Linkspartei-Verbot Dobrindts unerträglicher Populismus
Deutschland diskutiert über den Rechtsterrorismus, der CSU-Generalsekretär allerdings will die Linke verbieten. Ihm fehlt jegliches Feingefühl. Ein Kommentar
Zu Jahresbeginn noch machte der CSU-Generalsekretär vor allem mit seiner neuen Brille Schlagzeilen. Alexander Dobrindt trägt jetzt ein Modell mit dunklem Hornrand, das im Moment schwer in ist. Es lässt ihn modern und aufgeklärt aussehen, seriös. Dobrindt wirke so anders, spotteten die Journalisten daraufhin. Weniger krawallig als sonst.
Dass der CSU-Mann trotz neuem Outfit seinen Hang zum Populismus behalten hat, bewies er wieder einmal am Sonntagabend. Zu bester Sendezeit forderte er vor Günther Jauchs Millionenpublikum die Überwachung aller (!) Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab." Je nach Ergebnis solcher Überprüfungen könne sich auch die Frage nach einem Verbotsantrag gegen die Partei stellen.
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Starke Worte. Vor allem, nachdem die ausgiebige Bespitzelung von Linkspartei-Realos wie Petra Pau und Gregor Gysi durch den Inlandsgeheimdienst gerade parteiübergreifend für Empörung gesorgt hatte. Doch den CSU-Generalsekretär ficht das nicht an. Am Montag legte er nach: "Mittelfristig" solle es zu einem Verbotsverfahren kommen, sagte er. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung".
Die wahre Gefahr liegt im Rechtsterrorismus
Dobrindts Äußerungen machen aus mehreren Gründen fassungslos. Vor allem, weil Deutschland erst seit wenigen Wochen von einer nur zufällig aufgedeckten Neonazi-Mordserie weiß. Das Zwickauer Terrorkommando tötete kaltblütig Menschen, die ihrer Ansicht nach wegen ihrer ausländischen Herkunft nicht in unser Land gehören. Der Hintergrund der brutalen Verbrechen wurde jahrelang nicht aufgedeckt, weil die Sicherheitsbehörden versagten oder vielleicht auch nicht richtig hingucken wollten.
Es wird vermutet, dass die auch mit Steuergeldern finanzierte NPD die Neonazi-Gruppe im Untergrund zumindest indirekt unterstützt hat. Immer noch missbrauchen zahlreiche Nazis im Internet das Comictier Paulchen Panther für zynische Solidaritätsbekundungen mit den Rechtsterroristen.
Hier liegt eine riesige Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Hier gilt es, innezuhalten, zu überwachen, eine Partei gegebenfalls zu verbieten. Auch weil Rechtsextreme und die NPD in einigen Teilen Deutschlands bereits tief in den Alltag von Jugendlichen eingedrungen sind.
Hier also besteht akuter Handlungsbedarf, nicht bei der Linkspartei. Wer davon träumt, den Kapitalismus zu überwinden und den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, der steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht. Ja, es gibt verirrte Linke, es gibt sprachlos machende Solidaritätsbekundungen Einzelner mit Syriens Machthaber Assad, es gibt Glückwunschschreiben an Diktatoren und es gibt Linksextreme, die den Staat und die Staatsmacht nicht achten. Solche Gebaren gehören beobachtet, verfolgt und gegebenenfalls bestraft. Aber es sind eben auch Linke, die sich dem Rechtsextremismus vehement in den Weg stellen – wo andere weggucken.
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- Seite 1 Dobrindts unerträglicher Populismus
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- Datum 30.01.2012 - 19:58 Uhr
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Undemokratisch.Es gibt übrigens auch verirrte Rechte, die sogar Waffen an Diktatoren liefern.
Wer lässt Bundestagsabgeordnete vom Verfassungsschutz bespitzeln ? Wer finanzierte Rechtsterroristen und ließ sei mordend durch die Republik ziehen ? Wer will permanent das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz einschränken ? Wer installierte Staatstrojaner und forciert die Überwachung der Bürger im Internet ? Wer hatte den brutalen Polizeiseinsatz bei den Stuttgart 21 Protesten zu verantworten ? Wer sorgt(e)für schwunghaften (Waffen)- Handel mit Öldiktaturen und anderen Staaten in Krisengebieten ? Wer unterstützt einen vom Grundgesetz verbotenen Besatzungskrieg in Afghanistan, der ein korruptes, mit Warlords und Drogenhändlern durchsetztes Regime, an der Macht hält ? Wer "rettete" Banken, verstaatlichte sie und schuf den Sozialismus für Reiche ?
Wer befürwortet Lobbiymus,verdeckte Parteispenden, Vetternwirtschaft und den regen Austausch zwischen Politik und großen Unternehmen ?
"Wer finanzierte LinksTerrorsiten und ließ sei mordend durch die BRD ziehen ? " - die DDR
"Wer hat permanent das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz eingeschränkt" - die DDR#
"Wer wer spionierte seine Bürger aus " - die DDR
"Wer hatte den brutalen Polizeiseinsatz bei Protesten zu verantworten" - die DDR
"Wer sorgte für schwunghaften (Waffen)- Handel mit Öldiktaturen und anderen Staaten in Krisengebieten "- die DDR
Was wollen Sozialisten und Linke zurück ? die DDR
Die Anschuldigungen die Sie in Ihrem hervorragenden Beitrag vorbringen dürften doch für ein Parteiverbot ausreichen finde ich und bestimmt bin ich mit meiner Meinung nicht alleine.
