Niedersachsen Wulffs heikler Nachlass
Niedersachsens Regierungschef McAllister kämpft um seine Wiederwahl. Nicht nur deswegen setzt er sich von Bundespräsident Wulff ab, so gut es geht.
© Sean Gallup/Getty Images
Bundespräsident Christian Wulff
Das Dumme an einer Erbschaft ist, dass man sie nur komplett annehmen oder ganz ausschlagen kann. Das gilt juristisch, aber es gilt auch politisch, weshalb David McAllister an diesen Grundsatz des bürgerlichen Gesetzbuchs derzeit nur sehr ungern erinnert wird.
Christian Wulff hat seinem langjährigen Kronprinzen beim überraschenden Wechsel ins Schloss Bellevue alles hinterlassen, was er in Niedersachsen zu vererben hatte, vom CDU-Vorsitz bis zum Amt des Ministerpräsidenten. Doch zeigt sich mittlerweile, dass der Nachlass auch allerlei Übelriechendes umfasste. Jetzt muss McAllister sehen, wie er sich das vom Halse hält.
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Einfach wird das nicht, schon der Abläufe wegen. Wulffs fragwürdige Kredite und Gratis-Urlaube fielen meist in dessen Zeit als Landesvater. Deshalb hat der Landtag ein legitimes Interesse an Aufklärung. Vom Bundespräsidenten ist die nur schwer zu bekommen – die Immunität des Staatsoberhaupts geht so weit, dass selbst ein Untersuchungsausschuss ihn als Zeuge nur nicht-öffentlich in seiner Wohnung anhören dürfte. Also haben SPD und Grüne über hundert Fragen an den Rechtsnachfolger im Leineschloss formuliert. Vorige Woche im Rechtsausschuss hat die Landesregierung noch um Aufschub ersucht; diese Woche wird sie im Landtag Rede und Antwort stehen müssen, absehbar stundenlang.
Ob dabei viel herauskommt, ist eher zweifelhaft. McAllister und seine Leute bauen schon vor: Wulff habe bekanntlich vieles in Hannover in kleinem Kreis geregelt. Sein Staatskanzleichef Lothar Hagebölling ist mit ihm als Staatssekretär ins Präsidialamt gezogen, sein Sprecher und Alter Ego Olaf Glaeseker folgte ebenfalls nach Berlin.
Glaeseker ist inzwischen nicht mehr im Amt und selbst Gegenstand staatsanwaltlicher Nachprüfung, ob er sich von dem Eventmanager Manfred Schmidt zu Urlaubsreisen einladen ließ. Sein Nachfolger in Hannover, Franz-Rainer Enste, fand über Glaesekers Kontakte mit Schmidt nur dürre Belege in den Akten. Entsprechend dürr werden die Auskünfte im Landtag ausfallen.
Das mag verständlich sein; gut für McAllister ist es trotzdem nicht. SPD, Grüne und Linke sind schließlich weniger an einer Demontage Wulffs interessiert als an Blamage des Nachfolgers. In einem guten Jahr wird in Niedersachsen gewählt, eine Signalwahl im Aufgalopp zur Bundestagswahl. Die Chancen auf einen Machtwechsel stehen angesichts des Niedergangs der FDP auch zwischen Ems und Elbe nicht schlecht. Die Opposition dürfte noch weniger Skrupel haben als sonst, den Regierungschef anzugehen. Und dazu eignet sich naturgemäß sehr gut der Vorwurf, er mauere im Landtag, um den politischen Ziehvater zu decken.
