richtung.

    1. Der Verfassungsschutz ist für die Verfassung das was der Rostschutz für den Rost, nämlich Gift. Deshalb dichtmachen den Laden. Von den ganz Linken in der Linke geht keine wirkliche Gefahr aus, die gefährlichen Rechten werden vom Verfassungsschutz nicht gesehen, also kann das Geld sinnvoller eingesetzt werden, z.B. bei der politischen Bildung
    2. Die Überwachung von Abgeordneten mag sinnvoll sein, säße die NPD im Bundestag, würde sie sicher nicht von einem "demokratischem Systemwechsel" träumen, wie die Linke, insofern wäre ich geneigt über eine Observation nachzudenken. Im jetzigen Bundestag bedarf es dieser Observation sicher nicht.
    3. Das für die CDU stets die gefühlte Sicherheit wichtiger als die erlebte Freiheit ist, ist nicht neues und wer dazu die FDP als Korrektiv gewählt hat, nun ja, er wird das nächste mal was anderes wählen.

    "Auffällig ist, dass fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben, vom Verfassungsschutz gelistet werden."

    Daran lässt sich mühelos erkennen, wie sehr der "Verfassungsschutz" von gestern ist.

    Bereits vor seiner Gründung des Bundesamts für Verfassungsschutz 7.11.50 "betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung names „Amt für Verfassungsschutz”, deren Agenten u.a. die Aufgabe hatten, Informationen über die KPD zu sammeln."
    "http://de.wikipedia.org/w...

    Offenbar hat man seit Übernahme dieses Gründungs-"Erbes" infolge seiner US-Amerikanischen Vasallen-Bundestreue bis heute übersehen, dass sich die Zeiten geändert haben...
    - Auch Herr Friedrich nicht.

    Übrigens:
    Dieser Verfassungsschutz erhält für seine saubere Arbeit einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für 2012 von rund 189 Millionen €

    Wir hams ja!

  2. Das Innenministerium sieht allerdings keinen Anlass, die Beobachtung zu stoppen.

    Also: das nächste Mal ander Parteien wählen, da von unserem Innenminister offensichtlich keine Besserung zu erwarten ist.

    Gekürzt. Verzichten Sie bitte auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/sh

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    Herr Friedrich ist besorgt ob der schlechten "Umfrage"-Werte der CSU und der Union im Allgemeinen.

    Dem könnte man sehr schnell Abhilfe schaffen, indem man in Berlin die FDP aus der Koalition wirft und den aktuellen Bundespräsidenten befördert.

    Aber offensichtlich hat Herr Friedrich so ein paar Probleme mit der Realität. Erich Honnecker und Erich Mielke hatten das am Ende auch.

    Übrigens: war da nicht letztens jemand aus der CSU, der sich ob der Untersuchung der Umstände des "Wirkens" der NSU vehement beschwert hat?

  3. 3. stimmt

    1. "Die Abgeordneten der Linken brauchen keine Sorge zu haben...
    ... denn wenn der Verfassungsschutz bei ihnen genauso effektiv wie bei den Rechten ist, kommt ja nichts bei raus ;-)"

    Damit implizieren Sie jedoch,dass es durchaus notwendig ist,
    was ich persönlich genauso sehe.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Konservative bemühen immer das Gebot der Äquidistanz, um ihre Nachlässigkeit bei rechtsradikalen Verbrechen zu begründen - "links ist genau so schlimm wie rechts", de facto ist dies ja auch das Argument von Friedrich, weshalb 1/3 der Linken-Fraktion überwacht wird, während Nazi-Terroristen jahrelang mordend durch die Republik ziehen konnten.

    Die Unzulässigkeit des Vergleichs liegt nicht im Konzept, sondern in der konkreten Anwendung:

    Selbstredend ist PRINZIPIELL der Kommunismus "genauso schlimm" wie der Faschismus, Stalin, Pol Pot, Mao mordeten in Verachtung des Menschen, so wie es Hitler tat.

    Nur: Die Konservativen können sich nicht auf die Gleichsetzung der Linkspartei mit Stalin berufen, während große Teile der NPD ganz offen damit beschäftigt sind, die NSDAP zu verharmlosen, ja zu entlasten (z.B. "Bomenholocaust" in Dresden).