M.f.G
Sie haben Perfekt aufgelistet warum die Linke verboten werden soll/vlt sogar werden muss.
Eine Partei die kaum bis überhaupt keine Verbindungen zur Wirtschaft und Finanz Industrie unterhält ist eben eine Gefahr.
Wer Soll denn die Gesetze Schreiben? Wer soll denn in Zukunft die Banken Retten? Wer Schützt den großen Vermögen?
Die Linke tut das sicher nicht.
Fakt ist das Demokratie und Kapitalismus sich irgendwann aneinander gekettet haben und das eine ohne das andere nicht mehr geht. Ganz einfach weil es sich niemand vorstellen kann.
Irgendwann wir sich die Demokratie in einen Polizeistaat verwandeln ganz einfach um den Druck auf die Bevölkerung zu erhöhen und all die kleinen Dinge auch in Zukunft zu ermöglichen die sie aufgelistet haben.
Genau deshalb wir die Linke verboten oder sie Passt sich an. Hat bei den Grünen ja auch Funktioniert.
Entfernt. Bitte gehen Sie sachlich auf andere Beiträge ein und verzichten auf Polemik. Danke, die Redaktion/se
...was es sich mit dem Wort "unerträglich" immer auf sich hat, das durch die Foren der Onlinepräsenz von Printmedien geistert.
Zum Thema selbst, finde ich man sollte nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Ganzklar sollte man sich dem Rechtsterror widmen, denn dieser hat Priorität. Auch wenn man eine Idee, nie vollständig aus den Köpfen der Menschen auslöschen kann, kann man sie doch zumindest eindämmen oder "entzaubern". Die Linke und ihre Auswüchse sind Probleme, über die man sich später noch Gedanken machen kann.
"Wer finanzierte LinksTerrorsiten und ließ sei mordend durch die BRD ziehen ? " - die DDR
"Wer hat permanent das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz eingeschränkt" - die DDR#
"Wer wer spionierte seine Bürger aus " - die DDR
"Wer hatte den brutalen Polizeiseinsatz bei Protesten zu verantworten" - die DDR
"Wer sorgte für schwunghaften (Waffen)- Handel mit Öldiktaturen und anderen Staaten in Krisengebieten "- die DDR
Was wollen Sozialisten und Linke zurück ? die DDR
Die Anschuldigungen die Sie in Ihrem hervorragenden Beitrag vorbringen dürften doch für ein Parteiverbot ausreichen finde ich und bestimmt bin ich mit meiner Meinung nicht alleine.
M.f.G
Sie haben Perfekt aufgelistet warum die Linke verboten werden soll/vlt sogar werden muss.
Eine Partei die kaum bis überhaupt keine Verbindungen zur Wirtschaft und Finanz Industrie unterhält ist eben eine Gefahr.
Wer Soll denn die Gesetze Schreiben? Wer soll denn in Zukunft die Banken Retten? Wer Schützt den großen Vermögen?
Die Linke tut das sicher nicht.
Fakt ist das Demokratie und Kapitalismus sich irgendwann aneinander gekettet haben und das eine ohne das andere nicht mehr geht. Ganz einfach weil es sich niemand vorstellen kann.
Irgendwann wir sich die Demokratie in einen Polizeistaat verwandeln ganz einfach um den Druck auf die Bevölkerung zu erhöhen und all die kleinen Dinge auch in Zukunft zu ermöglichen die sie aufgelistet haben.
Genau deshalb wir die Linke verboten oder sie Passt sich an. Hat bei den Grünen ja auch Funktioniert.
Entfernt. Bitte gehen Sie sachlich auf andere Beiträge ein und verzichten auf Polemik. Danke, die Redaktion/se
...was es sich mit dem Wort "unerträglich" immer auf sich hat, das durch die Foren der Onlinepräsenz von Printmedien geistert.
Zum Thema selbst, finde ich man sollte nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Ganzklar sollte man sich dem Rechtsterror widmen, denn dieser hat Priorität. Auch wenn man eine Idee, nie vollständig aus den Köpfen der Menschen auslöschen kann, kann man sie doch zumindest eindämmen oder "entzaubern". Die Linke und ihre Auswüchse sind Probleme, über die man sich später noch Gedanken machen kann.
ich ein Verbot der CSU!
Ich bin mir ja nicht sicher, ob es nur einzelne "verirrte Linke" gibt, oder ob nicht gleich die ganze Partei verirrt ist.
.
Fest steht aber, dass man die LINKE mit Worten angreifen - und treffen! - kann. Die Nazis aber nicht. Bei den Nazis hilft nur ein starkes Polizeiaufgebot.
.
Da Herr Dobrindt ein Verbot fordert, wo Argumente ausreichen, muss bei ihm das Bewusstsein, in einer Demokratie zu leben, unterentwickelt sein. Das ist symptomatisch für seine Partei.
sehr werter Forist Andrerae Sie haben ein Verbot der CSU gefordert.
