Linke Eine Partei unter Beobachtung
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Wie beobachtet der Verfassungsschutz die Linkspartei?
Die Geheimdienstler bedienen sich nach offizieller Lesart nur aus öffentlich zugänglichen Quellen, also Reden, Informationsmaterialien, Positionspapiere und anderen Verlautbarungen. Spioniert wird demnach nicht, nachrichtendienstliche Mittel bleiben außen vor, heißt es. Fraktionschef Gysi zweifelt das an: In Verfassungsschutzakten über ihn, die er eingesehen habe, seien Stellen geschwärzt worden. "Wenn es ausschließlich öffentlich zugängliches Material ist, ist das Unsinn", sagte er nach Bekanntwerden der verstärkten Verfassungsschutzaktivitäten.
Hat die verstärkte Beobachtung Folgen für die Partei oder die Politik?
Die Linke ist eine zugelassene Partei und hat somit alle Rechte und Möglichkeiten des deutschen Parteiensystems: Da sie Vertreter in den Parlamenten hat, zahlt der Staat Wahlkampfunterstützung. Die Partei darf Spenden sammeln, sie darf wie alle anderen Parteien Vertreter in Gremien entsenden. Ihre Kritiker werden sich durch die geheimdienstliche Beobachtung in ihrer Haltung bestätigt sehen. Anhänger der Linken könnten ihre Partei einmal mehr Opfer betrachten.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele führt an, die Beobachtung sei nicht nur rufschädigend für Partei und persönlich Betroffene, sondern schade dem parlamentarischen System insgesamt. "Da ist etwas aus den Fugen geraten, diese Beobachtung ist in ihrer Dimension nicht zu überbieten", sagte er. Ströbele und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verlangten, die Beobachtung zu stoppen. Sie sei "überflüssig, falsch und überzogen", sagte Ströbele. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält sie für "unverhältnismäßig und insofern übertrieben".
Ströbele ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das sich über die Arbeit der Geheimdienste regelmäßig vertraulich informieren lässt. Indem der Verfassungsschutz nun Parlamentarier ins Visier nimmt, mache er seine eigenen Aufseher zum Beobachtungsgegenstand, moniert der Grüne. Allgemein ist die Beobachtung von Abgeordneten zulässig, solange keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen, ergab ein Rechtsgutachten des Bundestages. Auch die Bundesregierung und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm betonten am Montag, die Beobachtung sei legal.
Ströbele und Thierse (SPD) sprachen sich dafür aus, das Thema nun im Kontrollgremium auf die Tagesordnung bringen. Das dürfte aber einige Zeit dauern, denn das Gremium ist mit der Aufarbeitung der Pannen um die Rechtsterrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund derzeit stark belastet.
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- Datum 23.01.2012 - 18:52 Uhr
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von der Linkspartei halten was man will. Dass das Establishment in diesem Land wenn nicht Angst aber eine gehörige Portion Respekt vor den alternativen Antworten zu den gleichen Problemfeldern hat, ist nunmehr unbestritten.
Wer in der Lage ist, gegen Linke Ideen zu schwadronieren und diese zu brandmarken, tut es. Das macht die Zeit so, die Süddeutsche, der Spiegel in regelmäßigen Abständen.
Offenbar hat die mediale Reaktion auf so genannte linke Politik in ihrer totalen Verweigerung ebenso System, wie die durchgängige Überwachung der politischen Köpfe dieser Partei durch den 'Verfassungsschutz'.
Man muss ja nicht mal 'Linker' sein, um zu merken, dass hier etwas gewaltig stinkt...
"Man muss ja nicht mal 'Linker' sein, um zu merken, dass hier etwas gewaltig stinkt..."
Ja, wenn schon die FDP dieser Meinung ist und hier das Lagerdenken aufgibt.
Schade das es für die Funktion der Anführungszeichen
bei Nutzung des Wortes "VERFASSUNGSSCHUTZ", außer den Anführungszeichen selber, keine extra Hervorhebung für ironischen Wortgebrauch gibt.
Im Falle des "leitenden" Personals im Dienste und an der Spitze des "Verfassungsschutzes" und deren Kommentierung-
"Das sei nichts Neues"- böte sich ja wenigstens eine
"Rote Nase" als Symbol für "überzeugte Verfassungstreue" an.
MfG
biggerB
Eine Kontrollpartei sondergleichen, will sich nicht kontrollieren lassen.
Klar, hat sich eine SED je kontrollieren lassen?
ist diese Organisation schon Stasi3.0. Das wir ueberhaupt Politiker haben duerfen die solch ein bewusstsein an den Tag legen. Das ist fuer mich das verfassungsfeindlichste...
"Man muss ja nicht mal 'Linker' sein, um zu merken, dass hier etwas gewaltig stinkt..."
Ja, wenn schon die FDP dieser Meinung ist und hier das Lagerdenken aufgibt.
Schade das es für die Funktion der Anführungszeichen
bei Nutzung des Wortes "VERFASSUNGSSCHUTZ", außer den Anführungszeichen selber, keine extra Hervorhebung für ironischen Wortgebrauch gibt.
