Präsidenten-Affäre Merkel spricht Wulff ihr Vertrauen aus
Kanzlerin Angela Merkel hat sich trotz immer neuer Vorwürfe erneut vor den Bundespräsidenten gestellt. Christian Wulff werde weiter "wichtige Akzente setzen".
© ODD ANDERSEN/getty images
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Christian Wulff beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten die Hand. (Archiv)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff trotz der Kredit- und Medienaffäre erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff habe, sagte Merkel der Zeitung Bild am Sonntag laut Vorabbericht: "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen."
Einer Direktwahl des Staatsoberhauptes erteilte die Kanzlerin eine Absage: "In den USA oder Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt wird, ist das Amt mit viel mehr Macht ausgestattet", sagte Merkel. "Der Bundespräsident hat in Deutschland eine ganz andere Rolle, zu der, wie ich finde, die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt." Diese gebe ihm "größte Legitimität und Autorität", die Bundesrepublik sei damit "über Jahrzehnte gut gefahren".
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Die Bevölkerung ist anderer Meinung
Bei den Bürgern hat Wulff allerdings weiter an Rückhalt verloren. Laut ZDF-Politbarometer wünscht sich die Hälfte der Befragten seinen Rücktritt. 45 Prozent finden, Wulff solle im Amt bleiben. Drei Viertel der Bürger halten den Bundespräsidenten durch seine Kredit-und Medienaffäre für dauerhaft beschädigt. In der Vorwoche hatten sich laut ARD-Deutschlandtrend nur 46 Prozent für einen Rücktritt ausgesprochen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier merkte an, dass Wulff mit seinem Verhalten dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden könnte. "Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht", sagte Steinmeier der Zeitung Welt am Sonntag laut Vorabbericht. Die Debatte nehme Deutschland "sicherlich einiges von diesem Nimbus".
Wulff steht seit Wochen wegen eines umstrittenen Immobilienkredits, den er während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer annahm, sowie wegen seines Umgangs mit der Affäre in der Kritik. Zuletzt ging es zudem um die Frage, ob die damalige Landesregierung die umstrittene private Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" unterstützt und dies vor dem niedersächsischen Landtag verheimlicht hat.
- Datum 28.01.2012 - 10:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 231
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Zu Herrn Wulff gibt es NICHTS mehr zu sagen. Das hat vor geraumer Zeit hier im Forum der User "Zeitenhieb" erschöpfend getan. Konserviert ist dieser wirklich lesenswerte Beitrag hier: http://bettercentury.blog...
Treffender gehts wirklich nicht.
Also als Bundespräsident,hätte er alles wissen müssen ,ist schließlich seine Aufgabe,sich darum zu kümmern,was die Mitarbeiter machen,aber egal,ist nicht mehr mein Bundespräsident.Habe hier auch noh einen Hinweis übe eine eventuelle Lösung gegen Altersarmut,denn das wird zur Zeit vergessen,das auch Rentner ,Wähler sind.
www.steuerverschwendung.d...
Also als Bundespräsident,hätte er alles wissen müssen ,ist schließlich seine Aufgabe,sich darum zu kümmern,was die Mitarbeiter machen,aber egal,ist nicht mehr mein Bundespräsident.Habe hier auch noh einen Hinweis übe eine eventuelle Lösung gegen Altersarmut,denn das wird zur Zeit vergessen,das auch Rentner ,Wähler sind.
www.steuerverschwendung.d...
Ihre Macht entlegitimieren? Ich biete sie, Fr. Merkel doch nicht. Sie klebt an dem Stuhl noch fester als Wulff. Diese Super-UHU-Fraktion geht mir ziemlich auf den Geist.
....der Staatsgewalt?
Ihre Pflicht wahrnehmen und ihren Schwur erfüllen vielleicht? Feststellen ob Gesetze gebrochen wurden? Allgemeines Recht anwenden? Schaden durch die Präzedenz eines korrupten buPr bzw dessen Anschein ein solcher zu sein abwenden? Das Land und sein Volk vor Korruption schützen? Wen ein Kanzler das nicht tut, sollte er keinesfalls Kanzler sein. Zumindest wäre er das in einem Rechtsstaat nicht.