Eine solche Forderung ist übertrieben, aber eine sorgfältige, pragmatische Auseinandersetzung mit den ideologischen Hintergründen der Partie bezüglich der Vergangenheit, besonders angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen und notwendigen Änderungen für die Zukunft ist schon angebracht.
Eine richtige Bedrohung der westdeutschen CDU Schmierenpartei und der bayrisch/fränkische CSU Weisswursch-Connection fehlt wirklich.
Die völlig undemokratischen Partein haben keine natürlichen Feinde mehr und somit werden sie hemmungslos, frech und absolut widerlich. Über das deutsche Volk lachen sie und eine andere Instanz gibt es in Deutschland nicht.
Traurig, dass die die jahrzehntelang gegen die linken Ideologen und für unsere heutigen Freiheiten gekämpft haben, dank der Medien heutzutage so dermassen in die Defensive gedrängt werden und so ein Unsinn a la CSU-Verbot tatsächlich ernsthaft gefordert wird.
verbieten wuerde dann haette die CSU doch einen prima Einstieg
und zwar in ALLES: Dobrindt for president !
ein "Verbot" von Dobrindt wuenschen, geht aber wohl nicht !
Ich bin mir ja nicht sicher, ob es nur einzelne "verirrte Linke" gibt, oder ob nicht gleich die ganze Partei verirrt ist.
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Fest steht aber, dass man die LINKE mit Worten angreifen - und treffen! - kann. Die Nazis aber nicht. Bei den Nazis hilft nur ein starkes Polizeiaufgebot.
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Da Herr Dobrindt ein Verbot fordert, wo Argumente ausreichen, muss bei ihm das Bewusstsein, in einer Demokratie zu leben, unterentwickelt sein. Das ist symptomatisch für seine Partei.
sehr werter Forist Andrerae Sie haben ein Verbot der CSU gefordert.
Eine solche Forderung ist übertrieben, aber eine sorgfältige, pragmatische Auseinandersetzung mit den ideologischen Hintergründen der Partie bezüglich der Vergangenheit, besonders angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen und notwendigen Änderungen für die Zukunft ist schon angebracht.
Eine richtige Bedrohung der westdeutschen CDU Schmierenpartei und der bayrisch/fränkische CSU Weisswursch-Connection fehlt wirklich.
Die völlig undemokratischen Partein haben keine natürlichen Feinde mehr und somit werden sie hemmungslos, frech und absolut widerlich. Über das deutsche Volk lachen sie und eine andere Instanz gibt es in Deutschland nicht.
Traurig, dass die die jahrzehntelang gegen die linken Ideologen und für unsere heutigen Freiheiten gekämpft haben, dank der Medien heutzutage so dermassen in die Defensive gedrängt werden und so ein Unsinn a la CSU-Verbot tatsächlich ernsthaft gefordert wird.
verbieten wuerde dann haette die CSU doch einen prima Einstieg
und zwar in ALLES: Dobrindt for president !
ein "Verbot" von Dobrindt wuenschen, geht aber wohl nicht !
Entfernt. Verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/ls
bei diesem Typ. Der ist ist ein ganz schlimmer Finger und muß dringend angemessen beobachtet werden! Zeit sei wachsam!
bei diesem Typ. Der ist ist ein ganz schlimmer Finger und muß dringend angemessen beobachtet werden! Zeit sei wachsam!
ein Verbot der NPD zu fordern ? Gerade hier wird dem populismus mal wieder ein stück (unbequeme) Demokratie geopfert. Anstatt sich mit den Gründen auseinanderzusezten
werden Totschlagargumente (welche genausogut auf andere Randgrupen zutreffen) gebracht , und aus bequemlichkeit ein Verbot gefordert.
Immer, wenn über Rechtsextremismus gesprochen wird, wird nur über seine Folgen geredet, nicht aber über die Ursachen. Diese aber sind freilich nicht einfach nur in der verblendeten Ideologie zu suchen, sondern in der Perspektivlosigkeit und in dem Bildungsmangel vieler Jugendlicher insbesondere in Ostdeutschland. Beides sind sehr unangenehme, weil politisch brisante Themen - und somit bringt man den Rechten generell nur Verachtung entgegen, statt mit ihnen über ihre Probleme zu reden. Diese Probleme nämlich äußern sich nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch in allen anderen Spielarten der Jugendkriminalität. Will man diese Symptome bekämpfen, muss man die Ursachen angehen, doch diese - insbesondere die furchtbare gesellschaftliche Stigmatisierung arbeitsloser Jugendlicher (und Erwachsener!) mit mangelhafter Schulbildung - wollen viele nicht einmal eingestehen, stattdessen wird immer wieder nur über die "faulen Arbeitslosen" oder die "integrationsunwilligen Türken" gesprochen, wodurch die Ausgrenzung dieser Gruppen noch verstärkt wird und die Probleme sich verschlimmern.
