Linkspartei: Selbst der Fachmann wundert sich über den Verfassungsschutz
Ist die intensive Beobachtung der Linken zulässig? Darüber streiten nun Verantwortliche und Betroffene. Die vermuten, dass der Geheimdienst noch mehr tut.
© Carsten Koall/Getty Images
Veranstaltung der Linken: im Hintergrund Gregor Gysi
Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.
Dass die Liste nun veröffentlicht wurde, stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.
Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes. Seitdem jetzt aber bekannt wurde, dass auch Spitzenpolitiker, darunter viele Realos sowie fast ein Drittel der Fraktion, von den Verfassungsschützern beobachtet werden, streiten Betroffene und Verantwortliche darüber, ob das zulässig ist.
Gesetz schließt Bespitzelung nicht aus
Die Abgeordneten selbst halten das alles für einen klaren Rechtsbruch. Fraktionsmitglieder wie Gregor Gysi oder der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke gehen zudem davon aus, dass sie nicht nur beobachtet, sondern ebenfalls illegalerweise per nachrichtendienstlicher Mittel bespitzelt werden. Gysi führt als Beleg an, dass Teile seiner Akte geschwärzt sind – was bei einer bloßen Beobachtung (das heißt: Auswertung öffentlich zugänglicher Materialien und Redebeiträge der Linken) ja nicht notwendig wäre. Gehrcke präsentiert eine 36-seitige Mitteilung des Innenministeriums, aus der hervorgeht, dass er Tausende Blätter seiner über Jahrzehnte geführten Akte nur geschwärzt oder gar nicht einsehen darf. Zwar ergab ein Gutachten des Bundestages, dass Abgeordnete nicht abgehört oder anderweitig bespitzelt werden dürfen. Das Verfassungsschutzgesetz des Bundes schließt jedoch eine nachrichtendienstliche Beobachtung für Abgeordnete nicht aus.
Nur behördeninterner Schriftverkehr geschwärzt?
Unter Fachleuten löste die neue Dimension der Beobachtung dennoch Verwunderung aus. Dass ostdeutsche Realpolitiker wie Gysi oder Parteichefin Gesine Lötzsch auf der Liste stehen, beurteilte ein ehemaliger Verfassungsschutzfunktionär als "jenseits meiner Vorstellungskraft". Die massive Schwärzung der Akten durch die Behörde zeuge von teils "übertriebener Vorsicht".
Das Innenministerium bekräftigte am Dienstag, dass die Linken-Abgeordneten nur beobachtet und nicht mit geheimdienstlichen Methoden überwacht würden. Geschwärzt seien in den Akten Passagen, die "behördeninternen Schriftverkehr" enthalten, "der nicht Teil der öffentlich zugänglichen Quelle" sei, sagte ein Sprecher.
Nahe liegt auch der Verdacht, das CSU-geführte Innenministerium könnte die Linkspartei als Objekt verstärkter Beobachtung auserkoren haben. Schließlich forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederholt, die Linkspartei zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich lehnte dies zwar ab, könnte zur Befriedung seiner Parteistrategen aber die intensive Beobachtung als Ausgleich ermöglicht haben. Dagegen spricht, dass der Verfassungsschutz seit dem Bekanntwerden der thüringisch-sächsischen Rechtsterror-Gruppe NSU als "auf dem rechten Auge blind" verrufen ist. Ein verstärktes Engagement gegen Linke würde dieses Image aber festigen – und das kann derzeit nicht in Friedrichs Interesse sein. Andererseits konnte Friedrich bis vor drei Tagen auch davon ausgehen, dass das Ausmaß der Linken-Beobachtung nicht öffentlich werden würde.
Linkspartei hofft auf baldige Entscheidung aus Karlsruhe
Friedrichs Sprecher beteuert, "die Entscheidung über Art und Umfang der Beobachtung ist Sache des Verfassungsschutzes". Regelmäßig werde überprüft, ob die Beobachtung noch geboten sei, heißt es im Bundesverfassungschutzamt in Köln.