    Sie verweisen auf die "essentielle Gleichheit" der Ideologien - was absolut richtig ist - aber versuchen damit auch gleich, die Debatte über die akute Bedrohung durch die jeweiligen Gruppen zu unterdrücken - was gerade für Konservative, denen ja Sicherheit, Ordnung und unser Rechststaat besonders am Herzen liegen sollte, eine moralische Bankrotterklärung ist.

    Kurz gefasst: Diebstahl und Sachbeschädigung sind für einen Eigentümer gleichermaßen bedrohlich. Aber wer ist KONKRET gefährlicher: Eine Hand voll Taschendiebe, die hie und da mal einen Geldbeutel erbeuten, oder eine Bande, die flächendeckend Autos in ganzen Stadtvierteln anzündet?

    ...denn im Gegensatz zur politischen Linken gelten Rechtsradikale als "Hüter des Eigentums" und der "Ganz Alten Werte". Dabei wird übersehen, dass auch bei den Rechtsradikalen LENIN drin ist.

    Im Jahre 1933 glaubten einige sogenannte "Herrenreiter" - Nationalkonservative adliger Herkunft, sie könnten "mäßigend" auf die Nazis einwirken und so eine kommunistische Herrschaft verhindern und dem "Alten Kaiser Wilhelm" so die "Rückkehr" zu ermöglichen. Der hatte dazu allerdings absolut keine Lust und lehnte dankend ab - die wohl größte Entscheidung, die Wilhelm II. jemals getroffen hat.

    • blurred
    • 24. Januar 2012 11:03 Uhr

    Das war zumindest in der Weimarer Republik oft der Fall - mit bekanntem Ergebnis.

    Aber offensichtlich sehen viele Bürgerliche auch heute noch die Linke als die größere Gefahr?

    Weil die ihnen die illegalen Parteispenden, die Doktortitel und ein massgeschneidertes Steuerrecht wegnehmen will?

    Ich versteh es nicht.

    Eine Leserempfehlung
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    Ich persönlich finde es mehr als einleuchtend, dass das bürgerliche Lager sich traditionell von der politischen Linken bedroht sieht, während Rechtsextremismus zeitgleich verharmlost wird. Immerhin richten sich die Ressentiments des rechten Rands primär gegen (optisch als solches erkennbare) Ausländer - und wenn dann mal ein paar Dönerbuden und Kioske weniger im Land sind, wird das wohl kaum den Untergang des Abendlands bedeuten.
    Links(extrem)e hingegen bedrohen unmittelbar bürgerliche Interessen, denn Ihr Augenmerk richtet sich nicht auf "Kopftuchmädchen" und andere entbehrliche Elemente, die im Selbstverständnis des bürgerlichen Lagers ohnehin zum großen Teil nur Sozialstaatsschmarotzer sind, sondern auf die GELDBEUTEL der oberen Zehntausend. Und was sind schon ein paar Menschenleben im Vergleich zum eigenen Bankkonto? Wo kämen wir hin, wenn große Vermögen wieder im Sinne des Grundgesetzes als Verpflichtung zu entsprechender sozialer Verantwortung angesehen würden? Da müsste so mancher Vorstand am Ende gar auf seine Yacht verzichten, nur damit am Ende gar ein Kopftuchmädchen eine anständige Bildung finanziert bekommt. Und das geht nun wirklich nicht!

    Sie machen es sich ein wenig zu leicht.
    Die Linke hat eine ganze Reihe von Forderungen im wirtschaftlichen Bereich, denen man locker folgen kann.
    Wenn es aber um die Freiheitsrechte geht, dann stößt man auf die Bewunderung von Chavez und die Castro-Brüder, dann wird die Mauer verschiedentlich doch als notwendig betrachtet und es gibt eine Kommunistische Plattform, die einer politischen Idee folgt, in deren Namen Millionen Menschen umgebracht wurden .
    Dennoch bin ich auch strikt gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ( eigentlich bin ich sogar gegen diese Institution als solche), weil es sich um eine legale Partei handelt und für ihre Mitglieder , wie für jeden anderen Menschen auch , allein das Strafrecht gilt.
    Den politischen Meinungen dieser Partei muss mit politischen Mitteln begegnet werden, wenn man denn gegen sie ist.