....der Staatsgewalt?
Ihre Pflicht wahrnehmen und ihren Schwur erfüllen vielleicht? Feststellen ob Gesetze gebrochen wurden? Allgemeines Recht anwenden? Schaden durch die Präzedenz eines korrupten buPr bzw dessen Anschein ein solcher zu sein abwenden? Das Land und sein Volk vor Korruption schützen? Wen ein Kanzler das nicht tut, sollte er keinesfalls Kanzler sein. Zumindest wäre er das in einem Rechtsstaat nicht.
Die Affäre um die staatliche Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs weitet sich täglich aus (siehe Zeit). Seriöse Medien zweifeln daran, ob das Geld von Familie Geerkens überhaupt ein Kredit war und eine Mehrheit der Deutschen fordert mittlerweile den Rücktritt des Präsidenten. Merkel scheint amtsmüde zu sein.
Anders kann ich mir nicht erklären, warum sie sich in den Wulffschen Affärenstrudel mitreissen lässt.
Beschämt wäre ich, wenn man mir von gehobener Warte eine zukünftige Akzentsetzung „für unser Land und unser Zusammenleben“ attestieren würde. Deutlicher kann Merkel die Irrelevanz von BP Wulff kaum formulieren. Von Impulsen oder gar von ihr nicht autorisierten Ruckreden keine Rede mehr.
Bemerkenswert ist das Demokratieverständnis unserer Kanzlerin: Dass ihr „die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt." und aus ihrer Sicht „größte Legitimität und Autorität" verleihe, hat Merkel durch den mehrfachen Austausch ihr nicht genehmer Mitglieder dieses Verfassungsorgans hinreichend bewiesen.
Wulff kann man nur dankbar sein: Die fortlaufend geschwurbelten Halbwahrheiten, die medialen Inszenierungen, der rhetorische Freundschafts-Etikettenschwindel etc. pp. zeigen auch dem politisch Ignorantesten wie die politische Elite heute tickt.
"...Seriöse Medien zweifeln daran, ob das Geld von Familie Geerkens überhaupt ein Kredit war ..."
- Er wird keine unbequemen Reden halten, weil er dann sowieso ausgelacht wird.
- Er kann nicht widerspenstig sein, weil ihn das Kanzleramt dann sofort fallen lässt.
Fazit: Jetzt ist er erst recht Merkels idealer Präsident, sie hat ihn jetzt nachhaltig und für alle sichtbar zum Parteisoldaten geschrumpft.
Edit: wer erinnert sich noch an die Rede, die Bundespräsident Rau anlässlich des Erfurter Amoklaufs 2002 hielt? Wulff würde das niemand mehr abnehmen.
die Aktualität der Worte von Franklin D. Roosevelt, die dort zitiert werden, ist heutzutage aber unverkennbar und man kann sie nicht oft genug hervorheben.
Zitat von Franklin D. Roosevelt:
"The first thruth is that the liberty of a democracy ist not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than their democratic state itself. That, in its essence, is fascism - ownership of government by an individual, by a group, or by any other controlling private power."
Franklin D. Roosevelt
Eigene Übersetzung:
"Die erste Wahrheit ist, dass die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn das Volk das Wachstum privater Macht bis zu einem Punkt toleriert, wo sie stärker als ihr demokratischer Staat selbst wird. Das ist, in seiner Essenz, Faschismus - Besitz der Regierung durch ein Individuum, durch eine Gruppe oder irgendeine andere kontrollierende private Macht." Franklin D. Roosevelt
Auch Mussolini bezeichnete den Faschismus als die Verquickung von Staatsmacht und Konzernen bzw. Kapital.