Die Betroffenen kann das nicht beruhigen: Gysi und weitere Linken-Spitzen hoffen auf baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die dort eingereichte Klage. Steffen Bockhahn, Haushaltpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, fürchtet um die Attraktivität politischer Arbeit. Die Beobachtung der Abgeordneten sei "ein Instrument, die Linken zu diskreditieren", sagte er. Die Motivation, sich fortan in der Linkspartei zu engagieren, sei deshalb insbesondere für junge Menschen gering. Die Bundesregierung tue sich keinen Gefallen, eine Partei unter Generalverdacht zu stellen.
Einfach mal den politischen Gegner diffamieren... wie gut dass es diesen “Vertrauensbruch” gab und die Liste veröffentlicht wurde!
In einem demokratischen Land werden gewählte Volksvertreter vom Verfassungsschutz bespitzelt. Diese Menschen kann man mögen oder nicht, aber was zu weit geht, geht einfach zu weit. Wer ist eigentlich der Verfassungsschutz und wer entscheidet und wer verantwortet eigentlich was?
Das wird doch nicht gleich wieder unser toller Innenminister sein. Wenn doch, dann sollte mal geprüft werden, ob mand den nicht vor sich selbst schützen sollte.
...damals hat man jemanden zum Einbrechen geschickt, heute schickt man halt die Polizei/den Verfassungsschutz mit Durchsuchungsbefehl um den politischen Gegner zu diskreditieren... Dumm nur wenn der Bumerang zurückkommt...
beide wissen nicht wo ihre grenze ist beide frühen sich auf wie halbstarke ohne sinn für die belange der bürger von deutschland
Wenn der sogenannte Verfassungsschutz nichts anderes zu tun hat, als harmlose Politiker zu observieren, kommt der Verdacht auf, dass dort viel zu viele Personen beschaeftigt sind, die unsere Steuergelder verprassen.
Den sogenannten Verfassungsschutz kann man also personell locker halbieren, und die Republik merkt nichts.
Gleichzeitig spielen die sogenannten V-Maenner und V-Frauen des sogenannten Verfassungsschutzes eine dubiose Rolle in den Doenermorden der Rechten. Und dort dasselbe Bild: viel zu viele V-Leute.
Mal abgesehen davon, dass diese Frage für alle Parteien zu stellen ist, ist das, was mal realsozialistische Diktatur war, und woraus die Linke mit SED-Kapital hervorgegangen ist, zwar als Staats-und Parteimacht verschwunden, aber noch lange nicht aus den Köpfen. Empfehle diesbezüglich einen Blick ins Parteiprogramm der Linken.
Bitte geben Sie doch Hinweise was genau Sie meinen (Link, Punkt des Parteiprogrammes etc.).
Sie scheinen es ja gelesen zu haben, sollte also nicht allzu schwierig sein - oder ?
Ansonsten liegt die Vermutung nahe, dass Sie hier lediglich unredlich argumentieren....
Die Linke ist ein Überrest der SED! Aber nur noch ein Bruchteil der "Linken" war tatsächlich auch in der DDR schon Teil dieser Partei, in führenden Funktionen kaum einer!
Im Westen war schon mal gar keiner Mitglied der SED. Die "linkesten" Linken sind aber gerade die aus dem Westen.
Das SED Argument greift als nur sehr wenig.
Ein Beispiel: Die Katholische Kirche hat mit 99%iger Sicherheit mehr Menschen auf dem Gewissen als die 40 Jährige SED Diktatur. Sie existiert aber heute noch! ;-) und dazu noch unter selben Namen!
Scherz beiseite man kann der SED unterstellen, dass sie in Deutschland einen Demokratischen Sozialismus einführen wollen. Man muss das nicht gutheißen! Im Gegensatz zum GG steht es aber sicher nicht!
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
– Grundgesetz: Artikel 20 Absatz 1 GG
soviel dazu ...
@@
"Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine leben- dige Sozialismus-Diskussion".
SED war notwendig: "Die große Mehrheit der Mitglieder von KPD und SPD waren für diesen notwen- digen Zusammenschluss".
"Sozialismus und Demokratie sind untrennbar".
"für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Markt- steuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und öko- logischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet".
"Wir wollen, dass Rechts- staat und Sozialstaat eine Einheit bilden". Die Linke will den Einheitsstaat, sie will DDR
"Empfehle diesbezüglich einen Blick ins Parteiprogramm der Linken."