    • Harzer
    • 24. Januar 2012 12:09 Uhr

    ... wenigstens kann ich mir erklären warum er so tickt.

    Die wirklichen linken Linken wollen in letzter Konsequenz den Kapitalismus abschaffen. Sie sind damit eine wirkliche Bedrohung für unsere Finanz- Konzern- und Politoligarchie, denn diese würde ihre Finanzen und ihre Macht verlieren.

    Die Rechtsextremisten wollen und wollten nie den Kapitalismus abschaffen, sie sind Teil des Systems und lassen sich sogar als Mittel zum Aushebeln der Demokratie benutzen, wenn diese beginnen sollte, die Macht der Oligarchie zu bedrohen.
    Historische Beispiele gibt es genug. ( Spanien-Franko, Italien-Mussolini, die Nazis, Griechenland-Militärdiktatur, Chile-Pinochet, Argentinien-Militärdiktatur u.v.a. .

    Wie sagte Mussolini: "Der Faschismus ist ist die Verschmelzung von Grosskapital und Staat" ... .

    Vielleicht ist deswegen unser Verfassungsschutz auch wirklich auf den rechten Auge etwas blind ... ... ??!

    ...die Linke wird bekämpft-die Rechte darf morden?....

    ist eindeutig das Fragezeichen zuviel.

    Stattdessen müsste es heißen:

    Damit es nicht auffällt,
    dass die Rechten morden,
    muß man das Augenmerk
    auf die Linken richten.

    Meine Frage wäre nun:
    Wo sitzen unsere tatsächlichen Verfassungsfeinde

    Wie würde er denn mit der Wahrheit dastehen: "Ja sorry liebe Linke ihr seit ja eigentlich ganz brav und deshalb konzentrieren wir uns jetzt besser mal stärker auf die NPD, die ham ja auch die Döner - eh - Migrantenmorde zu verantworten"

    Blödsinn! Die Linke ist eine Gefahr für die konventionelle Politikführung. Sie fordert Dinge welche jedem Bürger unter einem gewissen Einkommensniveau zu gute kommen würden. Die meisten Wähler hätten mehr von der Linke, rein finanziell rein rechnerisch - als von irgendeiner anderen Partei. Dass das auf garkeinen Fall commonsense werden darf, dagegen wird gewettert was das Zeug hält.

    Dass sich die großen Parteien defacto viel ärgere Schnitzer in Richtung Verfassungsfeindlichkeit erlauben als die Linke dies jemals tun können wird, sei hier mal ausser acht gelassen. Das schlimme ist doch dass man sich für die Linke immernoch schämen muss, dass dieser Partei künstlich so ein verufenes Image angeheftet wird! Hat sich jemals eine Zeitung bei Lafontaine entschuldigt, weil sich seine Befürchtungen über Schröder bewahrheitet haben?
    Im ggt. er wird heute noch für seinen Rücktritt belangt!

    Und dass mir hier keiner mit Geschichte und Vergangenheit kommt, für die Kirche schämt sich auch niemand!

    Die Linke ist die einzige Partei die nicht befangen ist, die nicht die Hand aufhält bei irgendwelchen Oligo- und Monopolisten. Die weder die Finanzbranche noch die Konzerne bedient, und dafür muss sie einmal im Quartal ausgepeitscht werden. Der Sicherheit wegen

    • Slater
    • 24. Januar 2012 11:04 Uhr

    ungeachtet der Diskussion sollten eigentlich alle
    Abgeordneten und Politiker dauerhaft 'beobachtet' werden,
    wenn das hier wie angedeutet allein Zusammentragen von
    Zeitungsartikeln, Reden usw. bedeutet,

    über Wulff erfährt man aktuell nach und nach Dinge,
    die schon vor Jahren in Lokalzeitungen standen,

    alles gehört staatlich zumindest gelesen und zusammengetragen,
    viele fallen ja aus allen Wolken wenn sie im Nachhinein informiert werden

    wäre auch eine Aufgabe für die Medien oder private Einzelpersonen im Internet..