Immer, wenn über Rechtsextremismus gesprochen wird, wird nur über seine Folgen geredet, nicht aber über die Ursachen. Diese aber sind freilich nicht einfach nur in der verblendeten Ideologie zu suchen, sondern in der Perspektivlosigkeit und in dem Bildungsmangel vieler Jugendlicher insbesondere in Ostdeutschland. Beides sind sehr unangenehme, weil politisch brisante Themen - und somit bringt man den Rechten generell nur Verachtung entgegen, statt mit ihnen über ihre Probleme zu reden. Diese Probleme nämlich äußern sich nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch in allen anderen Spielarten der Jugendkriminalität. Will man diese Symptome bekämpfen, muss man die Ursachen angehen, doch diese - insbesondere die furchtbare gesellschaftliche Stigmatisierung arbeitsloser Jugendlicher (und Erwachsener!) mit mangelhafter Schulbildung - wollen viele nicht einmal eingestehen, stattdessen wird immer wieder nur über die "faulen Arbeitslosen" oder die "integrationsunwilligen Türken" gesprochen, wodurch die Ausgrenzung dieser Gruppen noch verstärkt wird und die Probleme sich verschlimmern.
...bestimmt auch ein ordentlicher Krawattenknoten !
Aber wie bei den meisten CSU Politikern; eine Krachlederne, ein Hut mit Gamsbart, kombiniert mit einem Axtstiel zur Verdeutlichung des politischen Standorts, hättens auch getan. Was die Verfassungstreue angeht, so hat gerade die CSU erhebliche Defizite und das schon seit ihrer Gründung. Wer im Glashaus sitzt, usw.
der schmeißt in diesem Falle eben mit Steinen, weil's dann so schön klirrt und merkt erst danach, daß es das eigene Haus war, was er zerstört. Nur weiter so, Alexander Dobrindt, die CSU muß doch kleinzukriegen sein.
Weniges geschieht bei denen, die vom VIP-Status leben, zufällig. Ganz sicher wurde auch diese Brille von persönlichen Beratern nach allen Regeln modernen Imagemanagements gecastet. Offensichtlich ging es um Ausstrahlungsdefizite in puncto Intelligenz und Persönlichkeit.
Als nächstes sollte sich das Gremium dringend Dobrindts verbalen output vornehmen. Wie auch dieser Artikel bestätigt, liegt es besonders dort im argen. Könnte Jahre dauern. Doch Hoffen muss erlaubt sein.
der schmeißt in diesem Falle eben mit Steinen, weil's dann so schön klirrt und merkt erst danach, daß es das eigene Haus war, was er zerstört. Nur weiter so, Alexander Dobrindt, die CSU muß doch kleinzukriegen sein.
Weniges geschieht bei denen, die vom VIP-Status leben, zufällig. Ganz sicher wurde auch diese Brille von persönlichen Beratern nach allen Regeln modernen Imagemanagements gecastet. Offensichtlich ging es um Ausstrahlungsdefizite in puncto Intelligenz und Persönlichkeit.
Als nächstes sollte sich das Gremium dringend Dobrindts verbalen output vornehmen. Wie auch dieser Artikel bestätigt, liegt es besonders dort im argen. Könnte Jahre dauern. Doch Hoffen muss erlaubt sein.
Es sieht ganz danach aus, als ob Dobrindts Äusserungen einer extremen, real existierenden Ignoranz und Dummheit geschuldet wären. Im besten Fall. Im schlimmsten Fall neigt er innersten dazu, die Morde der rechtextremen als "normal" einzustufen, ja, mit den Tätern zu sympathisieren.
Anders kann ich mir diesen kläglichen Ausfall nicht mehr erklären.
Er hat auf jeden Fall seiner Partei mit seinen dummen Sprüchen extrem geschadet. Aber vielleicht plant er ja mit der CSU bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen anzutreten, außerhalb Bayerns und strebt eine Koalition mit der NPD an.
Ich vertraue den bayrischen und auch den Wählern in Sachsen, dass dies zum Absturz der CSU führt.
Wenn Seehofer noch etwas retten will, entläßt er seinen unerträglich Dummen, taktlosen Generalsekretär.
Das ist nur möglich, weil die CSU nicht im Osten antritt. Der Union erweist er mit solchen Äußerungen in den östl. Bundesländern, wo die Linke Volkspartei ist, einen Bärendienst.
Das ist nur möglich, weil die CSU nicht im Osten antritt. Der Union erweist er mit solchen Äußerungen in den östl. Bundesländern, wo die Linke Volkspartei ist, einen Bärendienst.
Es gibt sogar christliche Nächstenliebe bei den LINKEN. Aber bei der Christlichen Sozialen Union ist übelstes Mißtrauen an der Tagesordnung. Die spinnen doch die Römischen.
"Wer davon träumt, den Kapitalismus zu überwinden und den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, der steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht."
Nein tut er nicht. Punkt!
Ansonsten wieder ein schöner Appell Frau Caspari! Nach dem Motto. Wer gegen Links ist ist Pro Rechts = Nazi. Beschäftigen Sie sich einfach einmal mit solchen tollen Worthülsen wie demokratischer Sozialismus und was dieser bedeutet und welche Teile des Grundgesetzes man dafür unmittelbar und mittelbar abschaffen müsste. Auch stelle ich mir immer wieder gern die Frage, warum den kein Land der Welt diesen demokratischen Sozialismus hat und praktiziert wenn ihn diesem das ultimative Heil gesehen wird?
IRONIE - Es liegt bestimmt an den bösen kapitalistischen Weltverschwörern - IRONIE
"Nein tut er nicht. Punkt!"
Belegen Sie das doch bitte am Grundgesetz.