Das erklärt, weshalb derzeit allenthalben ein David McAllister zu besichtigen ist, der sich vom einstigen Förderer so weit wie möglich absetzt. Er erläutert ungefragt, dass bei ihm jedes Mal die Beamten der Staatskanzlei prüften, ob ein Geschenk als unbedenkliche Kleinigkeit durchgeht. Man erfährt, dass der Mann aus dem Städtchen Bederkesa den Urlaub am liebsten im Strandkorb vor Cuxhaven verbringe, quasi fußläufig um die Ecke. Und als ihn Parteifreunde beim geselligen Abend in Kiel fragten, was bloß in den Wulff gefahren sei, berichtete McAllister schulterzuckend, wie der Ministerpräsident zu seiner zweiten Hochzeit mit seiner jetzigen Frau nicht die alten Parteifreunde eingeladen habe, sondern nur die neuen Kumpels aus der hannoverschen Geld- und Glamourszene.
Dass die Absetzbewegung nur begrenzt funktionieren kann, dürfte dem 41-Jährigen klar sein. Wulff hat ihn gefördert und aufgebaut, erst zum Generalsekretär und dann zum CDU-Landesvorsitzenden – ein ungewöhnlicher Schritt, den Wulff mit seinem grenzenlosen Vertrauen zu dem Jüngeren begründete. Der revanchierte sich dadurch, dass er als Parteichef nicht weiter auffiel und in politisch diffizilen Fragen – etwa, ob er sich dem kurzlebigen "Einstein-Pakt" der Konservativen um Markus Söder und Stefan Mappus anschließen solle – den Älteren um Rat fragte. Der riet damals ab.
Man muss der Fairness halber allerdings auch sagen: Von bestimmten Zügen des Vorgängers hat sich McAllister immer schon distanziert. Von Hannoveraner Rotwein-Klüngelrunden hielt er sich gezielt fern, in die Berliner Politik mischte er sich nur sehr dosiert ein. Dass er dort öfter genannt wird, wenn die Rede auf die Zeit nach Angela Merkel kommt, ist ihm nicht recht.
Der schlagfertige Jurist leidet nicht an Selbstunterschätzung. Aber sein Freund Philipp Rösler führt ihm gerade wieder vor, wie ungesund die Berliner Luft für Leute vom Lande sein kann. Und er weiß: Satisfaktionsfähig ist er frühestens nach der ersten selbst gewonnenen Wahl. Die will er sich jetzt nicht ausgerechnet von dem alten Förderer verhageln lassen.
- Datum 16.01.2012 - 14:39 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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Wird er jetzt auch Merkels Loblied auf die Presse mitsingen, damit ihm das selbst nicht passiert?
Wulff's übelriechender Nachlass: ein trefflicher Euphemismus !
... noch ein Jurist!
Dann sind seine Absetzbewegungen umso verständlicher, denn McAllister wird die einschlägige Rechtslage gut kennen.
Die (zu vielen) Juristen in Politik und Verwaltung sind m.E. inzwischen in der Tat ein Problem für die Demokratie geworden. Sie sind dort deutlich überproportional vertreten und ganz erkannbar nicht wirklich an politischen Inhalten (und schon gar nicht an Idealen) interessiert, sondern bloß daran, ob eine neue Regulierung formal in die bereits regulierte Landschaft passt oder nicht. Was mit der Landschaft passiert, ist - aus meiner Erfahrung mit etlichen dieser Heroen der Bürokratie - insbesondere den Juristen unter den Politkern und Verwaltern meist völlig egal. Hauptsache es passt ins Regelwerk.
Und dass Juristen sich dabei besonders dadurch auszeichnen, die "einschlägige Rechtslage" besonders gut zu kennen, kann ich auch nicht feststellen (Guttenberg und Wulff sind doch Beispiele dafür). Feststellbar ist doch nur, dass gerade viele Juristen das gesetzliche Regelwerk nicht auf die eigene Person beziehen.
Wenn ich das zum "fremdschämen" animierende Verhalten der Juristen-Beispiele Wulff und Guttenberg so anschaue, erinnere ich mich wieder an einen Spruch aus Studentenzeiten:
"Wer nichts wird, wird Wirt.
Wer das nicht schafft, der studiert Volkswirtschaft.