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    • Chilly
    • 24. Januar 2012 14:18 Uhr

    meinem Demokratieverständnis zunächst die Wählerinnen und Wähler und zu deren Unstützung unabhängige Medien zuständig. Verdeckt agierende Behörden, die ihrerseits wiederum den jeweiligen Regierungen (auf Bundes-/Landesebene) berichten sind für eine solche "Kontrolle" und "Beobachtung" von Politikern und Parteien im demokratischen Prozess wohl eher nicht geeignet.

    CHILLY

    • bugme
    • 24. Januar 2012 19:24 Uhr

    Wir brauchen keine Stasi 2.0.
    Der Verfassungsschutz sollte auch nur in begründeten Anfangsverdachtsfällen ermitteln dürfen. Dies müsste evtl. von einem Richter erlaubt werden und diese Begründungen mit einem Zeitversatz zum Abschluss der Ermittlungen publiziert werden.
    Damit das Volk den Staat kontrollieren kann.

    • kraming
    • 24. Januar 2012 11:05 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  4. Entfernt. Verzichten sie auf persönliche Anfeindungen. Die Redaktion/mak

  5. Wenn man sich mal so anschaut, wer in den letzten Jahren die häufigsten verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze mitgetragen hat, dann sieht es düster für die CDU/CSU aus. Dazu kommt eine beträchtliche Zahl von CDU/CSU Initiativen, die vom Bundesverfassungsgericht zum Glück gekippt worden sind, siehe Vorratsdatenspeicherung u.ä.. Wenn man das dann noch mit Sätzen führender Konservativer, wie Wolfang Schäuble (targeting killing, Grundgesetzänderungen nach Lust und Laune, Absprechen der Kompetenz des BVerfG. in Fragen der Online-Durchsuchung u.v.m.), pointiert, ergibt sich ein gruseliges Rechtsstaatsverständnis: ein Fall für den Verfassungsschutz!

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    Ich musste bei dem Artikel an ein Gespräch zwischen Pelzig und Herrn Seehofer denken - in dem Letzterer ziemlich deutlich sagte, dass der Politiker ohnehin keine Politik mache. Sondern durch die Wirtschaft geleitet wird.

    Im Anschluss fand ein Gespräch mit Frau Wagenknecht statt, die sich fragte, warum nicht auch Herr Seehofer vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

    Ist zwar schon etwas älter, aber sehr empfehlenswert:

    Gespräch Pelzig / Herr Seehofer:
    http://www.youtube.com/wa...

    Gespräch Pelzig - Frau Wagenknecht:
    http://www.youtube.com/wa...

    • Azenion
    • 24. Januar 2012 11:18 Uhr

    Der Verfassungsschutz ist eben in seinen Aktivitäten nicht frei vom Einfluß unserer Eliten, vermittelt durch die Rechtsparteien. Alles was den Eliten in ihrem angemaßten Einfluß entgegegenstehen könnte, gilt dann als "verfassungswidrige Bestrebung". Das ist nichts weiter als ein politischer Kampfbegriff, der mit dem tatsächlichen Grundgesetz und seinem Schutz nichts zu tun hat, wie Sie so schön darlegten.

    Es ist nicht mehr fern, und die "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" wird ein Ehrentitel dafür, nicht korrumpiert zu sein.

    • polpart
    • 24. Januar 2012 11:36 Uhr

    Seit Jahren behauptet die CDU/CSU die Deutungshoheit über die politische Landschaft zu haben. Das ist nicht nur furchtbar Anmaßend, sondern mitunter auch gefährlich für unsere Demokratie. Frau Schröder und auch Herr Friedrich werfen mit einem Extremismusbegriff um sich, der so unspezifisch und mangelhaft definiert ist, dass es für sie ein Leichtes ist, jede politische Meinung als extremistisch zu stigmatisieren, die ihnen missliebig erscheint. Allein die Tatsache, die Linke und die NPD vor dem Hintergrund des "Extremismusbegriffs" gleichzusetzen, verweist auf eine politische Verwahrlosung einiger unserer Regierungsvertreter, wie sie nur schwer zu ertragen ist. Hier sollt man sich wohl mal den Extremismus der Mitte besser anschauen.