Ich finde den Artikel gut. Denn was Dobrindt hier veranstaltet, ist schlicht und einfach unter aller Sau. Vor allem im Angesicht der Tatsache, dass die Staatlichen Überwachungsbehörden über mehr als ein Jahrzehnt rechtsextremen Terrorismus nicht nur übersehen haben, sondern die Mitglieder der terroristischen Vereinigung vermutlich sogar finanziell unterstützt hat.
Im besten Fall kann man dabei von "Versagen" sprechen. Ein Versagen, das 10 Menschen das Leben gekostet hat.
Und anstatt sich auf die NPD zu konzentrieren, welche nationalsozialistische "Tatsachen" in manchen Teilen Deutschlands schafft, zeigt Dobrindt nach links und verschweigt die Folgen der NPD Politik.
Mir ist nicht bekannt, dass im linksextremen Milieu in den letzten 10 Jahren gezielte Morde verübt wurden.
Insofern ist Ihre Polemik hier in etwa auf dem gleichen Intellektuellen Niveau wie Dobrindts Geschwalle.
Es hatte auch "kein Land der Welt" eine "soziale Marktwirtschaft" und dennoch ist Deutschland sehr gut damit gefahren. Bis, .... wann diese abgeschafft wurde, zugunsten von
Profit, Profit über alles
überlasse ich dem einzelnen Leser.
Leider macht eine dunkle Brille noch keinen Demokraten, Herr Dobrindt !
Dass ich eines Tages glaube, dass Markus Söder in diesem Amt wenigstens noch einigermaßen zu ertragen war, hätte ich nicht gedacht.
Momentan ist offenbar Alles möglich in diesem Land.
Zitat: "Wer davon träumt, den Kapitalismus zu überwinden und den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, der steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht."
Nein tut er nicht. Punkt!
Wieso Punkt? Können Sie das auf Basis des GG begründen?
Vielleicht sollten Sie sich mit dem Christentum ein wenig auseinandersetzen, damit Sie begreifen können, wie urchristlich die demokratisch-sozialistische Utopie nun mal ist. Dass kein Land so eine systemische Utopie verwirklicht hat, heißt noch lange nicht, dass es keine Länder gar mitten in der EU gibt, die frei gewählte politische Linke seit jahrzehnten in ihren Parlamenten haben, ohne dass dort jemals so eine faschistoide Hetze zu verzeichnen war.
Stellen Sie sich ruhig auch andere Fragen...
sind es auch, die den demokratischen Sozialismus verhindern. Aber es sind natürlich auch die kleinbürgerlichen Mitläufer und Möchtegernkapitalisten, die sich einbilden, sie sässen am Tisch der Herrschenden, wenn sie unter demselben die Essensreste aufsammeln und sich daran vollfressen. Eifersüchtig darauf bedacht, Jeden wegzubeissen, der ihnen ihren Knochen streitigmachen könnte, weil er hungrig ist.
"Auch stelle ich mir immer wieder gern die Frage, warum den kein Land der Welt diesen demokratischen Sozialismus hat und praktiziert"
Weil es schwieriger ist und einen anständigeren Charakter erfordert, Gerechtigkeit für alle zu erschaffen, als nur an seinen eigenen Vorteil zu denken.
des Grundgesetzes ändern oder abschaffen möchte, das Grundgesetz erlaubt dem Souverän nämlich ganz selbstverständlich, sich freien Wahlen und Abstimmungen eine andere Verfassung zu geben. Eine "Ewigkeitsgarantie" gibt es nur für den Grundrechtskatalog in den ersten 20 Artikel und den föderalen Charakter der BRD. D.h. es erlaubt keine Antastung im Wesensgehalt, Änderungen hat es innerhalb der ersten 20 Artikel schon gegeben, z.B. bei der näheren Bestimmung von Staatszielen oder aber sogar beim Ayslrecht, (die mit Sicherheit viele Menschen das Leben gekostet haben dürfte.)
Alle diese Änderungen geschahen vornehmlich mit Zustimmung der CSU bzw. wurden sogar aktiv von ihr betrieben.
Die CSU ist also die weitem "verfassungsfeindlichere Partei" im Vergleich zur Linken, wenn man die Änderungen des Grundgesetzes zum Maßstab nimmt.
Typen wie dieser Dobrindt sind demnach schlicht zu doof für das, was sie beurteilen wollen, oder aber schlichte Demagogen, die den staatlichen Machtapparat für innenpolitische Konkurrenzkämpfe missbrauchen möchten.
Mit solchen Politikern wäre es für die Bürger am sparsamsten und sichersten, den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen.
der nun gerne eine erklärung anhand des grundgesetztes hätte?
Allerdings unterstelle ich Ihnen jetzt einfach mal, dass Sie mir keine geben können, da Sie wahrscheinlich noch kein einziges mal unser Grundgesetz in der Hand hatten, geschweige denn gelesen und wenn, offensichtlich nicht verstanden haben.
Ach ja, ich bin kein Linker, auch kein Rechter, weder CDU/CSU, FDP oder SPD oder Grüne-Wähler. Ich bin freiheitsliebender Mensch und unter dem Aspekt, dass Deutschland in den letzten 100 Jahren gleich mehrere Diktaturen erlebt hat wird mir Angst und Bange, wenn ich das derzeitige politische Treiben beobachte.... Ich werde wohl in den nächsten Jahren in die Schweiz ziehen...