Wer selbst dafür noch Blöde ist, der wird Jurist"
Deshalb glaube ich auch nicht, dass die "Absetzbewegungen" von McAllister aus seiner Kenntnis der "einschlägigen Rechtslage" erfolgen. Nein, die erfolgen allein aus politischem Instinkt!
Die (zu vielen) Juristen in Politik und Verwaltung sind m.E. inzwischen in der Tat ein Problem für die Demokratie geworden. Sie sind dort deutlich überproportional vertreten und ganz erkannbar nicht wirklich an politischen Inhalten (und schon gar nicht an Idealen) interessiert, sondern bloß daran, ob eine neue Regulierung formal in die bereits regulierte Landschaft passt oder nicht. Was mit der Landschaft passiert, ist - aus meiner Erfahrung mit etlichen dieser Heroen der Bürokratie - insbesondere den Juristen unter den Politkern und Verwaltern meist völlig egal. Hauptsache es passt ins Regelwerk.
Und dass Juristen sich dabei besonders dadurch auszeichnen, die "einschlägige Rechtslage" besonders gut zu kennen, kann ich auch nicht feststellen (Guttenberg und Wulff sind doch Beispiele dafür). Feststellbar ist doch nur, dass gerade viele Juristen das gesetzliche Regelwerk nicht auf die eigene Person beziehen.
Wenn ich das zum "fremdschämen" animierende Verhalten der Juristen-Beispiele Wulff und Guttenberg so anschaue, erinnere ich mich wieder an einen Spruch aus Studentenzeiten:
"Wer nichts wird, wird Wirt.
Wer das nicht schafft, der studiert Volkswirtschaft.
Wer selbst dafür noch Blöde ist, der wird Jurist"
Deshalb glaube ich auch nicht, dass die "Absetzbewegungen" von McAllister aus seiner Kenntnis der "einschlägigen Rechtslage" erfolgen. Nein, die erfolgen allein aus politischem Instinkt!
Es ist, als täte sich die Mülldeponie langsam auf, die man jahrelang gefüllt hat. Es ist fast wie die Inszenierung eines Filmkrimis.
Die einen riechen bereits jetzt, dass das Sytem Wulff eben ein System war und erahnen, dass da noch viel mehr kommen könnte. Und das könnte so einige in dem Sog mit herunterziehen.
Deshalb heißt es an Bord der Regierungsparteien: rette sich wer kann!
Es ist ja nicht unüblich, gerade auf politischem Parkett, dass Günstlinge ihre ehemaligen Förderer irgendwann in den Allerwertesten treten und es ist ebenso üblich, dass der gemeine Bürger darüber seine Nase rümpft.
Im Falle Wulff - McAllister allerdings scheint es sich nicht um den üblichen Karriere"tritt" (wie z.B. im Falle Merkel) zu handeln, sondern wohl eher darum, sich durch gezielte Tritte vom Förderer zu lösen, damit man nicht zusammen mit ihm im hannoveranischen Sumpf untergeht.
Und der Bürger? Der wird hier wahrscheinlich ausnahmsweise mal nicht die Nase rümpfen, sondern eher ein gewisses Mitgefühl aufbringen für den einstigen Günstling, der sich nun freitreten muss mit lancierten Nachrichten wie: "berichtete..., wie der Ministerpräsident zu seiner zweiten Hochzeit mit seiner jetzigen Frau nicht die alten Parteifreunde eingeladen habe, sondern nur die neuen Kumpels aus der hannoverschen Geld- und Glamourszene."
(Wobei nebenbei bemerkt: "Hannover" und "Glamourszene" sind irgendwie ein Widerspruch in sich).
"(Wobei nebenbei bemerkt: "Hannover" und "Glamourszene" sind irgendwie ein Widerspruch in sich)."