Auf welches Gesellschaftssystem also steuern wir schleichend zu? Sind wir, sind diese und die Vorgängerregierungen (Privatisierungen & Deregulierungen, Agenda 2010, Hartz-IV), ganz inoffiziell zwar noch, in entscheidenden Grundzügen aber eigentlich klar erkennbar, schon längst auf dem Weg dorthin, sozusagen mittendrin, und dabei, es zuerst auf die Euro-Länder und dann auf ganz Europa zu übertragen? Vieles deutet darauf hin.
Gruß
Janna
Beschämt wäre ich, wenn man mir von gehobener Warte eine zukünftige Akzentsetzung „für unser Land und unser Zusammenleben“ attestieren würde. Deutlicher kann Merkel die Irrelevanz von BP Wulff kaum formulieren. Von Impulsen oder gar von ihr nicht autorisierten Ruckreden keine Rede mehr.
Bemerkenswert ist das Demokratieverständnis unserer Kanzlerin: Dass ihr „die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt." und aus ihrer Sicht „größte Legitimität und Autorität" verleihe, hat Merkel durch den mehrfachen Austausch ihr nicht genehmer Mitglieder dieses Verfassungsorgans hinreichend bewiesen.
Wulff kann man nur dankbar sein: Die fortlaufend geschwurbelten Halbwahrheiten, die medialen Inszenierungen, der rhetorische Freundschafts-Etikettenschwindel etc. pp. zeigen auch dem politisch Ignorantesten wie die politische Elite heute tickt.
"...Seriöse Medien zweifeln daran, ob das Geld von Familie Geerkens überhaupt ein Kredit war ..."
- Er wird keine unbequemen Reden halten, weil er dann sowieso ausgelacht wird.
- Er kann nicht widerspenstig sein, weil ihn das Kanzleramt dann sofort fallen lässt.
Fazit: Jetzt ist er erst recht Merkels idealer Präsident, sie hat ihn jetzt nachhaltig und für alle sichtbar zum Parteisoldaten geschrumpft.
Edit: wer erinnert sich noch an die Rede, die Bundespräsident Rau anlässlich des Erfurter Amoklaufs 2002 hielt? Wulff würde das niemand mehr abnehmen.
die Aktualität der Worte von Franklin D. Roosevelt, die dort zitiert werden, ist heutzutage aber unverkennbar und man kann sie nicht oft genug hervorheben.
Zitat von Franklin D. Roosevelt:
"The first thruth is that the liberty of a democracy ist not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than their democratic state itself. That, in its essence, is fascism - ownership of government by an individual, by a group, or by any other controlling private power."
Franklin D. Roosevelt
Eigene Übersetzung:
"Die erste Wahrheit ist, dass die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn das Volk das Wachstum privater Macht bis zu einem Punkt toleriert, wo sie stärker als ihr demokratischer Staat selbst wird. Das ist, in seiner Essenz, Faschismus - Besitz der Regierung durch ein Individuum, durch eine Gruppe oder irgendeine andere kontrollierende private Macht." Franklin D. Roosevelt
Auch Mussolini bezeichnete den Faschismus als die Verquickung von Staatsmacht und Konzernen bzw. Kapital.
Auf welches Gesellschaftssystem also steuern wir schleichend zu? Sind wir, sind diese und die Vorgängerregierungen (Privatisierungen & Deregulierungen, Agenda 2010, Hartz-IV), ganz inoffiziell zwar noch, in entscheidenden Grundzügen aber eigentlich klar erkennbar, schon längst auf dem Weg dorthin, sozusagen mittendrin, und dabei, es zuerst auf die Euro-Länder und dann auf ganz Europa zu übertragen? Vieles deutet darauf hin.
Gruß
Janna
Wulffs Ansehen in der Bevölkerung leidet mittlerweile zunehmend: Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer glauben 75 Prozent der Befragten, dass der Bundespräsident dauerhaft beschädigt ist. Egal.
fatal an folgendes:
http://www.youtube.com/wa...
ich geh jetzt mal davon aus, dass es wirklich 75% sind, die das Amt des Bundespräsidenten durch Wulff als beschädigt ansehen (eigentlich müßten es noch mehr sein) dann kommt dies meinem Empfinden auch nahe, dass Frau merkel nur eine Zustimmung von 25% verdient; zumindest innenpolitisch!