------------------
"er davon träumt, den Kapitalismus zu überwinden und den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, der steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht."
@mr. head ...Nein tut er nicht. Punkt!
------------------------
Doch, doch guter Mann, tut er - zumindest wenn nicht Sie, sondern das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort dazu hat:
BVerfGE 4, 7, 17
"Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde “soziale Marktwirtschaft”. Die “wirtschaftspolitische Neutralität” des Grundgesetzes besteht lediglich darin, daß sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche."
Als Verteidiger des Grundgesetzes werden Sie jetzt sicherlich ihre Ansichten dazu revidieren - oder?
@mr.head:
Frau Caspari hat natürlich Recht, dass auch Personen, die die Wirtschaftsordnung ändern möchten, nicht prinzipiell gegen die Verfassung verstoßen. So hat das Bundersverfassungsgrericht in einer Urteilsbegründung 1954 geschrieben:
"Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde 'soziale Marktwirtschaft'. Die 'wirtschaftspolitische Neutralität' des Grundgesetzes besteht lediglich darin, daß sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. (...)
Die gegenwärtige Wirtschafts- und sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keinesfalls aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann. Daher ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, (…) ob das zur Wirtschaftslenkung verwandte Mittel `marktkonform`ist.“ (BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe)
Müssen wir nun Verfassungsrichter vom Verfassungsschutz überwachen lassen?
Aber sehen Sie denn das nicht? Dass die Rechten die stillschweigenden Sympathien haben? Mancherorts in Deutschland, in kleinen Orten, kann kein andersdenkender aufmurksen, kein Schwarzhäutiger ohne Angst abends durch die Strassen gehen, Demonstrationen gegen die rechte Gewalt werden nach Drohungen abgeblasen. All das war in dieser Zeitung zu lesen. Auch ich mag Kommunisten nicht. Aber die sind doch keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sehen Sie nicht dass eine Entwicklung wie in Ungarn, mit Jobbik-Garden die das Deutschtum bewachen, jedenfalls in Gemeinden und Landstrichen hier und da möglich sind? Man kann für Deutschland fürchten wenn diese Blindheit auf dem rechten Auge weiter besteht.
>> "Wer davon träumt, den Kapitalismus zu überwinden
>> und den "demokratischen Sozialismus" einzuführen,
>> der steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes
>> – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht."
> Nein tut er nicht.
Diese Behauptung wäre mindestens zu erläutern.
> Punkt!
DAs ist wirklich kein tolles Argument.
Mein Tipp: Lesen Sie einfach mal das Grundgesetz.
Einfach mal die Ausführungen von Herrn Papier (ehemaliger Verfassungsrichter) unter dem angegebenen Link lesen und schon gewinnt man einen Eindruck, unter welchen Voraussetzungen ein Demokratischer Sozialismus möglich ist.
http://www.bpb.de/publika...
Darüber hinaus wird von vielen Eigentümern größerer (und leider auch kleinerer) Kapitalmengen der Art. 14 GG nicht bis zum Ende gelesen. Zwar wird das Eigentum und Erbrecht garantiert (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ). Inhalt und Schranken werden jedoch durch die Gesetze bestimmt. Entsprechend Art. 19 Abs. 1 GG darf in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Aus der Überschrift des Kapitels („I. Die Grundrechte Art. 1 - 19“) ergibt sich, dass Art. 14 GG eben ein solches Grundrecht beinhaltet. Das bedeutet, dass die Gesetze, die Inhalt und Schranken des Grundrechts auf Gewährleistung des Eigentums und des Erbrechts bestimmen sollen, den Wesensgehalt dieses Grundrechts nicht antasten dürfen.
Zum Wesen des Grundrechts zählt insbesondere der 2. Abs. Hiernach verpflichtet Eigentum. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Aus Platzgründen belasse ich es bei diesen Ausführungen. Nur noch ein Hinweis auf Art. 15 GG sei erlaubt. Dort findet sich die Grundlage dafür, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum (mit Entschädigung)zu überführen.
"er steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht."
"Nein tut er nicht. Punkt!""
PUNKT, ein sehr gutes Argument, wovon Ihr Gesamter Beitrag nicht eines enthält, er ist sachlich zudem falsch.
Wenn man hier Kommentare verfasst, sollte man die Artikel auch lesen. Zudem Sie geradezu deutlich dokumentieren, das Sie nicht im entfernetesten wissen, was die These vom demokratischen Sozialismus beinhaltet. Aber träumen Sie ruhig weiter, bis eines Tages, der Staat Ihren Arbeitlosenlohn kassiert und dann festlegt, wieviel Ihnen zusteht. 351 Euro im Monat sollten genügen. Diese genügen ja auch Millionen von Hartz IV Beziehern. Das ist dann menschenwürdig und demokratisch. Bis eines Tages, jedes Telefonat jede Aktivität im Internet die Sie tätigen, vom Staat kontrolliert wird. Demokratie heisst zuerst Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, so steht es im Grundgesetz. Oder wollen Sie dann zustimmen wenn es die Linke nicht mehr gibt, und man daran geht die Grünen zu observieren. ( Was im übrigen schon geschehen ist ) ?
"Nein tut er nicht. Punkt!"
Belegen Sie das doch bitte am Grundgesetz.