    Hallo Templodrom ,
    .
    ja, die Linke ist ein ziemlich bunter Haufen, da gibt es auch jede Menge Platz für Leute, die totalitäre Ideologien verbreiten. Aber der Antikommunismus in der CSU ist ebenfalls ideologisch, das sollten wir beobachten!

    • Otto2
    • 24. Januar 2012 12:30 Uhr

    Man könnte es sich leicht machen und mit einer saloppen Bemerkung a la Gysi, den Verfassungsschutz (die sind "ballaballa"), verspotten. Das Problem ist aber komplizierter. Abgeordnete genießen Immunität, und laut Verfassung ALLE! Kein Verfahren darf gegen sie angestrengt werden, ohne dass das Parlament darüber entscheidet. Der Verfassungsschutz steht so gesehen also über (!) der Verfassung. Meiner Meinung nach - absurd, antidemokratisch!
    Mit ein bisschen Nachdenken sollte das auch CDU/CSU auffallen. Scheint sie aber nicht zu stören. Man fragt sich, warum ist das so?
    Sie plagen offensichtlich immer noch die Sorgen aus der Zeit des kalten Krieges, sie fürchten scheinbar, dass Banken, große Firmen, große Ländereien von sich als links verstehenden Parteien, enteignet werden könnten. Wenn meine These stimmt, sind diese Leute dümmer als der dümmste LINKE- Abgeordnete!
    Dieses ahistorische Denken erklärt aber auch die unsägliche, anscheinende Impotenz im Kampf gegen rechten Terror. Die Nazis haben nie (außer "jüdischem" Kapital) Banken usw. enteignet, die Kommunisten oder Sozialisten schon. Da aber im Kapitalismus die Sicherheit des Besitzes dieses Kapitals das Wichtigste überhaupt ist, betrachten diese Leute alles was irgendwie nach links riecht als das Schlimmste auf Erden. Genau danach setzen sie die Prioritäten des Verfassungsschutzes!

    • Psy03
    • 24. Januar 2012 13:52 Uhr

    Dialog gesucht haben in Sachsen:
    http://www.taz.de/!22126/

    Was hätten wir noch?
    Den Haushalt der nie der Verfassung entspricht, Harz 4 und was weiß ich noch.
    Bei letzterem wurde inzwischen (gewollt) vergessen das es auch nie um 10€ mehr ging, sondern u.a. um eine realistische Bedarfsberechnung. Die ist immer noch nicht erfolgt.

    Ich hatte das mal so gelernt, dass eine Partei Verfassungsfeindlich ist, wenn jene zum einen gegen die Verfassung handelt (wie die CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen) und zum anderen in ein Extrem driftet. Rechtsextremismus und Linksextremismus sind beide gleichermaßen Verfassungsfeindlich.
    Ich finde es recht amüsant, wenn sowohl Rechts- wie auch Linksextreme ein Verbot vom jeweils anderen fordern, obwohl eigentlich beide verboten sind.

    Die Linke ist aber die unextremste und verfassungstreuste Partei die mir einfällt. Es sei denn man empfindet "extremen Pazifismus" neuerdings als verboten.

    Offensichtlich hat sich aber noch nicht bis in die bairischen Hinterwälder hinein herumgesprochen, dass der Kalte Krieg seit 22 Jahren erledigt und ein wüstes Eindreschen auf angebliche Kommunisten zwecks Eigenprofilierung nicht mehr erforderlich ist - nur so ist das Herumsödern dieses Herrn Friedrich zu erklären.

    Ich bin aus verschiedenen Gründen kein Freund der LINKEN, aber an ihrer Verfassungstreue wäre nur zu zweifeln, wenn man den aktuell wütenden Kasinokapitalismus als Subjekt der Verfassung betrachtet. Die LINKE mit der NPD auf eine Stufe zu stellen, zeugt von einer geradezu mitleidheischenden Ignoranz (den Begriff, den ich eigentlich im Sinn habe, verkneife ich mir) und Unverschämtheit. Wer so daherfaselt, hat in einem Regierungsamt nichts zu suchen.

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