Im Falle des "leitenden" Personals im Dienste und an der Spitze des "Verfassungsschutzes" und deren Kommentierung-
"Das sei nichts Neues"- böte sich ja wenigstens eine
"Rote Nase" als Symbol für "überzeugte Verfassungstreue" an.
MfG
biggerB
Eine Kontrollpartei sondergleichen, will sich nicht kontrollieren lassen.
Klar, hat sich eine SED je kontrollieren lassen?
ist diese Organisation schon Stasi3.0. Das wir ueberhaupt Politiker haben duerfen die solch ein bewusstsein an den Tag legen. Das ist fuer mich das verfassungsfeindlichste...
warum nicht die Parteien vom Verfassungsschutz überwacht werden, diese nachweislich laufend gegen die Verfassung verstoßen.
Soviel ich in den letzten Jahren mit bekommen habe, haben alle Regierungsparteien zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht haben die gegen unsere Verfassung verstoßen haben und von Verfassungsgericht kassiert worden sind.
CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gehören denach dringend vom Verfassungsschutz überwacht!
nichts Neues:
die Linke wird ueberwacht, und die Rechte mordet.
>>die Linke wird ueberwacht, und die Rechte mordet.<<
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Welche Rechten Parteien morden denn? Mir ist da wohl etwas entgangen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Bemerkungen. Danke. Die Redaktion/sc
Wer sagt denn, dass Linke nicht auch gemordet haben? --- RAF!
Und das DIE LINKE starke extremistische Tendenzen hat ist ja wohl unbestritten. Die "augenzwinkend verständnisvoll" als "Widerständler gegen das böse System" still geduldeten Chaoten, Anarchos, schwarzen Blöcke u. ä. als quasi miltärischer Arm sind nur ein Merkmal der vielfältigen totalitären Tendenzen, die sich in dieser Partei finden.
Ich habe noch nie ein CDU oder FDP Mitglied gesehen, das Scheiben einwirft oder sich mit der Polizei Strassenschlachten liefert. Das sind doch alles immer nur Extremisten von Rechts und von Links.
Offiziell distanzieren sich exponiertere Gestalten dieser Gruppierung werbewirksam ab und an - ab und an auch nicht (Beispiel UK). Gerade in den Sympathisanten- und Unterstützerkreisen wird sich dann aber ganz ungeniert und auch öffentlich gegen unser freiheitlich demokratisches System auf Basis der sozialen Marktwirtschaft geäußert.
Deshalb - Bravo - wenigstens einmal macht der VV mal auch etwas richtig!
>>die Linke wird ueberwacht, und die Rechte mordet.<<
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Welche Rechten Parteien morden denn? Mir ist da wohl etwas entgangen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Bemerkungen. Danke. Die Redaktion/sc
Wer sagt denn, dass Linke nicht auch gemordet haben? --- RAF!
Und das DIE LINKE starke extremistische Tendenzen hat ist ja wohl unbestritten. Die "augenzwinkend verständnisvoll" als "Widerständler gegen das böse System" still geduldeten Chaoten, Anarchos, schwarzen Blöcke u. ä. als quasi miltärischer Arm sind nur ein Merkmal der vielfältigen totalitären Tendenzen, die sich in dieser Partei finden.
Ich habe noch nie ein CDU oder FDP Mitglied gesehen, das Scheiben einwirft oder sich mit der Polizei Strassenschlachten liefert. Das sind doch alles immer nur Extremisten von Rechts und von Links.
Offiziell distanzieren sich exponiertere Gestalten dieser Gruppierung werbewirksam ab und an - ab und an auch nicht (Beispiel UK). Gerade in den Sympathisanten- und Unterstützerkreisen wird sich dann aber ganz ungeniert und auch öffentlich gegen unser freiheitlich demokratisches System auf Basis der sozialen Marktwirtschaft geäußert.
Deshalb - Bravo - wenigstens einmal macht der VV mal auch etwas richtig!
Auf der einen Seite würde ich nach dem Studium gerne in den Justizdienst. Auf der anderen Seite würde ich gern der Linken beitreten. Allerdings kann ich mir dann meine Bewerbung in den Wind schreiben, denn sollte bei der Sicherheitsüberprüfung rauskommen, dass ich bei der Linken bin, ist das auf jeden Fall - wenn auch inoffiziell - ein Ausschlusskriterium. Diese unterschwellige Diskriminierung der Linken in Süddeutschland ist fast schon extrem. Aber es lässt sich gut erkennen, wer wirklich zu den Feinden der Demokratie gehört.
Beten wir, dass die Deutsche Leitkultur erhalten bleibt.
Bush erhielt Eingebungen von oben.
Auch Herr Putin steht seiner Kirche nah und betet.
In der Zeit kümmern sich die Linken um die armen Samariter.
Ist doch mehr als ein Anfang?
Beten wir, dass die Deutsche Leitkultur erhalten bleibt.
Bush erhielt Eingebungen von oben.
