Nach RechtsgutachtenLinke-Vorstand lehnt Urwahl der Parteispitze ab

Die Vorsitzenden der Linkspartei sollen nicht per Mitgliederentscheid gewählt werden. Ein entsprechender Antrag wurde vom Parteivorstand als nicht zulässig gewertet. von dpa

Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch (l) und der Co-Vorsitzende Klaus Ernst

Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch (l) und der Co-Vorsitzende Klaus Ernst  |  © Sean Gallup/Getty Images

Der geschäftsführende Linke-Vorstand hat einen Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze abgelehnt. Das Gremium schloss sich der Auffassung eines Rechtsgutachters an, nach der ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. Damit bleibt es zunächst dabei, dass der neue Vorstand Anfang Juni auf dem Parteitag in Göttingen gewählt wird. Die Antragsteller könnten den Beschluss allerdings noch bei der Bundesschiedskommission anfechten.

Für einen Mitgliederentscheid hatten sich die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern , Schleswig-Holstein , Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einige Kreisverbände ausgesprochen. Auch Parteichef Klaus Ernst war ursprünglich dafür, ebenso wie Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch , der für den Parteivorsitz kandidiert. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte sich gegen eine Urwahl ausgesprochen.

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Ein Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok kam jedoch zu dem Ergebnis, dass ein solches Vorgehen nicht satzungsgemäß ist. Im geschäftsführenden Vorstand habe es eine "deutliche Mehrheit" für diese Rechtsauffassung gegeben, sagte ein Parteisprecher.

Auf dem Parteitag im Juni will der Vorstand eine Satzungsänderung zur Diskussion stellen, die Mitgliederentscheide zu Personalfragen ermöglicht. Das würde dann aber erst die übernächste Vorstandswahl im Jahr 2014 betreffen.

Angesichts mehrerer Wahlschlappen und sinkender Umfragewerte diskutiert die Linke seit Monaten über ihre Führung. Die derzeitige Doppelspitze ist innerparteilich umstritten. Parteichefin Gesine Lötzsch will dennoch für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten, ihr Co-Vorsitzender Ernst hat sich noch nicht entschieden. Einziger weiterer Kandidat ist bisher Bartsch.

Für die Bundestagswahl 2013 hat bereits Fraktionschef Gregor Gysi erklärt, er wolle Spitzenkandidat werden. Er rechne damit, dass Lafontaine bereit sei, mit ihm eine Doppelspitze zu bilden. Der erklärte, er werde sich äußern, wenn die Entscheidung dazu anstehe.
 

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Leserkommentare
  1. 1. Na und

    die Bürger dürfen doch auch weder Bundeskanzler noch Bundespräsident wählen. Ja sogar nur die Hälfte der "Volksvertreter" direkt. Warum sollte irgendeine Partei demokratischer sein?

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    gehört sich sowas für eine demokratische Partei(führung), sich so hinter irgendwelchen Statuten zu verschanzen und die Partei(mitglieder) auszuschließen.

  2. Lohnt sich das überhaupt noch für diesen Verein, einen neuen Vorsitzenden zu wählen?

  3. gehört sich sowas für eine demokratische Partei(führung), sich so hinter irgendwelchen Statuten zu verschanzen und die Partei(mitglieder) auszuschließen.

    Antwort auf "Na und"
    • Chilly
    • 13. Januar 2012 16:50 Uhr

    möglich sein - ja eine unverbindliche Mitgliederbefragung durchführen und die eigentliche Wahl dann einem Parteitag überlassen. In dieser Art und Weise ist meiner Erinnerung nach damals die SPD vorgegangen, als nach Engholms (nicht ganz freiwilligem) Rückzug ein/eine neue/r Vorsitzende gefunden werden musste. Es standen damals Scharping, Schröder und Wiezcorek-Zeul zur "Wahl". Es setzte sich Scharping (recht deutlich) durch und wurde dann auch tatsächlich vom Bundesparteitag gewählt, allerdings dann 1995 auf dem Mannheimer Parteitag von Lafontaine "weggeputscht".

    Wenn man eine Mitgliederorienterung als ernsthaftes Anliegen betrachtet, wäre dies ein grds. gangbarer Weg. Die Mitgliederbefragung hätte dann lediglich empfehlenden Charakter für den entscheidenden Parteitag. Allerdings dürfte dies den aus den westlichen Bundesländern stammenden "Fundamentalisten" nicht zu recht zusagen. Sie sind in der Gesamtpartei eher in der Minderheit und die überwiegend "Realo-orientierten" Mitlglieder aus den neuen Bundesländern könnten ein klares Votum zugunsten eines gemäßigteren Kandidaten/in herbeiführen. Ein Parteitag hätte es dann natürlich schwer, sich dagegen zu stellen.

    CHILLY

    • Lümmel
    • 14. Januar 2012 19:27 Uhr
    5. Hahaha

    das ist gelebte Demokratie in Deutschland.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Oskar Lafontaine | Die Linke | Oskar Lafontaine | Gregor Gysi | Bundestagswahl | Dietmar Bartsch
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