Es gibt ein paar Kreise in Hannover, die sich - mit Hilfe der Boulevardmedien und der Regenbogenpresse in glamouröser Form selbst inszenieren. Es gilt: man kennt sich und man hilft sich. Und eine Nähe zum Ministerpräsidenten kann nie schaden, wenn man stets befürchten muss, den Staatsanwalt im Haus zu haben. Der kann nämlich zur Not durch das "externe Weisungsrecht" des Justizministers - der seinerseits dem Ministerpräsidenten unterstellt ist - an die kurze Leine gelegt werden.
Doch zurück zum Thema "Glamour und Hannover":
Dazu braucht zwei weitere Widersprüche: auf der einen Seite die Welfen, die bis 1866 das Land Hannover regierten - und auf der anderen Seite Leute, wie Walter Riester und Bert Rürup, die mit ihren windigen Konstrukten manchem ordentlich Geld in die Kasse spülen.
"(Wobei nebenbei bemerkt: "Hannover" und "Glamourszene" sind irgendwie ein Widerspruch in sich)."
Es gibt ein paar Kreise in Hannover, die sich - mit Hilfe der Boulevardmedien und der Regenbogenpresse in glamouröser Form selbst inszenieren. Es gilt: man kennt sich und man hilft sich. Und eine Nähe zum Ministerpräsidenten kann nie schaden, wenn man stets befürchten muss, den Staatsanwalt im Haus zu haben. Der kann nämlich zur Not durch das "externe Weisungsrecht" des Justizministers - der seinerseits dem Ministerpräsidenten unterstellt ist - an die kurze Leine gelegt werden.
Doch zurück zum Thema "Glamour und Hannover":
Dazu braucht zwei weitere Widersprüche: auf der einen Seite die Welfen, die bis 1866 das Land Hannover regierten - und auf der anderen Seite Leute, wie Walter Riester und Bert Rürup, die mit ihren windigen Konstrukten manchem ordentlich Geld in die Kasse spülen.
Der Titel ist nicht kompatibel mit dem Niveau, das ich von Zeit Online erwarte. Er ist auch irreführend. Denn der "Nachlass" besteht wohl wieder aus den bekannten persönlichen Angelegenheiten des C. Wulff, die umstritten sind. Im Kontext erwarte ich einen Nachlass im Land Niedersachsen, eine inhaltliche Aussage zu vergangenen Leistungen oder Fehlleistungen des Ministerpräsidenten C. Wulff, an die der Nachfolger anknüpfen kann oder muss. Solche Inhalte werden nicht geliefert. Statt dessen wird spekuliert über die Ansichten eines McAllister zur Peson CW. Dazu gibt es eine vage Aussagen ("vor Freunden" auf einem Empfang gesagtes), alles andere ist Gedankenlesen.
Viele Medienorgane, leider wohl auch die Zeit, zeigen zu wenig Disziplin, Prinzipientreue und Fähigkeit zur Selbstkritik in dieser Affaire. Die negative Stimmung die nicht nur Herrn Wulff, sondern auch den Medien entgegen schlägt, kommt nicht von ungefähr und ist, m.E., verdient.
zumal es nun seit ca. einer Woche nichts neues, also keine neuen Spekulationen mehr gegeben hat, lese ich jetzt nur noch alle zwei Artikel sowas wie "Der Druck steigt". Da scheint es eher so, als wollten die Medien, dass der Druck steigt.
Mich nervt die Wulff Geschichte abnorm. Es gibt viel schlimmere Vorgänge in dieser Republik. Zb. die Lebensbedingungen von Asylanten und Asylbewerbern, die unterm Existenzminimum und ohne Arbeitserlaubnis in Heime geradezu festgehalten werden. Auch die Lage von Obdachlosen bei solchen Temperaturen wäre mehr als nur mal ein Artikel zu Weihnachten wert. In Deutschland gibt erst soviel Probleme, besonders im sozialen Bereich. Darauf MUSS die Presse ihr Augenmerk richten, und zwar in der Sparte Politik, denn die ist es, die das ändern muss. Warum üben die Zeitungen nicht mal wegen solche Themen Druck aus?