Auch Herr Putin steht seiner Kirche nah und betet.
In der Zeit kümmern sich die Linken um die armen Samariter.
Ist doch mehr als ein Anfang?
Wenn ich mir die Ideologie der Liberalen anschaue, kann einem Angst und Bange werden. Die neoliberale Ideologie, welche marktradikal alles dem freien Spiel des Marktes unterordnet, steht unserem Rechtsstaat und staatlichen Institutionen mit Skepsis gegenüber. Die FDP möchte den Staat aus seinen elementalen Aufgaben herausdrängen, soweit es geht, den Staat zurückfahren und möglichst die verbleibenden Aufgaben auch noch privatisieren. Die FDP ist damit die einzige Partei in der Bundesrepublik, die eine derartige Staatsferne propagiert. Die neoliberale Ideologie lässt sich am ehesten mit der Staatsferne der Anarchisten des 19.Jh. vergleichen. Von der FDP geht somit eine Gefahr für unsere rechtsstaatlichen Instutionen aus. Vorsichtshalber sollte auch die FDP - zunächst einmal - überwacht werden.
Die Liberalen wollen den Staat mehr in seine Schranken weisen, als dies andere Parteien propagieren. Für jemanden, der einen klaren Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft macht, ist dies nicht weiter verwunderlich. Wenn aber jemanden Staat und Gesellschaft als deckungsgleiche Gebilde behandelt, dann hat dieser jemand sicherlich Schwierigkeiten mit einem liberalen Ordnungsrahmen. Kennzeichen eines totalitären Regimes ist übrigens die Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche durch den Staat.
Richtig. Erstens wollen andere "demokratische" Parteien auch einen "Systemwechsel" - wobei es auch eine Frage der Definition ist was damit gemeint ist. Zweitens kann sich die "Abschaffung des Kapitalismus" nicht gegen den deutschen Staat richten, da es sich hierbei um eine Soziale Marktwirtschaft handelt. Drittens gibt weder die Staatsform der Demokratie, noch die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes den Kapitalismus vor.
Sie können davon ausgehen, dass unser Verfassungsschutz unvoreingenommen, unabhangig und pflichtgemß tätig wird, falls unsere freiheitlich-demokatische Grundordnung von jemand nicht geteilt wird.
Sollten Sie das differenzierter sehen, so nehme ich an, dass Sie dafür Ihre Gründe haben.
Die Liberalen wollen den Staat mehr in seine Schranken weisen, als dies andere Parteien propagieren. Für jemanden, der einen klaren Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft macht, ist dies nicht weiter verwunderlich. Wenn aber jemanden Staat und Gesellschaft als deckungsgleiche Gebilde behandelt, dann hat dieser jemand sicherlich Schwierigkeiten mit einem liberalen Ordnungsrahmen. Kennzeichen eines totalitären Regimes ist übrigens die Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche durch den Staat.
Richtig. Erstens wollen andere "demokratische" Parteien auch einen "Systemwechsel" - wobei es auch eine Frage der Definition ist was damit gemeint ist. Zweitens kann sich die "Abschaffung des Kapitalismus" nicht gegen den deutschen Staat richten, da es sich hierbei um eine Soziale Marktwirtschaft handelt. Drittens gibt weder die Staatsform der Demokratie, noch die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes den Kapitalismus vor.
Sie können davon ausgehen, dass unser Verfassungsschutz unvoreingenommen, unabhangig und pflichtgemß tätig wird, falls unsere freiheitlich-demokatische Grundordnung von jemand nicht geteilt wird.
Sollten Sie das differenzierter sehen, so nehme ich an, dass Sie dafür Ihre Gründe haben.
Entweder man fängt rechtsterroristische Mörder, oder man beobachtet linke Abgeordnete! Welche Prioritäten der Verfassungschutz setzt, haben wir als Demokraten voll Traurigkeit und mit Bitternis erfahren müssen.
Die Dimension des Demokratieabbaus ist also erweitert worden um en Missbrauch des Inlandsgeheimdiensts zur Diffamierung Andersdenkender.
Wie kann man in diesem Zusammenhang nur solche Artikel schreiben?
http://www.zeit.de/2012/0...
ZEIT-Online- und ZEIT-Redakteure: Das habt ihr nicht vorher gesehen. Ihr redet vom Liberalismus, aber habt vergessen zu schützen, was Liberalismus in Wahrheit bedeutet.
Im Bericht der Behörde von 2010 findet sich unter anderem die Programmpassage, anstelle der bestehenden Gesellschaftsordnung solle ein "demokratischer Sozialismus aufgebaut" werden.
Vielleicht sollten unsere Verfassungsschützer mal das Grundgsetz lesen. Sozialismus ist nicht gegen unser Grundgesetz, welches ausdrücklich keine Wirtschaftsform vorsieht. Auch das Glückwunschreiben an Castro ist das nicht. Vorallem, wenn die die bei sowas am lautesten schreien überhaupt kein Problem damit haben Panter an die fiesesten Diktaturen der Welt zu liefern.
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