Was Sie offenbar nicht kennen, denn da steht nichts "verfassungsfeindliches" drin, das weiß sogar der Geheindienst.
Wie wärs mit einem erklärenden Beleg. Oder wenigstens eins von beiden?
Und das mit den Scheinargument "Hervorgegenagen aus der SED,... Vermögen etc...."
Was ist mit den anderen SED-Mitgliedern, oder mit den OSt-Blockparteien (CDU,FDP) welche in großer Zahl nun in CDU und FDP agieren, ohne dass jemand fragt, was sie in Der DDR gemacht haben. Ich schätze da verstecken sich die SED-Funktionäre, da guckt nämlich niemand hin und bei den Linken findet sie keiner!
Bitte geben Sie doch Hinweise was genau Sie meinen (Link, Punkt des Parteiprogrammes etc.).
Sie scheinen es ja gelesen zu haben, sollte also nicht allzu schwierig sein - oder ?
Ansonsten liegt die Vermutung nahe, dass Sie hier lediglich unredlich argumentieren....
Die Linke ist ein Überrest der SED! Aber nur noch ein Bruchteil der "Linken" war tatsächlich auch in der DDR schon Teil dieser Partei, in führenden Funktionen kaum einer!
Im Westen war schon mal gar keiner Mitglied der SED. Die "linkesten" Linken sind aber gerade die aus dem Westen.
Das SED Argument greift als nur sehr wenig.
Ein Beispiel: Die Katholische Kirche hat mit 99%iger Sicherheit mehr Menschen auf dem Gewissen als die 40 Jährige SED Diktatur. Sie existiert aber heute noch! ;-) und dazu noch unter selben Namen!
Scherz beiseite man kann der SED unterstellen, dass sie in Deutschland einen Demokratischen Sozialismus einführen wollen. Man muss das nicht gutheißen! Im Gegensatz zum GG steht es aber sicher nicht!
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
– Grundgesetz: Artikel 20 Absatz 1 GG
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"Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine leben- dige Sozialismus-Diskussion".
SED war notwendig: "Die große Mehrheit der Mitglieder von KPD und SPD waren für diesen notwen- digen Zusammenschluss".
"Sozialismus und Demokratie sind untrennbar".
"für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Markt- steuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und öko- logischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet".
"Wir wollen, dass Rechts- staat und Sozialstaat eine Einheit bilden". Die Linke will den Einheitsstaat, sie will DDR
"Empfehle diesbezüglich einen Blick ins Parteiprogramm der Linken."
Was Sie offenbar nicht kennen, denn da steht nichts "verfassungsfeindliches" drin, das weiß sogar der Geheindienst.
Wie wärs mit einem erklärenden Beleg. Oder wenigstens eins von beiden?
Und das mit den Scheinargument "Hervorgegenagen aus der SED,... Vermögen etc...."
Was ist mit den anderen SED-Mitgliedern, oder mit den OSt-Blockparteien (CDU,FDP) welche in großer Zahl nun in CDU und FDP agieren, ohne dass jemand fragt, was sie in Der DDR gemacht haben. Ich schätze da verstecken sich die SED-Funktionäre, da guckt nämlich niemand hin und bei den Linken findet sie keiner!
Ein Lied das ich zufällig entdeckt habe , das den Zustand der BRD treffend zeigt ! Es ist einfach unglaublich was hier passiert ! Wo lebe ich eigendlich ?
http://www.youtube.com/wa...
Top!
Ein passender Song gleich hinterher !
http://www.youtube.com/wa...
Man beachte mal den Text von so um 2:30 min...
Ich glaube ich muss mich mal wieder ein wenig fremdschämen.
Über das eigentliche Thema bin ich nur sprachlos und geschockt. Es tut mir physisch weh, wenn ich mitbekomme, was in unserem Land abgeht.
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Ich glaube ich muss mich mal wieder ein wenig fremdschämen.
Über das eigentliche Thema bin ich nur sprachlos und geschockt. Es tut mir physisch weh, wenn ich mitbekomme, was in unserem Land abgeht.
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