Ich finde den Artikel gut. Denn was Dobrindt hier veranstaltet, ist schlicht und einfach unter aller Sau. Vor allem im Angesicht der Tatsache, dass die Staatlichen Überwachungsbehörden über mehr als ein Jahrzehnt rechtsextremen Terrorismus nicht nur übersehen haben, sondern die Mitglieder der terroristischen Vereinigung vermutlich sogar finanziell unterstützt hat.
Im besten Fall kann man dabei von "Versagen" sprechen. Ein Versagen, das 10 Menschen das Leben gekostet hat.
Und anstatt sich auf die NPD zu konzentrieren, welche nationalsozialistische "Tatsachen" in manchen Teilen Deutschlands schafft, zeigt Dobrindt nach links und verschweigt die Folgen der NPD Politik.
Mir ist nicht bekannt, dass im linksextremen Milieu in den letzten 10 Jahren gezielte Morde verübt wurden.
Insofern ist Ihre Polemik hier in etwa auf dem gleichen Intellektuellen Niveau wie Dobrindts Geschwalle.
Es hatte auch "kein Land der Welt" eine "soziale Marktwirtschaft" und dennoch ist Deutschland sehr gut damit gefahren. Bis, .... wann diese abgeschafft wurde, zugunsten von
Profit, Profit über alles
überlasse ich dem einzelnen Leser.
Leider macht eine dunkle Brille noch keinen Demokraten, Herr Dobrindt !
Dass ich eines Tages glaube, dass Markus Söder in diesem Amt wenigstens noch einigermaßen zu ertragen war, hätte ich nicht gedacht.
Momentan ist offenbar Alles möglich in diesem Land.
Zitat: "Wer davon träumt, den Kapitalismus zu überwinden und den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, der steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht."
Nein tut er nicht. Punkt!
Wieso Punkt? Können Sie das auf Basis des GG begründen?
Vielleicht sollten Sie sich mit dem Christentum ein wenig auseinandersetzen, damit Sie begreifen können, wie urchristlich die demokratisch-sozialistische Utopie nun mal ist. Dass kein Land so eine systemische Utopie verwirklicht hat, heißt noch lange nicht, dass es keine Länder gar mitten in der EU gibt, die frei gewählte politische Linke seit jahrzehnten in ihren Parlamenten haben, ohne dass dort jemals so eine faschistoide Hetze zu verzeichnen war.
Stellen Sie sich ruhig auch andere Fragen...
sind es auch, die den demokratischen Sozialismus verhindern. Aber es sind natürlich auch die kleinbürgerlichen Mitläufer und Möchtegernkapitalisten, die sich einbilden, sie sässen am Tisch der Herrschenden, wenn sie unter demselben die Essensreste aufsammeln und sich daran vollfressen. Eifersüchtig darauf bedacht, Jeden wegzubeissen, der ihnen ihren Knochen streitigmachen könnte, weil er hungrig ist.
"Auch stelle ich mir immer wieder gern die Frage, warum den kein Land der Welt diesen demokratischen Sozialismus hat und praktiziert"
Weil es schwieriger ist und einen anständigeren Charakter erfordert, Gerechtigkeit für alle zu erschaffen, als nur an seinen eigenen Vorteil zu denken.
des Grundgesetzes ändern oder abschaffen möchte, das Grundgesetz erlaubt dem Souverän nämlich ganz selbstverständlich, sich freien Wahlen und Abstimmungen eine andere Verfassung zu geben. Eine "Ewigkeitsgarantie" gibt es nur für den Grundrechtskatalog in den ersten 20 Artikel und den föderalen Charakter der BRD. D.h. es erlaubt keine Antastung im Wesensgehalt, Änderungen hat es innerhalb der ersten 20 Artikel schon gegeben, z.B. bei der näheren Bestimmung von Staatszielen oder aber sogar beim Ayslrecht, (die mit Sicherheit viele Menschen das Leben gekostet haben dürfte.)
Alle diese Änderungen geschahen vornehmlich mit Zustimmung der CSU bzw. wurden sogar aktiv von ihr betrieben.
Die CSU ist also die weitem "verfassungsfeindlichere Partei" im Vergleich zur Linken, wenn man die Änderungen des Grundgesetzes zum Maßstab nimmt.
Typen wie dieser Dobrindt sind demnach schlicht zu doof für das, was sie beurteilen wollen, oder aber schlichte Demagogen, die den staatlichen Machtapparat für innenpolitische Konkurrenzkämpfe missbrauchen möchten.
Mit solchen Politikern wäre es für die Bürger am sparsamsten und sichersten, den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen.
der nun gerne eine erklärung anhand des grundgesetztes hätte?
Allerdings unterstelle ich Ihnen jetzt einfach mal, dass Sie mir keine geben können, da Sie wahrscheinlich noch kein einziges mal unser Grundgesetz in der Hand hatten, geschweige denn gelesen und wenn, offensichtlich nicht verstanden haben.
Ach ja, ich bin kein Linker, auch kein Rechter, weder CDU/CSU, FDP oder SPD oder Grüne-Wähler. Ich bin freiheitsliebender Mensch und unter dem Aspekt, dass Deutschland in den letzten 100 Jahren gleich mehrere Diktaturen erlebt hat wird mir Angst und Bange, wenn ich das derzeitige politische Treiben beobachte.... Ich werde wohl in den nächsten Jahren in die Schweiz ziehen...
