Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei Die Linke und ihre Abgeordneten seit Jahren. Doch er tut das genauer und umfassender, als bisher bekannt. In einer Mitteilung des Geheimdienstes an das Vertrauensgremium des Bundestages ist von 27 Bundestagsabgeordneten die Rede – mehr als ein Drittel der Fraktion. In den Landtagen sind elf Abgeordnete im Visier der Behörde, zitierte der Spiegel aus dem Papier. Neu ist, dass auch Führungsmitglieder beobachtet werden, darunter Fraktionschef Gregor Gysi , seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht und die Mitglieder des Fraktionsvorstandes Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Auch Bundesparteichefin Gesine Lötzsch und Stellvertreterin Halina Wawzyniak werden vom Geheimdienst beobachtet, ebenso  Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau , die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Katja Kipping und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn. Das Vertrauensgremium entscheidet unter anderem über das Budget des Verfassungsschutzes.

Bisher beobachtete der Inlandsgeheimdienst nur einzelne Bundestagsabgeordnete. 2007 waren es nach Angaben der Bundestagsfraktion insgesamt elf. Hinzu kommen mehrere Parteigruppen und ihre Spitzenkräfte, darunter die von Wagenknecht geführte, 1.200 Mitglieder zählende Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, der Geraer Dialog oder das Marxistische Forum – eine Splittergruppe, die ihre Mitgliederzahl seit 2009 von 56 auf mehr als 280 deutlich steigerte.

Soviel zur Bundesebene. Ostdeutsche Landesverfassungsämter halten Die Linke nicht für beobachtenswert. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern werten die öffentlichen Verlautbarungen der Partei aus. Das Saarland hatte die Beobachtung nach mehreren Jahren eingestellt.

Wie sind die Linken ins Visier des Verfassungsschutzes geraten?

Alle Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, erregen den Verdacht des Inlandsgeheimdienstes. Wer also erkennen lässt, dass er die Notwendigkeit demokratischer und freier Wahlen in Abrede stellt, die Menschenrechte negiert, die Unabhängigkeit der Gerichte anzweifelt oder andere Systemwechsel anstrebt, wird für die Verfassungsschützer interessant.

Die Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hatte Anfang 2011 mit einem Aufsatz eine heftige Debatte ausgelöst, in dem sie über "Wege zum Kommunismus" philosophierte. Monate später bewirkte ein Glückwunschschreiben an den ehemaligen kubanischen Diktator Fidel Castro , flankiert von einem Solidaritätsbekenntnis, ähnlich harsche Reaktionen. Mittlerweile ist die frühere Chefin der Kommunistischen Plattform, Wagenknecht, in die Fraktions- und Bundesparteispitze aufgerückt. Die Plattform bekennt sich wie andere Untergruppen der Partei zur Abschaffung des Kapitalismus und strebt einen "Systemwechsel" an (Verfassungsschutzbericht, Seite 159) .

Auch der Entwurf des ersten Grundsatzprogramms der 2009 neu gebildeten Partei stärkte nicht das Vertrauen der Verfassungsschützer in das Demokratieverständnis der Partei. Im Bericht der Behörde von 2010 findet sich unter anderem die Programmpassage, anstelle der bestehenden Gesellschaftsordnung solle ein "demokratischer Sozialismus aufgebaut" werden.

Wie kommt eine Partei wieder aus der Beobachtung heraus?

Im Falle der Linken dürfte das dauern. Ein Ausstieg des Verfassungsschutzes wurde zuletzt diskutiert, als die gewerkschaftsnahe Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Linkspartei zur Partei Die Linke verschmolzen. Doch das Bundesinnenministerium ordnete an, die neue Partei weiter zu beobachten. Solange sie Nährboden für extremistische Bestrebungen biete, bleibe dies so, hieß es 2010. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow für zulässig erklärt. Ramelow zog weiter vor das Bundesverfassungsgericht und kündigte an, sogar den europäischen Gerichtshof einzuschalten. Auch die Bundestagsfraktion hat in Karlsruhe geklagt und hofft auf ein Grundsatzurteil.