Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch (l) und der Co-Vorsitzende Klaus Ernst © Sean Gallup/Getty Images

Der geschäftsführende Linke-Vorstand hat einen Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze abgelehnt. Das Gremium schloss sich der Auffassung eines Rechtsgutachters an, nach der ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. Damit bleibt es zunächst dabei, dass der neue Vorstand Anfang Juni auf dem Parteitag in Göttingen gewählt wird. Die Antragsteller könnten den Beschluss allerdings noch bei der Bundesschiedskommission anfechten.

Für einen Mitgliederentscheid hatten sich die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern , Schleswig-Holstein , Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einige Kreisverbände ausgesprochen. Auch Parteichef Klaus Ernst war ursprünglich dafür, ebenso wie Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch , der für den Parteivorsitz kandidiert. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte sich gegen eine Urwahl ausgesprochen.

Ein Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok kam jedoch zu dem Ergebnis, dass ein solches Vorgehen nicht satzungsgemäß ist. Im geschäftsführenden Vorstand habe es eine "deutliche Mehrheit" für diese Rechtsauffassung gegeben, sagte ein Parteisprecher.

Auf dem Parteitag im Juni will der Vorstand eine Satzungsänderung zur Diskussion stellen, die Mitgliederentscheide zu Personalfragen ermöglicht. Das würde dann aber erst die übernächste Vorstandswahl im Jahr 2014 betreffen.

Angesichts mehrerer Wahlschlappen und sinkender Umfragewerte diskutiert die Linke seit Monaten über ihre Führung. Die derzeitige Doppelspitze ist innerparteilich umstritten. Parteichefin Gesine Lötzsch will dennoch für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten, ihr Co-Vorsitzender Ernst hat sich noch nicht entschieden. Einziger weiterer Kandidat ist bisher Bartsch.

Für die Bundestagswahl 2013 hat bereits Fraktionschef Gregor Gysi erklärt, er wolle Spitzenkandidat werden. Er rechne damit, dass Lafontaine bereit sei, mit ihm eine Doppelspitze zu bilden. Der erklärte, er werde sich äußern, wenn die Entscheidung dazu anstehe.