Oder warum berichtet ihr nicht mal mehr von Alltag und der Arbeit von den MinisterInnen? Die einzelnen werden doch nur zu Tagesaktuellen, dringlichen Vorgängen wahrgenommen. Aber was Ilse Aigner in ihrem Lobbyministerium tagtäglich für Unfug treibt, bekommt man nicht zu lesen. Dabei gibt es so viele Dringliche Fragen bezüglich der Verbrauchersicherheit und der Lebensmittelkennzeichnungen.
Aber alles was man zu lesen bekommt ist irgendwas über Wulff und den Euro. Man könnte meinen alles andere ist nur am Rand wichtig oder Makulatur. Traurig ist das.
zumal es nun seit ca. einer Woche nichts neues, also keine neuen Spekulationen mehr gegeben hat, lese ich jetzt nur noch alle zwei Artikel sowas wie "Der Druck steigt". Da scheint es eher so, als wollten die Medien, dass der Druck steigt.
Mich nervt die Wulff Geschichte abnorm. Es gibt viel schlimmere Vorgänge in dieser Republik. Zb. die Lebensbedingungen von Asylanten und Asylbewerbern, die unterm Existenzminimum und ohne Arbeitserlaubnis in Heime geradezu festgehalten werden. Auch die Lage von Obdachlosen bei solchen Temperaturen wäre mehr als nur mal ein Artikel zu Weihnachten wert. In Deutschland gibt erst soviel Probleme, besonders im sozialen Bereich. Darauf MUSS die Presse ihr Augenmerk richten, und zwar in der Sparte Politik, denn die ist es, die das ändern muss. Warum üben die Zeitungen nicht mal wegen solche Themen Druck aus?
Oder warum berichtet ihr nicht mal mehr von Alltag und der Arbeit von den MinisterInnen? Die einzelnen werden doch nur zu Tagesaktuellen, dringlichen Vorgängen wahrgenommen. Aber was Ilse Aigner in ihrem Lobbyministerium tagtäglich für Unfug treibt, bekommt man nicht zu lesen. Dabei gibt es so viele Dringliche Fragen bezüglich der Verbrauchersicherheit und der Lebensmittelkennzeichnungen.
Aber alles was man zu lesen bekommt ist irgendwas über Wulff und den Euro. Man könnte meinen alles andere ist nur am Rand wichtig oder Makulatur. Traurig ist das.
Jetzt den Wahlkampf vorbereiten und Mc Allsiter schon mal in den Sumpf reinschreiben. Irgendwas wird schon hängen bleiben. Nach dem auch hier zu lesenden Grundsatz: eigentlich hat er sich von allem ferngehalten un der Fairness halber aber dennoch..
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, wie der Herr sos Gescherr und wie der Vater so der Sohn. Und wo Rauch ist ist auch Feuer.
McA ist ein ganz Typ von Mensch als Wulff.
Denke nicht, das man ihn jetzt uin der Form angrefein wird.
Der ist selber sehr wütend über die Vorgänge.
Nichts in dem Artikel greift McAllister an.
Von "in den Sumpf reinschreiben" kann ich nur als lächerlich beurteilen.
Tatsache ist und bleibt, dass McAllister durch die Causa Wulff auch in seinem Amt als MP beeinträchtigt, wenn nicht gleich beschädigt ist. Das hat allerdings weniger mit seiner Person zu tun als die Verstärkung der Ansicht von vielen, die da oben haben doch alle Dreck am Stecken. Einem Wahlvolk nachzuweisen, ich als der MP habe nichts mit den Vorgängen im Amt meines Vorgängers zu tun, bedarf es mehr als nur einer Ansage.