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"er davon träumt, den Kapitalismus zu überwinden und den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, der steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht."
@mr. head ...Nein tut er nicht. Punkt!
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Doch, doch guter Mann, tut er - zumindest wenn nicht Sie, sondern das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort dazu hat:
BVerfGE 4, 7, 17
"Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde “soziale Marktwirtschaft”. Die “wirtschaftspolitische Neutralität” des Grundgesetzes besteht lediglich darin, daß sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche."
Als Verteidiger des Grundgesetzes werden Sie jetzt sicherlich ihre Ansichten dazu revidieren - oder?
@mr.head:
Frau Caspari hat natürlich Recht, dass auch Personen, die die Wirtschaftsordnung ändern möchten, nicht prinzipiell gegen die Verfassung verstoßen. So hat das Bundersverfassungsgrericht in einer Urteilsbegründung 1954 geschrieben:
"Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde 'soziale Marktwirtschaft'. Die 'wirtschaftspolitische Neutralität' des Grundgesetzes besteht lediglich darin, daß sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. (...)
Die gegenwärtige Wirtschafts- und sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keinesfalls aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann. Daher ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, (…) ob das zur Wirtschaftslenkung verwandte Mittel `marktkonform`ist.“ (BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe)
Müssen wir nun Verfassungsrichter vom Verfassungsschutz überwachen lassen?
Aber sehen Sie denn das nicht? Dass die Rechten die stillschweigenden Sympathien haben? Mancherorts in Deutschland, in kleinen Orten, kann kein andersdenkender aufmurksen, kein Schwarzhäutiger ohne Angst abends durch die Strassen gehen, Demonstrationen gegen die rechte Gewalt werden nach Drohungen abgeblasen. All das war in dieser Zeitung zu lesen. Auch ich mag Kommunisten nicht. Aber die sind doch keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sehen Sie nicht dass eine Entwicklung wie in Ungarn, mit Jobbik-Garden die das Deutschtum bewachen, jedenfalls in Gemeinden und Landstrichen hier und da möglich sind? Man kann für Deutschland fürchten wenn diese Blindheit auf dem rechten Auge weiter besteht.
>> "Wer davon träumt, den Kapitalismus zu überwinden
>> und den "demokratischen Sozialismus" einzuführen,
>> der steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes
>> – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht."
> Nein tut er nicht.
Diese Behauptung wäre mindestens zu erläutern.
> Punkt!
DAs ist wirklich kein tolles Argument.
Mein Tipp: Lesen Sie einfach mal das Grundgesetz.
Einfach mal die Ausführungen von Herrn Papier (ehemaliger Verfassungsrichter) unter dem angegebenen Link lesen und schon gewinnt man einen Eindruck, unter welchen Voraussetzungen ein Demokratischer Sozialismus möglich ist.
http://www.bpb.de/publika...
Darüber hinaus wird von vielen Eigentümern größerer (und leider auch kleinerer) Kapitalmengen der Art. 14 GG nicht bis zum Ende gelesen. Zwar wird das Eigentum und Erbrecht garantiert (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ). Inhalt und Schranken werden jedoch durch die Gesetze bestimmt. Entsprechend Art. 19 Abs. 1 GG darf in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Aus der Überschrift des Kapitels („I. Die Grundrechte Art. 1 - 19“) ergibt sich, dass Art. 14 GG eben ein solches Grundrecht beinhaltet. Das bedeutet, dass die Gesetze, die Inhalt und Schranken des Grundrechts auf Gewährleistung des Eigentums und des Erbrechts bestimmen sollen, den Wesensgehalt dieses Grundrechts nicht antasten dürfen.
Zum Wesen des Grundrechts zählt insbesondere der 2. Abs. Hiernach verpflichtet Eigentum. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Aus Platzgründen belasse ich es bei diesen Ausführungen. Nur noch ein Hinweis auf Art. 15 GG sei erlaubt. Dort findet sich die Grundlage dafür, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum (mit Entschädigung)zu überführen.
"er steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht."
"Nein tut er nicht. Punkt!""
PUNKT, ein sehr gutes Argument, wovon Ihr Gesamter Beitrag nicht eines enthält, er ist sachlich zudem falsch.
Wenn man hier Kommentare verfasst, sollte man die Artikel auch lesen. Zudem Sie geradezu deutlich dokumentieren, das Sie nicht im entfernetesten wissen, was die These vom demokratischen Sozialismus beinhaltet. Aber träumen Sie ruhig weiter, bis eines Tages, der Staat Ihren Arbeitlosenlohn kassiert und dann festlegt, wieviel Ihnen zusteht. 351 Euro im Monat sollten genügen. Diese genügen ja auch Millionen von Hartz IV Beziehern. Das ist dann menschenwürdig und demokratisch. Bis eines Tages, jedes Telefonat jede Aktivität im Internet die Sie tätigen, vom Staat kontrolliert wird. Demokratie heisst zuerst Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, so steht es im Grundgesetz. Oder wollen Sie dann zustimmen wenn es die Linke nicht mehr gibt, und man daran geht die Grünen zu observieren. ( Was im übrigen schon geschehen ist ) ?
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