„Unser Bundespräsident ... viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.” (Merkel)
Ergänzende Empfehlung dazu: Karikatur und Kommentare:
http://www.tagesspiegel.d...
fatal an folgendes:
http://www.youtube.com/wa...
ich geh jetzt mal davon aus, dass es wirklich 75% sind, die das Amt des Bundespräsidenten durch Wulff als beschädigt ansehen (eigentlich müßten es noch mehr sein) dann kommt dies meinem Empfinden auch nahe, dass Frau merkel nur eine Zustimmung von 25% verdient; zumindest innenpolitisch!
„Unser Bundespräsident ... viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.” (Merkel)
Ergänzende Empfehlung dazu: Karikatur und Kommentare:
http://www.tagesspiegel.d...
Die niedersächsische Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff hat den umstrittenen Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich „Zeit Online“ zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung.
Die NordLB ist aber nicht das Land Niedersachsen. Wenn sich die NordLB finanziell beteiligt hat - was überhaupt kein Geheimnis, sondern lange bekannt ist -, ändert das nichts daran, dass sich das Land Niedersachsen nicht beteiligt hat. "Saubere" Recherche sieht anders aus.
Lobby ist alles!
http://taz.de/Staatslobbyismus/!86563/
Weiter so!
Die NordLB ist aber nicht das Land Niedersachsen. Wenn sich die NordLB finanziell beteiligt hat - was überhaupt kein Geheimnis, sondern lange bekannt ist -, ändert das nichts daran, dass sich das Land Niedersachsen nicht beteiligt hat. "Saubere" Recherche sieht anders aus.
Lobby ist alles!
http://taz.de/Staatslobbyismus/!86563/
Weiter so!
fatal an folgendes:
http://www.youtube.com/wa...
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels, achten Sie auf eine sachliche Wortwahl und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels, achten Sie auf eine sachliche Wortwahl und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und achten auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/se
ich achte auf meine Wortwahl und das war keine Polemik, ich bitte Sie höflichst darum, diese Unterstellungen mir gegenüber zu unterlassen.
Wer nicht erkennt, dass hier falsches Spiel getrieben wird um Macht zu erhalten, dem ist kaum mehr zu helfen. So auch Ihnen?
Mögen Sie die Onkelz nicht? Passt die Aussage nicht in Ihr Weltbild? Ich kann nur spekulieren, denn ich weiß es nicht.
Solange wir nicht ein System haben, das auf Ehrlichkeit beruht anstatt auf Macht, wird das Spiel so weitergehen wie bisher. Ich wage mal zu behaupten, dass die meisten Politiker korrupt sind. Einige mögen allerdings wirklich denken, dass die Wirtschaft und die Banken die Welt retten könnten, wer weiß das schon genau.
Zum Artikel selbst: Mir wird schlecht, wenn ich die beiden sehe, wirklich schlecht.
ich achte auf meine Wortwahl und das war keine Polemik, ich bitte Sie höflichst darum, diese Unterstellungen mir gegenüber zu unterlassen.
Wer nicht erkennt, dass hier falsches Spiel getrieben wird um Macht zu erhalten, dem ist kaum mehr zu helfen. So auch Ihnen?
Mögen Sie die Onkelz nicht? Passt die Aussage nicht in Ihr Weltbild? Ich kann nur spekulieren, denn ich weiß es nicht.
Solange wir nicht ein System haben, das auf Ehrlichkeit beruht anstatt auf Macht, wird das Spiel so weitergehen wie bisher. Ich wage mal zu behaupten, dass die meisten Politiker korrupt sind. Einige mögen allerdings wirklich denken, dass die Wirtschaft und die Banken die Welt retten könnten, wer weiß das schon genau.
Zum Artikel selbst: Mir wird schlecht, wenn ich die beiden sehe, wirklich schlecht.
Das einzige was von Frau Merkel vor Christian Wulff steht ist ihr Schatten. Die Frage ist nur wo kommt die Lichtquelle her ?
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