Die aktuellen Vorgänge im Ältestenrat, mit der Stimmenmehrheit von CDU/FDP die Anfragen der Opposition zur Causa Wulff einfach abzubügeln, sprechen nicht eben für Professionalismus
Es sei denn, der Einfluss Ihres MP auf dieses Gremium ist unbedeutender als gemeinhin angenommen..
McA ist ein ganz Typ von Mensch als Wulff.
Denke nicht, das man ihn jetzt uin der Form angrefein wird.
Der ist selber sehr wütend über die Vorgänge.
Nichts in dem Artikel greift McAllister an.
Von "in den Sumpf reinschreiben" kann ich nur als lächerlich beurteilen.
Tatsache ist und bleibt, dass McAllister durch die Causa Wulff auch in seinem Amt als MP beeinträchtigt, wenn nicht gleich beschädigt ist. Das hat allerdings weniger mit seiner Person zu tun als die Verstärkung der Ansicht von vielen, die da oben haben doch alle Dreck am Stecken. Einem Wahlvolk nachzuweisen, ich als der MP habe nichts mit den Vorgängen im Amt meines Vorgängers zu tun, bedarf es mehr als nur einer Ansage.
Die aktuellen Vorgänge im Ältestenrat, mit der Stimmenmehrheit von CDU/FDP die Anfragen der Opposition zur Causa Wulff einfach abzubügeln, sprechen nicht eben für Professionalismus
Es sei denn, der Einfluss Ihres MP auf dieses Gremium ist unbedeutender als gemeinhin angenommen..
Anders ist es nicht zu erklären, dass die Parteichefin sehenden Auges die Konsequenzen aus dem Festhalten an Wulff hinnimmt. Offenbar ist die Furcht vor den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Kandidatensuche und Wahl viel größer als die Sorge vor den Auswirkungen dieser Hängepartie auf die Partei.
Von den Folgen für das Amt und dessen Bedeutung im Staate ganz zu schweigen.
Sie ist eine klar denkende Strategin.
Und zeigt, dass sie trotz des Unwillens der Presse und der Bevölkerung am Festhalten festhält.
Wäre Wulff nicht mehr Bundespräsident würde er nicht mehr im präsidialen Rechtsschutzraum agieren können.
Die Büchse der Pandora, die sich außerhalb der verschlossenen präsidialen Kapsel öffnete, scheint sie mehr zu fürchten, als die Beschädigung einiger CDU-Wahlkämpfer durch Wulffs Kleben am Amt.
Sie wird schon wissen, warum. War es nicht ein Zufall, dass alle unappetitlichen Vorgänge wie von der CDU zu Darlehen deklarierten Spenden oder 100000er Briefe in dem Moment aufhörten, als Merkel die Bühne betrat? Es dauert eben seine Zeit, hinter den Kulissen die CDU-Oberflächen zu polieren. Jetzt muss die Politur kontrolliert werden.
Bis dahin wird die Entscheidung vertagt.
Sie ist eine klar denkende Strategin.
Und zeigt, dass sie trotz des Unwillens der Presse und der Bevölkerung am Festhalten festhält.
Wäre Wulff nicht mehr Bundespräsident würde er nicht mehr im präsidialen Rechtsschutzraum agieren können.
Die Büchse der Pandora, die sich außerhalb der verschlossenen präsidialen Kapsel öffnete, scheint sie mehr zu fürchten, als die Beschädigung einiger CDU-Wahlkämpfer durch Wulffs Kleben am Amt.
Sie wird schon wissen, warum. War es nicht ein Zufall, dass alle unappetitlichen Vorgänge wie von der CDU zu Darlehen deklarierten Spenden oder 100000er Briefe in dem Moment aufhörten, als Merkel die Bühne betrat? Es dauert eben seine Zeit, hinter den Kulissen die CDU-Oberflächen zu polieren. Jetzt muss die Politur kontrolliert werden.
Bis dahin wird die Entscheidung vertagt.
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